Aus aktuellem Anlass:
Bürger entscheiden über Mall
Am 23. Oktober kommt es in Kaiserslautern zu einem Bürgerentscheid über die Pläne zur Verwirklichung einer Shopping-Mall am Standort Karstadt/Alter Theaterplatz. Der Stadtrat hat gestern Abend einstimmig den Weg dafür freigemacht.
Der Stadtrat folgte damit der Empfehlung von Oberbürgermeister Klaus Weichel, trotz bestehender rechtlicher Bedenken das Bürgerbegehren der Initiative „Neue Mitte Kaiserslautern” zuzulassen. Er machte deutlich, dass sich die rechtlichen Bedenken insbesondere auf die Frage kaprizierten, ob das Bürgerbegehren der Begründungserfordernis hinreichend Rechnung getragen habe.
Die Bürgerinitiative hatte erfolgreich eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zur Shopping-Mall betrieben. Mit 8236 gültigen Unterschriften hatte sie klar die erforderliche Marke von 6000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren übersprungen.
Der Bürgerentscheid am 23. Oktober stellt die Frage zur Abstimmung, ob die Stadt die für die Verwirklichung der Pläne erforderlichen städtischen Grundstücke am Karstadt-Vorplatz und auf dem Alten Theaterplatz an den Investor veräußern soll oder nicht.
Der Sprecher der Bürgerinitiative, Axel Ulmer, verdeutlichte im Stadtrat die Position seiner Initiative. Ulmer stellte fest, es sei kein Bürgerbegehren contra Stadtentwicklung. Es solle vielmehr der Stadt die Möglichkeit geben, Alternativen zu prüfen und zu entwickeln. Das Recht, ein Bürgerbegehren einzuleiten, sei ein Recht, das den Bürgern auf kommunaler Ebene zustehe.
Die Grundsatzentscheidung zugunsten der Shopping-Mall, wie sie der Oberbürgermeister, die SPD, die FWG und große Teile der CDU im Stadtrat getroffen hätten, bezeichnete Ulmer als „Politik über die Köpfe der Bürger”.
Ulmer kritisierte Versuche, das Bürgerbegehren zu boykottieren, beispielsweise mit Aufrufen über lokale Radiosender oder der Verbreitung von Pressemitteilungen über die städtische Pressestelle zur Möglichkeit des Unterschriftenwiderrufs. Er verwahrte sich dagegen, die Mitglieder der Bürgerinitiative im Zusammenhang mit der Unterschriftensammlung als Betrüger oder Kriminelle abzustempeln. Er setzte Oberbürgermeister Weichel und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Rahm in die Kritik.
Die Unterschriftensammlung und das Verhalten des Oberbürgermeisters prägten die Diskussion im Stadtrat über das Bürgerbegehren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rahm kritisierte die Masche, mit der die Bürgerinitiative die Unterschriften geworben habe. Er warf ihr vor, die Bürger absichtlich falsch informiert zu haben, um an ihre Unterschrift zu gelangen.
Die FWG-Fraktionsvorsitzende Gabriele Wollenweber hielt der Bürgerinitiative vor, eine Reihe von Unterzeichnern habe inzwischen erklärt, getäuscht worden zu sein. Wollenweber: „Mir persönlich sind zwei solcher Fälle bekannt, und es scheint noch einige Dutzend, vielleicht sogar einige Hundert solcher durch Täuschung erschlichenen Unterschriften zu geben.”
FBU-Ratsmitglied Benno Feth kritisierte, Drückerkolonnen hätten versucht, die Unterschriften für das Bürgerbegehren zu bekommen. Die Demokratie habe dadurch Schaden genommen.
Die Sprecherin der Fraktion der Grünen, Gilda Klein-Kocksch, ging Oberbürgermeister Weichel an. Sie erinnerte ihn an seine Verpflichtung zur Neutralität in der Auseinandersetzung um die Shopping-Mall. Er sei OB aller Bürger, nicht nur der Mall-Bürger.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Kennel bezeichnete es als erfreulich, dass aus der Mitte der Bürger so viele das Bürgerbegehren unterstützt hätten und damit schlussendlich die Bürger eine Entscheidung über die Shopping-Mall herbeiführten.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Rosenberger plädierte für Sachlichkeit und fairen Umgang bei der nun anstehenden Entscheidung über die Shopping-Mall.
Der Fraktionsvorsitzende der Linke, Stefan Glander, erklärte, er werde keine Empfehlung aussprechen, wie sich die Bürger beim Bürgerentscheid verhalten sollten. Die Linken seien weder Vertreter von ECE noch der Haus- und Grundbesitzer in den 1a-Lagen in Kaiserslautern. (rdz) KOMMENTAR
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Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.195
Datum: Dienstag, den 23. August 2011
Seite: Nr.15
"Deep-Link"-Referenznummer: '8036190'
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