Politikgebabbel
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Sicherlich richtig, dass die Politik keine klare Linie fährt. Das ist aber dadurch bedingt, dass letztlich die meisten Politiker auf Machterhalt aus sind und nicht so sehr auf eine klare Linie. Dass die dem Staat sicherlich gut tun würde ist keine Frage, der Wähler muss sie aber auch anerkennen. Die Agenda 2010 war notwendig und richtig. Sicherlich nicht perfekt ausgeführt, keine Frage, aber sie war notwendig. Wenn die Folge dieser Politik dann eine Abstrafung der Politik ist, dann wird es sicherlich schwer eine zukunftsorientierte Politik zu machen. Vor allem führt dieses Verhalten des Wählers auch zu einer Verdrossenheit der Wähler, weil letztlich Versprechungen im Wahlkampf gemacht werden, die nicht einzuhalten sind.
Sicherlich mit Recht kritisiert aber leider schwer zu verhindern.
Das Argument zieht bei mir nicht, da jeder das Recht und die Möglichkeit hat, seine Stimme zu erheben.
Richtig, dass du es anprangerst aber dieses Phänomen wirst du in jeder Gesellschaft haben, leider. Auch wenn man sicherlich Möglichkeiten suchen muss, diese zu minimieren.
Meines Erachtens verschuldet durch den Wähler, der es nicht zulässt, dass eine perspektivische Politik gemacht wird, ohne dass die Politik dafür abgestraft wird, wenn diese Politik auch einmal zu Ungunsten einer bestimmten Schicht erfolgt.
Zurecht kritisiert.
Auch zurecht kritisiert.
Das Einknicken ist in der geschehenen Form sicherlich verwerflich. Es ist aber auch teilweise sicherlich etwas übertrieben dargestellt. Klar ist, dass die Finanzmärkte in ihrem Einfluss beschränkt werden aber das hinzubekommen ist eben schwer, weil es eine weltweite Lösung sein muss. Auch in diesen Fällen muss man aber den Bürger kritisieren. Er kritisiert massiv die Hilfe für die Banken, fordert aber im Gegenzug bei Holzmann, Opel und co eine massive Hilfe der Politik zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in eigentlich maroden Unternehmen.
Die sollte es auch nicht geben, weil die Politik sonst in meinen Augen noch unzuverlässiger und unberechenbarer werden würde.
Onkel_Helmut
Well-Known Member
Das stellt auch kein Mensch hier in Abrede, am allerwenigsten Ich. Es ging um die Art und Weise. Sich neben die Baustelle in den öffentlichen Raum begeben und dort demonstrieren - in ordnung! Da sagt auch keiner was dagegen. Aber sich in den Boden einbetonieren, die Bauarbeiten aktiv blockieren, und sich dann über die Polizei beschweren, die nur ihre Arbeit macht, weil sie sie eben machen muss, das geht zu weit und hat dann auch mit freier Meinungsäußerung nichts mehr zu tun.
Man sollte eines nicht vergessen: Auch Demokratie ist eine Herrschaftsform - wenn auch im Vergleich eine relativ sanfte. Trotzdem basiert auch Demokratie als Herrschaft des Volkes letztlich auf der Akzeptanz von Entscheidungen, die eben durch die Mehrheit bekundet werden. Damit es nicht zur "Tyrannei der Mehrheit" kommt, gibt es solche notwendigen Mechanismen wie Quoten und Minderheitenschutz. Das legitimiert jedoch nicht Hinz und Kunz dazu, jede Entscheidung zu boykottieren und aktiv zu blockieren, die einem nicht passt.
Ich glaube allmählich die Leute bei uns sind zu verwöhnt.
Alb-Teufel
Well-Known Member
das nur kurz als Einwurf: die Polizei wurde von den Demonstanten zuletzt auch sehr gelobt, denn verglichen mit dem 30.9. sind sie diesmal nicht (immer) provokativ und mit haudrau Taktik sondern teilweise deeskalierend, wie man es von ihnen erwartet, vorgegangen
Klingenstädter
Well-Known Member
@ redcity
Deine Verteidigung der SPD in allen Ehren, aber sie ist nach ihrer Rot-Grünen Regierungszeit vollkommen berechtigt zur 20+x-Partei verkommen. Hätte man die massiven Einsparungen der Sozialausgaben (v.a. über H4, Rente mit 67, "Nullrunden" der Rentenerhöhungen) in nachhaltige Zwecke investiert (Schuldenabbau, Ausgaben in Bildung/Kinderbetreuung/Forschung...), könnte man der Agenda 2010 rückblickend wahrscheinlich eine Existenzberechtigung aussprechen. So aber bleibt sie eine extatische Vermögensumverteilung von unten nach oben - das Geld, was bei Sozialem eingespart wurde, wurde für die Steuersenkungen von Unternehmen und Spitzenverdienern verpulvert. Zusammen mit den weiteren Benachteiligungen von Arbeitnehmern (massive Ausweitungen der Leih-/Zeitarbeit) ergibt sich somit rückblickend eine extrem wirtschaftsfreundliche Politik, die als Fortführung und Gipfel der Politik von Kohl angesehen werden kann (Wegfall der Vermögenssteuer 1996, Spitzensteuersatz Einkommenssteuer 1985: 56%, 2005: 42%).
Dass Schröder damit die CDU weit rechts überholt hat und damit diese ebenso wie die SPD in eine Identitätskrise gestürzt hat, ist wohl kaum den Wählern anzulasten...
Deine Verteidigung der SPD in allen Ehren, aber sie ist nach ihrer Rot-Grünen Regierungszeit vollkommen berechtigt zur 20+x-Partei verkommen. Hätte man die massiven Einsparungen der Sozialausgaben (v.a. über H4, Rente mit 67, "Nullrunden" der Rentenerhöhungen) in nachhaltige Zwecke investiert (Schuldenabbau, Ausgaben in Bildung/Kinderbetreuung/Forschung...), könnte man der Agenda 2010 rückblickend wahrscheinlich eine Existenzberechtigung aussprechen. So aber bleibt sie eine extatische Vermögensumverteilung von unten nach oben - das Geld, was bei Sozialem eingespart wurde, wurde für die Steuersenkungen von Unternehmen und Spitzenverdienern verpulvert. Zusammen mit den weiteren Benachteiligungen von Arbeitnehmern (massive Ausweitungen der Leih-/Zeitarbeit) ergibt sich somit rückblickend eine extrem wirtschaftsfreundliche Politik, die als Fortführung und Gipfel der Politik von Kohl angesehen werden kann (Wegfall der Vermögenssteuer 1996, Spitzensteuersatz Einkommenssteuer 1985: 56%, 2005: 42%).
Dass Schröder damit die CDU weit rechts überholt hat und damit diese ebenso wie die SPD in eine Identitätskrise gestürzt hat, ist wohl kaum den Wählern anzulasten...
Die SPD wäre völlig berechtigt zur 20+x Partei verkommen, wenn es zu ihr eine sinnvolle Alternative gegeben hätte. Wenn ich aber zu einer Partei abwandere, die "Reichtum für alle", den kostenlosen ÖPNV, etc. verspricht, dann zielt man auf Versprechen ab, die man niemals einhalten kann. Das ist der Punkt den ich einfach kritisiere, dass sich hiervon viel zu viele blenden lassen und die Enttäuschung letztlich nach den Wahlen immer sehr groß ist, egal wen man wählt. Ist das Wahljahr immer von großen Geschenken und Versprechungen geprägt - weil man dadurch offensichtlich immer noch relativ einfach Wählerstimmen fangen kann und sich durch die nächste Wahlperiode schleppt. Das ist einfach die Krux am System, wenn der Bürger den vermeintlich bequemen Weg geht und den Versprechungen folgt.
Naja über die Rente mit 67 bin ich auch nicht wirklich erfreut aber andererseits ist eben auch so, dass die Lebenserwartung deutlich steigt. Bei gleichzeitig rückgängigen Geburtenraten ist mir nicht unbedingt klar, wie ich ein staatliches Rentensystem aufrecht erhalten soll, wenn immer länger Rente gezahlt werden muss und immer weniger Rente eingezahlt wird.
Ob das eingesparte Geld verpulvert wurde, darüber erlaube ich mir kein Urteil, weil man es meines Erachtens auch nicht bewerten kann, da man nicht vorhersagen kann, wie sich die Entwicklung ohne diese Maßnahmen fortgesetzt hätte. Klar ist, dass viele Entwicklungen für den Bürger suboptimal wirken (bspw. die Leiharbeit), andererseits weiß ich nicht, wie sich die Entwicklung ohne eine Ausweitung der Leiharbeit dargestellt hätte. Im Übrigen ist Leiharbeit ja auch nicht immer etwas schlechtes. Es gibt ja auch Berufsgruppen, die über Leiharbeit mehr verdienen als ohne diese.
Es geht mir hier auch weniger um die SPD als Partei, es geht mir um das generelle Verhalten der Wähler und das ist leider davon geprägt, den großern Verlockungen zu folgen und nicht einer rationalen Politik.
Naja über die Rente mit 67 bin ich auch nicht wirklich erfreut aber andererseits ist eben auch so, dass die Lebenserwartung deutlich steigt. Bei gleichzeitig rückgängigen Geburtenraten ist mir nicht unbedingt klar, wie ich ein staatliches Rentensystem aufrecht erhalten soll, wenn immer länger Rente gezahlt werden muss und immer weniger Rente eingezahlt wird.
Ob das eingesparte Geld verpulvert wurde, darüber erlaube ich mir kein Urteil, weil man es meines Erachtens auch nicht bewerten kann, da man nicht vorhersagen kann, wie sich die Entwicklung ohne diese Maßnahmen fortgesetzt hätte. Klar ist, dass viele Entwicklungen für den Bürger suboptimal wirken (bspw. die Leiharbeit), andererseits weiß ich nicht, wie sich die Entwicklung ohne eine Ausweitung der Leiharbeit dargestellt hätte. Im Übrigen ist Leiharbeit ja auch nicht immer etwas schlechtes. Es gibt ja auch Berufsgruppen, die über Leiharbeit mehr verdienen als ohne diese.
Es geht mir hier auch weniger um die SPD als Partei, es geht mir um das generelle Verhalten der Wähler und das ist leider davon geprägt, den großern Verlockungen zu folgen und nicht einer rationalen Politik.
Sehe das genauso!
Insbesondere den letzten Satz kann man getrost 3x unterstreichen.
Das ist wie beim Einkaufen: sobald das Schild "Rabatt" oder "sale" oben drüber hängt, ist der Verstand auf Notstrom geschaltet.
In der Politik lässt sich das "Stimmvieh" auch gerne mal durch schneidig, gegelte Herren in maßgeschneiderten Anzügen blenden.
und wenn das ein maßanzug ist... dann sollte er den Schneider wechseln...
Um die obige Aussage zu verdeutlichen muss man sich doch nur das Wahlergebnis der FDP bei der letzten Bundestagswahl anschauen, die 30MRd. € Steuererleichterung versprochen haben...
Jedem der 3 Sekunden über sowas nachdenkt sollte doch klar sein, dass das definitiv nicht machbar war ist etc...
Um die obige Aussage zu verdeutlichen muss man sich doch nur das Wahlergebnis der FDP bei der letzten Bundestagswahl anschauen, die 30MRd. € Steuererleichterung versprochen haben...
Jedem der 3 Sekunden über sowas nachdenkt sollte doch klar sein, dass das definitiv nicht machbar war ist etc...
Klingenstädter
Well-Known Member
Was ist denn "rationale Politik"? Der Neusprech von "Sachzwängen" und "alternativloser Politik" ist doch auch bloß ein Totschlagargument und hat nichts mit Rationalität zu tun.
Schröders Politik war im Rückblick reinste Klientelpolitik, nicht umsonst sprangen bspw. für Clement und Schröder nette Posten in der freien Wirtschaft dabei raus.
Wenn diese Regierungszeit unter "rationale Politik" fällt, dann schaue ich mir umso aufgeschlossener an, was die "irrationale Politik" so zu bieten hat.
Schröders Politik war im Rückblick reinste Klientelpolitik, nicht umsonst sprangen bspw. für Clement und Schröder nette Posten in der freien Wirtschaft dabei raus.
Wenn diese Regierungszeit unter "rationale Politik" fällt, dann schaue ich mir umso aufgeschlossener an, was die "irrationale Politik" so zu bieten hat.
Onkel_Helmut
Well-Known Member
Ich will dein Statement mal aufgreifen und mich den in meinen Augen sehr guten und stichhaltigen Argumenten von Reddy und redcity anschließen (warum darf man nicht mehr bewerten?!
Es ist mittlerweile einfach eine Tatsache, dass Politik bei uns pfadabhängig und interessengelenkt ist. Dazu kommt das an anderer Stelle schon oft angesprochene Problem mit den Berufspolitikern, kombiniert mit einer weitgehend freiwilligen Abgabe der Mündigkeit durch die Bürger, die sich mittlerweile auf die für sie selbstverständliche Existenz des Sozialstaates und des vorhandenen Wohlstandes verlassen. Dieser Irrglaube wird, wie redcity das schön beschrieben hat, dadurch aufrecht erhalten, dass die Parteien sich ihre Wahlergebnisse durch diesbezügliche Versprechungen erkaufen. Wählerstimmen gewinnt man fernab jeglicher rationaler und langfristiger Erwägungen und Notwendigkeiten hauptsächlich durch das prinzipielle Versprechen minimaler finanzieller Einschnitte oder gar durch das Inaussichtstellen einer Besitzstandsmehrung durch Steuererleichterungen.
Der normale Bürger, der sich im Oberstübchen völlig bewusst ist, dass diese Dinge weder nachhaltig, noch am Gemeinwohl orientiert sind, gibt seine Stimme trotzdem dementsprechend ab, weil er seinen Wohlstand wahren, auf nichts verzichten und gleichzeitig für das Gemeinwesen so wenig wie möglich leisten will. Stehen unangenehme Dinge ins Haus, äußert sich eine "not in my back yard"-Mentalität. Gerade im Zusammenhang mit Stuttgart 21 unterstelle ich persönlich einer nicht kleinen Minderheit der Demonstranten, dass diese Mentalität das Hauptmotiv für den Widerstand darstellt.
Seit mittlerweile Jahrzehnten liegen die nötigen Veränderungen auf dem Tisch, alle können sie sehen, aber keiner will sie umsetzen, weil man sich gegenseitig nicht vor den Koffer scheissen will. "Weiter wie bisher".
Und da sind wir an einem Punkt, wo ich dir widersprechen muss: Es gibt mittlerweile politische Sachzwänge und Veränderungen, die alternativlos geworden sind, weil man zu der Zeit, als man noch politischen und vor allem finanziellen Spielraum hatte, die falschen Entscheidungen getroffen hat. Deutschland bräuchte mittlerweile in allen relevanten Bereichen eine Roßkur, damit echte Aussichten auf Besserung bestehen. Die Struktur des Bundesgebietes bräuchte Veränderungen, die Demokratie müsste systemimmanent an den richtigen Stellen verändert werden, so dass sie wieder leistungsfähig ist und die Bürger müssten von der Notwendigkeit harter Einschnitte, die momentan wehtun aber im Ergebnis richtig sind, überzeugt werden. Und sie müssten dazu gebracht werden, sich mit diesem Staat als Gemeinwesen wieder zu identifizieren und ihn nicht nur als Selbstbedienungsladen zu betrachten, der alle Segnungen des Wohlstandes und Sozialstaates zum kleinstmöglichen Tarif bereitstellt.
Ich persönlich mache mir z.B. keine Illusionen darüber, dass ich wahrscheinlich bis 70 oder 72 arbeiten muss und vielleicht nur noch 2/3 oder die Hälfte von dem verdiene, was momentan so bezahlt wird. Aber so ist das eben. Das ist die Realität. Alles andere ist in meinen Augen Träumerei (womit ich jetzt nicht explizit dich meine).
schöner beitrag vom onkel, auf den ich gerne eingehen will:
absolute zustimmung, ich denke über diesen punkt herrscht konsens. umso erstaunlicher, dass sich kaum widerstand dagegen organisiert. die "occupy-organisation" ist da ein ansatz, auch intressant zu sehen was aus der piraten-partei wird. da bin ich persönlich auf die landtagswahl im saarland gespannt.
hier zeigt sich in deiner ausführung, der verfall des sozialen miteinanders. die frage muss aber meiner meinung nach lauten, woher rührt dieses auseinanderbrechen der solidarität? ein sozialstaat (und auch eine soziale marktwirtschaft) kann nur funktionieren, wenn der stärkere den schwächeren unterstütz. in den letzten jahren hatte man den eindruck in deutschland ist es umgekehrt.
die "not in my backyard"-mentalität ist aber nur zu menschlich, da hat wohl jeder ein interesse daran. zumal, wenn entscheidungen wie ein atomares endlager oder ähnliches anstehen. sowas will nun wirklich keiner bei sich in der nähe haben. ich denke dies führt zu einer anderen seite der medaille, nämlich den politischen entscheidungen, die von der wirtschaft gewünscht sind (stichwort verquickung von politik und wirtschaft). hier ist zunehemend zu sehen, dass sich eine klare trennlinie nicht ziehen läßt. für jede partei lassen sich beispiele finden für (ex-)politiker die sich mit den unternehmen zusammentun.
könntest du diesen punkt noch etwas ausführen? es wäre intressant zu wissen was du genau meinst.
du sprichst von einer roßkur und ich unterstelle jetzt mal du meinst unter anderem die soziale sicherung damit. ich denke es ist schwierig hier allgemein gültige regeln aufzustellen. ich weiß nicht in welchem beruf du tätig bist, aber ich es ist fakt, dass in körperlich oder auch geistig anstrengenden berufen niemand bis 70 arbeiten kann. hier muss man sich bereits jetzt gedanken machen, was fang ich mit diesen leuten an, wenn die rente mit 70 eingeführt wird, die leute in ihrem beruf aber nur bis mitte fünfzig durchhalten können? was ich sagen will ist, forderungen sind schnell aufgestellt, konzepte die die realität abbilden aber schwierig zu erarbeiten. hier liegt die krux, dass sich die entscheider in politik und in den führungspositionen der wirtschaft von der lebenswirklichkeit der betroffenen zu weit entfernt haben.
absolute zustimmung, ich denke über diesen punkt herrscht konsens. umso erstaunlicher, dass sich kaum widerstand dagegen organisiert. die "occupy-organisation" ist da ein ansatz, auch intressant zu sehen was aus der piraten-partei wird. da bin ich persönlich auf die landtagswahl im saarland gespannt.
hier zeigt sich in deiner ausführung, der verfall des sozialen miteinanders. die frage muss aber meiner meinung nach lauten, woher rührt dieses auseinanderbrechen der solidarität? ein sozialstaat (und auch eine soziale marktwirtschaft) kann nur funktionieren, wenn der stärkere den schwächeren unterstütz. in den letzten jahren hatte man den eindruck in deutschland ist es umgekehrt.
die "not in my backyard"-mentalität ist aber nur zu menschlich, da hat wohl jeder ein interesse daran. zumal, wenn entscheidungen wie ein atomares endlager oder ähnliches anstehen. sowas will nun wirklich keiner bei sich in der nähe haben. ich denke dies führt zu einer anderen seite der medaille, nämlich den politischen entscheidungen, die von der wirtschaft gewünscht sind (stichwort verquickung von politik und wirtschaft). hier ist zunehemend zu sehen, dass sich eine klare trennlinie nicht ziehen läßt. für jede partei lassen sich beispiele finden für (ex-)politiker die sich mit den unternehmen zusammentun.
könntest du diesen punkt noch etwas ausführen? es wäre intressant zu wissen was du genau meinst.
du sprichst von einer roßkur und ich unterstelle jetzt mal du meinst unter anderem die soziale sicherung damit. ich denke es ist schwierig hier allgemein gültige regeln aufzustellen. ich weiß nicht in welchem beruf du tätig bist, aber ich es ist fakt, dass in körperlich oder auch geistig anstrengenden berufen niemand bis 70 arbeiten kann. hier muss man sich bereits jetzt gedanken machen, was fang ich mit diesen leuten an, wenn die rente mit 70 eingeführt wird, die leute in ihrem beruf aber nur bis mitte fünfzig durchhalten können? was ich sagen will ist, forderungen sind schnell aufgestellt, konzepte die die realität abbilden aber schwierig zu erarbeiten. hier liegt die krux, dass sich die entscheider in politik und in den führungspositionen der wirtschaft von der lebenswirklichkeit der betroffenen zu weit entfernt haben.
Onkel_Helmut
Well-Known Member
Uff
Viele Fragen auf einmal, ich will's mal mit eine befriedigenden Antwort versuchen:
Der Zerfall des sozialen Miteinanders und die freiwillig abgegebene Mündigkeit der Bürger bedingen sich meiner Meinung nach gegenseitig, d.h.: Durch die Abgabe der Verantwortung an "den Staat" bzw. "die da oben" hat sich in meinen Augen mittlerweile bei sehr vielen eine Mentalität breit gemacht, sich nicht mehr wirklich als Teil des Gemeinwesens zu sehen, da dieses die Verantwortung für alles übernimmt. In dieser Mentalität hat man es sich schön gemütlich gemacht und es ist auch einfach, aus so einer Position zu meckern und sich gegen alle möglichen Entscheidungen zu wehren - selbst wenn sie vernünftig sind.
Die Leute, die sich für die Gemeinschaft engagieren, werden aus dieser Ecke entweder als sowas wie "Streber" belächelt, die mehr tun, als sie müssen (auch am Arbeitsplatz) oder gar ausgelacht oder stigmatisiert. Auch die Medien gehen immer mehr auf diese Haltung ein: "Geiz ist geil" ist das passende Schlagwort.
Außerdem gibt es immernoch zu viele Leute, die komplett vom Staat leben und nicht aus dieser Situation raus möchten, sich aber trotzdem über "zu wenig" soziale Leistungen beschweren. Und hier wären wir bei mir angekommen: Ich habe 2006 meinen damaligen Jura-Abschluß versemmelt, habe von vorne angefangen und Lehramt studiert und muss nebenher arbeiten gehen, um meine Miete zu bezahlen. Wenn man die Geldmenge betrachtet, die ich seit Jahr und Tag monatlich zur Verfügung habe, dann ist das ein ähnliches Niveau wie mit Hartz IV. Das bedeutet in mancherlei Hinsicht Verzicht, ist aber ein Level, auf dem man gut existieren kann, wenn man sich in manchen Bereichen beschränkt und mit dem auskommt, was man hat.
Und genau deswegen gehen mir diejenigen unter denen, die vom Staat leben (Ja ich weiß es sind nicht alle!) derbstens auf die Nüsse, die dann an der Supermarktkasse stehen (ich hab jahrelang an der Kasse gearbeitet), Cola, Schokolade, Fertigpizza, Zigaretten und Bier kaufen und dann rufen "es ist alles viel zu teuer". Vielleicht geißelt mich jetzt jeder als Assi, dass ich so rede, aber: Ich komme mit demselben Geld auch aus.
Solche Jammerei nervt. Sie ist weit verbreitet und eben auch Teil einer Mentalität, sofort alles haben zu müssen und vorrangig an kurzfristige Bedürfnisbefriedigung zu denken.
Sie bedingt den Zerfall der Solidarität von unten, während das asoziale und gewissenlose Verhalten von großen Teilen der Finanzbranche den Zerfall von oben bedingt, da dadurch falsche Signale und Vorbilder in die Gesellschaft abgegeben werden a`la: bereichert euch, so gut es geht.
Mit "Roßkur" habe ich jetzt nicht zwingend einzig und allein "sozialen Kahlschlag" gemeint, sondern eine umfangreiche Neustruktruierung in vielen Bereichen, die ich vornehmen würde, hätte ich was zu sagen. Ich fass es mal in Stichworte, so gut es geht:
Neustrukturierung des Bundesgebiets und des Politischen Systems:
- Reduzierung der Bundesländer auf 10
- Direktwahl des Bundesrats (10 "Bundesräte" pro Bundesland)
- Änderung des Gesetzgebungsverfahrens durch klare Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen (Abschaffung der Einspruchsgesetze, es gibt dann nur noch Zustimmungsgesetze mit und andere Gesetze ohne Beteiligung des Bundesrats)
- Direktwahl des Bundespräsidenten
- Reduzierung der Dauer der Abgeordnetentätigkeit auf 3 Legislaturperioden, um die Verfilzung in Berlin zu beenden (Die Ministerialbürokratien und die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stellen genug Kompetenzen bereit, dass Politiker nicht inhaltlich im Regen stehen).
Reformen in Politikfeldern:
- Keine Neuaufnahme von Schulden durch den Bund mehr.
- Steuerreform mit nur noch 3 Steuersätzen (15, 25, 45 %), gleichzeitig Anhebung des Steuerfreibetrags, um niedrige Einkommen zu entlasten. Keine Möglichkeiten mehr, Dinge von der Steuer abzusetzen.
- Vereinheitlichung des Bildungssystems auf Bundesebene und Aufnahme der Bildungsausgaben in den Sozialhaushalt
- Einführung einer zweckgebundenen Bildungssteuer
- PKW-Maut für Ausländer, da die Bundesrepublik Transitland Nr.1 in Europa ist. Damit es auf EU-Ebene deswegen keinen Ärger gibt: maßvolle Anhebung der Kfz-Steuer für Deutsche
- Verpflichtendes "Dienstjahr" für alle ab 18 Jahren (Ausnahme: Kranke und Behinderte Menschen), darin Wahlmöglichkeit zwischen sozialer Tätigkeit oder Wehrdienst. Koppelung des Wahlrechts an dieses Dienstjahr zur Erhöhung der Identifikation der Bürger mit dem Staat.
- Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre (Ausnahmen: körperlich anstrengende Berufe wie Dachdecker etc. und gesundheitsbedingter Vorruhestand).
- Gewährung einer Mindestrente von 1.000 € für alle Geburtsjahrgänge ab 1980, um die Rentenkasse nicht zu sprengen. Der Rest muss privat vorgesorgt werden.
- Betriebsratsgesetz, dass Betriebsräte in allen Unternehmen ab 50 Beschäftigten zwingend vorschreibt und nicht nur erlaubt. Anschließend: Verlagerung der Tarifverhandlungen auf diese Betriebsräte. Jeder Betrieb handelt seine Löhne individuell mit dem Betriebsrat aus.
- Koppelung der Beamtengehälter an die Inflationsrate.
- Pensionsalter für Beamte: 70 Jahre. finanzielle Obergrenze für alle Beamtenpensionen ohne Ausnahme: 3.000 € pro Monat.
- Gehaltsobergrenze für Bundestagsabgeordnete: Gehaltstufe A 16.
Das wäre erstmal alles, was mir grade so einfällt. Aber zeig mir einen Wähler, der so eine Partei wählen würde. Grund: siehe oben.
uppsala
Well-Known Member
bin ich mir nicht sicher ... fast alles was du schreibst ist nachvollziehbar und ich denke schon, dass von den 62 mio, die 2009 nicht cdu oder fdp gewaehlt haben, ein erkleckliches suemmchen zusammenkaeme ... warum ich von 80 mio wahlberechtigten ausgehe? weil ich der auffassung bin, dass ein kind ebenso bei der wahl durch seinen vormund vertreten werden kann wie der 80jaehrige demenzkranke und der 40jaehrige im komaliegende ...
wo ich nicht bei dir bin, ist bei den drei gestaffelten steuersaetzen ... mach es gleitend und du hast keine "grenzfaelle" ...
Richtig aber du darfst auch nicht vergessen, dass diese Berufe aufgrund der fortschreitenden Automatisierung und weiter schreitender Globalisierung immer seltener werden. Sieht man alleine die Entwicklung und Verschiebung der einzelnen Wirtschafts-Sektoren, so muss man feststellen, dass die körperlich schweren Arbeiten offensichtlich geringer werden.
Gleichwohl muss man natürlich sehr vorsichtig und wachsam sein. Wenn man sieht, dass die Lebenserwartung teilweise bei Geringverdienern sinkt, so sind das sicherlich alarmierende Zeichen, die man auch beachten muss..
uppsala
Well-Known Member
wo man auch wachsam sein sollte ist die bauernfaengerei durch parteien am rechten rand ... wir hatten im dezember in berlin die starterkonferenz zu projekten der regionalen daseinsvorsorge, wo es vereinfacht ausgedrueckt darum geht, ob und wie man in laendlichen resp. duenn besiedelten regionen bspw. nahversorgung mit lebensmitteln oder aerztliche versorgung oder auch infrastrukturen wie strassen und kanalisation in zeiten leerer werdender oeffentlicher kassen und des demographischen wandels sicherstellen oder zumindest gewaehrleisten kann ... die kollegen aus dem (nord-)osten berichteten dabei von interessanten aber zugleich bedenklichen konsequenzen, dass sich insbesondere vertreter der rechten randparteien in diesen regionen (wo die klamme oeffentliche hand kein geld mehr investieren kann) als "nachbarschaftshelfer" anbieten, einkaeufe und fahrdienste erledigen und somit ihr gedankengut streuen und auf waehlerfang gehen ...
@ onkel helmut, schönen dank für die antwort. ich muss sagen, dass ich doch ziemlich d'accord gehe mit deinen ausführungen. auch die vorschläge gehen meiner meinung nach in die richtige richtung, ob alles auch so durchführbar wäre ist eine andere sache.
@ redcity, die automatisierung führt leider nicht zwangsläufig dazu, dass die belastung für menschen (auf die lebensarbeitszeit gesehen) geringer wird. im baugewerbe, der schwerindustrie, bergbau (ok, in deutschland wohl nimmer) wird die belastung auch nicht wirklich geringer. ich denke, da muss ein neuer arbeitsmarkt "erfunden" werden, der die berdüfnisse der älteren arbeitnehmer berücksichtigt. der ist momentan nicht vorhanden.
@ redcity, die automatisierung führt leider nicht zwangsläufig dazu, dass die belastung für menschen (auf die lebensarbeitszeit gesehen) geringer wird. im baugewerbe, der schwerindustrie, bergbau (ok, in deutschland wohl nimmer) wird die belastung auch nicht wirklich geringer. ich denke, da muss ein neuer arbeitsmarkt "erfunden" werden, der die berdüfnisse der älteren arbeitnehmer berücksichtigt. der ist momentan nicht vorhanden.
Pfalzadler
Well-Known Member
Oberbürgermeisterwahl Mainz 2012
Vorläufiges Endergebnis - 166 Stimmbezirke
Augustin, Lukas 20,4 % 13.224
Ebling, Michael 40,5 % 26.202
Beck, Günter 26,6 % 17.204
Die Entscheidung über den neuen Mainzer OB fällt in einer Stichwahl in zwei Wochen. SPD-Kandidat Ebling kommt auf 40,5 % Grünen-Bürgermeister Beck auf 26,6%
...
Quelle: Online Mainz
----------
OB-Wahl 2012 Frankfurt am Main
Quelle: Ob Wahlen Frankfurt
Vorläufiges Endergebnis - 166 Stimmbezirke
Augustin, Lukas 20,4 % 13.224
Ebling, Michael 40,5 % 26.202
Beck, Günter 26,6 % 17.204
Die Entscheidung über den neuen Mainzer OB fällt in einer Stichwahl in zwei Wochen. SPD-Kandidat Ebling kommt auf 40,5 % Grünen-Bürgermeister Beck auf 26,6%
...
Quelle: Online Mainz
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OB-Wahl 2012 Frankfurt am Main
Quelle: Ob Wahlen Frankfurt
Und damit es nicht komplett in Vergessenheit gerät:
Im Lankreis Alzey-Worms wurde die kommunale Spitze ebenfalls neu gewählt.
Es bleibt beim bisherigen Amtsinhaber:
Quelle: http://www.swr.de/nachrichten/rp/mainz/-/id=1662/qon09s/index.html#meldung97814http://www.swr.de/nachrichten/rp/mainz/-/id=1662/qon09s/index.html#meldung97814
Im Lankreis Alzey-Worms wurde die kommunale Spitze ebenfalls neu gewählt.
Es bleibt beim bisherigen Amtsinhaber:
Quelle: http://www.swr.de/nachrichten/rp/mainz/-/id=1662/qon09s/index.html#meldung97814http://www.swr.de/nachrichten/rp/mainz/-/id=1662/qon09s/index.html#meldung97814
Pfalzadler
Well-Known Member
In Nordrhein-Westfalen hat der Landtag den Haushalt für den Bereich Inneres der rot-grünen Landesregierung abgelehnt. Ministerpräsidentin Kraft will Neuwahlen.
In 60 Tagen muss der neue Landtag gewählt sein.
http://bit.ly/xTvOMdhttp://bit.ly/xTvOMd
In 60 Tagen muss der neue Landtag gewählt sein.
http://bit.ly/xTvOMdhttp://bit.ly/xTvOMd
Klingenstädter
Well-Known Member
Das gibt ne große Koalition und einen Landtag mit drei Parteien...
Klingenstädter
Well-Known Member
Möglich, aber irgendwie glaube ich nicht dran. Die müssten ja dann schon zulegen, um nicht wieder nur eine Minderheitsregierung zu stellen.
Naja, ich schätze mal, dass die Wähler links der SPD einerseits GRÜN wählen und andererseits sich Piraten und LINKE gegenseitig die nötigen Stimmen nehmen...
EDIT: Habe nicht bedacht, dass die LINKE schon im Landtag sitzt, glaube aber trotzdem dass die in ähnlichem Maß verlieren wie die Piraten gewinnen und dann beide nicht reinkommen - die FDP dürfte wohl scheitern, weil die Wähler vor allem zur CDU, aber einige bestimmt auch zu SPD oder Grünen abwandern. Nicht-Wähler lasse ich jetzt mal außer Acht. Einer großen Koalition traue ich locker 70-75% zu, wenn dazu nur die Grüne als einzige Opposition in den Landtag zieht, hätten die relativ freies Spiel - in meinen Augen zu frei...
Ansonsten tippe ich:
CDU 36,4 (+1,
SPD 35,2 (+0,7)
Grüne 13,4 (+1,3)
----------------
Linke 4,8 (-0,
FDP 4,8 (-1,9)
Piraten 3,0 (+1,4)
Dr. diab. rub.
Member
Ganz allgemein gesprochen habe ich den Eindruck, dass seit einigen Jahren politische Schwierigkeiten immer öfter durch Neuwahlen angegangen werden: Hessen ( Vorgänge um Koch und Ypsilanti), Saarland (Jamaika-Koalition), Schleswig-Holstein (Nichtwahl von Simonis), ... In diesem Maße gab es das in der Vergangenheit nicht, was mich irgendwie bedenklich stimmt.
Möglich, aber irgendwie glaube ich nicht dran. Die müssten ja dann schon zulegen, um nicht wieder nur eine Minderheitsregierung zu stellen.
Naja, ich schätze mal, dass die Wähler links der SPD einerseits GRÜN wählen und andererseits sich Piraten und LINKE gegenseitig die nötigen Stimmen nehmen...
EDIT: Habe nicht bedacht, dass die LINKE schon im Landtag sitzt, glaube aber trotzdem dass die in ähnlichem Maß verlieren wie die Piraten gewinnen und dann beide nicht reinkommen - die FDP dürfte wohl scheitern, weil die Wähler vor allem zur CDU, aber einige bestimmt auch zu SPD oder Grünen abwandern. Nicht-Wähler lasse ich jetzt mal außer Acht. Einer großen Koalition traue ich locker 70-75% zu, wenn dazu nur die Grüne als einzige Opposition in den Landtag zieht, hätten die relativ freies Spiel - in meinen Augen zu frei...
Ansonsten tippe ich:
CDU 36,4 (+1,
SPD 35,2 (+0,7)
Grüne 13,4 (+1,3)
----------------
Linke 4,8 (-0,
FDP 4,8 (-1,9)
Piraten 3,0 (+1,4)
Naja, bei drei Parteien gibt es auf jeden Fall eine Regierung... entweder Rot Grün oder Schwarz alleine
Klingenstädter
Well-Known Member
Naja, bei drei Parteien gibt es auf jeden Fall eine Regierung... entweder Rot Grün oder Schwarz alleine
CDU alleine wäre auch Minderheit - aber gegen Rot-Grün spricht in dieser Theorie natürlich nichts. Selbst ausgetrickst...
Neuwahlen in NRW
Die miesesten Zocker Deutschlands
In Nordrhein-Westfalen haben sich alle Parteien verkalkuliert. Doch den größten Schaden hat die FDP. Nur ein Wunder kann Parteichef Rösler jetzt noch vor dem politischen Ende retten.
Mehr...(spon)
OMG - Brüderle als letzter Hoffnungsträger? Da freut sich das deutsche Kabarett und die Polit-Comedy-Szene ja jetzt schon einen Ast!
CDU alleine wäre auch Minderheit - aber gegen Rot-Grün spricht in dieser Theorie natürlich nichts. Selbst ausgetrickst...
Neuwahlen in NRW
Die miesesten Zocker Deutschlands
In Nordrhein-Westfalen haben sich alle Parteien verkalkuliert. Doch den größten Schaden hat die FDP. Nur ein Wunder kann Parteichef Rösler jetzt noch vor dem politischen Ende retten.
Mehr...(spon)
OMG - Brüderle als letzter Hoffnungsträger? Da freut sich das deutsche Kabarett und die Polit-Comedy-Szene ja jetzt schon einen Ast!
Oh ja... Urban Priol würde sich ins Fäustchen lachen... die Heute Show ebenso!
aber mal wirklich... Brüderle als Hoffnungsträger? Zukunft der Partei? meine Güte wie beschissen muss es denen gehen?