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Mietnachlass für zwei Saisons
Fünf Stadtratssitzungen brauchte es, um zu einer Entscheidung über die FCK-Stadionmiete zu kommen. Mit der Beschlussfassung gestern ist das Thema für die nächsten beiden Spielzeiten erst einmal erledigt. Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) sorgte zu Beginn der Stadtratssitzung für eine Überraschung.
Von Hans-Joachim Redzimski
Um 16.28 Uhr setzte der Stadtrat mit der Abstimmung den Schlusspunkt unter eine monatelange Diskussion zwischen dem 1. FC Kaiserslautern und der Stadt über die künftige Höhe der Miete für das Fritz-Walter-Stadion. CDU, Grüne, FWG und AfD sowie Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) stimmten für eine Verringerung der Stadionmiete von ursprünglich 3,2 Millionen Euro auf 625.000 Euro in der Dritten Liga und auf 2,4 Millionen Euro in der Zweiten Liga für die nächsten beiden Spielzeiten.
Linke, FDP und das Ratsmitglied der Grünen, Simon Sander, votierten dagegen. Die SPD-Fraktion enthielt sich der Stimme. Sie hatte zuvor zusammen mit den Linken einen Antrag der FDP-Fraktion unterstützt, die Mietminderung nur für eine Saison auszusprechen.
ADD legt noch einmal nachOberbürgermeister Klaus Weichel hatte die Sondersitzung des Stadtrats mit einer guten Nachricht für die Stadt begonnen. Er unterrichtete den Stadtrat darüber, dass es am späten Sonntagnachmittag und am frühen Montagmorgen noch intensive Gespräche mit dem ADD-Präsidenten Thomas Linnertz gegeben habe. Ergebnis der Gespräche: Die Stadt bekommt für die komplette Saison 2020/2021 seitens der Aufsichtsbehörde ADD ein Sonderzuschussbudget eingeräumt. Es ermöglicht der Stadt, den Mietausfall der Stadiongesellschaft außerhalb der freiwilligen Leistungen der Stadt auszugleichen. Zuletzt hatte die Aufsichtsbehörde nur für die im Haushaltsjahr 2020 liegende erste Hälfte der Saison eine solche Genehmigung erteilt. Mit seiner Entscheidung, die Stadionmiete für zwei Jahre zu verringern, so wie dies der 1. FC Kaiserslautern bei der Stadiongesellschaft beantragt hatte, folgte der Stadtrat dem Beschlussvorschlag Weichels. Er hatte sich dafür ausgesprochen, vorbehaltlos dem Nachlass der Stadionpacht zuzustimmen. Er bringe dem 1. FCK Planungssicherheit für die nächsten beiden Jahre.
Wie ein Damoklesschwert in der Luft hing immer noch der zuletzt im Stadtrat auf Antrag der CDU-Fraktion gefasste Beschluss, einer Mietminderung für die kommenden beiden Spielzeiten nur unter dem Vorbehalt die Zustimmung zu erteilen, dass der Mietausgleich der Stadt zugunsten der Stadiongesellschaft nicht zu Lasten der gedeckelten freiwilligen Leistungen der Stadt erfolgt.
CDU und Grüne unterstützenUnterstützung erfuhr der Beschlussvorschlag Weichels durch Äußerungen der CDU und der Grünen im Stadtrat. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Littig erinnerte daran, dass sich der FCK derzeit mit einer Finanzierungslücke von elf Millionen Euro zu beschäftigen habe. Diese würde sich noch erhöhen, sollte der Stadtrat die Mietminderung nunmehr nicht genehmigen. Die Frage der Bedürftigkeit des 1. FCK sei faktisch keine. Littig unterstrich die Notwendigkeit, mit der Minderung der Stadionmiete für die nächsten beiden Saisons ein Paket für zwei Jahre zu schnüren. Dies entspreche auch dem Paket, das derzeit seitens des 1. FCK mit den Investoren diskutiert werde. Ein Paket über ein Jahr würde dem 1. FCK nicht helfen.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Lea Siegfried, erklärte, die aktuelle Beschlussvorlage sei die beste, die dem Stadtrat bisher zu dem Thema vorgelegen habe. Sie attestierte Oberbürgermeister Weichel, gut verhandelt zu haben. Sie stellte überdies fest, dass Land und FCK Schritte auf die Stadt zugemacht hätten. Sie warb bei den Fraktionen dafür, kein politisches Kapital aus der derzeitigen Situation zu schlagen.
Investorenbeteiligung abgelehntEine Ablehnung erfuhr im Stadtrat der Antrag der Linken, die Investoren des 1. FCK an der Finanzierung des Mietausfalls der Stadiongesellschaft zu beteiligen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Glander machte den Vorschlag, zehn Prozent der Investorengelder als Kompensationsbeitrag einzubringen.
Der FCK-Geschäftsführer Oliver Soeren Voigt sah in der Sitzung einen solchen Vorschlag für nicht machbar an. Der FCK müsste die Verhandlungen mit den Investoren wieder von vorne beginnen. Was der FCK bis dato an Gegenleistungen für eine Mietminderung angeboten habe, sei das Äußerste der Gefühle, betonte Voigt.
Resolution an das LandAuf Antrag der CDU-Fraktion beschloss der Stadtrat im Vorfeld der Entscheidung eine Resolution, gegen die Stimmen der SPD, der FDP, der Linken und Oberbürgermeister Weichel. Sie fordert vom Land eine finanzielle Unterstützung für die Stadiongesellschaft. Der Resolutionstext sieht dafür eine moralische Verpflichtung des Landes.
Der Rathauschef zitierte in diesem Zusammenhang aus einem FCK-Gutachten, wonach der damalige Aufsichtsratsvorsitzende der Stadiongesellschaft, der CDU-Oberbürgermeister Bernhard Deubig, im Jahr 2006 das Land aus der Bürgschaft für den Kredit der Stadiongesellschaft, der bei der Übernahme des Fritz-Walter-Stadions aufgenommen wurde, entlassen habe. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz hielt dem Hinweis damalige Beschlusslagen im Stadtrat entgegen.
Die Rheinpfalz Pfälzische Volkszeitung - Nr. 53 Dienstag, den 3. März 2020
Fünf Stadtratssitzungen brauchte es, um zu einer Entscheidung über die FCK-Stadionmiete zu kommen. Mit der Beschlussfassung gestern ist das Thema für die nächsten beiden Spielzeiten erst einmal erledigt. Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) sorgte zu Beginn der Stadtratssitzung für eine Überraschung.
Von Hans-Joachim Redzimski
Um 16.28 Uhr setzte der Stadtrat mit der Abstimmung den Schlusspunkt unter eine monatelange Diskussion zwischen dem 1. FC Kaiserslautern und der Stadt über die künftige Höhe der Miete für das Fritz-Walter-Stadion. CDU, Grüne, FWG und AfD sowie Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) stimmten für eine Verringerung der Stadionmiete von ursprünglich 3,2 Millionen Euro auf 625.000 Euro in der Dritten Liga und auf 2,4 Millionen Euro in der Zweiten Liga für die nächsten beiden Spielzeiten.
Linke, FDP und das Ratsmitglied der Grünen, Simon Sander, votierten dagegen. Die SPD-Fraktion enthielt sich der Stimme. Sie hatte zuvor zusammen mit den Linken einen Antrag der FDP-Fraktion unterstützt, die Mietminderung nur für eine Saison auszusprechen.
ADD legt noch einmal nachOberbürgermeister Klaus Weichel hatte die Sondersitzung des Stadtrats mit einer guten Nachricht für die Stadt begonnen. Er unterrichtete den Stadtrat darüber, dass es am späten Sonntagnachmittag und am frühen Montagmorgen noch intensive Gespräche mit dem ADD-Präsidenten Thomas Linnertz gegeben habe. Ergebnis der Gespräche: Die Stadt bekommt für die komplette Saison 2020/2021 seitens der Aufsichtsbehörde ADD ein Sonderzuschussbudget eingeräumt. Es ermöglicht der Stadt, den Mietausfall der Stadiongesellschaft außerhalb der freiwilligen Leistungen der Stadt auszugleichen. Zuletzt hatte die Aufsichtsbehörde nur für die im Haushaltsjahr 2020 liegende erste Hälfte der Saison eine solche Genehmigung erteilt. Mit seiner Entscheidung, die Stadionmiete für zwei Jahre zu verringern, so wie dies der 1. FC Kaiserslautern bei der Stadiongesellschaft beantragt hatte, folgte der Stadtrat dem Beschlussvorschlag Weichels. Er hatte sich dafür ausgesprochen, vorbehaltlos dem Nachlass der Stadionpacht zuzustimmen. Er bringe dem 1. FCK Planungssicherheit für die nächsten beiden Jahre.
Wie ein Damoklesschwert in der Luft hing immer noch der zuletzt im Stadtrat auf Antrag der CDU-Fraktion gefasste Beschluss, einer Mietminderung für die kommenden beiden Spielzeiten nur unter dem Vorbehalt die Zustimmung zu erteilen, dass der Mietausgleich der Stadt zugunsten der Stadiongesellschaft nicht zu Lasten der gedeckelten freiwilligen Leistungen der Stadt erfolgt.
CDU und Grüne unterstützenUnterstützung erfuhr der Beschlussvorschlag Weichels durch Äußerungen der CDU und der Grünen im Stadtrat. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Littig erinnerte daran, dass sich der FCK derzeit mit einer Finanzierungslücke von elf Millionen Euro zu beschäftigen habe. Diese würde sich noch erhöhen, sollte der Stadtrat die Mietminderung nunmehr nicht genehmigen. Die Frage der Bedürftigkeit des 1. FCK sei faktisch keine. Littig unterstrich die Notwendigkeit, mit der Minderung der Stadionmiete für die nächsten beiden Saisons ein Paket für zwei Jahre zu schnüren. Dies entspreche auch dem Paket, das derzeit seitens des 1. FCK mit den Investoren diskutiert werde. Ein Paket über ein Jahr würde dem 1. FCK nicht helfen.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Lea Siegfried, erklärte, die aktuelle Beschlussvorlage sei die beste, die dem Stadtrat bisher zu dem Thema vorgelegen habe. Sie attestierte Oberbürgermeister Weichel, gut verhandelt zu haben. Sie stellte überdies fest, dass Land und FCK Schritte auf die Stadt zugemacht hätten. Sie warb bei den Fraktionen dafür, kein politisches Kapital aus der derzeitigen Situation zu schlagen.
Investorenbeteiligung abgelehntEine Ablehnung erfuhr im Stadtrat der Antrag der Linken, die Investoren des 1. FCK an der Finanzierung des Mietausfalls der Stadiongesellschaft zu beteiligen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Glander machte den Vorschlag, zehn Prozent der Investorengelder als Kompensationsbeitrag einzubringen.
Der FCK-Geschäftsführer Oliver Soeren Voigt sah in der Sitzung einen solchen Vorschlag für nicht machbar an. Der FCK müsste die Verhandlungen mit den Investoren wieder von vorne beginnen. Was der FCK bis dato an Gegenleistungen für eine Mietminderung angeboten habe, sei das Äußerste der Gefühle, betonte Voigt.
Resolution an das LandAuf Antrag der CDU-Fraktion beschloss der Stadtrat im Vorfeld der Entscheidung eine Resolution, gegen die Stimmen der SPD, der FDP, der Linken und Oberbürgermeister Weichel. Sie fordert vom Land eine finanzielle Unterstützung für die Stadiongesellschaft. Der Resolutionstext sieht dafür eine moralische Verpflichtung des Landes.
Der Rathauschef zitierte in diesem Zusammenhang aus einem FCK-Gutachten, wonach der damalige Aufsichtsratsvorsitzende der Stadiongesellschaft, der CDU-Oberbürgermeister Bernhard Deubig, im Jahr 2006 das Land aus der Bürgschaft für den Kredit der Stadiongesellschaft, der bei der Übernahme des Fritz-Walter-Stadions aufgenommen wurde, entlassen habe. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz hielt dem Hinweis damalige Beschlusslagen im Stadtrat entgegen.
Die Rheinpfalz Pfälzische Volkszeitung - Nr. 53 Dienstag, den 3. März 2020