News zum Stadion

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Mietnachlass für zwei Saisons
Fünf Stadtratssitzungen brauchte es, um zu einer Entscheidung über die FCK-Stadionmiete zu kommen. Mit der Beschlussfassung gestern ist das Thema für die nächsten beiden Spielzeiten erst einmal erledigt. Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) sorgte zu Beginn der Stadtratssitzung für eine Überraschung.
Von Hans-Joachim Redzimski

Um 16.28 Uhr setzte der Stadtrat mit der Abstimmung den Schlusspunkt unter eine monatelange Diskussion zwischen dem 1. FC Kaiserslautern und der Stadt über die künftige Höhe der Miete für das Fritz-Walter-Stadion. CDU, Grüne, FWG und AfD sowie Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) stimmten für eine Verringerung der Stadionmiete von ursprünglich 3,2 Millionen Euro auf 625.000 Euro in der Dritten Liga und auf 2,4 Millionen Euro in der Zweiten Liga für die nächsten beiden Spielzeiten.

Linke, FDP und das Ratsmitglied der Grünen, Simon Sander, votierten dagegen. Die SPD-Fraktion enthielt sich der Stimme. Sie hatte zuvor zusammen mit den Linken einen Antrag der FDP-Fraktion unterstützt, die Mietminderung nur für eine Saison auszusprechen.

ADD legt noch einmal nachOberbürgermeister Klaus Weichel hatte die Sondersitzung des Stadtrats mit einer guten Nachricht für die Stadt begonnen. Er unterrichtete den Stadtrat darüber, dass es am späten Sonntagnachmittag und am frühen Montagmorgen noch intensive Gespräche mit dem ADD-Präsidenten Thomas Linnertz gegeben habe. Ergebnis der Gespräche: Die Stadt bekommt für die komplette Saison 2020/2021 seitens der Aufsichtsbehörde ADD ein Sonderzuschussbudget eingeräumt. Es ermöglicht der Stadt, den Mietausfall der Stadiongesellschaft außerhalb der freiwilligen Leistungen der Stadt auszugleichen. Zuletzt hatte die Aufsichtsbehörde nur für die im Haushaltsjahr 2020 liegende erste Hälfte der Saison eine solche Genehmigung erteilt. Mit seiner Entscheidung, die Stadionmiete für zwei Jahre zu verringern, so wie dies der 1. FC Kaiserslautern bei der Stadiongesellschaft beantragt hatte, folgte der Stadtrat dem Beschlussvorschlag Weichels. Er hatte sich dafür ausgesprochen, vorbehaltlos dem Nachlass der Stadionpacht zuzustimmen. Er bringe dem 1. FCK Planungssicherheit für die nächsten beiden Jahre.

Wie ein Damoklesschwert in der Luft hing immer noch der zuletzt im Stadtrat auf Antrag der CDU-Fraktion gefasste Beschluss, einer Mietminderung für die kommenden beiden Spielzeiten nur unter dem Vorbehalt die Zustimmung zu erteilen, dass der Mietausgleich der Stadt zugunsten der Stadiongesellschaft nicht zu Lasten der gedeckelten freiwilligen Leistungen der Stadt erfolgt.

CDU und Grüne unterstützenUnterstützung erfuhr der Beschlussvorschlag Weichels durch Äußerungen der CDU und der Grünen im Stadtrat. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Littig erinnerte daran, dass sich der FCK derzeit mit einer Finanzierungslücke von elf Millionen Euro zu beschäftigen habe. Diese würde sich noch erhöhen, sollte der Stadtrat die Mietminderung nunmehr nicht genehmigen. Die Frage der Bedürftigkeit des 1. FCK sei faktisch keine. Littig unterstrich die Notwendigkeit, mit der Minderung der Stadionmiete für die nächsten beiden Saisons ein Paket für zwei Jahre zu schnüren. Dies entspreche auch dem Paket, das derzeit seitens des 1. FCK mit den Investoren diskutiert werde. Ein Paket über ein Jahr würde dem 1. FCK nicht helfen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Lea Siegfried, erklärte, die aktuelle Beschlussvorlage sei die beste, die dem Stadtrat bisher zu dem Thema vorgelegen habe. Sie attestierte Oberbürgermeister Weichel, gut verhandelt zu haben. Sie stellte überdies fest, dass Land und FCK Schritte auf die Stadt zugemacht hätten. Sie warb bei den Fraktionen dafür, kein politisches Kapital aus der derzeitigen Situation zu schlagen.

Investorenbeteiligung abgelehntEine Ablehnung erfuhr im Stadtrat der Antrag der Linken, die Investoren des 1. FCK an der Finanzierung des Mietausfalls der Stadiongesellschaft zu beteiligen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Glander machte den Vorschlag, zehn Prozent der Investorengelder als Kompensationsbeitrag einzubringen.

Der FCK-Geschäftsführer Oliver Soeren Voigt sah in der Sitzung einen solchen Vorschlag für nicht machbar an. Der FCK müsste die Verhandlungen mit den Investoren wieder von vorne beginnen. Was der FCK bis dato an Gegenleistungen für eine Mietminderung angeboten habe, sei das Äußerste der Gefühle, betonte Voigt.

Resolution an das LandAuf Antrag der CDU-Fraktion beschloss der Stadtrat im Vorfeld der Entscheidung eine Resolution, gegen die Stimmen der SPD, der FDP, der Linken und Oberbürgermeister Weichel. Sie fordert vom Land eine finanzielle Unterstützung für die Stadiongesellschaft. Der Resolutionstext sieht dafür eine moralische Verpflichtung des Landes.

Der Rathauschef zitierte in diesem Zusammenhang aus einem FCK-Gutachten, wonach der damalige Aufsichtsratsvorsitzende der Stadiongesellschaft, der CDU-Oberbürgermeister Bernhard Deubig, im Jahr 2006 das Land aus der Bürgschaft für den Kredit der Stadiongesellschaft, der bei der Übernahme des Fritz-Walter-Stadions aufgenommen wurde, entlassen habe. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz hielt dem Hinweis damalige Beschlusslagen im Stadtrat entgegen.

Die Rheinpfalz Pfälzische Volkszeitung - Nr. 53 Dienstag, den 3. März 2020
 

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„Bin mehrfach bedroht worden“

INTERVIEW: Die SPD-Fraktion hat sich bei der Abstimmung über die Minderung der FCK-Stadionmiete enthalten. Warum - das erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm im Interview mit Hans-Joachim Redzimski. Und er erzählt davon, wie er die Diskussion um die Stadionmiete persönlich empfunden hat.

Herr Rahm, sind Sie froh, dass die Entscheidung über die FCK-Stadionmiete endlich gefallen ist?

Natürlich bin ich froh, dass es nun eine Entscheidung gibt.

Warum haben Sie sich bei der Abstimmung über die Reduzierung der FCK-Stadionmiete für die beiden nächsten Spielzeiten enthalten?
Weil es aus der Sicht der SPD-Fraktion eine bessere Lösung gegeben hätte, und zwar das von Oberbürgermeister Klaus Weichel erstellte Mischmodell. Dieses Modell hätte eine kompensationslose Pachtzinsreduzierung auf 425.000 Euro für die Spielzeit 2020/2021 enthalten. Eine Kompensation hätte nur am Ende der Spielzeit 2021/2022 erfolgen sollen.

Oberbürgermeister Klaus Weichel, der Ihrer Partei angehört, hat für die Mietminderung gestimmt. Wie kommt es zu dem Widerspruch?
Es ist kein Widerspruch. Herr Weichel hat als Oberbürgermeister mit der Aufsichtsbehörde ADD nachverhandelt und daraus resultierend die Beschlussvorlage dem Rat vorgelegt. Und er selbst hat die nun getroffene Entscheidung als „Schadensbegrenzung“ bezeichnet. Das bringt klar zum Ausdruck, dass es keine optimale Lösung für die Stadt Kaiserslautern ist.

Hätten Sie angesichts des Verhandlungserfolgs Ihres Oberbürgermeisters mit der ADD als SPD-Fraktion nicht zustimmen müssen, um den Erfolg zu unterstreichen?
Nein, denn wie bereits gesagt, hätte es aus unserer Sicht einen besseren Lösungsansatz für die Stadt und damit die Bürgerinnen und Bürger gegeben. Darüber hinaus hat sich die SPD enthalten, um nach Wochen, auch erfolglosen Verhandlungen mit dem FCK, trotzdem einer Lösung für den FCK nicht im Wege zu stehen. Man sollte aber auch beachten, dass nicht nur wir uns enthalten haben, sondern sich auch sieben Ratsmitglieder gegen den Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters ausgesprochen haben. Das Abstimmungsergebnis zeigt klar, dass diese Lösung durchaus kritisch von fast einem Drittel des Rates gesehen wird.

Wäre eine Entscheidung im Konsens mit der Mehrheit im Stadtrat für Sie und die Sache nicht besser gewesen?
Es geht doch nicht darum, was für die SPD-Fraktion besser gewesen wäre. Wir sind als Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger gewählt, um ihre Interessen und Belange zu vertreten. Und genau das haben wir getan, indem wir ein Modell vorgeschlagen haben, das der Oberbürgermeister erarbeitet und so auch im Vorfeld mit der ADD abgesprochen hatte. Dieses sogenannte Mischmodell, von der SPD-Fraktion reduziert um den Ein-Euro-Solidaritätszuschlag, weil er vom FCK abgelehnt wurde, hätte keine Auswirkungen auf die freiwilligen Leistungen unseres städtischen Haushalts gehabt. Der Vorschlag wurde im Vorfeld auch in der Fraktionsvorsitzendenrunde vorgestellt. Auch die FCK-Verantwortlichen haben, laut Oberbürgermeister Weichel, diesen Vorschlag zunächst befürwortet, um ihn dann einen Tag später doch abzulehnen.

Fürchten Sie nicht, dass Ihre Enthaltung Ihnen negativ ausgelegt wird?Wer sollte dies tun?
Die Stadträtinnen und Stadträte unserer Fraktion wurden über Wochen von vielen Bürgerinnen und Bürgern angesprochen und sogar explizit darum gebeten, dem FCK nicht „einfach wieder so“ die Mietminderungen zu gewähren. Viele haben uns von kleineren Beträgen erzählt, welche die Stadt angesichts ihres Haushalts im Moment nicht gewähren beziehungsweise bezahlen kann. Das führte bei manchen Personen angesichts der Summe der Mietminderungen für den FCK schon zu großer Verärgerung. Selbst FCK-Fans haben uns in persönlichen Gesprächen und Nachrichten mitgeteilt, dass sie unsere Haltung im Hinblick auf den städtischen Haushalt verstehen. Niemand will, dass wir Einrichtungen wie den Zoo, unsere Schwimmbäder oder unsere Bücherei schließen müssen. Insofern kann es einer Diskussion nur guttun, wenn lückenhafte oder widersprüchliche Stellen in der Argumentation klar erkennbar sind. Diese haben wir zu jedem Zeitpunkt unserer Entscheidung transparent dargelegt. Dass man es dabei nicht allen Recht machen oder vermitteln kann, ist auch klar.

Haben Sie sich nicht zu stark verbissen in das Mischmodell?
Nein. Das von uns vorgeschlagene Modell war das einzige, dem eine Zustimmung der ADD signalisiert wurde, ohne damit die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit Steuererhöhungen oder Einschränkungen der Urbanität zu belasten, und zeitgleich dem FCK eine kompensationslose Pachtzinsreduzierung auf 425.000 Euro für die Spielzeit 2020/2021 geboten hätte. Eine Kompensation wäre nur am Ende der Spielzeit 2021/2022 erfolgt. Damit hätte die SPD-Fraktion dem FCK die von Markus Merk, dem FCK-Beiratsvorsitzenden, geforderte Luft für 24 Monate verschafft, und für die Stadt hätte es keine Auswirkungen auf die freiwilligen Leistungen gehabt. Unsere Lösung hat leider keine Mehrheit gefunden. Das müssen wir in einer Demokratie akzeptieren. Jetzt ist die Pachtzinsreduzierung mit den Stimmen der CDU und der Grünen an eine Bedingung geknüpft. Diese Bedingung heißt, die Stadt Kaiserslautern muss einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen.

Wie haben Sie die ganze Diskussion über die vergangenen Monate über die Minderung der FCK-Stadionmiete empfunden?
Es war eine lange und zeitaufwendige Diskussion, an der man aber auch gesehen hat, dass es sich alle Beteiligten nicht leicht gemacht haben, einen Lösungsansatz zu finden. Es war aber eine Diskussion, die auf manch anderer Ebene einige Dinge und das Handeln der einen oder anderen Personen klarer gemacht haben. Leidenschaftliche Diskussionen sind gut für die Demokratie. Und bis auf ein paar wenige Ausnahmen ist die Diskussion ja auch sachlich geführt worden. Nicht der Sieg sollte Zweck einer Diskussion sein, sondern der Gewinn. Daran hat sich die SPD-Fraktion orientiert. Ob die mehrheitliche Entscheidung nun tatsächlich ein Gewinn ist, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

Sind Sie im Laufe der Diskussion mal bedroht worden?
Mehrfach - auch von Personen, von denen ich dies nicht erwartet hätte - und in einem Fall sogar soweit, dass die Staatsanwaltschaft tätig wurde.


ZUR SACHE

Auf dem Weg zur FCK-Stadionmiete


16. Dezember:
Die neue Führung des 1. FC Kaiserslautern mit Markus Merk, Rainer Keßler und Soeren Oliver Voigt stellt sich in nicht öffentlicher Sitzung des Stadtrats vor. Es gibt eine erste Diskussion mit dem Stadtrat über den Antrag des 1. FCK auf Minderung der Stadionmiete. Es geht zu dem Zeitpunkt um eine Reduzierung der Stadionmiete von 3,2 Millionen Euro auf 425.000 Euro in der Dritten Liga und 2,4 Millionen Euro in der Zweiten Liga. Es gibt zu der Zeit noch einen zweiten Antrag des Klubs, die Investitionskosten in das Fritz-Walter-Stadion seitens des Vereins auf 500.000 Euro zu begrenzen.

20. Januar:
Der Stadtrat vertagt mehrheitlich die Entscheidung über die Höhe der FCK-Stadionmiete auf eine Sitzung am 3. Februar. Im Mittelpunkt der Diskussion steht ein Beschlussvorschlag von Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD), im Gegenzug zu einer Mietminderung Aktien am 1. FCK zu erhalten. SPD und FDP scheitern mit dem Versuch, bereits eine positive Entscheidung darüber herbeizuführen. FCK-Aufsichtsratsvorsitzender Rainer Keßler kämpft für eine Mietminderung.

3. Februar:
Oberbürgermeister Klaus Weichel berichtet dem Stadtrat von einem Entgegenkommen des 1. FC Kaiserslautern in Sachen Stadionmiete. Der FCK bietet der Stadt eine 40-prozentige Beteiligung am Erlös in der zweiten und dritten Runde des DFB-Pokals an, sollte der Verein diese erreichen. Der FCK lehnt eine Übertragung von Aktien auf die Stadiongesellschaft ab.

15. Februar:
Der Stadtrat stimmt auf CDU-Antrag mehrheitlich einer Reduzierung der Stadionmiete in den nächsten beiden Spielzeiten 2020/2021 und 2021/2022 auf vom FCK mittlerweile nachgebesserte 625.000 Euro in der Dritten Liga und auf 2,4 Millionen Euro in der Zweiten Liga zu. Er stellt seinen Beschluss aber unter den Vorbehalt, dass der Mietausgleich der Stadt für die Stadiongesellschaft nicht zu Lasten der freiwilligen Leistungen geht. Der Oberbürgermeister kündigt an, eine Verständigung darüber mit der Aufsichtsbehörde ADD zu suchen. Ein von der SPD-Fraktion eingebrachtes Mischmodell (kein Wertausgleich in der ersten Saison 2020/2021, Wertausgleich am Ende der zweiten Saison 2021/2022) findet keine Zustimmung im Stadtrat.

2. März:
Der Stadtrat beschließt mehrheitlich vorbehaltlos einen Mietnachlass für die kommenden beiden Saisons auf 625.000 Euro in der Dritten Liga und auf 2,4 Millionen Euro in der Zweiten Liga. CDU, Grüne, FWG und AfD stimmen dafür, Linke, FDP und das Ratsmitglied Simon Sander dagegen, die SPD enthält sich. OB Klaus Weichel überrascht den Stadtrat mit der Nachricht, dass die ADD der Stadt nun ein Sonderzuschussbudget für das komplette Spieljahr 2020/2021 gewährt. Es erlaubt ihr, den Mietausfall außerhalb der freiwilligen Leistungen auszugleichen. rdz

Die Rheinpfalz Pfälzische Volkszeitung - Nr. 56 Freitag, den 6. März 2020
 

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STADTGESPRÄCH

FCK-STADIONMIETE Ende gut, alles gut?

Die Frage stellt sich, nachdem der Stadtrat am Montag dieser Woche die Reduzierung der FCK-Stadionmiete für die beiden kommenden Saisons 2020/2021 und 2021/2022 beschlossen hat. Aus Sicht des 1. FC Kaiserslautern auf jeden Fall. Er hat sein Ziel erreicht. Eine in der Dritten Liga verringerte Stadionmiete auf 625.000 Euro und, derzeit nur der Vollständigkeit halber erwähnt, auf 2,4 Millionen Euro in der Zweiten Liga.
Der Klub kann seine Investorengespräche auf der Basis nunmehr forcieren. Und: Er kann damit die Stadt nicht mehr dafür verantwortlich machen,
wenn nunmehr Probleme aufkommen. Ende gut, alles gut? Die Stadt kann diese Frage ehrlicherweise nur mit einem Jein beantworten.
Die Aufsichtsbehörde ADD gewährte der Stadt ein Sonderzuschussbudget nur für die erste, nicht für die zweite Saison. Für die Stadt ist das Sonderzuschussbudget von erheblicher Bedeutung. Dahinter steht kein Zuschuss des Landes, aber die Erlaubnis, den Mietausfall der Stadiongesellschaft außerhalb der freiwilligen Leistungen auszugleichen. Ob die Stadt auch für die übernächste Saison ein Sonderzuschussbudget eingeräumt bekommt, ist offen. Die Aufsichtsbehörde macht dies abhängig von dem Doppelhaushalt 2021/2022, den die Stadt beschließen und einreichen wird. Konkret: von einem ausgeglichenen Haushalt …
Mit der kurzfristigen Ausdehnung des Sonderzuschussbudgets auf die komplette Saison 2020/2021 wollte das Land womöglich auch gut Wetter machen in Kaiserslautern für die Landtagswahl im März nächsten Jahres. Verhindern wird es aber nicht, dass mit der Diskussion um die Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts 2021/2022, vor allem aber mit der erwarteten Debatte um eine Steuererhöhung der Beschluss des Stadtrats zur Reduzierung der Stadionmiete wieder zum Thema wird. Die Frage wird gestellt werden, in weit die notwendige Steuererhöhung auch eine FCK-Steuer ist.

Die Enthaltung der SPD-Fraktion bei der Abstimmung über die Reduzierung der FCK-Stadionmiete hatte auch politisches Kalkül. Sie hat damit für eine mögliche Steuerdiskussion zum Jahresende vorgebaut. Die Enthaltung lässt der Fraktion die Möglichkeit, sollte die FCK-Stadionmiete in der Steuerdiskussion aufgerufen werden, daran zu erinnern, dass sie, die SPD-Fraktion, ein anderes Modell in der Auseinandersetzung um die Stadionmiete favorisiert hatte. Ein Modell, das im zweiten Jahr der Mietminderung auf einen Wertausgleich durch den FCK gesetzt hatte.

Die Rheinpfalz Pfälzische Volkszeitung - Nr. 57 Samstag, den 7. März 2020
 

Dr.BETZE

Moderator
Teammitglied
keine neuigkeiten aber war vorhin mal kurz oben. still und friedlich liegt er da, der einst so gefürchtete betzenberg.
und der rasen kann sich jetzt auch mal etwas erholen
 

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