385. Polizeilicher Bericht zur Versammlung „German Choice: DonaldTrump“ vom Samstag, 27.02.2016
Die Versammlung begann am Samstag, 27.02.2016, gegen 17.15 Uhr, auf der vom Kreisverwaltungsreferats München zugewiesenen Auftaktkundgebungsfläche auf dem Gehweg links vor dem Hotel „Königshof“.
Der Versammlungsleiter wollte die Versammlung mit einer weiteren Person durchführen (Gesamtteilnehmer: 2) . Zu diesem Zeitpunkt befanden sich bereits ca. 20 Opponierende, offensichtlich dem linken Spektrum zugehörige Personen, an der Auftaktkundgebungsfläche.
Gegen 17.22 Uhr setzte sich die Versammlung in Richtung der ersten Zwischenkundgebung im Bereich der Schwanthalerstraße 80 in Bewegung. Dort befindet sich das sogenannte „Eine Welt Haus“. Die beiden Versammlungsteilnehmer wurden von einer Personengruppe von ca. 16 opponierenden Personen begleitet.
Nach der ersten Zwischenkundgebung in der Nähe des „Eine Welt Haus“ konnten bereits 50 Opponierende gezählt werden.
Auf dem Weg zur zweiten Zwischenkundgebungsörtlichkeit in der Thalkirchner Straße kam es zu massiven Störungen der nachfolgenden opponierenden Personen. Diese versuchten die Nachlaufsicherung der Polizei zu umgehen und suchten den offenen Konflikt mit den beiden Versammlungsteilnehmern. Nach Feststellung der eingesetzten Polizeibeamten ging es diesen Personen offensichtlich nur noch um die Ausübung von Gewalt und nicht mehr um friedliche Meinungskundgabe. Dieses Vorgehen konnte jedoch durch konsequentes Handeln und Reaktionsschnelligkeit der eingesetzten Polizeikräfte verhindert werden.
Um ein direktes Aufeinandertreffen der opponierenden Personen mit den Versammlungsteilnehmern zu verhindern, musste unmittelbarer Zwang (durch Schieben und Zurückdrängen) gegen einen Teil der ca. 50 Personen angewandt werden. In zwei Fällen wurde mittels schwingen eines Schlagstockes (sogenannter Distanzschlag) der Abstand zur Nachlaufsicherung durchgesetzt.
Zur Absicherung der Abschlusskundgebungsörtlichkeit am Sendlinger Tor Platz wurden wegen der anhaltend aggressiven Stimmung und zur Verhinderung von möglichen Straftaten zusätzliche Polizeikräfte nachgefordert.
Nachdem die Versammlung um 18.40 Uhr beendet wurde, wurde musste der Versammlungsleiter zu dessen Schutz noch von vier weiteren Polizisten begleitet.
Während der Versammlung wurde ein Polizeibeamter mehrfach von einem Opponierenden beleidigt.
Nach Abschluss der Versammlung wollte sich der Opponierende der Kontrolle zur Feststellung seiner Person entziehen. Aufgrund seines aggressiven Verhaltens musste er mittels unmittelbaren Zwangs zu Boden gebracht und gefesselt.
Da der Mann jegliche Zusammenarbeit verweigerte, wurde er zur Identitätsfeststellung zur Polizeiinspektion 14 (Westend) verbracht, um dort seine Personalien festzustellen.
Nach der Beschuldigtenvernehmung, wegen einer Beleidigung, wurde der Opponierende von der Polizeiinspektion 14 aus wieder entlassen.
Quelle: Polizeibericht München:
http://www.polizei.bayern.de/muenchen/news/presse/aktuell/index.html/237304
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