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Prism / Tempora - Eure Meinung

Keine Satire ist dieser Artikel





Bundesanwalt: Kein Beweis für Überwachung von Merkels Handy



Für den Verdacht, dass das Handy der Bundeskanzlerin von der NSA abgehört wurde, sieht Generalbundesanwalt Harald Range keine ausreichenden Beweise. Das vom "Spiegel" präsentierte Dokument sei nicht authentisch.



http://www.heise.de/newsticker/meld...r-Ueberwachung-von-Merkels-Handy-2487817.htmlhttp://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesanwalt-Kein-Beweis-fuer-Ueberwachung-von-Merkels-Handy-2487817.html
 
Und überhaupt, es gibt auch gar keine NSA...



Hehe, Snodow - les ich ja jetzt erst, gut geschrieben, man sollte sich vielleicht wirklich nicht nur die Überschrift reinziehen
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Wenn die Bundesanwaltschaft sagt, dass ihr keine Beweise vorliegen, dann ist das sicherlich nicht gelogen. So gut wie jeder NSA Mitarbeiter dürfte über bessere Möglichkeiten der elektronischen Spionage und Vertuschung verfügen als alle deutschen Geheimdienste zusammen. Und das meine ich ich ganz ohne Zynismus!
 
@Lutra

Da gehe ich mit Dir völlig konform, hatte das vor ein paar Tagen auch hier schon geschrieben, stiller beispielsweise wollte mir das allerdings ausreden.



Daraus ergibt sich natürlich eine Erpressbarkeit so ziemlich aller handelnden Akteure der BRD durch die über sie gewonnen Daten durch die amerikanische Seite - gleichzeitig steht man selber mit leeren Händen da.





Nicht zu vergessen auch die Folgen der "legalen/freiwilligen" Datenweitergabe:





Wie aus dem Nichts



Überwachung Bürgerrechtler schlagen Alarm: Mit unseren Daten verdienen Firmen viele Milliarden. Nirgends ist der Markt größer als in den USA



Von Thorsten Schröder



https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wie-aus-dem-nichtshttps://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wie-aus-dem-nichts
 
NSA-Ausspähungen und der demokratische Verfassungsstaat



Neun Thesen zum rechtspolitischen Handlungsbedarf



Von Dr. Dieter Deiseroth (Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig)



http://www.heise.de/tp/artikel/43/43485/1.htmlhttp://www.heise.de/tp/artikel/43/43485/1.html





Kann alle Punkte nur so unterschreiben. Leider wird es unserem Regierungsblock dazu aber an Mut, diplomatischer Fähigkeit, der erforderlichen Kompetenz und der notwendigen Unabhängigkeit fehlen.
 
"In der Geschichte Amerikas sind erst 10 Menschen wegen Geheimnisverrats verurteilt worden. 7 davon unter Barack Obama." Und vor ein paar Jahren jubelten ihm noch Hunderttausende vor dem Brandenburger Tor zu.



Diese Dokumentation zeigt, welche Folgen dies für Whistleblower hat. Suizidgedanken, eine stressbedingte Fehlgeburt, horrende Anwaltsschulden, zerstörte Ehen, Gefängnis.






<iframe width="480" height="270" src="https://www.youtube.com/embed/ujrx7hqSPmg?feature=oembed" frameborder="0"></iframe>
 
Hier ein sehr guter Beitrag vom letzten 31c3:



<a href="%7Boption%7D">http://media.ccc.de/browse/congress/2014/31c3_-_6258_-_en_-_saal_1_-_201412282030_-_reconstructing_narratives_-_jacob_-_laura_poitras.html#video&t=3826</a>



Der Vortrag wird gehalten von Jacob Applebaum und Laura Poitras. Sie sind beide Unterstützter von Snowden, wobei letzte sogar die aktuelle Doku gemacht über Snowden.



Hier auch noch der im Vortag benannte Spiegel Artikel:

Englisch <a href="%7Boption%7D">http://www.spiegel.de/international/germany/inside-the-nsa-s-war-on-internet-security-a-1010361.html</a>

Deutsch <a href="%7Boption%7D">http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/snowden-dokument-so-unterminiert-die-nsa-die-sicherheit-des-internets-a-1010588.html</a>



Englisch <a href="%7Boption%7D">http://www.spiegel.de/international/world/secret-docs-reveal-dubious-details-of-targeted-killings-in-afghanistan-a-1010358.html</a>

Deutsch <a href="%7Boption%7D">http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-usa-geben-taliban-zum-abschuss-frei-a-1010629.html</a>
 
Die Jagd auf Edward Snowden in der ARD Mediathek:



http://www.ardmediathek.de/tv/Repor...rste/Video?documentId=25811856&bcastId=799280http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Jagd-auf-Snowden/Das-Erste/Video?documentId=25811856&bcastId=799280



Selten haben 45 Minuten so viel über unsere "freiheitlichen Werte" ausgesagt.



Die folgenden Fragen mögen naiv sein, aber ich stelle sie dennoch:

- Warum kann ein kleines, armes Land wie Bolivien sich gegen die USA stellen und ihm Asyl anbieten? Warum kann es kein reiches Land wie Deutschland oder Frankreich? Länder, die sich auf eine freiheitliche Kultur und Geschichte berufen (Franz. Revolution, Montagsdemos (die richtigen), friedliche Öffnung der Mauer ...)? Haben wir echt so viel zu verlieren, wenn die USA böse sind? Exportieren wir unsere Maschinen nicht auch in 200 andere Länder?



- Wie konnten sich 100.000nde Menschen vor dem Brandenburger Tor so irren als sie dem Charismatiker Obama zugejubelt haben? Das ist doch erschreckend und zeigt mal wieder, dass Charisma in der Politik auch gefährlich ist.



- Wie kann ein kleiner Angestellter eines Geheimdienstes, der nicht einmal einen Hochschulabschluss hat, so ein Idealist sein, während Leute wie die Geheimdienstoberen, wie Obama (7 von 10 in der US-Geschichte verklagten Whistleblower wurden unter Obama verklagt!), wie Friedrich, Pofalla, ja die komplette europäische Politikerkaste, die Snowden KEIN Asyl gewährt, scheinbar NUR Interessengeleitet handelt?? Man möchte ja fast seine Prinzipien und Moralvorstellungen komplett über Bord werfen, weil man Angst hat, in diesem System sonst nichts zu werden!



Edit: Danke mueto, ich werde mir das die Tage mal angucken. Wollte dir schon per PN antworten, aber mein Postfach ist voll und das Löschen von Nachrichten immer so nervig
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Die folgenden Fragen mögen naiv sein, aber ich stelle sie dennoch:

- Warum kann ein kleines, armes Land wie Bolivien sich gegen die USA stellen und ihm Asyl anbieten? Warum kann es kein reiches Land wie Deutschland oder Frankreich? Länder, die sich auf eine freiheitliche Kultur und Geschichte berufen (Franz. Revolution, Montagsdemos (die richtigen), friedliche Öffnung der Mauer ...)? Haben wir echt so viel zu verlieren, wenn die USA böse sind? Exportieren wir unsere Maschinen nicht auch in 200 andere Länder?
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Ich würde vermuten, dass die USA in Bolivien weniger Stiftungen und Think Tanks haben und dass die Überwachung der Bolivianischen Bevölkerung nicht so ausgeprägt ist. Ist aber nur eine Vermutung von mir.




- Wie konnten sich 100.000nde Menschen vor dem Brandenburger Tor so irren als sie dem Charismatiker Obama zugejubelt haben? Das ist doch erschreckend und zeigt mal wieder, dass Charisma in der Politik auch gefährlich ist.
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Ich möchte hier sicher nicht vergleichen, aber man sollte immer bedenken, dass einem gewissen Herrn Hitler aus Braunau am Inn auch hundertausende zugejubelt haben, als dieser von einem Deutschen Reich des Friedens und des Wohlstands sprach, das tausend, tausend Jahre hielte. Im Prinzip ist Obama für mich schlimmer als Bush beispielsweise. Obama ist intelligent und gleichzeitig hochgradig gefühlskalt. Dagegen ist ein Bush immer sehr naiv und halbswegs ehrlich ("wer nicht für uns ist, ist gegen uns") und zudem sehr emotional aufgetreten. Alles in allem denke ich aber, dass es völlig egal ist, wer in den Staaten Präsident ist, da die Oligarchen ihren Günstling schon so mit Geld zumüllen, dass dieser sich verpflichtet fühlt, wenn er dann die Wahl gewinnt. Und wenn nicht, dann hat die NSA sicherlich noch einiges über ihn zusammen getragen.




- Wie kann ein kleiner Angestellter eines Geheimdienstes, der nicht einmal einen Hochschulabschluss hat, so ein Idealist sein, während Leute wie die Geheimdienstoberen, wie Obama (7 von 10 in der US-Geschichte verklagten Whistleblower wurden unter Obama verklagt!), wie Friedrich, Pofalla, ja die komplette europäische Politikerkaste, die Snowden KEIN Asyl gewährt, scheinbar NUR Interessengeleitet handelt?? Man möchte ja fast seine Prinzipien und Moralvorstellungen komplett über Bord werfen, weil man Angst hat, in diesem System sonst nichts zu werden!
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Ich finde, Snowden ist ein gutes Beispiel dafür, dass staatliche Bildung überschätzt ist, denn er hat sich ja vieles selber angeeignet. Hier in Deutschland wird nicht mal vernünftig Informatik als Pflichtfach angeboten, das allerhöchste der Gefühle ist es doch, wenn mal in Pascal oder Java ein "Pong" entwickelt wird, womit die Abiturienten hier mit einem Wissensstand wie vor mehr als 40 Jahren in die Welt entlassen werden. Zu der Sache mit der Moral, ich kann es mir nur so vorstellen, dass man die Politik über Think Tanks, Stiftungen oder Lobbies bereits soweit hat oder dass man im Notfall eben bereits genügend belastendes Material gesammelt hat.




- Man möchte ja fast seine Prinzipien und Moralvorstellungen komplett über Bord werfen, weil man Angst hat, in diesem System sonst nichts zu werden!
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Bei diesem Satz muss ich spontan an einen bestimmten Politiker einer Partei denken, die sich mehr und mehr auf die Systemparteien zubewegt.
 
Am Besten ist folgende Passage im Artikel auf stern.de:




Penis-Bilder ändern alles
Völlig desinteressierte Passanten kritisierten plötzlich die umfangreichen Spionage-Methoden, sobald ihnen gesagt wurde, dass die Behörden auch sämtliche von Amerikanern verschickte Nacktbilder speichern dürfen. Mit einem Mal wurden Einschränkungen und Transparenz gefordert.
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Quelle und mehr: http://www.stern.de/digital/online/...eren-penis-bilder-zu-verschicken-2185210.htmlhttp://www.stern.de/digital/online/edward-snowden-ueber-nsa-ueberwachung-wir-sollten-nicht-aufhoeren-penis-bilder-zu-verschicken-2185210.html





Ja, was haben denn die bitte gedacht?
 
Sehr guter Beitrag von Lobo! Kann ich voll und ganz unterschreiben - wichtiger Anstoß. Und wenn ich diesen Heuchler Heiko Maas sehe und höre, krieg ich das große Kotzen...
 
Bündnisse: Der Krieg via Ramstein




Wie stark unterstützt Deutschland Obamas Drohneneinsätze gegen Terroristen? Geheime Pläne belegen nach SPIEGEL-Informationen die elementare Rolle der US-Militärbasis in der Pfalz. Dokumente zeigen, dass die Bundesregierung mehr weiß, als sie zugibt.


http://www.spiegel.de/politik/deuts...etze-aus-deutschland-gesteuert-a-1029264.htmlhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/ramstein-air-base-us-drohneneinsaetze-aus-deutschland-gesteuert-a-1029264.html
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Wenn der Preis der Feiheit ist, dass ab und an ein paar Unschuldige in die Luft fliegen, ist das halt so. Wird mich schon nicht treffen
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Wenn der Preis der Feiheit ist, dass ab und an ein paar Unschuldige in die Luft fliegen, ist das halt so.
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Finde ich etwas krass formuliert, sehe ich in der Sache aber auch so, das müsste ein souveräner Rechtsstaat aushalten, ansonsten wäre es keiner (aus gegebenem Anlass eher: ansonsten ist es keiner.). Man kann nicht die Grenzen der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit aufheben und somit die letzten 300 Jahre rückgänging machen, bloß weil potentiell jeder Bürger ein Verbrecher sein könnte und daher trotz Unbescholtenheit wie ein solcher behandelt wird.
 
Wenn der Preis der Feiheit ist, dass ab und an ein paar Unschuldige in die Luft fliegen, ist das halt so. Wird mich schon nicht treffen
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Tja ... wenn man die Freiheit nicht mehr zu schätzen weiß. Sperren wir uns doch am besten alle sofort in ein Gefängnis. Dann sind wir alle sicher!



Was die ganze Überwachung in unseren Köpfen anrichtet, ist ja auch total egal. Hauptsache alle gleichgeschaltet. Als "wünschenswertes" Nebenprodukt wird es dann auch keine abweichenden Meinungen (gg. die Eliten, gg. die Ausbeutung, gg. die Ausgrenzung von Hartz4lern und Arbeitslosen, gg. Kinderarmut etc. pp.) mehr geben.
 
US-Spionage: BND-Affäre wird zum Fall für die Justiz



Der Generalbundesanwalt prüft in der BND-Affäre einen möglichen Anfangsverdacht. Auch Airbus reagiert juristisch auf den Verdacht der langjährigen Industriespionage. Die Opposition spricht bereits von Landesverrat.



http://www.spiegel.de/politik/ausland/bnd-affaere-wird-zum-fall-fuer-deutsche-justiz-a-1031717.htmlhttp://www.spiegel.de/politik/ausland/bnd-affaere-wird-zum-fall-fuer-deutsche-justiz-a-1031717.html





Dürfte vermutlich auch Sinn ergeben, jedwede geheimdienstlichen Vorgänge unter allen vorherigen Regierungen seit 1990 bezüglich ähnlicher Anfangsverdachtsmomente von möglichem Landesverrat massiv, unmissverständlich und kompromisslos zu durchleuchten. Tatsächlich könnte es sich um einen vom System gewollten "Fehler" handeln.
 
Die SZ berichtet heute auf 3 Seiten über die "Bemühungen" der Deutschen (CDU-Ministerien) ein No-Spy-Abkommen mit den Amis zustande zu bringen. Es wird der interne Mail-Verkehr zwischen deutschen und amerikanischen Beamten veröffentlicht. Dabei wird ersichtlich, wie sehr die Amerikaner uns überlegen sind. Von Augenhöhe ist da rein gar nichts zu erkennen.



Online wird der Artikel wohl nicht erscheinen. Aber könnte ja einige hier interessieren. Vor allem auch die Kollegen, die die SZ immer als Mainstream-Blatt darstellen.
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Hier kann man den Artikel wohl auch kaufen: http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienstaffaere-all-the-best-1.2470804?reduced=truehttp://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienstaffaere-all-the-best-1.2470804?reduced=true



Achja: Der Artikel zeigt auch sehr schön, wie die CDU/CSU den Wähler verarscht. In den internen Mails heißt es oft, dass man die deutsche Öffentlichkeit besänftigen müsse. Die Bemühungen um ein solches Abkommen vielen in den letzten Wahlkampf.
 
Was mir in der ganzen Diskussion zu kurz kommt ist die Rolle der rot-grünen Bundesregierung. Ich denke weniger, dass das Problem an einzelnen Personen hängt als vielmehr an ein strukturelles Problem. Im Prinzip müsste man alle Regierungen seit 1990 bezüglich möglicher Unterwerfung unter amerikanische Interessen genau durchleuchten, denn die offizielle Interpretation ist ja gemeinhin, dass Deutschland damals mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag eine Art Friedensvertrag erhalten habe und somit wieder souverän geworden sei.



Frage mich aber wie das glaubwürdig gehen soll, wenn die Parteien dieser Regierungen diese absolute Mehrheit (SPD, CDU, CSU, Grüne) im Parlament stellen. Im Prinzip hat man ja lediglich die Linken und vielleicht noch Ströbele, denen man ernsthaft abnehmen kann, an einer Aufklärung interessiert zu sein. Ströbele ist für mich einer der wenigen Politiker der Etablishment-Parteien, die ich als weitgehend integer betrachten würde - hat sich ja damals auch beim Nein zum Afghanistan-Krieg nicht verbiegen lassen, obwohl seine Partei ihm deswegen den Austritt nahe legte. Kommentar damals von Ströbele, er trete nicht aus, denn er sei ja noch ein Grüner, die anderen seien es bloß nicht mehr
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Wenn die Regierung die Selektorenliste dem parlamentarischen Kontrollgremium nicht vorlegt, wird hoffentlich der Letzte begriffen haben, dass Deutschland kein souveräner Staat ist.
 
In Deutschland mussten schon Minister zurücktreten, weil die ihre dr-Arbeit gefälscht haben oder sich im pool ablichten ließen oder Flugmeilen missbrauchten ... Und wenn Merkelden wWähler systematisch belügt und verarscht, dann interessiert es keine sau? Dann wird mit dem Finger auf Rot-grün gezeigt?



Mich macht das wütend! Ist unsere Gesellschaft wirklich so dumm und so desinteressiert?



Auf zapp dem medienmagazin vom ndr kam gerade ein Bericht über die Mails.
 
In Deutschland mussten schon Minister zurücktreten, weil die ihre dr-Arbeit gefälscht haben oder sich im pool ablichten ließen oder Flugmeilen missbrauchten ... Und wenn Merkelden wWähler systematisch belügt und verarscht, dann interessiert es keine sau? Dann wird mit dem Finger auf Rot-grün gezeigt?


Mich macht das wütend! Ist unsere Gesellschaft wirklich so dumm und so desinteressiert?



Auf zapp dem medienmagazin vom ndr kam gerade ein Bericht über die Mails.
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Es herrschen halt extreme Defizite im politischen sowie historischen Bildungsbereich, anders sind die Wahlergebnisse für die CDU nicht zu erklären.




Frage mich aber wie das glaubwürdig gehen soll, wenn die Parteien dieser Regierungen diese absolute Mehrheit (SPD, CDU, CSU, Grüne) im Parlament stellen. Im Prinzip hat man ja lediglich die Linken und vielleicht noch Ströbele, denen man ernsthaft abnehmen kann, an einer Aufklärung interessiert zu sein. Ströbele ist für mich einer der wenigen Politiker der Etablishment-Parteien, die ich als weitgehend integer betrachten würde - hat sich ja damals auch beim Nein zum Afghanistan-Krieg nicht verbiegen lassen, obwohl seine Partei ihm deswegen den Austritt nahe legte. Kommentar damals von Ströbele, er trete nicht aus, denn er sei ja noch ein Grüner, die anderen seien es bloß nicht mehr
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Finde den von Notz von den Grünen auch nicht schlecht, zumindest von dem was er in Interviews so von sich gibt, hab mich aber noch nicht intensiv mit ihm beschäftigt.
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   SPD und Vorratsdatenspeicherung: Feigheit geht vor FreiheitEin Kommentar von Christian Stöcker
Justizminister Heiko Maas war einmal ein entschiedener Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Jetzt hat er seine SPD dazu gebracht, für das Gesetz zu stimmen. Seine Argumentation ist entlarvend.
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Quelle und weiter:  http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kommentar-zur-vorratsdatenspeicherung-beim-spd-konvent-a-1039891.html
Wenn er Anstand gehabt hätte, wie Leutheusser-Schnarrenberger, dann hätte er sich entweder gegen Gabriel gestellt oder wäre zurückgetreten. Naja, so behält er seinen Minister-Posten.
 
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