Politikgebabbel

[stiller]

Hessen ist auch ein Land der Gegensätze, vielleicht mehr als die meisten Bundesländer. Hier das Herz des deutschen Finanzwesens, da das Land. In Rheinland-Pfalz sind selbst die Großstädte nur bessere Dörfer, als direkten Vergleich.



Die Sache Flughafen Ausbau ist eh spannend und dürfte auch Thema in den Koalitionsverhandlungen sein, Westerwelle meinte ja gestern auch schon, dass eine Ampel schwierig sei, auch aufgrund dieses Themas.



Den Linkswählern die Schuld an dem Wahlausgang zu geben halte ich allerdings für übertrieben, Winfield, dann kann man auch den CDU/FDP-Wählern vorhalten, bei einer Entscheidung für SPD, die Grünen oder die Linken sich diese Dramatik hätte sparen können.

 

[redcity]

Das Thema wird wohl das zentrale Thema in den Koalitionsverhandlungen, es gibt kaum ein Thema was sich direkt um Hessen dreht und welches sich alle Parteien in ihrer Weise auf die Fahne geschrieben haben.

Die FDP ist gegen den Atomausstieg, das käme hinzu, ist aber ohne bundespolitische Veränderungen nicht zu machen. Ich vermute jedoch, dass sich im Jahr 2009 die Mehrheit im Bundestag in Richtung Schwarz/Gelb verlagern könnte, wodurch dieses Thema nochmals eine Wendung erfahren könnte..

Aber ich vermute dass es am Flughafenausbau scheiter. Somit wird nur eine große Koalition übrig bleiben und diese wird an der Rivalität der beiden Kandidaten zerbrechen..

 

[redskin]

Über den Flughafenausbau hinaus, der wohl eher in Südhessen auf Interesse stößt, ist noch ein ganz wichtigesThema für die anstehenden Koalitionsverhandlungen von ganz zentraler Bedeutung: Bildungspolitik! Ich denke sogar, dass das ein wesentliches Thema für den Wahlausgang war. Studiengebühren, "Unterrichtsgarantie plus", G8 - das waren die Dinge, die hier ganz vielen Wählern sehr negativ "aufgestoßen" sind (auf jeden Fall mal in meinem persönlichen Umfeld). Auf diesem Feld werden die Koalitionsverhandlungen sehr schwierig werden.

 

[stiller]

Na das Herr Koch an Frau Wolff festgehalten hat, konnte ja eh keiner begreifen. Da waren die Tankstellenbande wohl stärker als die Vernunft.

 

[redskin]

Na das Herr Koch an Frau Wolff festgehalten hat, konnte ja eh keiner begreifen. Da waren die Tankstellenbande wohl stärker als die Vernunft.

Von Vernunft will ich im Zusammenhang mit der aktuellen hessischen Bildungspolitik eh nicht sprechen!

 

[Ramser Wildsau]

Heute morgen "auf" der BILD - WIRD DEUTSCHLAND EIN LINKS-STAAT?

Ich leg schon mal Hammer und Sichel bereit.

 

[redskin]

Heute morgen "auf" der BILD - WIRD DEUTSCHLAND EIN LINKS-STAAT?
Ich leg schon mal Hammer und Sichel bereit.

:shocker Untergang des Abendlandes steht kurz bevor!

 

[bill.tchato]

Hessen ist auch ein Land der Gegensätze, vielleicht mehr als die meisten Bundesländer. Hier das Herz des deutschen Finanzwesens, da das Land. In Rheinland-Pfalz sind selbst die Großstädte nur bessere Dörfer, als direkten Vergleich.

Eben. Man muss nur Nord und Südhessen vergleichen!

 

[CT]

Im Übrigen würde es eine Minderheitsregierung CDU-FDP geben, die darauf pochen müssten, dass es noch welche unter den SPDlern gibt, die ihrem wirklichen Auftrag folgen, nur nach ihrem Gewissen zu urteilen, und deswegen auch einige Gesetze der CDU befürworten.

Naja, ich denke mal eher, dass sich ypsilanti dann zur MP wählen lässt (mit dem zitat "die bösen linken haben mich einfach mit gewählt..")

und dann wirds eine rot-grüne midnerheitsregierung geben, auch wenn schwarz-gelb stärker wäre..

 

[tj66]

Man kann davon ausgehen, dass es ne große Koalition geben wird. Die kleinen Parteien sind leider viel zu zerstritten. Gerade die Hessen-Grünen, blasen sich meiner Meinung viel zu sehr auf! Fuer das Land am besten wäre wohl eine Schwampel...ohne Koch.

 

[CT]

ich denke auch, dass die mehrheit der hessen auch nur koch weg haben wollte..

ohne koch hätte die CDU sicher nicht soviel verloren..

aber das diese frau xy sich jetzt hinstellt und den regierungsauftrag bei ihr sieht ist wohl

ein schlechter scherz oder bestenfalls verhandlungstaktik..

 

[philos]

ich denke auch, dass die mehrheit der hessen auch nur koch weg haben wollte..
ohne koch hätte die CDU sicher nicht soviel verloren..

aber das diese frau xy sich jetzt hinstellt und den regierungsauftrag bei ihr sieht ist wohl

ein schlechter scherz oder bestenfalls verhandlungstaktik..

Ich denke schon, dass es deutlich ist, dass der Regierungsauftrag bei Frau XY liegt, denn welche Koalition wäre ohne sie denn möglich? Bis auf Jamaika keine und die ist absolut ausgeschlossen...



Wenn eine Partei mit solch knappen Vorsprung gewinnt, wie es die CDU getan hat und dabei soviel verliert, wie es die CDU getan hat, dann ist es deutlich, dass die Mehrheit der Bürger nicht mehr von ihr regiert werden will, also ist der Regierungsauftrag deutlich bei der SPD

 

[redskin]

Ich denke schon, dass es deutlich ist, dass der Regierungsauftrag bei Frau XY liegt, denn welche Koalition wäre ohne sie denn möglich? Bis auf Jamaika keine und die ist absolut ausgeschlossen...


Wenn eine Partei mit solch knappen Vorsprung gewinnt, wie es die CDU getan hat und dabei soviel verliert, wie es die CDU getan hat, dann ist es deutlich, dass die Mehrheit der Bürger nicht mehr von ihr regiert werden will, also ist der Regierungsauftrag deutlich bei der SPD

Das sehe ich ganz ähnlich! Jedenfalls ist eine Mehrheit links vom sogenannten "bürgerlichen Lager" CDU/FDP wesentlich deutlicher, als dieser ominöse "Regierungsauftrag" für Koch.



Und ganz nebenbei stört mich dieser Begriff "bürgerlich" schon seit geraumer Zeit. Was sind denn alle anderen: "Anti-Bürger", "Nicht-Bürger", "Assoziale", "Aussätzige"...? Man sollte dieses "bürgerlich" lassen, wo es hingehört, nämlich im 19. Jahrhundert!

 

[redcity]

Das sehe ich ganz ähnlich! Jedenfalls ist eine Mehrheit links vom sogenannten "bürgerlichen Lager" CDU/FDP wesentlich deutlicher, als dieser ominöse "Regierungsauftrag" für Koch.


Und ganz nebenbei stört mich dieser Begriff "bürgerlich" schon seit geraumer Zeit. Was sind denn alle anderen: "Anti-Bürger", "Nicht-Bürger", "Assoziale", "Aussätzige"...? Man sollte dieses "bürgerlich" lassen, wo es hingehört, nämlich im 19. Jahrhundert!

sehe ich anders! Den Regierungsauftrag hat in meinen Augen stets die Partei mit den meisten Stimmen. Man kann sich auch nicht einfach hinstellen und sagen, dass der Herr Koch abgewählt wurde und Frau Ypsilanti gewählt wurde...Fakt ist, die CDU hat mehr Stimmen, wenn auch nicht viele und somit hat er, bzw. die CDU den Auftrag zur Regierungsbildung..

Dieses Spiel mit dem linken Lager ist in meinen Augen auch nicht haltbar, weil die Linke so weit links ist wie die SPD es nicht mehr sein kann und sein will. Man könnte zwar sagen das linke Lager hat mehr Stimmen, aber eigtl ist es gar kein Lager weil die eine Linke von der anderen Linken gar nichts wissen möchte

 

[redskin]

@redcity:



Grundsätzlich ist es natürlich richtig, dass es demokratische Gepflogenheit ist, dass die stärkste Partei versucht, eine regierungsfähige Mehrheit zu erlangen. In Hessen sieht's allerdings etwas anders aus. Das Zustandekommen des Wahlergebnisses lässt hier auf einen ganz anderen Wählerwillen schließen. Hier mal ein Auszug aus einem Kommentar aus der FR:



"...Soll das in Wiesbaden anders sein, weil die CDU nach Prozenten am Ende nicht knapp hinter, sondern um 0,1 Prozentpunkte vor der SPD gelandet ist? Mit einem Abstand also, der etwa 120 Mal kleiner ist als der Verlust an Stimmen, den Roland Koch einfuhr? Ein "Regierungsauftrag", von dem Angela Merkel und andere CDU-Politiker reden, sieht anders aus. Wenn es in Hessen einen klaren Wählerwillen gab, dann für die Abwahl des Koch'schen Konservatismus von gestern. Man sollte aufhören, den fortsetzen zu wollen..."



(Hier der Rest und die Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare/?em_cnt=1279109http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare/?em_cnt=1279109 )



Koch mag rein theoretisch - auf Grund der Stimmen, aber nicht der Sitzverteilung im Landtag - einen Regierungsauftrag haben, aber rein praktisch wird er sich verdammt schwer tun, irgendeine Mehrheit zu finden und das Gefühl, dass ihn die hessischen Wähler genaugenommen nicht mehr als MP haben wollen, zu zerstreuen.

 

[redcity]

@redcity:


.....



Koch mag rein theoretisch - auf Grund der Stimmen, aber nicht der Sitzverteilung im Landtag - einen Regierungsauftrag haben, aber rein praktisch wird er sich verdammt schwer tun, irgendeine Mehrheit zu finden und das Gefühl, dass ihn die hessischen Wähler genaugenommen nicht mehr als MP haben wollen, zu zerstreuen.

Natürlich wird es schwer haben und natürlich ist es eine schwierige Situation das verlorene Vertrauen der Wähler zurück zu bekommen.

Es ist auch unmissverständlich klar geworden, dass die Person Koch mit dieser Wahl abgestraft werden sollte.

Allerdings und das sage ich als Person die eher rot ist, man sollte so ehrlich sein und eingestehen, dass nicht die Politik der CDU in Hessen gescheitert ist, sonder einzig die Person Koch, die durch den stark polarisierenden Wahlkampf massiv an Stimmen verloren hat. Ohne diesen Wahlkämpf wäre es zu einem Wahlsieg der CDU gekommen, wenn auch weniger deutlich als im vergangenen Jahr. Ohne diese selbstverschuldete Gewaltdiskussion wäre der CDU auf jeden Fall ein Vorsprung bei der Sitzeverteilung geblieben...

Fakt ist in meinen Augen, dass das Lager der CDU eigentlich größer ist als dies der Linken. Es war von Anfang an klar, dass man auf zwei Koalitionsmöglichkeiten gepokert hat. Die CDU auf eine Koalition mit der FDP und die SPD eine Koalition mit den Grünen, mit der Linken wollte niemand zusammen arbeiten. Also wenn man dies so sieht wäre die CDU in der Mehrheit. Das Problem liegt auf der Hand, vier Parteien müssen eine Regierung bilden und keiner will eine mehrheitsfähige Regierung stemmen, weil man persönliche oder sachliche Differenzen hat.

 

[redskin]

@redcity:



Sorry, macht ja Spaß mit dir zu diskutieren, aber ich sehe es halt nicht so, dass nicht auch die Politik der CDU in Hessen gescheitert ist. Ich habe es hier in dem Thread schon mal geschrieben, dass die Bildungspolitik überhaupt nicht gut angekommen ist, ebenso wie der Flughafenausbau Frankfurt. Das geht ganz klar zu Lasten der Hessen-CDU (und ist nicht alleine auf die "Koch-Müdigkeit" zurückzuführen). Dagegen sind die von der CDU als Erfolge angeführten Punkte auch nicht sonderlich durchschlagend: dass Hessen eine starke Wirtschaftkraft hat, war eigentlich schon immer so. Hessen gehört schon seit Urzeiten zu den Geberländern im Bund-Länder-Finanzausgleich. Die Wirtschaftskraft Hessens ist nicht eine "Erfindung" der CDU. Auch die Kriminalitätsstatistik ist wenig aussagekräftig. Es ist wohl nicht so, dass man beispielsweises in Rheinland-Pfalz um Leib und Leben fürchten müsste, wenn man nachts alleine auf der Straße unterwegs ist. Überhaupt ist diese Statistik zum Gebrauch für Wahlkampfaussagen auch eher mit Vorsicht zu genießen.



Übrigens:

Ich wohne in Hessen und traue mir schon ein Gespür dafür zu, wie die Leute hier "ticken" und was die Motive für ihr Wahlverhalten waren - zumindest mal in meinem Umfeld.

 

[Master69]

@redcity:


Grundsätzlich ist es natürlich richtig, dass es demokratische Gepflogenheit ist, dass die stärkste Partei versucht, eine regierungsfähige Mehrheit zu erlangen. In Hessen sieht's allerdings etwas anders aus. Das Zustandekommen des Wahlergebnisses lässt hier auf einen ganz anderen Wählerwillen schließen. Hier mal ein Auszug aus einem Kommentar aus der FR:



"...Soll das in Wiesbaden anders sein, weil die CDU nach Prozenten am Ende nicht knapp hinter, sondern um 0,1 Prozentpunkte vor der SPD gelandet ist? Mit einem Abstand also, der etwa 120 Mal kleiner ist als der Verlust an Stimmen, den Roland Koch einfuhr? Ein "Regierungsauftrag", von dem Angela Merkel und andere CDU-Politiker reden, sieht anders aus. Wenn es in Hessen einen klaren Wählerwillen gab, dann für die Abwahl des Koch'schen Konservatismus von gestern. Man sollte aufhören, den fortsetzen zu wollen..."



(Hier der Rest und die Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare/?em_cnt=1279109http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare/?em_cnt=1279109 )



Koch mag rein theoretisch - auf Grund der Stimmen, aber nicht der Sitzverteilung im Landtag - einen Regierungsauftrag haben, aber rein praktisch wird er sich verdammt schwer tun, irgendeine Mehrheit zu finden und das Gefühl, dass ihn die hessischen Wähler genaugenommen nicht mehr als MP haben wollen, zu zerstreuen.

Koch hat nicht nur theoretisch die meisten Stimmen, sondern auch rein praktisch. Das kann auch das linke Blättchen FR nicht wegdiskutieren.

Koch ist sicherlich der Verlierer der Wahl, aber dennoch mit den meisten Stimmen.

Mich erinnert die Situation an die Bundestagswahl.

Da hat auch ein gewisser Ex-Kanzler das Ergebnis umdeuten wollen und in der Elefantenrunde großspurig verkündet, dass ohne ihn gar nix ginge...



Da hat sich schon mal jemand weit aus dem Fenster gelehnt...

Auch Frau Y. macht jetzt große Sprüche.

Sie hat nen großartigen Wahlkampf, nicht zuletzt aufgrund des dilettantischen Verhaltens von Koch, geführt.

Aber sie hat dennoch nicht die Mehrheit der Stimmen.



Und im Endergebnis gabs im Bund ne große Koaltion und so wirds auch in Hessen kommen.

Vermutlich nicht mit Koch und Ypsilanti, aber das ist ne andere Sache.

Warum der Auftrag nun bei der SPD liegen soll verstehe wer will.



Frau Y. hat eine sehr klare Verweigerung ihrer Wahl durch Stimmen der Linken angekündigt. Wenn sie nicht die Wähler getäuscht hat, dann kann man somit die Linken für alle Seiten rausnehmen.

Somit gibts keinen Minderheitenauftrag!!!



Und dann müssen sich die Damen und Herren halt mal n bissl zusammenreißen und die große Koalition beginnen, denn weder Grüne noch FDP werden sich für 3er Konstellationen hergeben.

 

[CT]

Ich denke schon, dass es deutlich ist, dass der Regierungsauftrag bei Frau XY liegt, denn welche Koalition wäre ohne sie denn möglich? Bis auf Jamaika keine und die ist absolut ausgeschlossen...


Wenn eine Partei mit solch knappen Vorsprung gewinnt, wie es die CDU getan hat und dabei soviel verliert, wie es die CDU getan hat, dann ist es deutlich, dass die Mehrheit der Bürger nicht mehr von ihr regiert werden will, also ist der Regierungsauftrag deutlich bei der SPD

welche ist denn mit ihr möglich? ampel? rot-rot-grün? auch beides ausgeschlossen..

und die spd-logik scheint ja zu sein: wir haben ein paar prozent mehr stimmen,

ihr habt ein paar prozent verloren: wir sind der sieger..

da wunderts mich das niemand von der spd in bayern letzens den anspruch auf regierungsbildung

erhoben hat als da die CSU auch fast 10 % verloren hat..



und wenn die leute ypsilanti gewollt hätten, dann hätte sie auch ohne die linken genug stimmen.. hat sie aber nicht.. und solange sie die linken als partner ausschließt,

hat sie keine chance auf regieren.. außer in einer großen koalition..

und da stellt ja wohl die stärkere partei den ministerpräsidenten..

das wird dann wohl nicht koch sein, aber jedenfalls einer von der CDU..

 

[tj66]

Aber Fakt ist doch auch, dass Frau Ypsi keine Mehrheit bekommen kann, ohne mit den Linken anzubandeln. Das gilt ausgeschlossen und somit liegt Schwarz-Gelb vorne. Die FDP ist ja auch ein Wahlgewinner und nicht nur die CDU der Wahlverlierer. Im übrigen sehe ich es so, dass es lediglich eine Mehrheit links der Mitte gibt, weil es mehr Möglichkeiten gibt links zu wählen (Grün, Rot und Rosa).



Speziell enttäuscht bin ich von den Grünen in Hessen. Die benehmen sich sowas von daneben, dass man sich fragen muss, ob sie wirklich eine grössere Rolle spielen könnten. Wer es nicht mal schafft seinen politischen Gegnern die Hand zu geben, der hat auf der politischen Bühne nichts verloren! Sehr schade, denn ich bin der Meinung, dass eine bürgerlich-liberale und auch noch umweltbewusste Politik eine sehr feine Sache wäre. Dafür müssten sich halt alle auf ihre Kernkompetenzen beschränken.

 

[redcity]

@redcity:


Sorry, macht ja Spaß mit dir zu diskutieren, aber ich sehe es halt nicht so, dass nicht auch die Politik der CDU in Hessen gescheitert ist. Ich habe es hier in dem Thread schon mal geschrieben, dass die Bildungspolitik überhaupt nicht gut angekommen ist, ebenso wie der Flughafenausbau Frankfurt. Das geht ganz klar zu Lasten der Hessen-CDU (und ist nicht alleine auf die "Koch-Müdigkeit" zurückzuführen)...

Nur um auf diesen Punkt einzugehen:

a) Wer gegen den Flughafenausbau ist, der verkauft auch ein Stückweit Zukunft. Das sag ich dir als Jungspund, aber als jemand der sich in diesem Bereich doch durchaus auskennt. Hier steht für mich mal die Passagierleistung in FFM an zweiter Stelle, viel wichtiger ist hier in meiner Betrachtungsweise der Logistik-Sektor und dieser wird und einem nicht erfolgten Ausbau sehr sehr leiden.

Man darf auch niemals vergessen, dass der Flughafen Frankfurt der größte deutsche Arbeitgeber ist, auf keinem Werksgelände arbeiten mehr Menschen, 2007 dürften erstmals knapp 70.000 Menschen direkt auf dem Airport arbeiten. Mit den Logistikanbietern in der näheren Umgebung dürfte diese Zahl die 100.000er Marke leicht übertreffen.

Das solch ein Thema Wählerstimmen kostet ist für mich alleine schon ein Skandal, aber das steht auf einer anderen Seite

Bildungs- und Sozialpolitik musst du wissen

Jetzt aber nochmal meine Sichtweise und die Teile ich mit fast allen: Die CDU um Roland Koch wäre mit einem sachlich geführten Wahlkampf niemals so stark abgestürzt wie dies jetzt der Fall ist..

Übrigens:

Ich wohne in Hessen und traue mir schon ein Gespür dafür zu, wie die Leute hier "ticken" und was die Motive für ihr Wahlverhalten waren - zumindest mal in meinem Umfeld.

Bei mir ist es umgekehrt, ich Lebe in RLP und arbeite in der Regel in Hessen, zumindest aber mal für ein südhessisches Unternehmen

 

[Jens]

Manche Politiker stellen sich an, als sei Die Linke das linke Pendant zur NPD... Sie haben einige Schnittstellen mit der hessischen SPD, also ich würde Rot-Rot-Grün begrüßen.

 

[philos]

Manche Politiker stellen sich an, als sei Die Linke das linke Pendant zur NPD... Sie haben einige Schnittstellen mit der hessischen SPD, also ich würde Rot-Rot-Grün begrüßen.

Rot Rot Grün wäre alleine in einer einzigen Konstellation zu begrüßen. Nämlich Ypsilanti lässt sich wählen und ruft direkt Neuwahlen aus. Ansonsten ist die Linke für mich nicht wählbar, da sie faktisch kein Wahlprogramm haben, bzw. das was sie so nennen völlig utopisch, also realistisch gesehen nicht umsetzbar ist. Die Linke ist im Westen als Oppositionspartei aufgebaut, quasi also eine Jobbeschaffungsmaßnahme für die Beteiligten.



Eine Parallele zur NPD sehe ich allerdings. An der Front stehen Leute, die alles unter Kontrolle haben, wenn man sich allerdings die Reihen dahinter anschaut wars das...

 

[Onkel_Helmut]

Manche Politiker stellen sich an, als sei Die Linke das linke Pendant zur NPD... Sie haben einige Schnittstellen mit der hessischen SPD, also ich würde Rot-Rot-Grün begrüßen.

Ist sie auch. Begründung siehe weiter oben.



Und dass man von Seiten der SPD jetzt doch laut über Rot-Rot-Grün im hessischen Landtag nachdenkt, ist nicht nur reine Machtgeilheit, sondern auch Betrug an all' denjenigen Wählern, die in Hessen die SPD gewählt haben im Vertrauen auf einen Wechsel hin zu rot-grün bzw. einer Ampel, sprich also einer Mitte-links-Koalition.

Diese werden jetzt von Ypsilanti und Beck verarscht. Aber dass man sich in der SPD im Zweifel für die Macht und gegen den Wählerwillen entscheidet, hat man vor Jahren auch schon in Meck.-Pom. gesehen. Bei einem 3-Parteien-Parlament (schwarz-rot-rot) entschied man sich damals für eine rot-rote Minderheitsregierung, obwohl die CDU stärkste und die SPD zweitstärkste Kraft wurden, der Wählerwille also eindeutig NICHT nach ganz links geäußert wurde.

Aber was rede ich mir hier den Mund fusselig.



P.S.: Mit einer Partei, deren Mitglieder laut über die Wiedereinführung der Stasi nachdenken, schließt man keine Koalitionen!

 

[Guest]

hö? wo ham se denn gesagt, dasse das wollen? das letzte was ich jetzt gelesen hab, war dass sie weiterhin ne ampel anstrebt und die linke ausschließt, nicht?



die stasitussi ist übrigens ausgeschlossen worden.

 

[König Otto]

P.S.: Mit einer Partei, deren Mitglieder laut über die Wiedereinführung der Stasi nachdenken, schließt man keine Koalitionen!

Eine Verallgemeinerung ohnes Gleichen.

Weil einer von 10.000 eine kranke Meinung hat, auf die komplette Gruppe zu schließen ist erbärmlich.

In der Westkurve steht sicher auch ein Nazi, trotzdem ist es lächerlich zu sagen, dass alle die in der WK Nazis sind.

Normalerweise ist das nicht dein Niveau Helmut, aber das war nur schwacher Müll.

Zudem hat sich die Partei gleich davon distanziert.

Auch gab es schon CDU Mitglieder für eine totale Überwachung der Deutschen waren, wegen Terrorgefahr.

 

[bill.tchato]

Mittlerweile begrüße ich ne rot rot koalition... dann sehen auch die letzten Deutschen wozu das führt!!!

 

[Onkel_Helmut]

Eine Verallgemeinerung ohnes Gleichen.
Weil einer von 10.000 eine kranke Meinung hat, auf die komplette Gruppe zu schließen ist erbärmlich.

In der Westkurve steht sicher auch ein Nazi, trotzdem ist es lächerlich zu sagen, dass alle die in der WK Nazis sind.

Normalerweise ist das nicht dein Niveau Helmut, aber das war nur schwacher Müll.

Zudem hat sich die Partei gleich davon distanziert.

Auch gab es schon CDU Mitglieder für eine totale Überwachung der Deutschen waren, wegen Terrorgefahr.

Wenn ihr diesen Satz als unzulässige Verallgemeinerung wertet, geb ich euch recht, den Eindruck kann man tatsächlich haben. Alle über einen Kamm zu scheren ist unzulässig - insofern entschuldige ich mich gern dafür, dass solch ein Eindruck enstanden ist, was nicht meine Absicht war. Man sollte seine Emotionen im Griff haben - auch ich hab das leider nicht immer.

Den Rest meiner Aussage möchte ich so jedoch stehen lassen.



Nicht für ungut.

 

[redcity]

Hessische SPD-Abgeordnete will Stimme verweigern



Ypsilanti muss um Mehrheit bangen





Wegen des SPD-internen Streits über den Umgang mit der Linkspartei haben die hessischen Grünen um eine Verschiebung der Koalitionsverhandlungen gebeten. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass es in dieser Situation noch Gesprächsbedarf innerhalb der SPD gibt", heißt es in einem Schreiben der Grünen-Landesvorsitzenden Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche an die SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti. Die Verhandlungen sollten eigentlich heute beginnen.



Die Grünen seien aber nach wie vor bereit, gemeinsam mit der SPD eine Minderheitsregierung zu gründen. "Allerdings müssen wir uns darauf verlassen können, dass auch alle 42 Abgeordneten der SPD-Fraktion das so sehen", heißt es in dem Brief. Man gehe davon aus, dass die SPD-Fraktion diese Klärung im Laufe des Wochenendes herbeiführen und man am Montag mit den Koalitionsverhandlungen beginnen könne. Vor einer solchen Klärung sei ein Beginn der Gespräche nicht sinnvoll.



Die Wahl Ypsilantis zur hessischen Ministerpräsidentin droht am Widerstand aus den eigenen Reihen zu scheitern. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger will der angestrebten Minderheitsregierung aus SPD und Grünen die Stimme verweigern. Ein weiterer SPD-Abgeordneter ist schwer erkrankt. Damit wächst die Gefahr, dass SPD, Grüne und Linke nicht die notwendige Mehrheit zusammenbekommen. Ypsilanti sagte, es sei richtig, dass Metzger Bedenken angemeldet habe. Bei einem Gespräch wolle sie versuchen, diese Bedenken auszuräumen.



Metzgers ablehnende Haltung kam nach SPD-Angaben völlig überraschend. Bei vorangehenden Sitzungen seien ihre Bedenken gegen eine Wahl Ypsilantis mit den Stimmen der Linken nicht deutlich geworden, sagte ein Sprecher nach Angaben des Hessischen Rundfunks. Die Abgeordnete Judith Pauly-Bender zeigte sich im HR enttäuscht von Metzger. "Wir sind fürs Regieren gewählt und nicht dafür, das Gewissen zu untersuchen", betonte die designierte Frauenministerin in Ypsilantis Kabinett.



http://www.tagesschau.de/inland/hessenregierung2.htmlhttp://www.tagesschau.de/inland/hessenregierung2.html



endlich hat mal eine den arsch in der hose



edit: Die Abgeordnete Metzger bleibt nach einem Gespräch mit Ypsilanti bei ihrem Standpunkt und wird sie nicht wählen, womit sie vermutlich keine Mehrheit haben wird..

 

[Jonny]

endlich hat mal eine den arsch in der hose

Bei schönen Beinen find ich Ärsche in Röcken...

Weitaus schlimmer finde ich das hier:



Tolerierung nicht gratis

Gysi diktiert Bedingungen

http://fr-online.de/in_und_ausland/...=1299091&sid=6ee3b3aaab9d771a9eaaa7e72911456ahttp://fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1299091&sid=6ee3b3aaab9d771a9eaaa7e72911456a



Wenn er Bedingungen wie "einen Mindestlohn, den Stopp von Zwangsumzügen für Hartz-IV-Empfänger, die Gemeinschaftsschule "wenigstens als Angebot" und ein Sozialticket für Benachteiligte" stellt, dann kann er das ganze auch gleich Koalition nennen.

Da muss man den Linken auch mal Naivität vorwerfen, eben jenen Vorwurf, den sie Ypsilanti machen. Entweder als Linker will ich nicht Koch und eine Tolerierung oder ich "will" Koch...