Entscheidung
Ypsilanti tritt nicht an - versprochen!
Andrea Ypsilanti am Montag in BerlinDie hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti wird sich am 5. April definitiv nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin im Landtag stellen. Der Bundesvorstand begrüßte Ypsilantis Entscheidung.
Ypsilanti bekräftigte am Montag vor der Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin, sie werde bei der konstituierenden Sitzung des Landtags auf die Wahl verzichten, da sie nicht garantieren könne, eine Mehrheit zu bekommen. Dies gelte auch für den Fall, dass die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger, die angekündigt hatte, Ypsilanti nicht mitzuwählen, ihr Mandat niederlegt.
Ypsilanti bestritt, dass der hessische SPD-Landesverband zerstritten sei. Die Partei stehe hinter ihr und den politischen Inhalten. Es bleibe auch dabei, dass die Landesverbände über Koalitionen entschieden.
Aufatmen beim Bundesvorstand
Haben sich noch lieb: Beck (r.) und Ypsilanti.Der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck sagte auf einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz, er begrüße Ypsilantis Entscheidung. Die hessische SPD werde nicht zweimal "mit dem gleichen Kopf an die gleiche Wand rennen". Was sich in den nächsten Monaten oder Jahren ergebe, bleibe abzuwarten.
Beck machte die Strategie der hessischen SPD klar. Die Sozialdemokraten werden demnach ihre politischen Ziele in den Landtag einbringen. Dann werde man sehen, wie die "Restregierung Koch" darauf reagiert, so der SPD-Chef.
Von einer Öffnung der SPD zur Linken wollte Beck nichts wissen. Er bedaure, dass seine Äußerungen der letzten Wochen Anlass zu Interpretationen gegeben hätten. Die Linkspartei bleibe ein politischer Gegner ohne Programm. Ein mögliches Zusammenwirken müsse in jedem einzelnen Bundesland geprüft werden.
Zum Fall Dagmar Metzger wollte Beck keine Position beziehen. Die Abgeordnete habe jetzt genug durchzumachen. Er werde sich wohlfeiler Kritik nicht anschließen, sagte er.
Scheer dementiert Forderung nach Parteiausschluss Metzgers
Der hessische SPD-Schattenminister Hermann Scheer dementierte unterdessen Berichte, wonach er den Parteiausschluss von Metzger gefordert haben soll. "Wegen einer abweichenden Meinung bin ich der allerletzte, der jemanden deshalb zum Parteiaustritt auffordert", sagte er am Montag in hr-info.
Die "Passauer Neue Presse" hatte Scheer am Samstag hinsichtlich eines Ausschlusses Metzgers mit den Worten zitiert: "Es wird mit Sicherheit solche Bemühungen geben. Ich weiß nicht, welche Begründung dem widersprechen könnte."
tagesschau.de