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Nachrichten des Tages - "Pressespiegel"

Muslime berichten von Abweisungen am Flughafen



Es gibt erste Fälle von Muslimen, die an der Einreise in die Vereinigten Staaten gehindert wurden. Das Dekret von US-Präsident Donald Trump betrifft auch Inhaber einer Green Card.




http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-einreisestopp-der-usa-zeigt-sofort-wirkung-a-1132155.html




Der Iran zudem angekündigt das er US Bürger verbannen wird, meine Vermutung ist, dass Trump als nächstes den Iran Deal platzen lässt und dann können wir uns alle warm anziehen.
 
Auf welcher Rechtsgrundlage dürfen die Beamten das denn?


Diese Executive Orders des Präsidenten sind doch erstmal einmal nichts weiter als die papiergewordenen Wahlkampfversprechen. Bevor der Kongress diese nicht absegnet, sind diese doch gar nichts wert.


Die Schließung Guantanamos war auch nicht mehr als eben eine solche.
 
vor 2 Stunden schrieb jimjones:




Muslime berichten von Abweisungen am Flughafen



Es gibt erste Fälle von Muslimen, die an der Einreise in die Vereinigten Staaten gehindert wurden. Das Dekret von US-Präsident Donald Trump betrifft auch Inhaber einer Green Card.




http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-einreisestopp-der-usa-zeigt-sofort-wirkung-a-1132155.html




Der Iran zudem angekündigt das er US Bürger verbannen wird, meine Vermutung ist, dass Trump als nächstes den Iran Deal platzen lässt und dann können wir uns alle warm anziehen.
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Aus dem Bericht:



Zitat




Darweesh hatte zehn Jahre für die US-Regierung im Irak gearbeitet, unter anderem als Übersetzer. Erst am 20. Januar, dem Tag von Trumps Amtseinführung, hatte er sein Visum erhalten. Die Einreiseerlaubnis bekam er laut seinen Unterlagen auch deshalb, weil er zweimal wegen seiner Arbeit für die USA im Irak angegriffen wurde.




(...)




Die Anwälte der beiden Iraker berichteten der "New York Times", die Grenzschutzmitarbeiter würden sie daran hindern, die beiden Festgenommenen zu sehen. "Wenden Sie sich an den Präsidenten", sollen die Beamten gesagt haben.
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Das ist so abartig!




Mein erster - emotionaler - Gedanke war: 1933.




Das kann noch ganz hässliche Konsequenzen haben. Jeder Neonazi, jeder Ausländerfeind wird sich doch durch so etwas bestätigt sehen und jetzt auch mal auf die Kacke hauen wollen.




Wenn die EU Eier hätte, würde sie mit Handelssanktionen oder ähnlichem drohen. Oder Trumps Hotels in Europa schließen.
 
vor 8 Minuten schrieb vega:




Auf welcher Rechtsgrundlage dürfen die Beamten das denn?




Diese Executive Orders des Präsidenten sind doch erstmal einmal nichts weiter als die papiergewordenen Wahlkampfversprechen. Bevor der Kongress diese nicht absegnet, sind diese doch gar nichts wert.




Die Schließung Guantanamos war auch nicht mehr als eben eine solche.
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Die executive orders können wie bei Obama vom Kongress überstimmt werden, leider haben die Republikaner diesmal die volle Kontrolle über den Kongress.




 



vor 5 Minuten schrieb Jonny:




Aus dem Bericht:




Das ist so abartig!




Mein erster - emotionaler - Gedanke war: 1933.




Das kann noch ganz hässliche Konsequenzen haben. Jeder Neonazi, jeder Ausländerfeind wird sich doch durch so etwas bestätigt sehen und jetzt auch mal auf die Kacke hauen wollen.




Wenn die EU Eier hätte, würde sie mit Handelssanktionen oder ähnlichem drohen. Oder Trumps Hotels in Europa schließen.
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Absolut, es wird noch abartiger:




https://twitter.com/lhfang/status/825394671601987584
 
Die executive orders können wie bei Obama vom Kongress überstimmt werden, leider haben die Republikaner diesmal die volle Kontrolle über den Kongress.
 
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Schon klar. Aber gab es diese Zustimmung denn schon?


Ich mein, die werden auch niemals dem Bau der Mauer zustimmen, selbst wenn sie der gleichen Partei angehören. (so weit lehne ich mich mal aus dem Fenster)


Gesendet von meinem ONEPLUS A3003 mit Tapatalk
 
vor 6 Minuten schrieb vega:




Schon klar. Aber gab es diese Zustimmung denn schon?




Ich mein, die werden auch niemals dem Bau der Mauer zustimmen, selbst wenn sie der gleichen Partei angehören. (so weit lehne ich mich mal aus dem Fenster)




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Die orders gelten erstmal, sofern der Kongress nichts dagegen hat.




Zur Mauer: Glaube du unterschätzt die Republikaner.
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PS: Am Dienstag wirds erst lustig, wenn Trump seinen Supreme Court Richter ernennt.
 
vor 4 Minuten schrieb vega:




Schon klar. Aber gab es diese Zustimmung denn schon?
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Und wenn es sie nicht geben wird, aber die Grenzbeamten weiter machen mit diesem Wahnsinn?




Vielleicht reagiere ich etwas hysterisch, aber Trump bricht gerade (wahrscheinlich) Dämme, die in einem Rechtsstaat niemals auch nur angerührt werden dürften.
 
vor 5 Minuten schrieb Jonny:




Und wenn es sie nicht geben wird, aber die Grenzbeamten weiter machen mit diesem Wahnsinn?




Vielleicht reagiere ich etwas hysterisch, aber Trump bricht gerade (wahrscheinlich) Dämme, die in einem Rechtsstaat niemals auch nur angerührt werden dürften.
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Absolut angebracht, dass ist 1933 reloaded.




Glaube viele, mich eingeschlossen, haben den Einfluss von Steve Bannon im Hintergrund total unterschätzt, dazu noch die unendliche Boshaftigkeit der Repubiker und man hat eine tödliche Kombination.
 
Conversely, the countries that are included — Syria, Iraq, Libya, Somalia, Iran, Sudan, and Yemen — have produced virtually no such terrorists; as the Cato Institute<span> </span>documented<span> on Friday night: “Foreigners from those seven nations have killed zero Americans in terrorist attacks on U.S. soil between 1975 and the end of 2015.”</span>
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https://theintercept.com/2017/01/28/trumps-muslim-ban-is-culmination-of-war-on-terror-mentality-but-still-uniquely-shameful/




Einfach nur bitter. Alles.
 
vor 6 Minuten schrieb Klingenstädter:




 




 




https://theintercept.com/2017/01/28/trumps-muslim-ban-is-culmination-of-war-on-terror-mentality-but-still-uniquely-shameful/




Einfach nur bitter. Alles.
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Und:



Zitat




Beyond U.S. support for the world’s worst regimes, what primarily shapes Trump’s list is U.S. aggression: Five of the seven predominantly Muslim countries on Trump’s list were ones bombed by Obama, while the other two (Iran and Sudan) were punished with heavy sanctions. Thus, Trump is banning immigrants from the very countries that the U.S. government — under both Republicans and Democrats — has played a key role in destabilizing and destroying




 




Deutsch in etwa:
<span>Jenseits der U.S.-Unterstützung für die schlimmsten Regime der Welt, was vor allem Trumms Liste prägt, ist die US-Aggression: Fünf der sieben vorwiegend muslimischen Länder auf Trumps Liste waren von Obama bombardiert, während die beiden anderen (Iran und Sudan) mit schweren Sanktionen bestraft wurden. So verbietet Trump die Zuwanderer aus den Ländern, in denen die US-Regierung - unter Republikanern und Demokraten - eine Schlüsselrolle bei der Destabilisierung und Zerstörung gespielt hat</span>
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Aber auch folgendes stimmt:

 



Zitat




As ABC News noted last August, “The Obama administration has deported more people than any other president’s administration in history. In fact, they have deported more than the sum of all the presidents of the 20th century.”




And the reason Trump is able so easily to tap into a groundswell of anti-Muslim fears and bigotry is because they have been cultivated for 16 years as the central fuel driving the war on terror. There are factions on both the center-left and right that are primarily devoted to demonizing Muslims and Islam. A government can get away with bombing, invading, and droning the same group of people for more than 15 years only by constantly demonizing and dehumanizing that group and maintaining high fear levels, which is exactly what the U.S. has done under two successive administrations. Both the Bush and Obama administrations ushered in all-new and quite extreme civil liberties erosions aimed primarily if not exclusively at Muslims.
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(Gruseligerweise haben wir zeitgleich den gleichen Artikel gelesen
default_wink.png
Zeigt wie gut The Intercept ist.)
 
Trumps Muslim Ban und Europas Scheinheiligkeit

Auch in Europa wird eine "Flüchtlingspolitik" verfolgt, die Trumps ausgrenzender Politik gefährlich nahe kommt

(...)

Doch die Leichen am Grund des Mittelmeers sind unsichtbar. Ein Präsident Trump, der laut und populistisch auftritt, ist sichtbar. Deswegen wird er in den Medien und sozialen Netzwerken mit Spott überschüttet und ihm wird mit Abscheu begegnet. Wer aber mit dem Finger - richtigerweise - auf Trump zeigt, muss bei den Zuständen in Nordafrika und Bulgarien, bei dem massenhaften Ertrinken im Mittelmeer mit dem Finger der anderen Hand auf die europäischen Politiker zeigen, die eine ebenso menschenverachtende Flüchtlingspolitik betreiben.

https://www.heise.de/tp/features/Trumps-Muslim-Ban-und-Europas-Scheinheiligkeit-3611437.html
 
Vor lauter Trump wollte ich mal auf folgendes hinweisen: Die korrupte rumänische Regierung will per Anti-Korruptionsskandal-Gesetze lockern um Gefängnis erst ab 44.000€ zu verhängen. Ich hoffe dazu kommt es nicht, die Bürger protestieren auch fleißig ...
 
Ramser Wildsau schrieb:
Vor lauter Trump wollte ich mal auf folgendes hinweisen: Die korrupte rumänische Regierung will per Anti-Korruptionsskandal-Gesetze lockern um Gefängnis erst ab 44.000€ zu verhängen. Ich hoffe dazu kommt es nicht, die Bürger protestieren auch fleißig ...
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Vorallem muss da auch jetzt eine Reform der EU her.

Es kann ja nicht sein, dass Beitrittskandidaten Forderungen bzgl. Korruption unterliegen und wenn Sie dann in der EU sind dann werden die Gesetze wieder verändert und es geht munter weiter.

Ich glaube ohnehin, dass die EU in der aktuellen Form sich selbst angeschafft hat - von Wertegemeinschaft ist da ja nichts mehr zu sehen. Es wird dann eine kleinere Form der EU geben, Frankreich, Deutschland, Österreich, Benelux, vllt. Spanien und Italien,... und ein paar kleinere Länder und der Rest kann sich zusammen mit Putin und Konsorten wieder der Freiheit und Demokratie abwenden.
 
Wäre schön, wenn Frankreich in der EU bleiben würde ja - wenn man dann eine gemeinsame Verteidigungsarmee aufstellen würde, was meines Erachtens nach schon deswegen zwingend ist, da man ansonsten auf das Wohlwollen des jeweiligen amerikanischen Führers angewiesen bleibt. Zudem besitzen die Franzosen nach dem Brexit als einzige europäische Nation über das dazu notwendige nukleare Abschreckungspotential.

Ich fürchte aber, dass Marine Le Pen realistische Chancen hat, die Präsidentschaftswahlen dieses Jahr zu gewinnen - und dann wären wir wohl oder übel vom Wohlwollen mindestens eines autoritären Führeres abhängig (USA, Frankreich, China oder Russland) ... oder man schließt ein Verteidigungsbündnis mit den Briten, was aber immer schwieriger wird, je stärker sich die EU an Forderungen nach einem "harten Brexit" berauscht.

Österreich wird wohl nur bei differenter Migrationspolitik hierzulande langfristig an einer weiteren Zusammenarbeit interessiert sein. Und das ganz unabhängig davon, wer dort zukünftig regiert.

Für Italien ist eigentlich eher morgen als übermorgen der EU-Austritt zu erwarten. Das haben sich die "Spezialisten" in Brüssel selber zuzuschreiben, dass sie den Ländern keine Möglichkeiten geben, nur aus dem €-Raum auszutreten, statt aus der EU. Für Italien wäre ersteres wohl der richtige Weg.
 
"Game of Thrones"-Star Neil Fingleton alias "Mag der Mächtige" ist tot, er wurde nur 36 Jahre alt  

http://www.t-online.de/unterhaltung/tv/id_74811882/-game-of-thrones-star-neil-fingleton-ist-tot.html


Tatort und Volkstheater: Schauspieler Martin Lüttge gestorben

https://br24.de/nachrichten/Kultur/tatort-und-volkstheater-schauspieler-martin-luettge-gestorben


Ein Charakterdarsteller der alten Schule, sehr traurig
 
Berliner Flughafenchef Mühlenfeld geht.

BER-Chef Mühlenfeld verlässt vorzeitig das Unternehmen. Medienberichten zufolge unterschrieb er eine Vertragsauflösung.

http://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/luftverkehr-fuehrungswechsel-am-hauptstadtflughafenmuehlenfeld-geht-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170306-99-545641


Was ein Diletantenstadel, diese Baustellenführung, ist da überhaupt noch einer von Anfang an dabei
 
Schon die dritte rechtsradikale Terrorvereinigung in Deutschland vor Gericht. Deutschland hat ein Problem!



Es fing an mit einem Rohrbombenanschlag auf das Auto eines Linken-Politikers, der sich für Flüchtlinge einsetzte, ging über den gewalttätigen Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Freital und ein linkes Wohnprojekt in Dresden sowie einen Anschlag auf ein Abgeordnetenbüro weiter und endete mit dem Bombenanschlag auf ein weiteres Flüchtlingsheim in Freital.

http://www.sueddeutsche.de/politik/terror-von-rechts-wir-sind-nazis-bis-zum-bitteren-ende-1.3407350
 
Jonny schrieb:
Schon die dritte rechtsradikale Terrorvereinigung in Deutschland vor Gericht. Deutschland hat ein Problem!
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Jupp, seit 2005. Aus Deinem Artikel:

Leute mit bürgerlichen Berufen, aber wenig Geld, die sich vor dem Abstieg fürchten. Die Flüchtlinge waren wie ein Katalysator für ihre Aggressionen.
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Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/terror-von-rechts-wir-sind-nazis-bis-zum-bitteren-ende-1.3407350

Im Ernst: Solange die Abschaffung des Sozialstaates nicht vollständig revidiert wird, ändert sich auch an derlei Meldungen nichts. Die Vorschläge von Schulz sind dahingehend nicht ansatzweise ausreichend und wirken mehr wie Hohn und Spott.
 
Unglaubliche Zahlen ...
Weltweit werden pro Tag inzwischen eine Milliarde Stunden an Videomaterial über YouTube abgerufen - ein neuer Rekord.
http://www.it-times.de/news/googles-youtube-erreicht-neuen-meilenstein-nutzer-rufen-taglich-eine-milliarde-videostunden-ab-123011/
 
denke mal, gerade bei jugendlichen ersetzt youtube bereits das gute alte fernsehgerät. die vielen tussi- und wichtigtuerkanäle z.b. sind da wohl sehr beliebt.
 
Ballschnellweiterspieler schrieb:
Jonny schrieb:
Schon die dritte rechtsradikale Terrorvereinigung in Deutschland vor Gericht. Deutschland hat ein Problem!
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Jupp, seit 2005. Aus Deinem Artikel:

Leute mit bürgerlichen Berufen, aber wenig Geld, die sich vor dem Abstieg fürchten. Die Flüchtlinge waren wie ein Katalysator für ihre Aggressionen.
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Quelle:  http://www.sueddeutsche.de/politik/terror-von-rechts-wir-sind-nazis-bis-zum-bitteren-ende-1.3407350

Im Ernst: Solange die Abschaffung des Sozialstaates nicht vollständig revidiert wird, ändert sich auch an derlei Meldungen nichts. Die Vorschläge von Schulz sind dahingehend nicht ansatzweise ausreichend und wirken mehr wie Hohn und Spott.
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Ich sehe das anders. Die sozialen Kürzungen und Härten machen sicher Teile der Bevölkerung agressiver und für extremistische Gedanken zugänglicher. Aber das allein würde nie zu solchen Taten führen. Ich denke, es ist eher der Niedergang von Institutionen, die Menschen den respektvollen Umgang beibringen (Schulen, Kirche, Familien, ...), der hier eine (!) Ursache für solch kranke Taten ist. Und dennoch: Diese Menschen gehören aufs härteste bestraft! Unschuldige, wehrhafte Menschen hinterhältig anzugreifen, ist das Allerletzte!
 
Ballschnellweiterspieler schrieb:
Jonny schrieb:
Schon die dritte rechtsradikale Terrorvereinigung in Deutschland vor Gericht. Deutschland hat ein Problem!
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Jupp, seit 2005. Aus Deinem Artikel:

Leute mit bürgerlichen Berufen, aber wenig Geld, die sich vor dem Abstieg fürchten. Die Flüchtlinge waren wie ein Katalysator für ihre Aggressionen.
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Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/terror-von-rechts-wir-sind-nazis-bis-zum-bitteren-ende-1.3407350

Im Ernst: Solange die Abschaffung des Sozialstaates nicht vollständig revidiert wird, ändert sich auch an derlei Meldungen nichts. Die Vorschläge von Schulz sind dahingehend nicht ansatzweise ausreichend und wirken mehr wie Hohn und Spott.
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Abschaffung des Sozialstaats revidieren? Da steht doch, dass die einen gutbürgerlichen Beruf haben - damit sind die doch gar nicht auf solche Leistungen angewiesen...
Mir wäre lieber, die Agentur für Arbeit würde es tatsächlich schaffen, Leute in sinnvolle Arbeitsverhältnisse zu bringen (keine Befristung usw)... Und auch der Staat sollte mal wieder schauen, dass er nicht nur befristete Beschäftigungen anbietet. Dann würde gar niemand über den Sozialstaat diskutieren...
Aber das ist reine Illusion.
 
strowbowse schrieb:
Abschaffung des Sozialstaats revidieren? Da steht doch, dass die einen gutbürgerlichen Beruf haben - damit sind die doch gar nicht auf solche Leistungen angewiesen...
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Man muss nicht bereits Sozial-Leistungen beziehen, um sich vor dem Absturz in die Hartz IV - Tretmühle zu fürchten. Steht doch auch genau so im Artikel, siehe Zitat.

Ansonsten glaube ich ehrlich gesagt nicht, dass es Ziel der Reformen gewesen ist, die Leute in weniger prekärere oder sogar unbefristete Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln. Das Gegenteil dürfte der Fall gewesen sein, man hat sich seine eigene kleine Armee von Lohnsklaven geschaffen, die schnell und flexibel eingesetzt werden können. Das ganze Konstrukt ist doch einfach nur krank und pervers.

Durch die Euro-Krise hat sich das ganze jetzt nochmal potenziert, hinzu kommt die Angst vor Konkurrenz durch die Migrationswelle.

Im Prinzip sind der sogenannte "Sozialstaat" (der quasi höchstens noch auf dem Papier existiert) und seine Folgen für das zwischenmenschnliche Miteinander, die nun so offen zu Tage treten wie noch nie sicherlich einen eigenen Thread wert - hier würde das sicher zu weit gehen, das komplett auszuführen.

@Jonny
Fragt sich eben, was zuerst da gewesen ist - die Kürzungen und Härten, oder der Bedeutungsverlust bzw. der Niedergang der Instutionen. Auch in der Weimarer Republik hat man beispielsweise einen starken Bedeutungsverlust der Kirchen ausmachen können, wie heute aber meines Erachtens nach eine Folge der schlimmen sozialen Lage - damals natürlich deutlich schlimmer noch als heute, die dann letztendlich auch zur Übergabe der Republik an das Hitler-Regime geführt hat.

Und ich sehe solche Gewalt absolut als Folge einer bereits ausweglosen Situation (bereits Opfer von Hartz IV) oder aber der Angst vor dem Abstieg in eine solche. Der eine attackiert die Mitarbeiter des Jobcenters, der nächste die vermeintlichen arabischen Konkurrenten, die - so nimmt er an - den Job bedrohen, mit dem er sich gerade so über Wasser halten kann. An die Leute, die den ganzen Kram verbrochen hatten, kommt keiner von denen ran, also richten sich die Agressionen gegen diejenigen, an denen sie sich leicht praktisch ausleben lassen.

Beispielsweise hier zwei Artikel über die Zustände bei der "Arbeitsvermittlung":
http://www.deutschlandfunk.de/verein-fuer-hartz-iv-empfaenger-lobbyist-fuer-die-armen.862.de.html?dram:article_id=371001
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ungleichheit-in-deutschland-ich-wuerde-gerne-mal-zuschlagen-wenn-ich-wuesste-wohin-1.3179306

Und natürlich ist Gewalt gegen Menschen damit nicht zu rechtfertigen. Es erklärt allerdings meiner Ansicht nach schon, warum wir eine Häufung derlei Vorfälle beobachten können. Auch die Angriffe auf Obdachlose fallen meines Erachtens nach in diese Kategorie.

Hinzu kommen natürlich noch die fortschreitende Neoliberalisierung der Gesellschaft, von der die Agenda 2010 letztlich nur als Folge anzusehen ist sowie eine generelle und erschreckend fortbestehende Anfälligkeit für sozialdarwinistische Tendenzen hierzulande. In manchen der südlichen europäischen Ländern wie Spanien oder Griechenland ist dies beispielsweise anders, da wird wirklich viel durch die Familien aufgefangen
 
http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/thailaendische-polizei-nimmt-sperma-schmuggler-fest-14981255.html

Wäre ich, mit einem mit Sperma gefüllten Röhrchen Rohr, auch ein Sperma-Schmuggler? :Laughing:
 
Macron vor Le Pen. Wird wohl auch die Stichwahl, denn die Dritten Fillon und Mélenchon haben beide 19,5% und somit 2,2 weniger als Le Pen. Denke der Abstand ist zu groß.

www.Spiegel.de
 
Mehrere Tote und Millionenbeute bei "Jahrhundert-Raub"

Mehr als 50 Angreifer haben in einer Stadt in Paraguay rund zwei Stunden für Chaos gesorgt und Millionen Dollar aus einem Tresor erbeutet. Auf der Flucht kam es zu tödlichen Schießereien mit der Polizei.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/paraguay-mehrere-tote-und-millionenbeute-bei-jahrhundert-raub-a-1144661.html


GTA im wahren Leben. Was für Bilder - echt krass.
 
Ich kanns mir nicht verkneifen: Aber das sich Frau Merkel mit Ivanka Trump auf ein Podium setzt und sie hofiert, in der Hoffnung einen besseren Draht zum Papa Präsident zu bekommen ... wie tief will die deutsche Politik denn noch sinken? Man stelle sich mal vor, Präsident Bush Sr. hätte Kohls Sohn treffen "müssen". *Vogel zeig*

Und Frau Trump als Vorbild für die Frauen dieser Welt zu sehen, ist wohl noch eine Stufe kranker. Wofür setzt die sich dann ein? Dass alle Frauen Tochter eines Präsidenten werden? Oder eines Millionärs?
 
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