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Aktuelles

Revolution in den MENA-Staaten

Für die Opositionen ist die Situation in Japan im Moment natürlich Gift... Die Revolutionen sind kaum noch in den Medien vertreten...
 
Resolution No-Fly Zone angenommen!


Deutschland enthält sich. Wir sind dreckige Feiglinge!
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Für die Opositionen ist die Situation in Japan im Moment natürlich Gift... Die Revolutionen sind kaum noch in den Medien vertreten...
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2x Zustimmung!
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"Wir Deutsche werden uns an einem Krieg in Libyen nicht beteiligen", sagte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin.



Feigling! Armseliger Feigling!



Wenns nicht unseren Interessen dient, darf mans auch mal Krieg nennen ... jaja ... zum Kotzen diese Politiker-Feiglinge!
 
"germany will fully support the financial and economical sanctions" against gaddafi (deutscher vertreter bei der un) - deutschland unterstützt alle finanziellen und ökonomischen sanktionen gegen gaddafi.



seit wann kann man mit geld morden? armselig. peinlich. ich schäme mich deutscher zu sein.
 
Eine Flugverbotszone über Libyen ist nach dem UN-Einsatz in Bosnien (inkl.der NATO-Luftkampagne von 1995/96) die erste nachvollziehbare Entscheidung militärischen Eingreifens die vom Sicherheitsrat getroffen worden ist. Und was macht Deutschland? Enthält sich.... nicht zu fassen. Wenn ein Eingreifen in Libyen (das wahrscheinlich eh viel zu spät kommt) nicht gerechtfertig ist, womit ist dann der Einsatz in Afghanistan gerechtfertigt...? Lächerlich.



Der Traum deutscher Politiker von einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat verkommt damit zum Witz.
 
Mach das
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Die Resolution geht deutlich über eine Flugverbotszone hinaus. Sie beinhaltet "alle erforderlichen Maßnahmen" zum Schutz von Zivilisten. Damit wird es auch Luftschläge gegen Bodentruppen von Gaddafi geben. Der amerikanische UN-Botschafter gabe eine Woche als Vorlaufzeit für militärische Maßnahmen der AirForce an - ganz klar ein Ablenkungsmanöver. Schon seit Wochen zieht die US-Armee Truppen auf Kreta zusammen und verlegt Kampflugzeuge in die Mittelmeerregion.
 
Deine Meinung ist ja eindeutig, dann bist Du sicherlich auch bereit als freiwilliger Soldat dort zu kämpfen? Oder sollen andere dafür bluten, damit Du stolz sein kannst? Meiner Meinung nach sollen das die Arabischen Länder selbst regeln.verfügt zum Beispiel Ägypten über die grösste Armee Afrikas... die könnten ganz schnell den irren Gaddafi weg hauen!

Ich bin stolz Deutscher zu sein und bin froh dass unser Jungs zu Hause bleiben, genug dass uns die Amis in Afghanistan reingezogen haben, Sitz im Weltsicherheitsrat lässt grüssen... Frage mal die Witwen und Kinder der Gefallenen, ob Sie sich schämen oder Stolz sind...
 
Stimme meinem Vorredner zu. Aber ob unsere Regierung sich aus diesen Gründen enthalten hat, bezweifle ich doch sehr. Denkt Frau Merkel vielleicht so die Friedensbewegten in ihr Boot zu holen um ihr den Arsch zu retten?
 
Da macht der Sicherheitsrat einmal in 20 Jahren was richtig, und wer macht nicht mit?



Wir Deutschen, die wir sonst immer an forderster "Front" dabei sind, anderen Ländern Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen und mit dem moralischen Zeigefinger drohen.



Dieses Schwanzeinziehen ist außenpolitisch nur armselig. Nur weil Japan so sehr im Vordergrund steht, wird dieses Desaster nicht ganz so deutlich, wie es eigentlich sein sollte.



Wenn man sich um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bewirbt, dann muss man auch den Arsch in der Hose haben, die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu tragen. Wenn man mehr Verantwortung will, dann muss man auch bereit sein, sie zu übernehmen und sich nicht bei der ersten Gelegenheit feige davon machen. Lächerlich ist das.



Den Leuten in Lybien wirds egal sein, wer Gaddafi auf den Sack gibt, Hauptsache es tut endlich jemand! Für solche Szenarien wie in Lybien, in die man aus humanitären Gründen intervenieren MUSS, wurde der Begriff vom gerechten Krieg erfunden.



Und jetzt gibts hoffentlich kräftig was aufs Loch für diesen Wahnsinnigen, und das hoffentlich noch rechtzeitig!
 
Begriff vom gerechten Krieg...Aufruf zu den Kreuzzügen, damit wurden schon viele Kriege gerechtfertigt,,,,Menschen verfolgt und umgebracht, auch in unseren jüngeren Vergangenheit, von daher Krieg ist niemals gerecht....
 
Begriff vom gerechten Krieg...Aufruf zu den Kreuzzügen, damit wurden schon viele Kriege gerechtfertigt,,,,Menschen verfolgt und umgebracht, auch in unseren jüngeren Vergangenheit, von daher Krieg ist niemals gerecht....
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Hm... soll man lieber die Bevölkerung eines LAndes durch einen durchgeknallten Despoten auslöschen lassen? Solche Interventionen werden viel zu selten gemacht... Es ist ein Unterschied z.B. zum Irakkrieg, wo, ausser den Ölreserven kein Grund vorlag einzumaschieren...

Ausserdem geht es hierbei um Luftschläge gegen Truppen und nicht um den Einmarsch und die Besetzung eines Landes...

Finde es auch als ausgesprochener Pazifist wichtig, dass solchen Mördertruppen einhalt geboten wird...
 
Begriff vom gerechten Krieg...Aufruf zu den Kreuzzügen, damit wurden schon viele Kriege gerechtfertigt,,,,Menschen verfolgt und umgebracht, auch in unseren jüngeren Vergangenheit, von daher Krieg ist niemals gerecht....
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Dann müsstest du auch im Strafrecht das Notwehr- und Nothilferecht abschaffen, wenn du konsequent bist. Niemand muss sich ohne Gegenwehr und ohne Hilfe abschlachten lassen. Ein militärisches Eingreifen in Lybien zielt nur auf die Verhinderung eines Massakers ab - genauso wie im Kosovo 1999.



Die Uno hat an anderen Stellen - in Srebrenica, Somalia und Ruanda in den 90ern etwa - bei Massakern an Wehrlosen und Unschuldigen schweigend Spalier gestanden und kläglich versagt. Hunderttausende könnten noch leben, wenn sie damals nicht gekniffen hätte. Jetzt endlich unternimmt sie mal was, um Mord und Folter zu verhindern.



Militärische Gewalt an sich ist niemals etwas positives. Aber solange es Typen wie Gaddafi auf der Welt gibt, braucht man leider auch Streitkräfte und man muss manchmal auch mit Gewalt eingreifen, um das Schlimmste abzuwenden. Und in diesem Zusammenhang ist der Einsatz militärischer Mittel gerechtfertigt.
 
Dann müsstest du auch im Strafrecht das Notwehr- und Nothilferecht abschaffen, wenn du konsequent bist. Niemand muss sich ohne Gegenwehr und ohne Hilfe abschlachten lassen. Ein militärisches Eingreifen in Lybien zielt nur auf die Verhinderung eines Massakers ab - genauso wie im Kosovo 1999.


Die Uno hat an anderen Stellen - in Srebrenica, Somalia und Ruanda in den 90ern etwa - bei Massakern an Wehrlosen und Unschuldigen schweigend Spalier gestanden und kläglich versagt. Hunderttausende könnten noch leben, wenn sie damals nicht gekniffen hätte. Jetzt endlich unternimmt sie mal was, um Mord und Folter zu verhindern.



Militärische Gewalt an sich ist niemals etwas positives. Aber solange es Typen wie Gaddafi auf der Welt gibt, braucht man leider auch Streitkräfte und man muss manchmal auch mit Gewalt eingreifen, um das Schlimmste abzuwenden. Und in diesem Zusammenhang ist der Einsatz militärischer Mittel gerechtfertigt.
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Mit dieser Schilderung kann ich besser leben als mit dem Begriff des "gerechten Krieges". Letzterer ist in meinen Augen einfach zu vorbelastet, nicht zuletzt durch Geschichten wie den Irak-Krieg. Und wann ein Krieg gerecht ist, tja, darüber haben sich schon viele Köpfe zerbrochen.
 
Mit dieser Schilderung kann ich besser leben als mit dem Begriff des "gerechten Krieges". Letzterer ist in meinen Augen einfach zu vorbelastet, nicht zuletzt durch Geschichten wie den Irak-Krieg. Und wann ein Krieg gerecht ist, tja, darüber haben sich schon viele Köpfe zerbrochen.
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Nur weil ein Begriff schon häufiger mißbraucht wurde heisst das ja nicht, dass er in seiner ursprünglichen Definition falsch war...
 
Mit dieser Schilderung kann ich besser leben als mit dem Begriff des "gerechten Krieges". Letzterer ist in meinen Augen einfach zu vorbelastet, nicht zuletzt durch Geschichten wie den Irak-Krieg. Und wann ein Krieg gerecht ist, tja, darüber haben sich schon viele Köpfe zerbrochen.
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Meiner Ansicht nach muss man sich da gar nicht stundenlang den Kopf drüber zerbrechen. Ich persönlich halte einen solchen für "gerecht" oder gerechtfertigt, wenn man die Kriterien der Notwehr bzw. der Nothilfe aus dem Strafrecht vom Einzelfall auf ein Land bzw. eine vergleichbare Situation wie diese hier übertragen kann. Sprich: Niemand muss sich ermorden lassen, ohne sich wehren zu dürfen oder von außen geholfen zu bekommen. Das wäre mein Maßstab für "gerecht".



Dass diese Maßstäbe leider viel öfter erfüllt werden, als die UNO oder die Nato helfend eingreifen, weil politische oder wirtschaftliche Interessen wichtiger sind, ist leider eine traurige Tatsache und so ziemlich die größte Schande der jüngeren Menschheitsgeschichte.
 
Nach Uno-Resolution

Gaddafi-Regierung erklärt sofortige Waffenruhe

SPon



Und manchmal reicht eben auch ein Drohszenario, um zumindest kurzzeitig Ruhe reinzubekommen... mal sehen was es hilft...

Aber es ist schon wirklich recht peinlich, dass Deutschland mit seiner Enthaltung dieses Drohszenario schwächt... sehr wahrscheinlich aus Angst, dass das Wahlvolk es nicht annehmen würde...
 
Tja, so schnell kann's gehen! Wir machen uns doch unglaubwürdig, verspielen außenpolitische Sympathien, machen uns lächerlich von vorne bis hinten - beschämend für jeden Deutschen und von Westerwelle diplomatisch einfach plump gelöst! Nahezu alle Partien im Bundestag stimmten der Enthaltung der BRD im Nachhinein auch noch zu!
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Gaddafi-Regierung erklärt sofortige Waffenruhe

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,751799,00.htmlhttp://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,751799,00.html
 
Die Militäroperation gegen Gaddafi hat begonnen. Laut SPON wurden die ersten Raketen um 17:45 von einem französischen Flugzeug aus abgeschossen und ein lybisches Militärfahrzeug zerstört. Momentan seien 20 Kampfflugzeuge aus Frankreich, Großbritannien und Kanada im Einsatz.
 
Die Lage in Bahrain und Jemen bleibt stark angespannt. In Saudi-Arabien mag trotz entsprechender Bemühungen keine ernsthafte Proteststimmung aufkommen.



Proteste im Jemen

Saleh ruft Ausnahmezustand aus



Mindestens 40 Menschen wurden bei Protesten in der jeminitischen Hauptstadt Sanaa getötet, mehr als hundert wurden verletzt. Seit Wochen gehen die Menschen gegen Präsident Saleh auf die Straße



Mehr...(taz)





Und zur Rolle Ägyptens in Libyen:



Arabische Welt und Libyen

<span>Stiller Revolutionsexport</span>



Der Beitrag der arabischen Länder ist eher symbolischer und politischer Natur, nicht militärischer. Dennoch gibt es enge Beziehungen zu den Aufständischen.




[...]"Die Libyer wollen nicht, dass ihr Land zur Zielscheibe wird, wie der Irak, Afghanistan oder Somalia. Wir brauchen vor allem Waffen, um das repressive System Gaddafi aufzuhalten"[...]
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Mehr...(taz)



Ich hatte gehofft, dass AU-Länder eine Truppe unter UN-Mandat stellen würden - aber mit dem unerklärlichen Abwinken von Südafrika und Nigeria, sowie der derzeitigen auswärtigen Handlungsunfähigkeit Ägyptens hat sich das Thema leider erledigt.

Auch Länder wie Brasilien und Indien zeigen diesbezüglich gar keine Initiative, obwohl sie es potentiell könnten. Also wird es wohl tatsächlich dazu kommen, dass Interventionstruppen rein westlich sind - wodurch es zum Interessenkonflikt zwischen der "Befreiung des libyschen Volkes von Gaddafi" und der (inzwischen) offiziellen Rolle der westlichen Armeen als Exekutive nationalstaatlicher Wirtschaftspolitik kommt. Alles sehr unschön derzeit.
 
...und das ist auch gut so, dass die Lage in Saudi Arabien im vergleich zu anderen arabischen vergleichsweise paradiesisch ruhig ist.

Wie so sollte in Saudi Arabien auch eine Proteststimmung wie in den Nachbarstaaten aufkommen ? Dazu geht es den Saudis noch viel zu gut !! Oder wie sollten etwaige Demonstrationen "saudischer Symphatisanten" aussehen ?



"Autodemonstration" in Riyadh mit indischem oder pakistanischem Fahrer ? oder Protestplakate demonstrierender Saudis von 2 Banghladeschischen Wanderarbeitern getragen ? Es ist nicht ernsthaft anzunehmen das der "Saudi" selbst auf die Strasse gehen wird.



Selbst die Gefahr das die schiitisch Glaeubigen Muslime fuer mehr "Rechte" auf die Strasse gehen wird, ist nicht sonderlich relevant. Dann raeumt eben das sunnitisch gepraegte Koenigshaus den schiiten ein paar pfruende mehr ein.



Auch ein Aufstand von unten von muslimisch glaeubigen Gastarbeiter arabisch gepraegt oder nicht, gleich welcher Herkunft ist eher weniger zu rechnen -- denn die Hand die mich fuettert die schlage ich nicht ab.



Einzig vielleicht die bislang verwoehnte Jugend und die Frauen koennten, nach dem Ruf nach mehr 'Freiheit' streben -- auch wird es keine oeffentlichen Proteste geben -- das mehr an 'Freiheit' wird kommen -- aber, in Saudi Arabien nicht erkaempft durch Gewalt sondern eher durch den "Rat der Weisen Maenner" (Fatwa).



Um sein "Volk" milde zustimmen erhielt kuerzlich jeder Saudi ein Geschenk des aus dem Krankenstand zurueckkehrenden Koenigs.



Gruss aus Riyadh
 
...und das ist auch gut so, dass die Lage in Saudi Arabien im vergleich zu anderen arabischen vergleichsweise paradiesisch ruhig ist.
Wie so sollte in Saudi Arabien auch eine Proteststimmung wie in den Nachbarstaaten aufkommen ? Dazu geht es den Saudis noch viel zu gut !! Oder wie sollten etwaige Demonstrationen "saudischer Symphatisanten" aussehen ?



"Autodemonstration" in Riyadh mit indischem oder pakistanischem Fahrer ? oder Protestplakate demonstrierender Saudis von 2 Banghladeschischen Wanderarbeitern getragen ? Es ist nicht ernsthaft anzunehmen das der "Saudi" selbst auf die Strasse gehen wird.



Selbst die Gefahr das die schiitisch Glaeubigen Muslime fuer mehr "Rechte" auf die Strasse gehen wird, ist nicht sonderlich relevant. Dann raeumt eben das sunnitisch gepraegte Koenigshaus den schiiten ein paar pfruende mehr ein.



Auch ein Aufstand von unten von muslimisch glaeubigen Gastarbeiter arabisch gepraegt oder nicht, gleich welcher Herkunft ist eher weniger zu rechnen -- denn die Hand die mich fuettert die schlage ich nicht ab.



Einzig vielleicht die bislang verwoehnte Jugend und die Frauen koennten, nach dem Ruf nach mehr 'Freiheit' streben -- auch wird es keine oeffentlichen Proteste geben -- das mehr an 'Freiheit' wird kommen -- aber, in Saudi Arabien nicht erkaempft durch Gewalt sondern eher durch den "Rat der Weisen Maenner" (Fatwa).



Um sein "Volk" milde zustimmen erhielt kuerzlich jeder Saudi ein Geschenk des aus dem Krankenstand zurueckkehrenden Koenigs.



Gruss aus Riyadh
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Hast Recht, allerdings meine ich nicht die "Saudis", die ja im Grunde eine Minderheit am Anteil der Gesamtbevölkerung darstellen, sondern in der Tat die Massen der unterprivilegierten Arbeiter. Wobei man allerdings dann bedenken könnte, ob es sich um reine Arbeitsmigranten, oder um Bürger, die entsprechende Rechte einfordern (müssen) handelt, und wie man dies bewerten sollte.



Ich habe keinesfalls an Demonstrationen für mehr Jagdfalken und größere private Fuhrparks gedacht.
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Auch die reinen, ausgebaeuteten, unterpriviligierten Arbeitsmigranten, die fuer eine handvoll oder zwei Haende voll saudischer Riyal als moderne "Arbeitssklaven", den Wohlstand der einheimischen Bevoelkerung aufbauen wird kaum oder nicht auf die Strasse gehen,... diese Menschen haben nicht den Mut zu protestieren,... die besseren sich Ihr spaerliches Gehalt, dann doch lieber als 'schwarzarbeitender' Dienstleister (Autowaescher, Cleaner,etc.... auf), um damit Ihre eigenen Familien in Banghladesch, Nepal, Pakistan, Indien, Aegypten, Sudan, Somalia zu unterstuetzen. Von daher besteht zumindest in Saudi Arabien kein Interesse an grossen nicht kontrolierbaren politischen umwaelzungen. ("Grosse")Politische Umwaelzungen waeren auch schlecht fuer das Geschaefft.
 
Das Gadaffi weg muss, steht für mich außer Frage.

Jedoch sind die Absichten der Rebellen für mich noch unklar, habe so meine Probleme damit, wenn bis an die Zähne bewaffnete Rebellen durch die Straßen laufen und "Allah al Akbar" schreien.
 
Mein Gott was für eine Dilettantentruppe. Offenbar haben Merkel und Westerwelle vor lauter Angst um ihre Wahlchancen völlig übersehen, dass es zunächst nur um die Zustimmung generell zur Resolution No-Fly-Zone ging. Die Frage einer evtl. Beteiligung an der Umsetzung dieser Resolution stand noch gar nicht an. Da gibt es einmal eine wirklich saubere Entscheidung des UN-Sicherheitsrates, und Deutschland stellt sich auf eine Stufe mit Russland und China...



So gehts halt, wenn die Frage des Machterhalts das einzig bestimmende Kriterium für Regierunghandeln ist. Da wollten Merkel und Westerwelle wohl mal den Schröder machen...
 
Mein Gott was für eine Dilettantentruppe. Offenbar haben Merkel und Westerwelle vor lauter Angst um ihre Wahlchancen völlig übersehen, dass es zunächst nur um die Zustimmung generell zur Resolution No-Fly-Zone ging. Die Frage einer evtl. Beteiligung an der Umsetzung dieser Resolution stand noch gar nicht an. Da gibt es einmal eine wirklich saubere Entscheidung des UN-Sicherheitsrates, und Deutschland stellt sich auf eine Stufe mit Russland und China...


So gehts halt, wenn die Frage des Machterhalts das einzig bestimmende Kriterium für Regierunghandeln ist. Da wollten Merkel und Westerwelle wohl mal den Schröder machen...
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Muss man sich nicht auch als mündiger Bürger mal kritisch hinterfragen? Die Wahrscheinlichkeit ist im Grunde ja nicht gering, dass nach kurzer Zeit der erste hier angerannt kommt und schreit: "Die machen das nur wegen dem Öl"...die Rufe gabs ja doch schon häufiger, oder? Ob man da einschreiten sollte, ist auch eine grundsätzliche Frage. Warum muss/soll ich der lybischen Bevölkerung unter die Arme greifen, während ich die Demonstranten im Jenen, in Bahrain und sonstwo alleine im Kugelhagel stehen lasse. Da wird die Weltpolizei angeprangert wenn sie eingreift - obwohl sie die einzige Macht ist, die auch den Arsch in der Hose hat, solche Aktionen wie heute zu starten und durchzuziehen. Wenn dann nicht eingegriffen wird, wird genauso angeprangert, dass man eben nicht eingreift.

Manchmal könnte man wirklich der Meinung sein, dass es hier nur um die Farbe der Regierungskoalition geht und daran entschieden wird ob Entscheidungen gut oder grundlegend falsch sind.
 
Die Resolution beinhaltet nur die Durchsetzung der Flugverbotszone, ausdrücklich keinen Einsatz von Bodentruppen. Deswegen gibt es keinen Verdacht, dass es hier um lybisches Öl geht. Und hier greift nicht die "Weltpolizei" ein, sondern es gibt eine saubere Resolution des UN-Sicherheitsrates, ohne gefakte Beweise oder vorgeschobene Gründe.



Man kann offensichtlich opportunistisches Handeln von Merkel und Westerwelle ziemlich eindeutig identifizieren - da muss man kein politischer Gegner sein.
 
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