Prism / Tempora - Eure Meinung

Es wird immer interessanter...



NSA-Skandal Prism: Spaziergang ruft Staatsschutz auf den Plan


Ein Griesheimer hat über Facebook zu einem Spaziergang eingeladen: Man wolle sich den sogenannten Dagger Complex und die "NSA-Spione" einmal aus der Nähe ansehen. Das US-Militär rief die deutsche Polizei zu Hilfe. Die kam gleich zweimal [...]


http://www.spiegel.de/netzwelt/netz...i-a-911215.html#js-article-comments-box-pagerhttp://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/spaziergang-zum-dagger-complex-interessiert-die-polizei-a-911215.html#js-article-comments-box-pager



Auch hier (von gestern) nachzulesen:

www.heise.de/tp/blogs/8/154631





BND soll seit Jahren geheime NSA-Daten nutzen




Der deutsche Bundesnachrichtendienst weiß offenbar seit Jahren von der nahezu totalen Datenerfassung durch die NSA. Die gespeicherten Kommunikationsdaten soll der BND selbst genutzt haben [...]


[...]Prism speicherte flächendeckend alle Inhalte

Anders als von Friedrich dargestellt, speicherten Programme wie Prism aber flächendeckend alle Inhalte von elektronischer Kommunikation. Das habe "Bild" von mehreren Quellen erfahren, die mit den Programmen vertraut sind. Die Inhalte würden in der Regel nach drei bis sechs Monaten gelöscht.

Die sogenannten Metadaten (Wer hat wem wann gemailt? Was stand in der Betreffzeile?) würden hingegen für immer gespeichert.[...]
http://m.welt.de/article.do?id=poli...BND-soll-seit-Jahren-geheime-NSA-Daten-nutzenhttp://m.welt.de/article.do?id=politik%252Fdeutschland%252Farticle118041681%252FBND-soll-seit-Jahren-geheime-NSA-Daten-nutzen
 
Ist echt der Wahnsinn, die Frage ist, ob man hier überhaupt noch posten sollte, oder bekommen wir dann auch Besuch vom Staatsschutz?

Würd an deiner Stelle nach einem schwarzen Geländewagen am Ende der Straße Ausschau halten ph.

Echt schlimmer wie bei der Stasi...
 
Ich bin mir sicher, dass er nie wieder in die USA wird einreisen können. Künftige Anträge werden wohl ohne Begründung abgelehnt.



Und dass bei einer auf Facebook angekündigten, verschleierten Demo vor einem Militärkomplex, die Polizei aktiv wird, ist doch nun nicht wirklich überraschend. Kündigt doch mal öffentlich auf FB für's kommende Wochenende einen "Spaziergang" vor dem Gate in Ramstein an und wartet was passiert.
 
Finde ich auch. Dass FB und Twitter überwacht werden ist kein Geheimnis. Ist ja auch eine öffentliche Plattform. Solche Ankündigungen rufen die Polizei auf den Plan, was auch völlig logisch ist. Stell sich mal jemand vor es passiert wirklich etwas nach so einer "harmlosen" Ankündigung. Dann sind die Polizei/Behörden aber fällig. Es hat ihm ja niemand etwas verboten oder sonstiges. Es wurde ja nur mal "nachgeforscht" was da vor sich geht.
 
Das gute an der ganzen Sache ist: Sobald die Mods mal wieder einen von Mikas Beiträgen löschen müssen, wars einfach die NSA
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Und dass bei einer auf Facebook angekündigten, verschleierten Demo vor einem Militärkomplex, die Polizei aktiv wird, ist doch nun nicht wirklich überraschend. Kündigt doch mal öffentlich auf FB für's kommende Wochenende einen "Spaziergang" vor dem Gate in Ramstein an und wartet was passiert.



Finde ich auch. Dass FB und Twitter überwacht werden ist kein Geheimnis. Ist ja auch eine öffentliche Plattform. Solche Ankündigungen rufen die Polizei auf den Plan, was auch völlig logisch ist. Stell sich mal jemand vor es passiert wirklich etwas nach so einer "harmlosen" Ankündigung. Dann sind die Polizei/Behörden aber fällig. Es hat ihm ja niemand etwas verboten oder sonstiges. Es wurde ja nur mal "nachgeforscht" was da vor sich geht.


Natürlich ist das alles lesbar. Das Gefährliche dabei ist, das Vorgehen (in dieser Form) als "normal" zu empfinden. Und in den Details steckt viel Wahrheit: Es ist schon erstaunlich, dass er angewiesen wurde, "vielleicht nicht alles ins Netz [zu] stellen, was mit der Polizei besprochen worden sei. Es könne sonst ausufern".



Anderes Beispiel im selben Blogg (s.o.) kurze Zeit vorher: Die Polizei wird vorstellig, weil eine Ärztin einen simplen Tweet getätigt hat - im Fall Mollath übrigens: http://gutjahr.biz/2013/06/mollath-polizei/http://gutjahr.biz/2013/06/mollath-polizei/



Wie wir seit heute von Herrn Friedrich wissen, können wir aber selber gucken, woran wir sind. Ich hoffe, er tritt noch heute Abend zurück.
 
Wie wir seit heute von Herrn Friedrich wissen, können wir aber selber gucken, woran wir sind. Ich hoffe, er tritt noch heute Abend zurück.


Das ist der Hammer schlechthin!



Der Innenminister - und in dieser Funktion auch der 'Verfassungsminister' - erwartet von den Bürgern Schutzmaßnahmen, um sich gegen umfassende, anlasslose und somit komplett unverhältnismäßige Massenausspähung zu schützen!



Das stellt wohl alles auf den Kopf!



Was ist das für eine Auffassung von einem Rechtsstaat?
 
Das ist so als würde man einer Ameise sagen: Die technischen Möglichkeiten plattgetrampelt zu werden, bestehen nun einmal. Da muss du auch etwas Selbstschutz zustande bringen.



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Meine Güte ... aber Merkel kann das alles laufen lassen (tut sie ja auch). Denn die Opposition wusste damals zur Zeit von Rot-Grün davon und kann also auch nicht richtig kritisieren. Ein super Thema also für kontaktlosen Wahlkampf
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Das ist die selbe süße Argumentation, die man gerne Vergwaltigungsopfern um die Ohren haut: Du weißt doch, dass es Vergewaltiger gibt, warum läufst du dann nicht im Ganzkörperschutzanzug rum? Selber Schuld!
 
"Selbst auf die Frage, ob es irgendein Abkommen oder irgendeine Rechtsgrundlage gebe, die den Amerikanern erlaube, in Deutschland Bundesbürger auszuspähen, sagt Merkel nur: "Meiner Kenntnis nach nicht.""



http://www.sueddeutsche.de/politik/...bin-die-chefin-ich-weiss-von-nichts-1.1725613http://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-ueber-prism-skandal-ich-bin-die-chefin-ich-weiss-von-nichts-1.1725613





Unsere Kanzlerin, die mächtigste Frau der Welt, hat keine Ahnung, nein WILL keine Ahnung haben ... das ist einfach nur haarsträubend und beschämend.



Aber gut, sie steckt halt lieber den Kopf in den Sand und weiß und sagt lieber gar nichts, als irgendwas falsches. Klappt ja. Die Medien (4. Macht im Staate ... bzw. quotengeil und da ist Steinbrück halt nützlicher) stürzen sich auf Steinbrück und seine Fettnäpfchen. Und der Wähler sorgt dafür, dass eine solche Politik auch noch belohnt wird. Eigentlich ist das eine geniale Strategie, wenn man es mal ganz rational betrachtet. Und wenn sich Politiker für ein solches Verhalten nicht schämen - warum nicht? Ich bin kein Mensch, der sich schnell fremdschämt, aber als ich gerade Ausschnitte der Pressekonferenz sah ... unglaublich.
 
Wenn die SPD nicht so befangen wäre durch ihre Mitwisserschaft (Kooperations- und Auskunftsabkommen mit der NSA) zu Regierungszeiten, dann hätte das ein aufregender Vor-Wahlkampfssommer werden können.
 
In der Tat. Mit gefangen mit gehangen. Andererseits sieht eben auch Aufklärung (und Transparenz) von deren Seite sehr mau aus. Da sie so dermaßen weit in den Umfragen zurück hängen, könnte man ja böse sein und behaupten: Stimmen hätten sie jetzt eh nicht mehr zu verlieren, sie könnten - im Gegenteil - eher noch was für Image tun... An die Macht kommen sie wohl eh nur, wenn's die FDP verkackt...



Es gibt übrigens seit diesen Tagen auch Neuigkeiten unseres Griesheimers
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Wer also morgen nach dem Spiel nichts anderes vorhat oder das Spiel nicht gucken kann, in der Nähe wohnt oder was auch immer, dem sei dieses aufregende Event zu empfehlen
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Spaziergang in Griesheim: Neue Spion-Safari am Dagger Complex


Wegen eines angekündigten Spaziergangs zum streng geheimen Dagger Complex bekam Daniel Bangert Besuch vom Staatsschutz. Das schreckt ihn nicht ab: Jetzt lädt er zu einer zweiten Erkundungstour nach Griesheim, um "NSA-Spione" zu beobachten [...]
Weiter: http://www.spiegel.de/netzwelt/netz...m-dagger-complex-nach-griesheim-a-912041.htmlhttp://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/daniel-bangert-laedt-zum-dagger-complex-nach-griesheim-a-912041.html



Interessant finde ich erneut diese beiden Aspekte:


[...] Er habe diesmal Kooperationsgespräche geführt, und wieder sei der Staatsschutz dabei gewesen, erzählt er. Auch wenn das womöglich in Darmstadt so üblich sei, irritiere ihn das.
Trotzdem tut er sich den ganzen Stress gern an, angefangen bei den Formalitäten bis hin zu den Fragen der vielen Journalisten. "Ich finde einfach, dass da bei den Leuten mehr Interesse herrschen könnte", begründet er seine Motivation. Und seine Geschichte zeige doch, "dass ein Einzelner sehr wohl etwas erreichen kann, auch ohne Mittel".
 
Unter solchen Regierungen brauchst du keine Feinde mehr...

Bitte einmal XKeyscore in den Titel aufnehmen! Danke!



NSA-System XKeyscore: Die Infrastruktur der totalen Überwachung




Gegen XKeyscore sind Prism und Tempora nur Fingerübungen. Neuen Snowden-Enthüllungen im "Guardian" zufolge ist das NSA-System eine Art allsehendes Internet-Auge. Es bietet weltweit Zugriff auf beliebige Netzkommunikation. Auch deutsche Dienste haben Zugang zu XKeyscore [...]


http://www.spiegel.de/netzwelt/netz...e-nsa-ueberwachung-funktioniert-a-914187.htmlhttp://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/xkeyscore-wie-die-nsa-ueberwachung-funktioniert-a-914187.html
 
Unter solchen Regierungen brauchst du keine Feinde mehr...
Bitte einmal XKeyscore in den Titel aufnehmen! Danke!



NSA-System XKeyscore: Die Infrastruktur der totalen Überwachung







http://www.spiegel.de/netzwelt/netz...e-nsa-ueberwachung-funktioniert-a-914187.htmlhttp://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/xkeyscore-wie-die-nsa-ueberwachung-funktioniert-a-914187.html


Snowden hat nebenbei ein temporäres Asyl in Russland erhalten.



Zurück zum Thema,ich frage mich was wir in Deutschland dagegen machen können, ich weigere mich dass einfach so zu akzeptieren.

Die Regierung scheint an einer Aufklärung nicht interessiert zusein und man kann davon ausgehen dass alle Parteien in vorherigen Regierungen ebenfalls davon gewusst haben oder gar mitgeholfen haben das Grundgesetz auszuhebeln.

Da kann man ja nurnoch die Piraten wählen...
 
Snowden hat nebenbei ein temporäres Asyl in Russland erhalten.


Zurück zum Thema,ich frage mich was wir in Deutschland dagegen machen können, ich weigere mich dass einfach so zu akzeptieren.

Die Regierung scheint an einer Aufklärung nicht interessiert zusein und man kann davon ausgehen dass alle Parteien in vorherigen Regierungen ebenfalls davon gewusst haben oder gar mitgeholfen haben das Grundgesetz auszuhebeln.

Da kann man ja nurnoch die Piraten wählen...


Ja, du könntest was machen: Zurück zur nicht-elektronischen Kommunikation. Nur noch Schnurtelefon im Notfall benutzen, richtige Briefe schreiben und kein Internet mehr. Das wäre in der Tat die effektivste Methode, um der NSA zu entgehen. Solange du an der modernen Kommunikation teilnimmst, haben sie dich zu 100 %.



Und unsere Regierung kann dagegen überhaupt nichts tun. Jede Bundesregierung beißt sich an den USA in dieser Hinsicht die Zähne aus. Insofern ist das Geschrei der Opposition genauso Wahlkampf, wie die Salamitaktik von Pofalla und Konsorten. Wie ich schon auf Seite 1 oder 2 weiter vorne ausführlicher gesagt habe: In diesen Zusammenhängen geht es um reine Machtfragen in den internationalen Beziehungen und es gibt keinerlei rechtliche Möglichkeit, die USA für ihr Verhalten zu sanktionieren. Eine Totalverweigerung der Bundesrepublik in puncto Geheimdienstzusammenarbeit als Resultat dieses Skandals könnte für Deutschland in politischer, wirtschaftlicher und geheimdienstlich-militärischer Hinsicht unkalkulierbare Folgen haben und großen Schaden anrichten.



Das weiß Angela Merkel, das weiß die Bundesregierung und das weiß auch die Opposition. Nur kann eben die Opposition empört rumschreien, ohne dass es Folgen hat. Die Bundesregierung kann das nicht. Unser ganzer Staat war bis 1990 komplett und ist auch nach den 2+4-Verträgen zumindest teilweise von Sicherheitsgarantien der USA abhängig. Abgesehen von den Wirkungen der Globalisierung, die den Gestaltungsspielraum aller Staaten gleichermaßen einschränken, ist die Bundesrepublik darüber hinaus nach wie vor nur auf dem Papier ein souveräner Staat und im internationalen Gefüge allenfalls ein belächelter Juniorpartner, den man weder militärisch noch geheimdienstlich besonders ernst nimmt. Wirtschaftlich stellen wir für die USA gleichzeitig einen Partner und Konkurrenten dar und aufgrund unserer Beziehungen zu Russland und China vertrauen uns die USA auch nicht, selbst wenn sie was anderes erzählen. Für die sind wir ein unsicherer Kantonist, dem sie auf die Finger schauen müssen. Und daran wird sich auch nichts ändern, egal wer hier an der Regierung ist.



Im Prinzip kann man froh sein, dass wir wenigstens so weit ein souveräner Staat sind, dass die NSA oder die CIA nicht bei jedem Otto Normalverbraucher an der Tür klingeln und ihn mitnehmen können. Diese Schranke existiert immerhin und wird durch unsere Verfassung und Gesetze garantiert.
 
Im Prinzip kann man froh sein, dass wir wenigstens so weit ein souveräner Staat sind, dass die NSA oder die CIA nicht bei jedem Otto Normalverbraucher an der Tür klingeln und ihn mitnehmen können. Diese Schranke existiert immerhin und wird durch unsere Verfassung und Gesetze garantiert.


Noch nicht... kannst ja mal bei Abu Omar in Mailand nachfragen, der auf offenener Straße von der CIA entführt wurde und über Ramstein für Jahre in ein Loch gesteckt wurde.

Wer weiss wie die weltpolitische Lage in 10 Jahren aussieht, vielleicht stecken wir dann auch in irgend einem dunklen Loch weil wir uns heute regierungskritisch geäußert haben, die Daten dafür haben sie ja schon.
 
Noch nicht... kannst ja mal bei Abu Omar in Mailand nachfragen, der auf offenener Straße von der CIA entführt wurde und über Ramstein für Jahre in ein Loch gesteckt wurde.
Wer weiss wie die weltpolitische Lage in 10 Jahren aussieht, vielleicht stecken wir dann auch in irgend einem dunklen Loch weil wir uns heute regierungskritisch geäußert haben, die Daten dafür haben sie ja schon.


Richtig. Und machen kann man dagegen rein gar nichts. Nicht, das ich das gut finden würde - im Gegenteil. Aber es ist nunmal so, wie es ist. In politischer Hinsicht hört das nationale Recht und damit unsere Demokratie ab den EU-Außengrenzen faktisch auf, zu existieren. Die Internationalen Beziehungen sind zwar kein komplett rechtsfreier Raum, da sie vom Völkerrecht und internationalen Organisationen wie der UN zumindest de jure ein klein wenig eingebremst werden. De facto aber herrscht international eine Mischung aus wirtschaftlichen Kopplungsgeschäften und dem Faustrecht. Nur, dass zwischenstaatliche Kriege als anachronistisches Mittel der politischen Interessendurchsetzung der Vergangenheit angehören und man inzwischen Geheimdienste und das Internet benutzt. Das, was grade aufgedeckt wird, zeigt doch nur einmal einen Ausschnitt davon, was international an der Tagesordnung ist. Es geht um Machtpolitik im Sinne der Wohlstandsmehrung und der Stabilität zu Hause, nichts anderes.
 
Ich kann deine Beiträge sehr gut nachvollziehen, hinterfrage dein Wissen auch nicht, denn es ist schlüssig und fundiert. In ähnliche Richtung schlägt dieser Beitrag...



Wer lenkt die Dienste?

Paul Schreyer 01.08.2013

Zur Verbindung von Geheimdiensten und Finanzindustrie




Besucht man die Webseite der vermeintlich allwissenden NSA, so leuchtet einem zunächst der markige Slogan der Lauschbehörde entgegen: "Unsere Nation verteidigen. Die Zukunft sichern." Wer wollte solch offenkundig guten Absichten widersprechen? Zugleich drängt sich die Frage auf, wessen Zukunft hier gesichert wird. Wer ist es eigentlich, der den Dienst beauftragt, die eigene Nation, sowie sämtliche Freunde und Feinde zu überwachen? [...]


Weiter: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39622/1.htmlhttp://www.heise.de/tp/artikel/39/39622/1.html



... Wo ich aber widerspreche, ist die Ausweglosigkeit der Situation: Du hast auch sicherlich recht, dass wir Probleme - ob politisch, wirtschaftlich und egal welcher Art - bekämen, wenn sich unsere Regierung anders verhalten würde als jetzt. ABER: Ist die aktuelle Lage (langfristig) richtig und der aktuelle Weg wirklich die einzige Alternative?

Vielleicht ist das Problem der Kritiker dabei auch, zu glauben, man könne das Problem innerhalb weniger Monate oder Jahre lösen. Aber wahrscheinlicher ist doch, dass dieses "Problem" in schleichender Form "ausraddiert"/verändert werden kann, wie es - mit den Machtansprüchen der USA über Jahrzehnte - auch gekommen ist. Schon allein das Wissen um dieses System dahinter und das Bewusstsein über die Mechanismen hält die Hoffnung am Leben, dass wir etwas dagegen tun können - sei es durch - kurzfristig (!) - indirekten oder direkten Protest, eigene Be- und Einschränkungen sowie - langfristig! - ein (neues) Bewusstsein über den eigenen Umgang mit Daten (Passend dazu: http://www.faz.net/aktuell/feuillet...konsums-der-preis-der-heuchelei-12292822.htmlhttp://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/ideologie-des-datenkonsums-der-preis-der-heuchelei-12292822.html), neue technische Möglichkeiten, Neustrukturierungen und Gesetze (keine Geheimgerichte, keine Geheimgesetze, keine Zusatzabkommen, die dann auch noch verborgen sind - wann und wie geht's zur Souveränität?). Fakt ist: Diese Geschichte betrifft alle Gesellschaftsschichten. Politisch heißt das m.M.n. aber auch nichts anderes, als AKTUELL keine der etablierten Partein wählen zu können.
 
Was können wir Bürger machen? Wir konsumieren und zahlen Steuern. Dadurch finanzieren wir den Staat. Und da wir an der Wahlurne nichts ändern können (Stichwort jede Partei räumt den USA Super-Spährechte ein), verfügen wir nur noch über dieses eine Werkzeug. Frei nach dem Prinzip without representation, no taxation ....



Uli H. ist also mit gutem Beispiel vorangegangen
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Und zum Thema souveräner Staat und die CIA kann uns an der Haustüre nicht "kassieren", sei mal bei Murak K. nachgefragt ...
 
Hier mal eine interessante ZDF Doku aus dem Jahre 1996!:



Login PROMIS: Eine globale Verschwörung





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Hat leider ein bisschen Verzögerung ab und zu, trotzdem sehr sehenswert!
 
Weiter: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39622/1.htmlhttp://www.heise.de/tp/artikel/39/39622/1.html



... Wo ich aber widerspreche, ist die Ausweglosigkeit der Situation: Du hast auch sicherlich recht, dass wir Probleme - ob politisch, wirtschaftlich und egal welcher Art - bekämen, wenn sich unsere Regierung anders verhalten würde als jetzt. ABER: Ist die aktuelle Lage (langfristig) richtig und der aktuelle Weg wirklich die einzige Alternative?


Guten Morgen, ich greife mir mal deine Kernfrage raus, die dir ja sehr wichtig war:



Ich habe die Hoffnung bzw. den Glauben noch nicht völlig verloren. Allerdings sehe ich den Schlüssel zur Lösung des Problems nicht außerhalb der USA. Wir als Konsumenten können uns ja nur mit Boykott von Programmen und dem Benutzen angeblich sicherer Alternativen (von denen man aber auch nicht wissen kann, ob sie bereits geknackt sind), gegen diese Machenschaften wehren. Und eine rechtliche Handhabe gibt es ja wie gesagt nicht, da die USA keine internationale Gerichtsbarkeit anerkennen.



Ich sehe eine mögliche Lösung im amerikanischen Volk. Über Ansätze hat der Spiegel hier sehr interessant berichtet:

http://www.spiegel.de/politik/ausla...mdienst-nsa-und-keith-alexander-a-914205.htmlhttp://www.spiegel.de/politik/ausland/us-senatoren-kritisieren-geheimdienst-nsa-und-keith-alexander-a-914205.html



Die meisten Amerikaner mögen nicht unser Bildungsniveau besitzen (weil sie es sich finanziell nicht leisten können). Aber der Wille zur persönlichen Freiheit - der sich unter anderem an so perversen Auswüchsen wie dem Kampf um das Recht zum Tragen einer Waffe zeigt - ist bei den US-Bürgern SEHR ausgeprägt. Viel mehr als bei uns in Europa ist in den USA aus historischen Gründen ein individueller Liberalismus vorhanden - das "Streben nach Glück" in der Verfassung drückt das ja aus.



Die Amerikaner sind durch 9/11 geprägt und haben ein großes Sicherheitsbedürfnis, das stimmt. Ebenso mögen sie oftmals durch mangelnde Informiertheit über globale Zusammenhänge in vereinfachten Denkmustern verhaftet sein. ABER: Der normale US-Bürger hat trotz allem ein feines Gespür dafür, wann seine persönliche Freiheit, tun und lassen zu können, was er will, zu stark eingeschränkt wird und wann jemand im Staat zu viel Macht anhäuft. Allein an der Verfassung mit dem System der "Checks and balances", das viel mehr als in Deutschland z.B. die Macht der Regierung in Washington einschränkt und Einzelstaaten und Bundesebene auf sehr vielen Ebenen zur Zusammenarbeit zwingt und Machtanhäufungen verhindert, ist das zu erkennen.



Das mag im krassen Widerspruch zur US-Außenpolitik stehen, die hegemonial geprägt ist, aber im Inneren sind die politischen Verhältnisse viel komplizierter als bei uns und geradezu von einer Allergie gegen zu viel Zentralismus und Machtanhäufung geprägt. Dieser Geist ist den allermeisten Amerikanern eigen - egal ob sie gebildet oder ungebildet, arm oder reich sind. Und wenn es die NSA übertreibt - wofür konkrete Anzeichen bestehen, dann wird sie von innen zu Fall gebracht werden. Der Gesetzesinitiative im Repräsentantenhaus, die der NSA stark die Mittel kürzen wollte (die "Power of the Purse", das Budgetrecht liegt ganz allein beim Kongress!) haben nur 12 Stimmen zur Mehrheit gefehlt.



Es gärt also auch in den USA, je mehr Schweinereien ans Tageslicht kommen. Das Problem betrifft schließlich alle Menschen ohne Unterschied. Auch Abgeordneten und Senatoren wollen noch aufs Klo gehen können, ohne das die NSA ihnen hinterher eine Mail schickt und ihnen erzählt, was sie gegessen haben. Man sollte also das US-Amerikanische Volk und den Kongress nicht vergessen. Deren Macht ist innenpolitisch viel höher, als man denkt.
 
@ jimjones: Sehr interessant. Danke.



@ Helle: Danke für deine Einschätzung. Sehr interessant, deine Meinung zur innenpolitischen Rolle der USA.

Oh ja, mich hat das Ergebnis dieser sehr kurzfristig aufgestellten Demokraten-Republikaner-Allianz im Repräsentantenhaus auch überrascht - trotz knapper Niederlage. Und es ist - von Dir - gut zu hören, dass sie eine nicht so unbedeutende Rolle spielen, wie manche unserer Medien sie evtl. hinstellen ("Betreffe nur das amerikanische Volk", "ohne Auswirkungen auf Europa und Deutschland" blabla). Da muss man ja Amash einfach nur weiter pushen...
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Nichtsdestotrotz kann man solche Abkommen wie das "Safe-Harbor"- oder das Freihandelsabkommen in AKTUELLER Form auch nicht beibehalten.



Und nicht weniger problematisch ist leider eben die Rolle Großbrittaniens (fremdgesteuert von den USA/NSA ---> http://www.sueddeutsche.de/politik/...-geheimdienst-bekam-millionen-pfund-1.1736833http://www.sueddeutsche.de/politik/handlangerdienste-fuer-die-nsa-britischer-geheimdienst-bekam-millionen-pfund-1.1736833) als Teil Europas, das eine starke Allianz bilden sollte (und offiziell auch wollte) - schöne heile Welt.
 
Ich sehe auch ein Handeln der US-Bürger als einzig logischen Weg, um dem Ganzen die Stirn zu bieten. Schließlich können wir deutschen Bürger so viel protestieren und demonstrieren, wie wir wollen. Das juckt die USA nicht, da Deutschland nur ein kleines Puzzleteil ist und die von außen ja auf unsere Daten zugreifen können, selbst wenn eine deutsche Regierung protestieren würde.



Es stellen sich halt mehrere Fragen:

1. Ist es wirklich wahrscheinlich, dass in den USA der Diskurs "Freiheit" über den Diskurs "Sicherheit" siegt? Obama erzählt doch fleißig, dass Prism und Co zur Terrorbekämpfung genutzt werden. Und wenn die Leute Obama nicht glauben werden, dann lässt der halt einen "Cowboy" oder Falken sprechen. Ich denke, wenn da genug Männer in Uniform etwas über den Nutzen hinsichtlich der Terrorbekämpfung erzählen, dann wird eine mögliche (außerparlamentarische) Opposition zerbröseln, da es dann im Endeffekt wieder auf ein "Wir gg. die (Islamisten, Iraner etc.)" hinausläuft.



2. Selbst wenn der Freiheits-Diskurs siegt und das Thema bspw. das wichtigste und entscheidenste im nächsten US-Wahlkampf wird, so zweifel ich doch an, ob damit auch eine Änderung der Praktiken einhergeht! Nicht umsonst heißen Geheimdienste Geheimdienste. Wie will der US-Otto-Normalbürger denn kontrollieren, ob da dann weitergelauscht wird?



P.S.: Um auch noch einmal Onkel Helmuts Beitrag zu den Internationalen Beziehungen aufzugreifen: Ich glaube, man muss hier wirklich schauen, welche Macht und welchen Einfluss die einzelnen Gruppen / Akteure haben. Was können wir Bürger dem (Überwachungs-)Staat entgegensetzen? Mit Demos und Abwahl kommen wir nicht weit. Wobei das Teil einer langfristigen Lösung sein kann, auch, damit das Thema nicht in Vergessenheit gerät und die Medien weiter und tiefer (Was genau heißt es eigentlich, wenn jemand all meine Daten hat? Bekommt mein Arbeitgeber die irgendwie? Meine Krankenversicherung?) darüber berichten. Im Endeffekt bräuchte es somit einen globalen und vor allem dauerhaften "Aufstand" gegen diese Überwachungspraktiken. Vielleicht fühlen sich dann mehr Geheimdienst-Mitarbeiter ermutigt, weiterhin als Whistleblower zu agieren. Dafür müsste Snowden zum Helden werden, denn wer opfert schon gerne seine Freiheit, wenn er danach in Russland landet (ums mal überspitzt auszudrücken). Und da das alles noch nicht ausreichen wird (siehe Punkt 2 oben), könnte es nur zu einer Abschaffung oder Abschwächung der Überwachung kommen, wenn der Bürger weitergeht und diesem Staat Lebewohl sagt - ergo, es eine breite Allianz gibt, die sagt: Diesen Staat wollen wir nicht mehr finanzieren. Denn schließlich ist der Staat für den Menschen da und nicht andersrum.



Ob das alles sinnvoll ist und welche Nebeneffekte das haben könnte - schließlich würden die ersten hunderttausend (bzw. bis eine bestimmte Schwelle erreicht ist und die ganze Gesellschaft versteht, was damit erreicht werden soll) Steuerverweigerer in den Knast wandern - ist natürlich unklar. Es ist schließlich auch nur eine hypothetische Überlegung auf die Frage, welche Macht der Normalbürger überhaupt hat.



Überlegungen, ob "die Wirtschaft" eher ein Interesse an einer Beibehaltung des Status quo hat (Profitieren sie davon? Hält es sich die Waage, da Wirtschaftsspionage für einige Sektoren nützlich und für andere eher schädlich ist? Oder verliert die Wirtschaft in eingen Staaten, vllt sogar der USA (Stichwort Chinas Wirtschaftsspionage)?) oder ob diese Akteursgruppe gleiche Interessen wie "die Bürgern" verfolgen, muss jemand anderes anstellen
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Hab grad keine Zeit mehr.
 
In Ergänzung zu meinem obigen Verweis auf den nicht weniger relevanten britischen Geheimdienst folgende aktuelle Headline:



Snowden enthüllt Namen der spähenden Telekomfirmen




Bislang geheime Powerpoint-Folien, die der SZ vorliegen, zeigen, was der britische Geheimdienst GCHQ alles kann: Installation von Trojanern, Desinformation, Angriffe auf Netzwerke. Vor allem offenbaren sie, wie der Dienst jegliches Gefühl für Verhältnismäßigkeit verloren hat - und welche privaten Internetanbieter beim Ausspähen behilflich sind. Es ist die Crème de la Crème der Branche, mit Macht über große Teile der weltweiten Internetstruktur. [...]
Weiter: http://www.sueddeutsche.de/digital/...-namen-der-spaehenden-telekomfirmen-1.1736791http://www.sueddeutsche.de/digital/kronjuwelen-dokumente-snowden-enthuellt-namen-der-spaehenden-telekomfirmen-1.1736791





Würde mich ja nicht wundern, wenn... Nein, ich schreib's nicht...



Terrorwarnung: USA schließen Botschaften in islamischen Ländern




Normalerweise haben US-Botschaften in der islamischen Welt an Sonntagen geöffnet - nicht so in dieser Woche. Aus Furcht vor Terroranschlägen von al-Qaida hat das Außenministerium in Washington angeordnet, dass die Vertretungen am 4. August geschlossen bleiben. [...]
Weiter: http://www.spiegel.de/politik/ausla...chaften-in-islamischen-laendern-a-914414.htmlhttp://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-schliessen-nach-terrorwarnung-botschaften-in-islamischen-laendern-a-914414.html
 
@ Jonny (edit: Sorry, ist die Hitze
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) und Onkel



Die These dass es nur über das amerikanische Volk geht ist ja ganz nett, für uns aber irrelevant.

Natürlich gibt es jetzt eine offene Debatte in den USA und auch beim Volk scheint die Meinung über das NSA Programm zu kippen.

Ich gehe deshalb davon aus, dass man innerhalb der USA dieses Programm transparenter gestalten wird (FISA Court Entscheidungen dem Kongress zugänglich machen) oder teilweise sogar einstellt.

Leider betrifft uns die Diskussion in den USA überhaupt nicht, da es hierbei nur um Verstöße INNERHALB der USA und gegen das EIGENE Volk geht.

Es interessiert die amerikanische Regierung sowie das amerikanische Volk nen feuchten Dreck was außerhalb der US Grenzen getrieben wird, die meisten befürworten die Spionage gegen uns und halten sie sogar für absolut notwendig.
 
Richtig. Und machen kann man dagegen rein gar nichts.


Ganz so pessimistisch bin ich nicht. Allerdings muss man bei allen möglichen Massnahmen überlegen, ob man mit den Folgen leben kann:



1. Offiziell Protest einlegen

2. Geheimdienstliche Sonderabkommen kündigen

3. Genehmigungen für amerikanische und britische Militär-Einrichtungen in Deutschland entziehen

etc.
 
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