playerred
Well-Known Member
Fokus auf Vielzahl von Ausgaben
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und FBU: Mit ADD nachverhandeln
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und FBU haben über die Herausforderungen diskutiert, die auf den städtischen Haushalt zukommen, darunter unter anderem Mehrkosten beim Pfalztheater, allgemeine Ansatzerhöhungen bei städtischen Einrichtungen, kontinuierliche Kostensteigerungen beim Personal sowie im Jugendhilfe- und Sozialbereich. Gerade vor dem Hintergrund, dass das städtische Eigenkapital in absehbarer Zeit aufgebraucht sein wird, muss die Stadt mit restriktiveren Maßnahmen seitens der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) rechnen.
Das Augenmerk der Koalition richtet sich dabei in besonderem Maße auf die freiwilligen Leistungen. Hierzu gehören die Mehrbelastungen durch das Pfalztheater, ebenso wie die Liquiditätssicherung der Stadiongesellschaft.
Vom FCK, als Mieter der Stadiongesellschaft, wird neben einer angemessenen Miete ein zusätzlicher Eigenbeitrag erwartet. Pachtreduzierungen sind gemäß Besserungsscheinen wie in der Vergangenheit nachzuholen. Ein Rückgriff in die Tilgungsrücklage wird seitens der Koalition, ebenso wie von der ADD abgelehnt.
Die Finanzierung der Schlussrate 2036 darf nicht vollends auf die nächste Generation verschoben werden. Die Koalition ist der Überzeugung, dass der Mittelbedarf für das Pfalztheater durch die Durchführung einer Potentialanalyse überprüft werden sollte. Alle Institutionen der Stadt mit Leben zu füllen, ist eine Herausforderung. Alle Beteiligten tragen hierfür auch eine Eigenverantwortung.
Die Koalition hat gut gewirtschaftet. Das städtische Defizit ist deutlich kleiner geworden. Gerade im Hinblick auf die Gewerbesteuereinnahmen hat sich Kaiserslautern sehr positiv entwickelt. Die Koalition möchte erreichen, dass dies von der ADD so auch entsprechend gewürdigt wird.
Deswegen hat sie Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel beauftragt, mit der ADD nach zu verhandeln, um die Forderung nach Steuererhöhungen abzuwenden. Eine Ablehnung der ADD würde für jede einzelne Mehrbelastung im städtischen Haushalt die Erhöhung der Steuerhebesätze bedeuten.
Ziel müsse es, nach Auffassung der Koalition, jedoch sein, das urbane Leben der Stadt Kaiserslautern zu sichern, alle unsere Einrichtungen zu erhalten, angemessen auszustatten, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen und Bevölkerung, wenn irgendwie möglich, von Steuererhöhungen zu verschonen.
Erfolg in Verhandlungen mit ADD: Keine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer
Oberbürgermeister setzt sich für Alternativlösungen ein.
Oberbürgermeister Klaus Weichel hat in erneuten Abstimmungsgesprächen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier ein gutes Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kaiserslautern erreichen können. „Es wird keine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer geben, das ist das Fazit unserer Verhandlungen“, so der Rathauschef. „Ich bin sehr froh, dass wir hier nun doch eine Lösung finden konnten, die Unternehmen und Bevölkerung entgegen kommt. Das lag mir sehr am Herzen und das ist nun gelungen.“
Lediglich die Vergnügungssteuer soll leicht angehoben werden.Dennoch befindet sich die Stadt Kaiserslautern nach wie vor in einer äußerst angespannten Haushaltssituation. Investitions- und Liquiditätskredite werden bald die Milliarden-Marke erreichen, die Stadt Kaiserslautern wird demnächst erstmals ein negatives Eigenkapital ausweisen. Das strukturelle Defizit, verursacht durch enorme Lasten im Jugendhilfe- und Sozialbereich, lässt den Schuldenberg kontinuierlich wachsen. Dieser Entwicklung ist durch stetige Konsolidierungsbemühungen auf Ausgaben- und Einnahmeseite entgegenzuwirken, so die Forderung der ADD Trier.
Im Gespräch mit dem Präsidenten Thomas Linnertz konnte der Oberbürgermeister die Anstrengungen der Stadt Kaiserslautern um eine spürbare Verbesserung der Situation darlegen. Unterstützt durch positive Effekte auf der Ertragsseite wie steigende Gewerbesteuereinnahmen oder die Reform des Landesfinanzausgleiches zur Entlastung der Oberzentren mit hohen Sozialausgaben, ist im Nachtragshaushalt mit einer Ertragsverbesserung in der Größenordnung von 25 Millionen Euro zu rechnen.
Durch die geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer werden sich die Erträge um weitere rund 400.000 Euro erhöhen. In den Verhandlungen mit der ADD hat der Oberbürgermeister dargelegt, dass diese Entwicklung durchaus einen Verzicht auf Erhöhung von Grund- oder Gewerbesteuer rechtfertigen würde. Dieser Argumentation konnte die ADD folgen, der Präsident machte aber deutlich, dass zukünftige Haushalte unter den jeweils aktuellen Entwicklungen zu beleuchten sein werden. Auch verknüpft die Aufsichtsbehörde ihre Zustimmung zu dem Kompensationsmodell mit konkreten Vorgaben. Thomas Linnertz machte deutlich, dass er strengste Haushaltsdisziplin einfordern werde. Einig war man sich aber, dass die Stadt auch künftig den Verpflichtungen gegenüber dem Bezirksverband Pfalz nachkommen muss.
Einigkeit herrschte ebenfalls darüber, dass zur Abfederung der Mehrbelastung der Fritz-Walter-Stadiongesellschaft auch vom FCK ein deutlicher Eigenbeitrag erwartet werde. Hierauf müsse die Stadt massiv hinwirken. Einen Rückgriff auf die Tilgungsrücklage schließt die Aufsichtsbehörde kategorisch aus. ps
Quelle SÜWE - Wochenblatt Kaiserslautern Süd - Nr. 29, Mittwoch, den 21. Februar 2018
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und FBU: Mit ADD nachverhandeln
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und FBU haben über die Herausforderungen diskutiert, die auf den städtischen Haushalt zukommen, darunter unter anderem Mehrkosten beim Pfalztheater, allgemeine Ansatzerhöhungen bei städtischen Einrichtungen, kontinuierliche Kostensteigerungen beim Personal sowie im Jugendhilfe- und Sozialbereich. Gerade vor dem Hintergrund, dass das städtische Eigenkapital in absehbarer Zeit aufgebraucht sein wird, muss die Stadt mit restriktiveren Maßnahmen seitens der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) rechnen.
Das Augenmerk der Koalition richtet sich dabei in besonderem Maße auf die freiwilligen Leistungen. Hierzu gehören die Mehrbelastungen durch das Pfalztheater, ebenso wie die Liquiditätssicherung der Stadiongesellschaft.
Vom FCK, als Mieter der Stadiongesellschaft, wird neben einer angemessenen Miete ein zusätzlicher Eigenbeitrag erwartet. Pachtreduzierungen sind gemäß Besserungsscheinen wie in der Vergangenheit nachzuholen. Ein Rückgriff in die Tilgungsrücklage wird seitens der Koalition, ebenso wie von der ADD abgelehnt.
Die Finanzierung der Schlussrate 2036 darf nicht vollends auf die nächste Generation verschoben werden. Die Koalition ist der Überzeugung, dass der Mittelbedarf für das Pfalztheater durch die Durchführung einer Potentialanalyse überprüft werden sollte. Alle Institutionen der Stadt mit Leben zu füllen, ist eine Herausforderung. Alle Beteiligten tragen hierfür auch eine Eigenverantwortung.
Die Koalition hat gut gewirtschaftet. Das städtische Defizit ist deutlich kleiner geworden. Gerade im Hinblick auf die Gewerbesteuereinnahmen hat sich Kaiserslautern sehr positiv entwickelt. Die Koalition möchte erreichen, dass dies von der ADD so auch entsprechend gewürdigt wird.
Deswegen hat sie Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel beauftragt, mit der ADD nach zu verhandeln, um die Forderung nach Steuererhöhungen abzuwenden. Eine Ablehnung der ADD würde für jede einzelne Mehrbelastung im städtischen Haushalt die Erhöhung der Steuerhebesätze bedeuten.
Ziel müsse es, nach Auffassung der Koalition, jedoch sein, das urbane Leben der Stadt Kaiserslautern zu sichern, alle unsere Einrichtungen zu erhalten, angemessen auszustatten, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen und Bevölkerung, wenn irgendwie möglich, von Steuererhöhungen zu verschonen.
Erfolg in Verhandlungen mit ADD: Keine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer
Oberbürgermeister setzt sich für Alternativlösungen ein.
Oberbürgermeister Klaus Weichel hat in erneuten Abstimmungsgesprächen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier ein gutes Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kaiserslautern erreichen können. „Es wird keine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer geben, das ist das Fazit unserer Verhandlungen“, so der Rathauschef. „Ich bin sehr froh, dass wir hier nun doch eine Lösung finden konnten, die Unternehmen und Bevölkerung entgegen kommt. Das lag mir sehr am Herzen und das ist nun gelungen.“
Lediglich die Vergnügungssteuer soll leicht angehoben werden.Dennoch befindet sich die Stadt Kaiserslautern nach wie vor in einer äußerst angespannten Haushaltssituation. Investitions- und Liquiditätskredite werden bald die Milliarden-Marke erreichen, die Stadt Kaiserslautern wird demnächst erstmals ein negatives Eigenkapital ausweisen. Das strukturelle Defizit, verursacht durch enorme Lasten im Jugendhilfe- und Sozialbereich, lässt den Schuldenberg kontinuierlich wachsen. Dieser Entwicklung ist durch stetige Konsolidierungsbemühungen auf Ausgaben- und Einnahmeseite entgegenzuwirken, so die Forderung der ADD Trier.
Im Gespräch mit dem Präsidenten Thomas Linnertz konnte der Oberbürgermeister die Anstrengungen der Stadt Kaiserslautern um eine spürbare Verbesserung der Situation darlegen. Unterstützt durch positive Effekte auf der Ertragsseite wie steigende Gewerbesteuereinnahmen oder die Reform des Landesfinanzausgleiches zur Entlastung der Oberzentren mit hohen Sozialausgaben, ist im Nachtragshaushalt mit einer Ertragsverbesserung in der Größenordnung von 25 Millionen Euro zu rechnen.
Durch die geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer werden sich die Erträge um weitere rund 400.000 Euro erhöhen. In den Verhandlungen mit der ADD hat der Oberbürgermeister dargelegt, dass diese Entwicklung durchaus einen Verzicht auf Erhöhung von Grund- oder Gewerbesteuer rechtfertigen würde. Dieser Argumentation konnte die ADD folgen, der Präsident machte aber deutlich, dass zukünftige Haushalte unter den jeweils aktuellen Entwicklungen zu beleuchten sein werden. Auch verknüpft die Aufsichtsbehörde ihre Zustimmung zu dem Kompensationsmodell mit konkreten Vorgaben. Thomas Linnertz machte deutlich, dass er strengste Haushaltsdisziplin einfordern werde. Einig war man sich aber, dass die Stadt auch künftig den Verpflichtungen gegenüber dem Bezirksverband Pfalz nachkommen muss.
Einigkeit herrschte ebenfalls darüber, dass zur Abfederung der Mehrbelastung der Fritz-Walter-Stadiongesellschaft auch vom FCK ein deutlicher Eigenbeitrag erwartet werde. Hierauf müsse die Stadt massiv hinwirken. Einen Rückgriff auf die Tilgungsrücklage schließt die Aufsichtsbehörde kategorisch aus. ps
Quelle SÜWE - Wochenblatt Kaiserslautern Süd - Nr. 29, Mittwoch, den 21. Februar 2018