Weimar in Thüringen - hier gehts um Bodo Ramelow ;)

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CDUler und SPDler marschieren gemeinsam mit Protestbürgern, DDR-Bürgerrechtlern und Nationalen in Erfurt gegen die morgige Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen.



http://www.spiegel.de/politik/deuts...-gegen-rot-rot-gruen-in-erfurt-a-1006710.htmlhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-demonstration-gegen-rot-rot-gruen-in-erfurt-a-1006710.html



Soviel zum Demokratieverständnis der sogenannten Volksparteien. Da hat die Mehrheit der Basis der SPD in Thüringen für die rot-rot-grüne Koalition gestimmt, aber die rechten Scharfmacher auf der anderen Seite der Partei proben gleich mal den Aufstand und sind sich, ebenso wie die CDUler nicht zu schade, mit Feinden unseres Staates zu marschieren. Und mit einer solchen Truppe will Gysi in Berlin wohl koalieren, damit er selber noch mal Minister wird.



Aber die AfD ist ganz, ganz böse
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CDUler und SPDler marschieren gemeinsam mit Protestbürgern, DDR-Bürgerrechtlern und Nationalen in Erfurt gegen die morgige Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen.


http://www.spiegel.de/politik/deuts...-gegen-rot-rot-gruen-in-erfurt-a-1006710.htmlhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-demonstration-gegen-rot-rot-gruen-in-erfurt-a-1006710.html



Soviel zum Demokratieverständnis der sogenannten Volksparteien. Da hat die Mehrheit der Basis der SPD in Thüringen für die rot-rot-grüne Koalition gestimmt, aber die rechten Scharfmacher auf der anderen Seite der Partei proben gleich mal den Aufstand und sind sich, ebenso wie die CDUler nicht zu schade, mit Feinden unseres Staates zu marschieren. Und mit einer solchen Truppe will Gysi in Berlin wohl koalieren, damit er selber noch mal Minister wird.



Aber die AfD ist ganz, ganz böse
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Ich fand es im November auch extrem beschämend, ständig auf die vielen Mauertoten hingewiesen zu werden. Klar, 600-800 Menschen in rund 30 Jahren sind jeder für sich ein Toter zu viel.



Vergleicht man das aber mit den rund 22.000 Flüchtlingen, die seit 2000 an den EU-Außengrenzen krepiert sind, dann fragt man sich schon, wo da die Empörung bleibt...***



Ich kann auch die Skepsis anhand der bisherigen Erfahrungen mit sozialismusähnlichen Systemen in Sachen Bürgerrechten verstehen. Wenn man dagegen die Sozialstandards der DDR mit den Armen und Obdachlosen im "goldenen Westen" vergleicht, dann fröstelt es einen unwillkürlich. Vergangenheit hin, SED her (in der Ramelow übrigens nie war, erst 1999 trat er der PDS bei), zu glauben, dass ein linker Ministerpräsident die Stasi wieder auferstehen lassen würde, ist so dermaßen dämlich, dass es wohl auch nicht der Wahrheit entspricht. Zumal der BND gemeinsam mit der Big-Sister NSA die Überwachung und Bespitzelung der eigenen Bürgerinnen und Bürger wohl sehr viel umfassender und gewissenhafter erledigen dürfte als es die Stasi mit handschriftlichen Aktenvermerken und Denunziantentum je hat erledigen können.





***Falls gewünscht zwei willkürlich gewählte Quellen für beide Zahlen: http://www.welt.de/politik/article1329892/Zahl-der-Mauertoten-ist-niedriger-als-gedacht.htmlhttp://www.welt.de/politik/article1329892/Zahl-der-Mauertoten-ist-niedriger-als-gedacht.html und http://www.nzz.ch/newsticker/weltweit-40000-tote-fluechtlinge-und-auswanderer-seit-2000-1.18393388http://www.nzz.ch/newsticker/weltweit-40000-tote-fluechtlinge-und-auswanderer-seit-2000-1.18393388
 
Ich verstehe diese Leute nicht. Da wählen abertausende die Linken und die bekommen eine Mehrheit. Alles demokratisch. Die Partei ist auch demokratisch, sonst würde sie verboten oder würde zumindest vom Verfassungsschutz kontrolliert (was nicht mehr der Fall ist) oder es gäbe eine Dikussion um einen Verbotsantrag. Dafür haben wir Gesetze.



Statt also den Willen eines Großteils der Wähler zu akzeptieren und sich mal selbst zu hinterfragen und zu fragen, warum man viele Leute im Osten nicht mehr erreicht, wird etwas von "Karl Marx in die Staatskanzlei tragen" gefasselt. Ja, vielleicht wollen die Leute ja ein Stück "Karl Marx" zurück (um mal mit Merkels unsinniger Sprache zu sprechen)! Vielleicht kann sich dieser Teil der Wähler eine Alternative zur "alternativlosen", absolut wettbewerbshörigen Marktwirtschaft der CDU, der Grünen und großer Teile der SPD vorstellen?



Zumal: Die Linke regiert ja nicht allein. Die haben den Koalitionspartnern sogar wichtige Ministerien überlassen. Das heißt, es gibt genug Kontrollmöglichkeiten und selbst wenn die Linke zum Sozialismus zurück wollte, dann kann sie das ohne die Zustimmung der SPD und der Grünen nicht durchsetzen. Also: Alles heiße Luft (Wahlkampf für die westlichen Stammtische), was da produziert wird. Leider sind dann doch noch einige Menschen schlau genug, dass ganze zu verstehen. Durch so etwas werden noch mehr Wähler politik-verdrossen. So treibt man auch der AfD neue Wähler zu, da man sich mal wieder nicht inhaltlich mit den Sorgen der Menschen auseinandersetzt und nur arrogant und von oben herab auf den Wählerwillen geschimpft wird.



Ich wünsche den Linken viel Erfolg in der Koalition und hoffe, sie zeigen, dass sie es können und wollen. Das sie keine Amateure sind und ernsthaft (andere) Politik machen wollen und können. Nur durch so etwas entsteht vllt etwas Druck gegen die Basta-Politik eines Gabriel (der jeden Tag mit neuen Versprechen in den Medien ist und dabei sogar VdL überholt), gegen die leeren Versprechungen der AfD, gegen die "alternativlose" Zeitlupenpolitik einer Merkel-CDU und gegen die weichgespülte, "Fairer-Konsum-ist-die-neoliberale-Lösung" der Grünen.



Und bevor gleich jemand um die Ecke kommt: Nein, ich wähle nicht die Linken. Danke.




Aber die AfD ist ganz, ganz böse
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Nur weil es auch ein paar Spinner in den anderen Parteien gibt, werden die Spinner und Radikalen in der AfD nicht besser. Deiner Logik zufolge könnte man auch sagen "Aber die NPD ist ganz, ganz böse :lol:". ... was die NPD auch macht.
 
Es ist trotzdem ein Armutszeugnis für den Zustand unseres Landes und den Zustand der Demokratie, wenn Rattenfänger, die zu gewissen Teilen der Demokratie feindlich gegenüberstehen und in Teilen ihrer Partei offen extremistisch agieren, bei Wählern solch einen Erfolg haben und einen Ministerpräsidenten stellen.



Wenn die AfD, die REP oder die NPD einen Ministerpräsidenten stellen würden, wäre meine Empörung genauso groß. Extremismus in jeglicher Form darf niemals wieder um sich greifen. Ich hoffe, dass es im thüringischen Landtag genug Abgeordnete mit Gewissen gibt, die diesen Alptraum zu verhindern wissen.



Die Linke ist keine demokratische, sondern eine extremistische Partei, die unsere Demokratie nach ihren Gutdünken aushöhlen und umwandeln will. Solchen Leuten darf nicht das Feld überlassen werden. Was die AfD und andere auf der rechten Seite sind, das sind Gysi und Konsorten auf der linken Seite. Das wird aber gerne übersehen, weil das System der DDR in absoluten Zahlen weniger Todesopfer gefordert hat.



Wenn diese Leute - links wie rechts - auch bundesweit an die Macht kommen, dann werden im Endeffekt Menschen wie ich eingesperrt. Daher gilt: Keinen Schritt zurückweichen!
 
Da gibts morgen 3 Wahlgänge und dann Neuwahlen.


Jupp, das fürchte ich auch. Ich hoffe, dass in diesem Fall Ramelow aber nicht so blöd sein wird und das auf seine Person müntzt, sondern stattdessen weiter die Partei in einen Blockwahlkampf gegen die Etablierten führen wird - hier hätte die Linke dann in meinen Augen sogar gute Chancen auf eine absolute Mehrheit.






So treibt man auch der AfD neue Wähler zu, da man sich mal wieder nicht inhaltlich mit den Sorgen der Menschen auseinandersetzt und nur arrogant und von oben herab auf den Wählerwillen geschimpft wird.


Was ja an sich nichts schlimmes ist - ich bin froh, dass wieder seit langem wieder eine klassisch-liberale Partei im eigentlichen Sinne (nicht wie die Konzern-Liberalen in den anderen Parteien) in unserer Parteienlandschaft haben.




gegen die leeren Versprechungen der AfD


Das wird sich noch zeigen müssen, ob diese leer sind oder eben nicht, bisher hat die AfD leider noch nicht die Chance erhalten, Regierungsverantwortung zu übernehmen (wird aber definitiv noch kommen, solange nicht eine der andere Parteien beim Thema € einlenkt - wer ein möglichst geeintes Europa möchte, muss die Gemeinsamkeiten stärken und nicht Dinge, welche die Länder zwangsläufig weiter auseinander treiben, man muss sich nur mal die Situation in Frankreich anschauen, die Nationalisten und die Judenfeindlichkeit dort, dass hat doch unsere Regierung durch das krankhafte Festhalten am Euro mit verbrochen).




Und bevor gleich jemand um die Ecke kommt: Nein, ich wähle nicht die Linken. Danke.


Ich denke nicht, dass Du Dich dafür rechtfertigen musst, ein guter Demokrat zu sein
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Nur weil es auch ein paar Spinner in den anderen Parteien gibt, werden die Spinner und Radikalen in der AfD nicht besser.


Ich sehe das umgekehrt: Nur weil es auch ein paar Spinner in der AfD gibt, werden die Spinner und Radikalen der etablierten Parteien dadurch nicht besser.





Wann ist denn mit einem Ergebnis zu rechnen? Wäre echt unfassbar, wenn da nun ein Grüner oder SPDler ausschert - andererseits wäre damit dann auch absolut klar, wofür diese Parteien stehen und wofür eben nicht (und dann soll nochmal einer kommen, und sagen, die Linke wäre nicht regierungsfähig, was sie natürlich trotzdem weiterhin über alle verfügbaren Kanäle täten).






Wenn die AfD, die REP oder die NPD einen Ministerpräsidenten stellen würden, wäre meine Empörung genauso groß. Extremismus in jeglicher Form darf niemals wieder um sich greifen. Ich hoffe, dass es im thüringischen Landtag genug Abgeordnete mit Gewissen gibt, die diesen Alptraum zu verhindern wissen.


Die Linke ist keine demokratische, sondern eine extremistische Partei, die unsere Demokratie nach ihren Gutdünken aushöhlen und umwandeln will. Solchen Leuten darf nicht das Feld überlassen werden. Was die AfD und andere auf der rechten Seite sind, das sind Gysi und Konsorten auf der linken Seite. Das wird aber gerne übersehen, weil das System der DDR in absoluten Zahlen weniger Todesopfer gefordert hat.



Wenn diese Leute - links wie rechts - auch bundesweit an die Macht kommen, dann werden im Endeffekt Menschen wie ich eingesperrt. Daher gilt: Keinen Schritt zurückweichen!


Das zeigt für mich, dass Du außerhalb unserer Verfassung und Werteordnung stehst, zudem gerne populistisch wirst (Linke und AfD mit REP oder sogar der NPD in einen Topf werfen - aua!). Für mich sind es Leute mit Deiner Einstellung, welche unserer Demokratie feindlicher gegenüber stehen und hier werde ich keinen Schritt zurückweichen!



Und dann noch die AfD oder die REP mit dem Nazi-Regime in Verbindung bringen ("weil das System der DDR in absoluten Zahlen weniger Todesopfer gefordert hat"), da kann man ja sich ja nur fremdschämen, bei soviel Fanatismus und Fundamentalismus.



Hallo, die Nazis haben sich damals alle in der Union unbehelligt breit machen, sogar einen Kanzler stellen können und bis heute ist das nicht aufgearbeitet und diese Partei ist noch immer an der Macht! Das ist doch die Partei, wo die Braunen unterkamen.
 
Ich verstehe diese Leute nicht. Da wählen abertausende die Linken und die bekommen eine Mehrheit. Alles demokratisch. Die Partei ist auch demokratisch, sonst würde sie verboten oder würde zumindest vom Verfassungsschutz kontrolliert (was nicht mehr der Fall ist) oder es gäbe eine Dikussion um einen Verbotsantrag. Dafür haben wir Gesetze.


Statt also den Willen eines Großteils der Wähler zu akzeptieren und sich mal selbst zu hinterfragen


Bedeutet dies im Umkehrschluß, daß man die NPD akzeptieren sollte und sich besser selbst hinterfragt?
 
@TVSüdwest:



Im Gegenteil. Diese Parteien stehen außerhalb unseres Wertesystems, das vom Grundgesetz definiert wird. Und sie benutzen die Demokratie, um selbiges Wertesystem auszuhöhlen und unserer Demokratie zu schaden. Auch unsere Demokratie kennt Grenzen, nämlich innerhalb des Wertekanons, den das Grundgesetz definiert: Menschen- und Grundrechte, Gleichberechtigung von Mann und Frau usw.;



UND unsere Verfassung kennt Mechanismen, die sie vor einer Selbstabschaffung durch demokratisch zustandegekommene Mehrheiten schützen sollen: Art. 79 III GG. Genau einen solchen Mechanismus gab es zur Weimarer Zeit nicht, genau daher hatte die Machtübernahme der Nazis auf der Basis einer durch Populismus zustande gekommenen Parlamentsmehrheit (zusammen mit anderen Rechten Parteien) auch den Anstrich der Legalität.



Nur weil eine Partei bei Wahlen die Mehrheit erlangt, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass diese Partei ihrer inneren Ausrichtung und Zielsetzung nach auch automatisch demokratisch ist. Wir haben eine "wehrhafte Demokratie" (ein vom BVerfG geprägter Begriff), d.h. dass wir alle dafür einstehen müssen, dass Extremismus nicht Platz greift.



Und Parteien, die mit Populismus und einem Scheinanstrich moralischer Deutungshoheit Stimmen fangen, um danach gegen Andersdenkende vorzugehen (und genau das ist/ware bei den von mir aufgezählten Parteien meiner Ansicht nach der Fall) haben bei uns nichts verloren!



Ist Russland dem System und der täglichen politischen Praxis auch eine Demokratie, weil Wladimir Putin von der Mehrheit der Wähler gewählt ist? Wohl kaum.



@Andreas FCK: Top!



@Jonny: Warum ich glaube, dass die mich einsperren würden? Weil ich solche Leute aus oben genannten Gründen nicht als meine Regierung akzeptieren und laut meine Meinung dagegen äußern würde. Und vor dem Hintergrund, auf welchem Fundament links- wie rechtsextremistische Parteien aufbauen ist völlig logisch, welche Grundrechte sie im Fall einer Regierungsübernahme als erstes einschränken und/oder abschaffen würden.
 
Bedeutet dies im Umkehrschluß, daß man die NPD akzeptieren sollte und sich besser selbst hinterfragt?


Nö. Wie kommst du darauf?



@ Onkel: Warum ist die Linke gegen unsere Demokratie? Einige Spinner in der Partei, ok. Aber da gibt es doch auch Vernünftige und diese Spinner sind unter Kontrolle. Und so viel ich weiß, beobachtet der Verfassungsschutz die Partei nicht mehr und es war sogar ein kleiner Skandal, dass der Ramelow beobachtet wurde. Ich frag ganz offen, da ich das ganze "nur" über die Medien verfolgt habe und mich damit nicht tagelang auseinandergesetzt habe.
 
Extremismus in jeglicher Form darf niemals wieder um sich greifen. Ich hoffe, dass es im thüringischen Landtag genug Abgeordnete mit Gewissen gibt, die diesen Alptraum zu verhindern wissen.


Was glaubst Du eigentlich konkret was passiert, wenn Ramelow gewählt wird?
 
@TVSüdwest:


Im Gegenteil. Diese Parteien stehen außerhalb unseres Wertesystems, das vom Grundgesetz definiert wird. Und sie benutzen die Demokratie, um selbiges Wertesystem auszuhöhlen und unserer Demokratie zu schaden. Auch unsere Demokratie kennt Grenzen, nämlich innerhalb des Wertekanons, den das Grundgesetz definiert: Menschen- und Grundrechte, Gleichberechtigung von Mann und Frau usw.;



UND unsere Verfassung kennt Mechanismen, die sie vor einer Selbstabschaffung durch demokratisch zustandegekommene Mehrheiten schützen sollen: Art. 79 III GG. Genau einen solchen Mechanismus gab es zur Weimarer Zeit nicht, genau daher hatte die Machtübernahme der Nazis auf der Basis einer durch Populismus zustande gekommenen Parlamentsmehrheit (zusammen mit anderen Rechten Parteien) auch den Anstrich der Legalität.



Nur weil eine Partei bei Wahlen die Mehrheit erlangt, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass diese Partei ihrer inneren Ausrichtung und Zielsetzung nach auch automatisch demokratisch ist. Wir haben eine "wehrhafte Demokratie" (ein vom BVerfG geprägter Begriff), d.h. dass wir alle dafür einstehen müssen, dass Extremismus nicht Platz greift.



Und Parteien, die mit Populismus und einem Scheinanstrich moralischer Deutungshoheit Stimmen fangen, um danach gegen Andersdenkende vorzugehen (und genau das ist/ware bei den von mir aufgezählten Parteien meiner Ansicht nach der Fall) haben bei uns nichts verloren!



Ist Russland dem System und der täglichen politischen Praxis auch eine Demokratie, weil Wladimir Putin von der Mehrheit der Wähler gewählt ist? Wohl kaum.


Tut mir Leid, aber ich denke, dass Du Dich hier gewaltig irrst (ich frage mich auch ehrlich gesagt, wie man überhaupt auf soetwas kommen kann). Weder bei der Linken noch bei der AfD gibt es auch nur Anzeichen dafür, dass diese unseren Rechtsstaat und unsere Verfassung in der aktuellen Form ablehnen würde, auch die REP bewegt sich absolut im Rahmen der Verfassung. Die NPD sehe ich kritischer, aber diese ist von ihrer grundsätzlichen Ausrichtung in keinster Weise mit der AfD (die ich deutlich linker als Union, Grüne und SPD einordne) zu vergleichen, auch zur REP besteht ein massiver Unterschied. Auf der linken Seite ist die Linke dagegen das, was die FDP (als rechteste Partei, die die letzten Jahre im Bundestag vertreten war) auf der rechten Seite ist. Mit der NPD dagegen kann man meines Erachtens nach die Linke keinesfalls vergleichen, da ich Deine Unterstellung der Aushöhlung des Wertesystemes durch AfD und Linke im Besonderen und auch mit Abstrichen auch in Hinblick auf die REP als nicht mit der Wirklichkeit vereinbare Unterstellung mangels besseres Wissen betrachte. NPD-äquivalente auf der linken Seite sind für mich am ehesten Parteien wie die DKP oder die MLPD.



Die Gleichberechtigung von Mann und Frau sehe ich auch bei den etablierten Parteien nicht mehr gegeben, beispielsweise die Frauenquote ist de fakto eine Benachteiligung aller Männer. Eine echte Gleichberechtigung wäre gewesen, eine Mindestquote für Männer und Frauen gleichermaßen festzulegen. Hier deckt sich demnach die politische Ausrichtung der etablierten Parteien in keinster Weise mit den im Grundgesetz definierten Werten.



Ich verstehe wirklich nicht, wo Du bei Linken oder der AfD extremismus siehst - da sehe ich bei den Volksparteien oder auch bei den Grünen deutlich extremistischere Tendenzen.



Weder die Linke noch die AfD ist bisher in irgendeiner Weise gegen Andersdenkende vorgegangen!



Wo Du Russland erwähnst: Sind die USA dem System und der täglichen politischen Praxis nach auch eine Demokratie, weil Barack Obama von der Mehrheit der Wähler gewählt ist? Wohl kaum. Für mich ist die dortige Oligarchie deutlich gefährlicher als die russische Monarchie.










Danke
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Aber mit welchem Programm kann ich das öffnen?



Edit: Ah, läuft schon, danke.





Ich halte es übrigens auch für möglich, dass es in SPD und bei den Grünen Abweichler gibt, Ramelow aber von der CDU stimmen erhält.
 
Was mich bei der Sache am meisten aufregt, ist diese Heuchelei der CDU. Da haben sie fröhlich die Blockflöten und deren Geld integriert, haben nach 1945 zahlreichen Nazi-Mitläufern und mittleren Funktionären wieder Ämter und Ansehen verschafft - und jetzt machen sie, als gehe das Abendland unter. Gauck und Merkel haben sich in der DDR übrigens auch nicht so stark gegen die SED gewehrt wie jetzt gegen die Linke. Die CDU ist in dieser Frage einfach nur peinlich.
 
Die CDU will einen parteilosen Gegenkandidaten im dritten Wahlgang präsentieren?



Gerade heute hat der Bundestag höhere DDR-Opferrenten beschlossen - sicher Zufall
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Naja, ist ja nur gut für die Linke, wenn die SPD und Grüne so weitermachen, haben sie in spätestens 2 Wahlen in Thüringen die absolute Mehrheit
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Ja der soll ja SPD Vorsitzender werden


Würde mich nicht wundern, wenn der nicht für Ramelow gestimmt hätte, bei der Vorgeschichte
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Denke, das wird auch im zweiten Wahlgang nichts und im dritten Wahlgang erhält dann der andere Kandidat die Mehrheit der Stimmen.



Im Endeffekt würden damit die Etablierten ihr eigenes Grab schaufeln und Linke und AfD weiter profitieren.#



Edit: Nee, geschafft, haha!
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es ist ja so, dass jede Entscheidung wie auch immer ausgehen kann mal sehen wie lang das mit 1 stimme gut geht, ich denke net so lang.
 
@ Onkel



Wie kommst du darauf, dass eine lineare Links-Rechts-Debatte die Parteienlandschaft auch nur annähernd beschreibt? Nicht umsonst wird inzwischen zur Verortung auf Koordinatensysteme mit vier Quadranten gesetzt.



Zu unterscheiden sind wirtschaftliche und gesellschaftliche Einstellungen



Und deine Beiträge zu diesem Thema sind leider ungewohnt platt und populistisch. Alleine schon das Anlegen einer U-Kurve von Links und Rechts ist absolut entlarvend, dient es doch den Stammtischen nur der Nivellierung rechter Gewalt durch linke Gewalt, unabhängig ob die Gewalt gegen Menschen oder Gegenstände geht und was wie (in der Regel willkürlich von Polizeibeamten) zugerechnet wird.



Der Mainstream der Linke ist in meinem Demokratieverständnis deutlich demokratischer als es für mich Mainstrean bei Union und SPD ist - seien es Datenschutz, Pressefreiheit, Absicherung von Kapitalismusverlierern, Arbeitnehmerrechten, Flüchtlings- und Asylpolitik.



Das Verfechter des ach so reinen Marktwillens dabei das Kotzen bekommen, glaube ich gerne - hat mit Demokratie aber noch nichts zu tun (das kommt wohl erst noch).

Und auch für die, die sich angesichts der perpetuierenden krisenhaften Alltagsrealität fremde Feindbilder zur Orientierung beschaffen, können soziale und demokratische Verhaltensweisen im globalen Kontext natürlich nicht gutheißen.



Jedenfalls hast du deutlich bessere Aussichten auf Knast, wenn du gegen die Euro-Krisenpolitik oder die systemische Überwachung auf die Straße gingest als wenn es linke Ministerpräsidenten gäbe.
 
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