ROT-WEISS-ROT
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Sehr gut... wie titelte die Zeit "Sozialschmarotzer mit Nummernkonto"
Parteien streiten über Steuersünder-CD
- Ersteller König Otto
- Erstellt am
Wenn ich mir etwas Kaufe was gestohlen ist und ich daraus einen Vorteil ziehen kann ist das dann auch rechtens? Nein, also geht gar nicht. Gestohlen ist gestohlen... und 2 mal Unrecht macht nicht Recht (Zu der Aussage man würde andere Verbrecher damit fangen). Es muss andere Wege geben um die Steuersünder auf legalem Weg zu fangen.
Das Beste wäre, wenn es ein Gag wäre, sie sagen dann sie Kaufen sie und hoffen auf Selbstanzeigen
Das Beste wäre, wenn es ein Gag wäre, sie sagen dann sie Kaufen sie und hoffen auf Selbstanzeigen
Exakt!
Dazu noch ein lesenwerter Kommentar (ich weiß, ich weiß: ist "nur" die Frankfurter Rundschau...
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/2259213_Leitartikel-Ein-guter-Kauf.htmlhttp://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/2259213_Leitartikel-Ein-guter-Kauf.html
Halt! Langsam mit den jungen Pferden!
Der Unterschied ist doch eklatant. Der eine hat eine Straftat begannen und versucht seinen Kopf noch aus der Schlinge zu ziehen. Der andere begeht eine Straftat um sich finanziell besser zu stellen.
Konkret:
Der Drogen-Konsument wird mit Drogen aufgefunden und hat nachweislich eine Straftat begannen. Kommt im Wiederholungsfall vielleicht sogar ins Gefängnis. Er will das verhindern und kooperiert mit der Polizei. Nennt seine Dealer und die Hintermänner. Kommt mit einer geringen Strafe davon und die Polizei kann sich einiger anderer habhaft werden.
Der Daten-Dealer möchte seinen Kopf nicht retten. Er klaut die Daten vorsätzlich mit dem einzigen Ziel, über den Verkauf dieser Daten Geld zu verdienen. In Zeiten der Datensicherheit ist es in meinen Augen hochsensibel, sich als Staat auf so etwas einzulassen.
Das ist die Frage, was der Informant macht.
Wenn der Informant der Provokateur einer Straftat ist, dann ist das für mich nicht hinnehmbar. Ich kann ja schlecht als Staat meine Bürger zu Straftaten anstiften und sie dann hochgehen lassen. Davon halte ich sehr sehr wenig.
Wenn der Informant für eine reine Aussage Geld bekommt, dann ist dagegen ja nichts einzuwenden. Nehmen wir mal an es gab einen Raub, es wird eine entsprechende Belohnung ausgelobt, der Informant hat etwas mitbekommen und macht eine Aussage, wodurch er den Täter überführt und sich selbst ein paar Euro dazuverdient. Legitimes Mittel.
Der Täter hier begeht aber eine Straftat selbst und das mit dem einzigen Ziel mit den gewonnenen Daten Geld zu verdienen. Und da sage ich, das geht so nicht!
Stell dir mal folgende Situation vor. Du bist Hausbesitzer, deine erwachsenen Kinder oder nahen Verwandten wohnen bei der zur Miete und zahlen monatlich eine kleine Miete. Diese Mieteinkünfte setzt du beim Finanzamt nicht an. Der Sepp aus deiner Sparkasse stößt da zufällig bei dir un 9 anderen Leuten drauf und geht zu seinem örtlichen Finanzamt und bietet die Daten für 100 Euro zum Kauf an.
Das ist für mich bedenklich, sehr bedenklich sogar. Ich gebe mein Geld einer Bank um darauf aufzupassen. Dass die Bank damit dann Lehman-Zertifikate kauft mag mir schon gegen den Strich gehen, dass dann aber noch der Azubi schnell die Kontodaten kopiert und mit meinen Daten irgendwo hausieren geht, das ist für mich nicht akzeptabel.
Dass die Steuerhinterzieher ein Verbrechen begehen, dass sie der Gemeinschaft damit schaden und dass sie es eigentlich nicht einmal nötig hätten, das alles ist unumstritten aber ein Staat sollte sich immer auf legalem Wege seinem Ziel nähern und nicht irgendwo am dunklen Rand fischen.
So oder so, er hat eine Straftat begangen und wird belohnt (ob nun durch Geld oder kürzere Haftzeit ist mir egal) indem er andere Straftäter überführt!
Ob der eine nun die Daten alleine deswegen klaut um an Kohle zu kommen, oder der andere geschnappt wird und dann seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen ist für mich sogut wie dasselbe!
schnokes
Active Member
Dabei bleibt aber auch zu bedenken, dass der "Daten-Dieb" durch die Bezahlung einer Bestrafung nicht entgeht.
Er stiehlt Informationen seines (ehemaligen) Arbeitgebers. Damit begeht er den Straftatbestand des Diebstahls, und kann wenn sein Arbeitgeber Anzeige erstattet , oder die Schweizer Strafermittler selbständig aktiv werden vor Gericht belangt werden. Auch mögliche Schadensersatzansprüche wegen Datenschutzverstößen durch die Bankkunden werden wohl im Raum stehen.
Das Risiko für den Dealer ist also auch nicht unerheblich.
Das macht die Sache aber in meinen Augen nicht besser oder schlechter.
Ich bleibe dabei, dass der Staat sich nicht auf das Niveau herabbgeben sollte und Menschen zu Straftaten anstachelt, bzw. sie auch noch dafür belohnt. Und nichts anderes geschieht hier. Der Mann hat die Chance sich bei seinem ehemaligen Arbeitgeber zu rächen und gleichzeitig noch ein stolzes Sümmchen einzusäckeln.
Wenn der Staat sich auf das Niveau begeben will, dann kann er auch gleich in Berlin beim Chaos-Computer-Club anfragen, ob die sich für 2 Mio. € in die Systeme hacken und die entsprechenden Daten transferieren.
Der Staat wird hier quasi - überspitzt - zum Auftraggeber einer Straftaat, bzw. zum Anstifter, denn wenn es für diese Daten keine Abnehmer gäbe, dann würde sie vermutlich auch niemand stehlen.
G
Guest
Guest
hier wird ne büchse geöffnet, die man nicht so leicht mehr schliessen kann.
Im Prinzip ja, ohne das Geld würde es kein Kidnapping geben. Der Unterschied liegt nur darin, dass es auf der einen Seite um Menschenleben geht und auf der anderen um bloße monetäre Interesse. Da überwiegt bei mir das Menschenleben doch deutlich.
Aber auch bei der Bedrohung von Menschenleben muss der Staat genau abwägen was er bereit ist zu geben und was nicht. Als Stichwort sei hier nur die Entführung von Hans-Martin Schleyer genannt.
Keine Frage, ein Menschenleben geht natürlich vor. Mir ging es nur darum aufzuzeigen das es letzendlich dasselbe ist. Jeder kann da eine andere Meinung haben. Das freikaufen von Geiseln halte ich für genauso sinnvoll wie das kaufen von Daten um Steuersünder zu überführen.
Mir ist klar das das vielleicht nicht moralisch 100%tig in Ordnung ist, aber das lasse ich da gelten, weil es mich ankotzt das die kleinen Leute Steuern zahlen und die reichen die es eigentlich hätten Ihr Vermögen unrechtmäßig schützen!
Aber ist das nicht nur eine Form von, "jetzt zeigen wir es denen da oben mal"?
Dass diese Sache nicht in Ordnung ist, dass sich diese Menschen vor Ihrer sozialen Verantwortung drücken, das ist ganz unbestritten. Ich denke aber, dass man diesen Leuten auf legale und unangreifbare Weise auf die Schliche kommen muss. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie jemand unerkannt mehrere Millionen € ins Ausland transferieren kann, ohne dass davon jemand etwas mitbekommen will.
Also weil ich es dem Staat mal zeigen will begehe ich eine Straftat?
Keien Ahnung wie man Millionen aus dem Staat schaffen will, aber dazu müßte man wissen woher das Geld kommt. Was ist denn wenn es Schwarzgeld ist und somit nirgendwo offiziell gebucht war? Vielleicht kommt die Kohle zum teil aus Straftaten? dann wäre es doppelt schön an die Daten zu kommen...
Das man dennoch versuchen muß das Übel an der Wurzel zu packen und den transfer erst zu verhindern ist hingegen unbestritten.
Nein, falsch verstanden.
Wenn ich eine Datei mit 500.000 schwarzarbeitenden HartzIV-Empfängern hätte, wäre die Freude wohl nicht so groß.
Nein, falsch verstanden.Ich denke die Freude über den Aufkauf der Datei ist ein "jetzt zeigen wie es denen da oben mal", aus der Bevölkerung gegenüber den Steuerhinterziehenden Wohlhabenden.
Wenn ich eine Datei mit 500.000 schwarzarbeitenden HartzIV-Empfängern hätte, wäre die Freude wohl nicht so groß.
OK, falsch verstanden...sorry!
Kann sein das manche es so sehen. ich freue mich eher über die Bestrafung von Straftätern und dem zusätzlichen Einnahmen für den Staat und wäre ebenso froh wenn man die Datei mit den schwarz arbeitenden HartzIV-Empfängern finden würde, ob das nun 500.000 oder 500 wären ist mir wurscht...
Teufelsanbeterin
Active Member
Nichts einfacher als das - bulligan sagte es bereits. Selbst der dämlichen Hessen-CDU war es gelungen, 18 Mio Schwarzgeld in die Schweiz zu transferieren. Das einzige Risiko beim Bargeldtransfer ist der Grenzübertritt. Gelegentlich wird ja mal jemand erwischt, aber viel zu selten. So lange die Schweiz ihre gesetzlichen Grundlagen nicht ändert, wird es nie möglich sein, die Steuerhinterzieher auf anderen Wegen als mit dem Ankauf der CD zur Rechenschaft zu ziehen.
Klar geht es. Es wird auch immer Mittel und Wege geben aber ich glaube eher, dass da manche auf die drei Affen machen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass niemand aus dem Finanzamt, oder dem staatlichen Arbeitgeber (bei Zumwinkel) wusste, dass dieser Steuern hinterzieht.
Es kann ja schlecht angehen, dass ein Bundesland seine drei besten Steuerfahnder in die Wüste schickt und dann nach gestohlenen Daten schreit.
Urteil des Landgerichts Liechtenstein
Millionen-Entschädigung für Steuerhinterzieher
Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss einem deutschen Steuersünder 7,3 Millionen Euro Entschädigung zahlen. Das fürstliche Landgericht in Liechtenstein fällte ein entsprechendes Urteil, wie ein Sprecher tagesschau.de bestätigte. Darin heißt es, dass die damalige LGT-Treuhand AG den Kläger zu spät darüber informiert habe, dass seine Kundendaten und die von mehreren hundert anderen Bundesbürgern gestohlen worden waren.
Mehrere Bundesbürger planen ähnliche Klagen
Der Datendieb war ein früherer Mitarbeiter, der die CD mit den Daten für 4,5 Millionen Euro dem Bundesnachrichtendienst verkauft hatte. Dadurch war vor zwei Jahren unter anderen Post-Chef Klaus Zumwinkel als Steuersünder aufgeflogen.
Weil mehrere Bundesbürger ähnliche Klagen planen, sei das Urteil mit Spannung erwartet worden, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Die Argumentation der enttarnten Steuersünder ist demnach im Wesentlichen dieselbe: Hätte die LGT Treuhand sie unverzüglich über den Datenklau informiert, hätten sie sich selbst beim deutschen Fiskus anzeigen oder von einer zeitweiligen Amnestie profitieren können.
Dadurch wären sie mit geringeren Geldstrafen davon gekommen als dies nach ihrer Enttarnung der Fall ist. Das fürstliche Landgericht in Vaduz bewertete dies dem Bericht zufolge ähnlich und gab damit dem Kläger Recht. Das Urteil aus Vaduz sei noch nicht rechtskräftig, die Nachfolgegesellschaft der LGT Treuhand, die Fiduco Treuhand AG, habe Berufung angekündigt.
tagesschau.de
Millionen-Entschädigung für Steuerhinterzieher
Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss einem deutschen Steuersünder 7,3 Millionen Euro Entschädigung zahlen. Das fürstliche Landgericht in Liechtenstein fällte ein entsprechendes Urteil, wie ein Sprecher tagesschau.de bestätigte. Darin heißt es, dass die damalige LGT-Treuhand AG den Kläger zu spät darüber informiert habe, dass seine Kundendaten und die von mehreren hundert anderen Bundesbürgern gestohlen worden waren.
Mehrere Bundesbürger planen ähnliche Klagen
Der Datendieb war ein früherer Mitarbeiter, der die CD mit den Daten für 4,5 Millionen Euro dem Bundesnachrichtendienst verkauft hatte. Dadurch war vor zwei Jahren unter anderen Post-Chef Klaus Zumwinkel als Steuersünder aufgeflogen.
Weil mehrere Bundesbürger ähnliche Klagen planen, sei das Urteil mit Spannung erwartet worden, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Die Argumentation der enttarnten Steuersünder ist demnach im Wesentlichen dieselbe: Hätte die LGT Treuhand sie unverzüglich über den Datenklau informiert, hätten sie sich selbst beim deutschen Fiskus anzeigen oder von einer zeitweiligen Amnestie profitieren können.
Dadurch wären sie mit geringeren Geldstrafen davon gekommen als dies nach ihrer Enttarnung der Fall ist. Das fürstliche Landgericht in Vaduz bewertete dies dem Bericht zufolge ähnlich und gab damit dem Kläger Recht. Das Urteil aus Vaduz sei noch nicht rechtskräftig, die Nachfolgegesellschaft der LGT Treuhand, die Fiduco Treuhand AG, habe Berufung angekündigt.
tagesschau.de
ROT-WEISS-ROT
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bei dem Urteil weiß ich nicht ob ich lachen oder weinen soll
Dann können ja die Schweizer Banken froh sein dass die CD-Geschichte so früh an die Presse kam
Dann können ja die Schweizer Banken froh sein dass die CD-Geschichte so früh an die Presse kam
Dann können ja die Schweizer Banken froh sein dass die CD-Geschichte so früh an die Presse kam
Naja wenn zwischen dem Diebstahl und der Veröffentlichung viel Zeit lag weiß ich nicht, ob die Banken auch da nicht hätten früher informieren müssen.
Aber grundsätzlich ein logisches Urteil.
Klingenstädter
Well-Known Member
Ich finde es lustig - die Steuersünder zahlen ihre Steuern plus Strafen und die Banken, die jahrzehntelang an der Steuerhinterziehung verdient haben, müssen die Steuersünder entschädigen.
ROT-WEISS-ROT
Active Member
ich sag mal leicht ironisch: Wer sich die Beute teilt, kann sich auch die Strafe teilen. Ist so ne Art Täter-Täter-Ausgleich...
Ob alle Steuersünder mit 2 Jahren auf Bewährung weg kommen? Wenn nicht bin ich mal gespannt wie man das teilt oder welche Entschädigungen die Banken aufbringen müssen
Ob alle Steuersünder mit 2 Jahren auf Bewährung weg kommen? Wenn nicht bin ich mal gespannt wie man das teilt oder welche Entschädigungen die Banken aufbringen müssen
Wie die das teilen ist mir ausgesprochen Wurscht.
Mir ging es nur darum, mal kurz aufzuzeigen - da ja in den letzten Tagen vieles an juristischer Folklore bezüglich einer angeblichen Hehlerei der Bundesrepublik herumgefachsimpelt wird - dass die Banken recht nahe an einer "Mittäterschaft" bzw. "Beihilfe" dran sind. Irgendwie will es mir nicht ganz in den Kopf, dass teilweise schon "Schreckensszenarien" aufgebaut werden, bei denen fremde Staaten, die dortigen Banken und die deutschen Steuerstraftäter, die ihre Kohle dahin gebracht haben, in krimineller Weise durch den deutschen Staat zum Opfer gemacht werden. Diese Steuerstraftäter schädigen unseren Staat massiv und somit uns alle!
Das bezweifelt ja auch niemand. Geht da den meisten glaube ich eher um die Zusammenhänge und die Betrachtung des "Gesamtkunstwerks".
Im Übrigen schadet ja aber jeder dem Staat, so gut er es irgendwie kann. Ich kenne kaum jemanden in der Grenzregion zu Tschechien oder Luxemburg, der aus Heimatverbundenheit in Deutschland tanken fährt. Steuerflucht im Kleinen
Aber der Guido war dieser Tage auch gut: Zur Abschaffung von Wettbewerbsnachteilen und zur Stärkung der heimischen Tourismus-Industrie musst die Mehrwertsteuer gesenkt werden. Ja geil, kann nur noch Tage dauern, bis der Spritpreis purzelt
ROT-WEISS-ROT
Active Member
Ja, sehe ich genauso. Ich war schon ein paar Mal dabei einen Post zu schreiben dass die Banken nicht nur einen Schutzraum für Steuersünder bieten, sondern auch für Terrorismus und organisiertes Verbrechen. Die Schweiz behauptet zwar es gäbe eine Terrorismus-Abwehr. Darüber habe ich dann auch mal gegoogelt, davon halten selbst die Schweizer nichts. Und dann gibt es so Geschichten dass Gaddafi über 4 Mrd. € von Schweizer Konten abzieht. Und das Geld wird er wohl nicht erst angelegt haben seit er nicht mehr offiziell als Terrorist gilt.
Ich kenne kaum jemanden in der Grenzregion zu Tschechien oder Luxemburg, der aus Heimatverbundenheit in Deutschland tanken fährt. Steuerflucht im Kleinen
Seit wann ist das verboten? Solange man nur den Tank füllt wohl kaum, oder?