News zum Stadion
- Ersteller Jonny
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D
dreispitz
Guest
Ist das dann nicht eine redundante Geschichte, weil die Stadt die Stadion-GmbH sowieso nicht in die Insolvenz rutschen lassen darf?
War das Land oder sonst eine öffentliche Stelle nicht an der Bürgschaft beteiligt?
Ich stelle trotzdem mal in Aussicht, dass die Johannes-Gutenberg-Uni in Mainz in der Lage ist eine objektive Studie zu erstellenNaja diese Studie ist mit Vorsicht zu betrachten. Man schaue wer der Auftraggeber dieser Studie war.
ktown
Well-Known Member
Eine Studie fällt immer so aus, wie der Auftraggeber seine Frage stellt.Ich stelle trotzdem mal in Aussicht, dass die Johannes-Gutenberg-Uni in Mainz in der Lage ist eine objektive Studie zu erstellen
playerred
Well-Known Member
Zwei Stunden ausgetauscht
Ein erstes fraktions- und parteiübergreifendes Gespräch hat gestern zum FCK-Antrag über die Verringerung der Stadionmiete für die Saison 2018/2019 stattgefunden. Die Teilnehmer vertagten sich auf den 23. Januar.
VON HANS-JOACHIM REDZIMSKI
Es war ein großer Auflauf gestern Abend im SPD-Fraktionszimmer im Rathaus. Vertreter der Fraktionen und der sie tragenden politischen Gruppierungen kamen zusammen, um mit den Vertretern des 1. FC Kaiserslautern und der Stadiongesellschaft über das Thema Stadionmiete ins Gespräch zu kommen.Eingeladen hatte zu dem fraktions- und parteiübergreifenden Treffen die Koalition im Stadtrat aus SPD, Grünen, Freien Wählern und Freier Bürger Union (FBU). Mit einer gemeinsamen Beratung möchte die Koalition verhindern, dass das Thema parteipolitisch ausgeschlachtet wird.
Seitens des 1. FCK war der Aufsichtsratsvorsitzende Patrick Banf und Finanz-Vorstand Michael Klatt gekommen. Für die Fritz-Walter-Stadion-Gesellschaft waren die beiden Geschäftsführer Erwin Saile und Klaus Wenzel sowie der Wirtschaftsprüfer und Berater Jan-Christopher Kling erschienen.
Der Stadtvorstand war mit Oberbürgermeister Klaus Weichel, Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt und dem Beigeordneten Peter Kiefer vertreten.
Zwei Stunden dauerte der Gedankenaustausch. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Oliver Guckenbiehl sprach danach gegenüber der RHEINPFALZ von einem informativen Meinungsaustausch in sachlicher Atmosphäre.
Guckenbiehl erklärte, man habe über den Inhalt des Gesprächs Stillschweigen vereinbart. Es sei die einzige Möglichkeit, wenn man versuche, eine Lösung zu dem Thema hinzubekommen.
Das nächste Treffen findet am 23. Januar statt, dann im SPD-Parteihaus. RHEINPFALZ-Informationen nach möchte man den Kreis dann erweitern, und zwar möglichst um die Fraktionsvorsitzenden des Landtags.
Ein Thema war die Befürchtung, dass das Land gegenüber der Stadt mit der Forderung nach Steuererhöhungen reagieren könnte, sollte die Stadt dem 1. FCK bei der Stadionmiete entgegenkommen.
Der 1. FCK hat den Antrag bei der Stadiongesellschaft gestellt, die Stadionmiete in der Zweiten Liga auf 2,4 Millionen Euro und für den Fall des Abstiegs in die Dritte Liga auf 425.000 Euro festzulegen.
In der Klärung befindet sich derzeit noch die Frage, in wieweit eine Reduktion der Stadionmiete in der Dritten Liga auf 425.000 Euro überhaupt mit dem europäischen Beihilferecht in Einklang zu bringen ist.
Quelle
Die Rheinpfalz Pfälzische Volkszeitung - Nr. 10, Freitag, den 12. Januar 2018
Ein erstes fraktions- und parteiübergreifendes Gespräch hat gestern zum FCK-Antrag über die Verringerung der Stadionmiete für die Saison 2018/2019 stattgefunden. Die Teilnehmer vertagten sich auf den 23. Januar.
VON HANS-JOACHIM REDZIMSKI
Es war ein großer Auflauf gestern Abend im SPD-Fraktionszimmer im Rathaus. Vertreter der Fraktionen und der sie tragenden politischen Gruppierungen kamen zusammen, um mit den Vertretern des 1. FC Kaiserslautern und der Stadiongesellschaft über das Thema Stadionmiete ins Gespräch zu kommen.Eingeladen hatte zu dem fraktions- und parteiübergreifenden Treffen die Koalition im Stadtrat aus SPD, Grünen, Freien Wählern und Freier Bürger Union (FBU). Mit einer gemeinsamen Beratung möchte die Koalition verhindern, dass das Thema parteipolitisch ausgeschlachtet wird.
Seitens des 1. FCK war der Aufsichtsratsvorsitzende Patrick Banf und Finanz-Vorstand Michael Klatt gekommen. Für die Fritz-Walter-Stadion-Gesellschaft waren die beiden Geschäftsführer Erwin Saile und Klaus Wenzel sowie der Wirtschaftsprüfer und Berater Jan-Christopher Kling erschienen.
Der Stadtvorstand war mit Oberbürgermeister Klaus Weichel, Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt und dem Beigeordneten Peter Kiefer vertreten.
Zwei Stunden dauerte der Gedankenaustausch. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Oliver Guckenbiehl sprach danach gegenüber der RHEINPFALZ von einem informativen Meinungsaustausch in sachlicher Atmosphäre.
Guckenbiehl erklärte, man habe über den Inhalt des Gesprächs Stillschweigen vereinbart. Es sei die einzige Möglichkeit, wenn man versuche, eine Lösung zu dem Thema hinzubekommen.
Das nächste Treffen findet am 23. Januar statt, dann im SPD-Parteihaus. RHEINPFALZ-Informationen nach möchte man den Kreis dann erweitern, und zwar möglichst um die Fraktionsvorsitzenden des Landtags.
Ein Thema war die Befürchtung, dass das Land gegenüber der Stadt mit der Forderung nach Steuererhöhungen reagieren könnte, sollte die Stadt dem 1. FCK bei der Stadionmiete entgegenkommen.
Der 1. FCK hat den Antrag bei der Stadiongesellschaft gestellt, die Stadionmiete in der Zweiten Liga auf 2,4 Millionen Euro und für den Fall des Abstiegs in die Dritte Liga auf 425.000 Euro festzulegen.
In der Klärung befindet sich derzeit noch die Frage, in wieweit eine Reduktion der Stadionmiete in der Dritten Liga auf 425.000 Euro überhaupt mit dem europäischen Beihilferecht in Einklang zu bringen ist.
Quelle
Die Rheinpfalz Pfälzische Volkszeitung - Nr. 10, Freitag, den 12. Januar 2018
playerred
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Deutlich mehr Besucher gezählt
Energie- und Baumesse in der Nordtribüne des Fritz-Walter-Stadions: Namensänderung hat gegriffen
Von Christian Hamm
Kochtöpfe und Pfannen? Wärmende Mützen gar? „All das bleibt weiterhin außen vor.“ Michael Lösch mag lieber Qualität, wie er sagt. Und das sei auch ganz im Sinne der Aussteller, die sich bei der Energie- und Baumesse präsentieren. Organisationschef Lösch hat ein positives Resümee gezogen: Die zwölfte Auflage der bis dato als Umweltmesse bekannten Leistungsschau habe letztlich sogar ein merkliches Besucher-Plus beschert.
Wobei die bloße Besucherzahl nicht das allein seligmachende Kriterium sei: „Lieber ein paar Kontakte weniger, dafür gute und vielversprechende Beratungsgespräche“ – davon profitierten Interessierte wie selbstredend auch Aussteller doch weit mehr als von Gedränge, ist Michael Lösch überzeugt: „Wenn die Leute nicht an den Ständen vorbeigeschoben werden, haben beide Seiten mehr davon“, sagte Lösch. Am Sonntagabend fegte der Organisationsleiter des Ausrichters noch beziehungsweise schon wieder durch die Fanhalle der Nordtribüne. Mit dem Zollstock in der Hand habe er das Messe-Areal im Fritz-Walter-Stadion noch mal neu vermessen – diesmal den Blick darauf gerichtet, was denn noch zu optimieren sei. „Wir wollen weiter wachsen, wollen die Fläche ausreizen, die verbleibenden Kapazitäten für fünf, sechs weitere Stände nutzen“, erläuterte Lösch.
Er sieht noch Potenzial, bei Flächen wie bei Ausstellern. Jene, die an den beiden Tagen Einblick in ihr Leistungsspektrum geboten hatten, die seien weitestgehend zufrieden gewesen. „Mir haben Beteiligte von deutlich mehr Besuchern berichtet“, sagte Lösch. Der sich im übrigen auch von den Neuerungen überzeugt zeigte: Die Namensänderung habe gegriffen, habe plakativ verdeutlich, was auf der Messe zu erwarten sei. Und auch das Wegekonzept habe sich bewährt.
Neu war, dass die Besucher alle denselben Weg nehmen mussten, somit auch an allen Ständen vorbeigeschleust wurden, zumindest zweimal bei jedem Aussteller vorbei kamen. Das habe den Überblick wie auch die Kontaktaufnahme erleichtert. Dass diesmal ein Quasi-Eintritt erhoben worden sei, habe – in Verbindung mit dem großzügigen „Freikarten-Management“ – dazu geführt, dass vor allem jene gekommen seien, die nicht nur Bummeln und schauen wollen, sondern ernsthafte Anliegen verfolgt hätten.
Am Samstagabend noch war die Besucherzahl gefühlt hinter der des Vorjahres zurückgeblieben. „Das ist aber nicht schlecht“, meinte Gerrit Horn. Der Architekt und Unternehmer ist seit Anbeginn bei der Messe vertreten – und berichtete von erfreulich guten, von intensiven Kontakten. Oft werde man ja aufgehalten von Plaudereien am Rande, das könne aber auch leicht zu Lasten jener gehen, die auf ein Beratungsgespräch aus seien, jedoch ob des Andrangs nicht zum Zuge kämen. „Lieber weniger Besucher, dafür interessierte Leute, die genau wissen, was sie möchten“, brachte es der ehrenamtlich als Kreishandwerksmeister fungierende Zimmerer auf den Punkt.
„Wir haben hier anscheinend einen Nerv getroffen“, wunderte sich Matthias Kries. Er hatte nach eigenem Bekunden am Samstag ununterbrochen Gespräche geführt. „Jetzt bin ich heiser“, sagte der Mitarbeiter der „Badezimmerei“ kurz vor Toresschluss. Anders als Dauerbrenner Horn war die „Badezimmerei“ erstmals mit von der Partie. „Wir hatten keine Ahnung, was uns erwartet“, sagte Kriese, während Unternehmensgründer und Inhaber Kai Nicolas Schanding direkt daneben ebenfalls ins Kundengespräch vertieft war. „Jeder kennt die Problematik“, hat Kriese festgestellt: Bad-Renovierung nötig, dies aber möglichst einfach und ohne allzu große Umstände, Dreck und mehrwöchigen Badezimmer-Verzicht. Die noch junge Kaiserslauterer Firma verheißt ein neues Bad in drei Tagen.
Vier Säulen hat die Energie- und Baumesse: Heiz- und Haustechnik, Neubau, Sanierung und Finanzierung sind die Bausteine. Auf jenen Feldern tummeln sich die gut 50 Aussteller, die sich auf dem Betzenberg präsentiert haben. Das Forum wird gern genutzt, auch von Unternehmen von außerhalb: In der Schweiz ist etwa „Artweger“ ansässig; die Firma bietet eine pfiffige Bad-Dusch-Kombination an, eine Lösung auch für kleine Bäder, wie Rudi Lörcher vor Ort erläuterte.
Ko-Messe-Ausrichter waren einmal mehr die Stadtwerke. Entsprechend waren die SWK mit dem größten Stand vertreten, machten in puncto Information auch einen Abstecher in die E-Mobilität. Einen der Fachvorträge hielt Yannic Bonin, wobei der SWK-Experte die Versorgungs-Situation für Elektrofahrzeuge im Stadtgebiet näher beleuchtete.
Quelle
Die Rheinpfalz Pfälzische Volkszeitung - Nr. 19, Dienstag, den 23. Januar 2018
Energie- und Baumesse in der Nordtribüne des Fritz-Walter-Stadions: Namensänderung hat gegriffen
Von Christian Hamm
Kochtöpfe und Pfannen? Wärmende Mützen gar? „All das bleibt weiterhin außen vor.“ Michael Lösch mag lieber Qualität, wie er sagt. Und das sei auch ganz im Sinne der Aussteller, die sich bei der Energie- und Baumesse präsentieren. Organisationschef Lösch hat ein positives Resümee gezogen: Die zwölfte Auflage der bis dato als Umweltmesse bekannten Leistungsschau habe letztlich sogar ein merkliches Besucher-Plus beschert.
Wobei die bloße Besucherzahl nicht das allein seligmachende Kriterium sei: „Lieber ein paar Kontakte weniger, dafür gute und vielversprechende Beratungsgespräche“ – davon profitierten Interessierte wie selbstredend auch Aussteller doch weit mehr als von Gedränge, ist Michael Lösch überzeugt: „Wenn die Leute nicht an den Ständen vorbeigeschoben werden, haben beide Seiten mehr davon“, sagte Lösch. Am Sonntagabend fegte der Organisationsleiter des Ausrichters noch beziehungsweise schon wieder durch die Fanhalle der Nordtribüne. Mit dem Zollstock in der Hand habe er das Messe-Areal im Fritz-Walter-Stadion noch mal neu vermessen – diesmal den Blick darauf gerichtet, was denn noch zu optimieren sei. „Wir wollen weiter wachsen, wollen die Fläche ausreizen, die verbleibenden Kapazitäten für fünf, sechs weitere Stände nutzen“, erläuterte Lösch.
Er sieht noch Potenzial, bei Flächen wie bei Ausstellern. Jene, die an den beiden Tagen Einblick in ihr Leistungsspektrum geboten hatten, die seien weitestgehend zufrieden gewesen. „Mir haben Beteiligte von deutlich mehr Besuchern berichtet“, sagte Lösch. Der sich im übrigen auch von den Neuerungen überzeugt zeigte: Die Namensänderung habe gegriffen, habe plakativ verdeutlich, was auf der Messe zu erwarten sei. Und auch das Wegekonzept habe sich bewährt.
Neu war, dass die Besucher alle denselben Weg nehmen mussten, somit auch an allen Ständen vorbeigeschleust wurden, zumindest zweimal bei jedem Aussteller vorbei kamen. Das habe den Überblick wie auch die Kontaktaufnahme erleichtert. Dass diesmal ein Quasi-Eintritt erhoben worden sei, habe – in Verbindung mit dem großzügigen „Freikarten-Management“ – dazu geführt, dass vor allem jene gekommen seien, die nicht nur Bummeln und schauen wollen, sondern ernsthafte Anliegen verfolgt hätten.
Am Samstagabend noch war die Besucherzahl gefühlt hinter der des Vorjahres zurückgeblieben. „Das ist aber nicht schlecht“, meinte Gerrit Horn. Der Architekt und Unternehmer ist seit Anbeginn bei der Messe vertreten – und berichtete von erfreulich guten, von intensiven Kontakten. Oft werde man ja aufgehalten von Plaudereien am Rande, das könne aber auch leicht zu Lasten jener gehen, die auf ein Beratungsgespräch aus seien, jedoch ob des Andrangs nicht zum Zuge kämen. „Lieber weniger Besucher, dafür interessierte Leute, die genau wissen, was sie möchten“, brachte es der ehrenamtlich als Kreishandwerksmeister fungierende Zimmerer auf den Punkt.
„Wir haben hier anscheinend einen Nerv getroffen“, wunderte sich Matthias Kries. Er hatte nach eigenem Bekunden am Samstag ununterbrochen Gespräche geführt. „Jetzt bin ich heiser“, sagte der Mitarbeiter der „Badezimmerei“ kurz vor Toresschluss. Anders als Dauerbrenner Horn war die „Badezimmerei“ erstmals mit von der Partie. „Wir hatten keine Ahnung, was uns erwartet“, sagte Kriese, während Unternehmensgründer und Inhaber Kai Nicolas Schanding direkt daneben ebenfalls ins Kundengespräch vertieft war. „Jeder kennt die Problematik“, hat Kriese festgestellt: Bad-Renovierung nötig, dies aber möglichst einfach und ohne allzu große Umstände, Dreck und mehrwöchigen Badezimmer-Verzicht. Die noch junge Kaiserslauterer Firma verheißt ein neues Bad in drei Tagen.
Vier Säulen hat die Energie- und Baumesse: Heiz- und Haustechnik, Neubau, Sanierung und Finanzierung sind die Bausteine. Auf jenen Feldern tummeln sich die gut 50 Aussteller, die sich auf dem Betzenberg präsentiert haben. Das Forum wird gern genutzt, auch von Unternehmen von außerhalb: In der Schweiz ist etwa „Artweger“ ansässig; die Firma bietet eine pfiffige Bad-Dusch-Kombination an, eine Lösung auch für kleine Bäder, wie Rudi Lörcher vor Ort erläuterte.
Ko-Messe-Ausrichter waren einmal mehr die Stadtwerke. Entsprechend waren die SWK mit dem größten Stand vertreten, machten in puncto Information auch einen Abstecher in die E-Mobilität. Einen der Fachvorträge hielt Yannic Bonin, wobei der SWK-Experte die Versorgungs-Situation für Elektrofahrzeuge im Stadtgebiet näher beleuchtete.
Quelle
Die Rheinpfalz Pfälzische Volkszeitung - Nr. 19, Dienstag, den 23. Januar 2018
stiller
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Nichts, er vergisst, dass es diesen Thread gibt: https://www.roteteufel.de/forum/index.php?threads/news-zum-stadion.25148/
(Ich verschieb die Posts mal da hin.)
(Ich verschieb die Posts mal da hin.)
playerred
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Steuererhöhung für Kapitalzuführung
OB Weichel legt Kompromissvorschlag in der Diskussion um die Stadionmiete für den 1. FCK vor
VON HANS-JOACHIM REDZIMSKI
In der Diskussion um die Stadionmiete für den 1. FC Kaiserslautern liegt ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Am 26. Februar soll darüber der Stadtrat in einer Sondersitzung entscheiden.
Oberbürgermeister Klaus Weichel unterrichtete gestern Abend bei einem Treffen die Fraktions- und Parteivorsitzenden über ein Ergebnis, das er mit dem Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, und der für die Kommunalaufsicht zuständigen Vizepräsidentin Begoña Hermann am Montag in Trier ausgehandelt hat. Die Stadt darf demnach der Fritz-
Walter-Stadion-Gesellschaft künftig jährlich den durch eine reduzierte Pachtzahlung verursachten Fehlbetrag zuführen, ohne dass dies andere freiwillige Leistungen der Stadt mindere.
Im Gegenzug erfolge die bereits in der Vergangenheit wiederholt von der Aufsichtsbehörde geforderte Anhebung der Hebesätze. Rückwirkend zum 1. Januar 2018 soll demnach der Hebesatz der Grundsteuer B von 460 auf 525 Prozent erhöht werden.
Mit dem 1. FCK werde ein neuer, an die aktuellen sportlichen Verhältnisse und die Kreditlaufzeit angepasster Pachtvertrag vereinbart, mit dem der Fußballclub unter anderem zur Rückzahlung der städtischen Mittel über Besserungsscheine verpflichtet werden soll.
Weichel erklärte am Abend gegenüber der RHEINPFALZ, die Erhöhung der Grundsteuer sei eine bittere Pille, aufgrund der vertraglichen und finanziellen Situation aber derzeit leider alternativlos. „Unserem Ansinnen, der Stadiongesellschaft unter die Arme zu greifen, ohne dass diese Hilfe in die freiwilligen Leistungen durchschlägt, ist die Aufsichtsbehörde nachgekommen“, betonte der Rathauschef.
Als sogenannte freiwillige Leistung hätte die jährliche Kapitalzuführung an die Stadiongesellschaft mit sämtlichen von der Stadt unterstützten Kultur-, Jugend- oder Sporteinrichtungen um einen gedeckelten Finanztopf konkurriert. „Für die Gegenfinanzierung der Stadionmiete hätten wir Bäder oder städtische Kultureinrichtungen schließen
müssen. Eine solche Entwicklung galt es, mit allen Mitteln zu verhindern. Angesichts unserer ohnehin extrem angespannten Haushaltslage können wir die Kapitalzuführung aber ohne eine Steuererhöhung nicht stemmen“, erklärte Weichel.
Der 1. FCK hat für die Saison 2018/2019 den Antrag gestellt, in der Zweiten Liga nur 2,4 Millionen Euro zu bezahlen, statt der vereinbarten Mindestpacht von 3,2 Millionen Euro. Im Fall eines Abstiegs in die Dritte Liga will der Verein nur noch 425.000 Euro bezahlen.
Der Kompromissvorschlag sieht hohe Auflagen für den 1. FC Kaiserslautern vor. Mit dem neuen Pachtvertrag solle der 1. FCK unter anderem durch sogenannte Besserungsscheine verpflichtet werden, die Kapitalzuführungen schnellstmöglich zurückzuzahlen, im Falle einer erneuten Bundesligazugehörigkeit spätestens im zweiten Jahr.
In der Ersten Liga solle zudem die Stadionmiete pro Jahr von zunächst 3,6 Millionen Euro auf mindestens 4,5 Millionen Euro im dritten Jahr ansteigen. Für die Zweite Liga solle der neue Vertrag weiterhin eine Miete von 2,4 Millionen Euro vorsehen, für die Dritte Liga von mindestens 425.000 Euro. Es solle dem 1. FCK nicht mehr möglich sein, anstehende Zahlungen durch anzurechnende Investitionen ins Stadion auszugleichen, wie dies in der Vergangenheit öfter der Fall gewesen sei.
Zur besseren Kommunikation mit dem 1. FCK hat nach den Worten des Oberbürgermeisters die ADD empfohlen, einen Vertreter der Stadt als ständigen Beobachter in den FCK-Aufsichtsrat zu entsenden.
Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Oliver Guckenbiehl, der die partei- und fraktionsübergreifende Gesprächsrunde initiiert hat, sprach gegenüber der RHEINPFALZ von einer sachlich-fundierten Diskussion. Er begrüßte den Kompromissvorschlag.
Mehrheit noch nicht greifbar
VON HANS-JOACHIM REDZIMSKI
Zunächst einmal ist es gut, dass in der Diskussion um die Stadionmiete ein Lösungsansatz vorliegt, über den diskutiert werden kann. Und zwar ein Lösungsansatz, der deutlich macht, was er kostet und was er bringt.
Der Kompromissvorschlag, den Oberbürgermeister Weichel mit der ADD ausgehandelt hat, bringt Positiva und Negativa. In jedem Fall aber viel politischen Zündstoff.
Positiv: Die Stadt darf Kapital nachschießen, wenn die Stadiongesellschaft eine reduzierte Stadionmiete gewährt. Positiv: Die Lösung bringt keinen Eingriff in die freiwilligen Leistungen der Stadt. Negativ: Die Bürger bezahlen die Hilfe für den 1. FCK und den Freibrief für die freiwilligen Leistungen mit einer deutlichen Anhebung der Grundsteuer B.
Eine schwierige politische Diskussion ist damit eröffnet. Eine Mehrheit im Stadtrat am 26. Februar für die Lösung ist noch nicht greifbar. Die Lösung geht an die Schmerzgrenze, in jeder Fraktion und jeder Partei. Die Grünen wollen sogar dem Vernehmen nach ihre Basis befragen ...
Am Schluss wird die Frage stehen: Was ist uns der 1. FCK wert?
Quelle
Die Rheinpfalz Pfälzische Volkszeitung - Nr. 20, Mittwoch, den 24. Januar 2018
OB Weichel legt Kompromissvorschlag in der Diskussion um die Stadionmiete für den 1. FCK vor
VON HANS-JOACHIM REDZIMSKI
In der Diskussion um die Stadionmiete für den 1. FC Kaiserslautern liegt ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Am 26. Februar soll darüber der Stadtrat in einer Sondersitzung entscheiden.
Oberbürgermeister Klaus Weichel unterrichtete gestern Abend bei einem Treffen die Fraktions- und Parteivorsitzenden über ein Ergebnis, das er mit dem Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, und der für die Kommunalaufsicht zuständigen Vizepräsidentin Begoña Hermann am Montag in Trier ausgehandelt hat. Die Stadt darf demnach der Fritz-
Walter-Stadion-Gesellschaft künftig jährlich den durch eine reduzierte Pachtzahlung verursachten Fehlbetrag zuführen, ohne dass dies andere freiwillige Leistungen der Stadt mindere.
Im Gegenzug erfolge die bereits in der Vergangenheit wiederholt von der Aufsichtsbehörde geforderte Anhebung der Hebesätze. Rückwirkend zum 1. Januar 2018 soll demnach der Hebesatz der Grundsteuer B von 460 auf 525 Prozent erhöht werden.
Mit dem 1. FCK werde ein neuer, an die aktuellen sportlichen Verhältnisse und die Kreditlaufzeit angepasster Pachtvertrag vereinbart, mit dem der Fußballclub unter anderem zur Rückzahlung der städtischen Mittel über Besserungsscheine verpflichtet werden soll.
Weichel erklärte am Abend gegenüber der RHEINPFALZ, die Erhöhung der Grundsteuer sei eine bittere Pille, aufgrund der vertraglichen und finanziellen Situation aber derzeit leider alternativlos. „Unserem Ansinnen, der Stadiongesellschaft unter die Arme zu greifen, ohne dass diese Hilfe in die freiwilligen Leistungen durchschlägt, ist die Aufsichtsbehörde nachgekommen“, betonte der Rathauschef.
Als sogenannte freiwillige Leistung hätte die jährliche Kapitalzuführung an die Stadiongesellschaft mit sämtlichen von der Stadt unterstützten Kultur-, Jugend- oder Sporteinrichtungen um einen gedeckelten Finanztopf konkurriert. „Für die Gegenfinanzierung der Stadionmiete hätten wir Bäder oder städtische Kultureinrichtungen schließen
müssen. Eine solche Entwicklung galt es, mit allen Mitteln zu verhindern. Angesichts unserer ohnehin extrem angespannten Haushaltslage können wir die Kapitalzuführung aber ohne eine Steuererhöhung nicht stemmen“, erklärte Weichel.
Der 1. FCK hat für die Saison 2018/2019 den Antrag gestellt, in der Zweiten Liga nur 2,4 Millionen Euro zu bezahlen, statt der vereinbarten Mindestpacht von 3,2 Millionen Euro. Im Fall eines Abstiegs in die Dritte Liga will der Verein nur noch 425.000 Euro bezahlen.
Der Kompromissvorschlag sieht hohe Auflagen für den 1. FC Kaiserslautern vor. Mit dem neuen Pachtvertrag solle der 1. FCK unter anderem durch sogenannte Besserungsscheine verpflichtet werden, die Kapitalzuführungen schnellstmöglich zurückzuzahlen, im Falle einer erneuten Bundesligazugehörigkeit spätestens im zweiten Jahr.
In der Ersten Liga solle zudem die Stadionmiete pro Jahr von zunächst 3,6 Millionen Euro auf mindestens 4,5 Millionen Euro im dritten Jahr ansteigen. Für die Zweite Liga solle der neue Vertrag weiterhin eine Miete von 2,4 Millionen Euro vorsehen, für die Dritte Liga von mindestens 425.000 Euro. Es solle dem 1. FCK nicht mehr möglich sein, anstehende Zahlungen durch anzurechnende Investitionen ins Stadion auszugleichen, wie dies in der Vergangenheit öfter der Fall gewesen sei.
Zur besseren Kommunikation mit dem 1. FCK hat nach den Worten des Oberbürgermeisters die ADD empfohlen, einen Vertreter der Stadt als ständigen Beobachter in den FCK-Aufsichtsrat zu entsenden.
Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Oliver Guckenbiehl, der die partei- und fraktionsübergreifende Gesprächsrunde initiiert hat, sprach gegenüber der RHEINPFALZ von einer sachlich-fundierten Diskussion. Er begrüßte den Kompromissvorschlag.
Mehrheit noch nicht greifbar
VON HANS-JOACHIM REDZIMSKI
Zunächst einmal ist es gut, dass in der Diskussion um die Stadionmiete ein Lösungsansatz vorliegt, über den diskutiert werden kann. Und zwar ein Lösungsansatz, der deutlich macht, was er kostet und was er bringt.
Der Kompromissvorschlag, den Oberbürgermeister Weichel mit der ADD ausgehandelt hat, bringt Positiva und Negativa. In jedem Fall aber viel politischen Zündstoff.
Positiv: Die Stadt darf Kapital nachschießen, wenn die Stadiongesellschaft eine reduzierte Stadionmiete gewährt. Positiv: Die Lösung bringt keinen Eingriff in die freiwilligen Leistungen der Stadt. Negativ: Die Bürger bezahlen die Hilfe für den 1. FCK und den Freibrief für die freiwilligen Leistungen mit einer deutlichen Anhebung der Grundsteuer B.
Eine schwierige politische Diskussion ist damit eröffnet. Eine Mehrheit im Stadtrat am 26. Februar für die Lösung ist noch nicht greifbar. Die Lösung geht an die Schmerzgrenze, in jeder Fraktion und jeder Partei. Die Grünen wollen sogar dem Vernehmen nach ihre Basis befragen ...
Am Schluss wird die Frage stehen: Was ist uns der 1. FCK wert?
Quelle
Die Rheinpfalz Pfälzische Volkszeitung - Nr. 20, Mittwoch, den 24. Januar 2018
playerred
Well-Known Member
„Einzige vernünftige Option“
INTERVIEW: Oberbürgermeister Klaus Weichel verteidigt die beabsichtigte Grundsteuererhöhung als Mittel, eine reduzierte Stadionmiete für den 1. FC Kaiserslautern finanziell auszugleichen. Unser Redakteur Hans-Joachim Redzimski hakte gestern nach.
Was bringt eine Erhöhung der Grundsteuer B um 65 Prozentpunkte finanziell? Wie sieht die Kalkulation dahinter im Hinblick auf eine Mietminderung für die Zweite oder Dritte Liga aus?
Eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 525 Prozent würde rund drei Millionen Euro pro Jahr auf der Einnahmenseite bringen. Dies würde es möglich machen, den jährlichen Mietverlust von rund 2,8 Millionen Euro abzufedern. Das wäre die Kompensation des Mieteinnahmeverlusts der Stadiongesellschaft, der im Fall eines Abstiegs des FCK in die Dritte Liga entstehen würde. Positiver Nebeneffekt insbesondere für die freiwilligen Leistungen der Stadt: Die Haushaltssperre für das Jahr 2018 von 15 Prozent für den Zuschussbedarf im freiwilligen Leistungsbereich könnte mit der Restsumme der Steuererhöhung aufgehoben werden. Dies würde speziell die Kulturarbeit erleichtern, da dort mit langfristigen Verträgen gearbeitet wird. Denkbar ist, die Veröffentlichung der Satzung über die Erhöhung der Grundsteuer bis zum Saisonende hinauszuschieben, bis klar ist, ob der FCK die Zweite Liga halten kann.
Würde das bedeuten, dass die Steuererhöhung bei einem Verbleib des FCK in der Zweiten Liga geringer ausfallen würde?Das wäre dann mit der ADD abzusprechen. Erhöhen müssen wir die Grundsteuer aber auf jeden Fall, weil auch im Fall der Zweiten Liga 800.000 Euro an Mietminderung zu kompensieren sind.
Ist es gerecht, den Bürger den Ausgleich für den Mietnachlass über eine erhöhte Grundsteuer bezahlen zu lassen?
Ich halte die Erhöhung der Grundsteuer für die fairste Art der Steuererhöhung, da sie eine breite Basis betrifft. Das ist bei anderen Steuerarten nicht der Fall. Und eine Möglichkeit, ausschließlich Fußballfans zu besteuern oder die Fans, die außerhalb von Kaiserslautern wohnen, gibt es nun mal nicht. Man muss einfach sehen: Die Stadt muss den Mietausfall, der bei einer Stadionpachtreduzierung entsteht, kompensieren, wenn wir die Stadiongesellschaft nicht gefährden wollen, was unterm Strich noch viel teurer wäre. Zur Kapitalzuführung der Stadt an die Stadiongesellschaft gibt es keine Alternative. Und da wir das Geld dazu nicht haben, gibt es nur zwei Optionen: Entweder wir erhöhen die Steuern, oder wir opfern andere Einrichtungen, und da wird eine nicht reichen, da diese unter dem Deckel der freiwilligen Leistungen miteinander konkurrieren. Die Schwimmbäder, die Kammgarn, der Zoo und so weiter. Auf die Diskussion, was bleiben darf und was nicht, muss sich jeder gefasst machen, der gegen die Steuererhöhung ist. Und noch ein Punkt: Forderungen nach Erhöhung der Grundsteuer seitens der ADD hat es ohnehin bereits gegeben, und die wären spätestens dann wieder aufgekommen, wenn Ende 2018 das Eigenkapital der Stadt aufgezehrt ist.Warum scheidet eine Kombination aus einer Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B für Sie aus? Im Gegensatz zur Grundsteuer trifft die Gewerbesteuer nur einige wenige. Zudem ist sie kein statisches Element, sondern konjunkturabhängig und selektiv, so dass wir ständig nachjustieren müssten.
Warum kommt für Sie ein vorübergehender Griff in die Tilgungsrücklage der Stadiongesellschaft nicht in Frage, um eine Mietminderung auszugleichen?
Die Pflicht zur Dotierung der Tilgungsrücklage ist Bestandteil der Bürgschaftsgenehmigung der Stadt in Höhe von 65 Millionen Euro und gemäß einer Verfügung der ADD aus dem Jahr 2006 nicht diskutierbar. Sie darf nicht angetastet werden.
Was halten Sie von dem Vorschlag der ADD, einen Beobachter der Stadt in den FCK-Aufsichtsrat zu entsenden?
Eine gute Idee! Damit wäre der Informationsfluss eins zu eins gewährleistet. Es handelt sich ja nur um einen Beobachter ohne Stimmrecht.
Welche Erwartung haben Sie nun an die Fraktionen des Stadtrats?
Ich hoffe, dass jeder die Notwendigkeit sieht, diesen Vorschlag mitzutragen. Das ist übrigens auch die Erwartung der ADD.
Was passiert, wenn der Lösungsvorschlag, den Sie mit der ADD ausgehandelt haben, keine Mehrheit im Stadtrat findet?
Bei dem Lösungsvorschlag handelt es sich um die einzige vernünftige Option. Wir werden der Stadiongesellschaft und damit dem FCK so oder so helfen müssen. Tun wir das nicht, bricht das im Jahre 2003 aufgebaute Konstrukt zur Entschuldung des FCK und zur Übernahme des Stadions in die Hände der Stadt in sich zusammen. Der dafür aufgenommene Kredit von 65 Millionen Euro inklusive Vorfälligkeitszinsen müsste zurückgezahlt werden, ebenso die Investitionszuschüsse für den Ausbau des Stadions. Insgesamt reden wir im schlimmsten Fall über eine Belastung von über 100 Millionen Euro, die da auf die Stadt zukäme.
ZUR SACHE
Worum es geht
Der 1. FCK hat einen Antrag auf eine Verringerung der Stadionmiete für die Saison 2018/2019 bei der Stadiongesellschaft gestellt. Der FCK will in der Zweiten Liga nur noch 2,4 Millionen Euro an Stadionmiete zahlen, statt der Mindestpacht von 3,2 Millionen Euro, und in der Dritten Liga nur noch 425.000 Euro.
Oberbürgermeister Klaus Weichel hat einen mit der ADD ausgehandelten Vorschlag dazu vorgelegt. Danach darf die Stadt der Stadiongesellschaft künftig jährlich Kapital zuführen und damit eine reduzierte Pachtzahlung ausgleichen, ohne dass die freiwilligen Leistungen der Stadt darunter leiden. Im Gegenzug erhöht die Stadt rückwirkend zum 1. Januar 2018 die Grundsteuer B von 460 auf 525 Prozent. Der FCK muss sich verpflichten, die städtischen Mittel zu ersetzen, wenn es ihm wirtschaftlich besser geht. rdz
Quelle
Die Rheinpfalz Pfälzische Volkszeitung - Nr. 21, Donnerstag, den 25. Januar 2018
INTERVIEW: Oberbürgermeister Klaus Weichel verteidigt die beabsichtigte Grundsteuererhöhung als Mittel, eine reduzierte Stadionmiete für den 1. FC Kaiserslautern finanziell auszugleichen. Unser Redakteur Hans-Joachim Redzimski hakte gestern nach.
Was bringt eine Erhöhung der Grundsteuer B um 65 Prozentpunkte finanziell? Wie sieht die Kalkulation dahinter im Hinblick auf eine Mietminderung für die Zweite oder Dritte Liga aus?
Eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 525 Prozent würde rund drei Millionen Euro pro Jahr auf der Einnahmenseite bringen. Dies würde es möglich machen, den jährlichen Mietverlust von rund 2,8 Millionen Euro abzufedern. Das wäre die Kompensation des Mieteinnahmeverlusts der Stadiongesellschaft, der im Fall eines Abstiegs des FCK in die Dritte Liga entstehen würde. Positiver Nebeneffekt insbesondere für die freiwilligen Leistungen der Stadt: Die Haushaltssperre für das Jahr 2018 von 15 Prozent für den Zuschussbedarf im freiwilligen Leistungsbereich könnte mit der Restsumme der Steuererhöhung aufgehoben werden. Dies würde speziell die Kulturarbeit erleichtern, da dort mit langfristigen Verträgen gearbeitet wird. Denkbar ist, die Veröffentlichung der Satzung über die Erhöhung der Grundsteuer bis zum Saisonende hinauszuschieben, bis klar ist, ob der FCK die Zweite Liga halten kann.
Würde das bedeuten, dass die Steuererhöhung bei einem Verbleib des FCK in der Zweiten Liga geringer ausfallen würde?Das wäre dann mit der ADD abzusprechen. Erhöhen müssen wir die Grundsteuer aber auf jeden Fall, weil auch im Fall der Zweiten Liga 800.000 Euro an Mietminderung zu kompensieren sind.
Ist es gerecht, den Bürger den Ausgleich für den Mietnachlass über eine erhöhte Grundsteuer bezahlen zu lassen?
Ich halte die Erhöhung der Grundsteuer für die fairste Art der Steuererhöhung, da sie eine breite Basis betrifft. Das ist bei anderen Steuerarten nicht der Fall. Und eine Möglichkeit, ausschließlich Fußballfans zu besteuern oder die Fans, die außerhalb von Kaiserslautern wohnen, gibt es nun mal nicht. Man muss einfach sehen: Die Stadt muss den Mietausfall, der bei einer Stadionpachtreduzierung entsteht, kompensieren, wenn wir die Stadiongesellschaft nicht gefährden wollen, was unterm Strich noch viel teurer wäre. Zur Kapitalzuführung der Stadt an die Stadiongesellschaft gibt es keine Alternative. Und da wir das Geld dazu nicht haben, gibt es nur zwei Optionen: Entweder wir erhöhen die Steuern, oder wir opfern andere Einrichtungen, und da wird eine nicht reichen, da diese unter dem Deckel der freiwilligen Leistungen miteinander konkurrieren. Die Schwimmbäder, die Kammgarn, der Zoo und so weiter. Auf die Diskussion, was bleiben darf und was nicht, muss sich jeder gefasst machen, der gegen die Steuererhöhung ist. Und noch ein Punkt: Forderungen nach Erhöhung der Grundsteuer seitens der ADD hat es ohnehin bereits gegeben, und die wären spätestens dann wieder aufgekommen, wenn Ende 2018 das Eigenkapital der Stadt aufgezehrt ist.Warum scheidet eine Kombination aus einer Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B für Sie aus? Im Gegensatz zur Grundsteuer trifft die Gewerbesteuer nur einige wenige. Zudem ist sie kein statisches Element, sondern konjunkturabhängig und selektiv, so dass wir ständig nachjustieren müssten.
Warum kommt für Sie ein vorübergehender Griff in die Tilgungsrücklage der Stadiongesellschaft nicht in Frage, um eine Mietminderung auszugleichen?
Die Pflicht zur Dotierung der Tilgungsrücklage ist Bestandteil der Bürgschaftsgenehmigung der Stadt in Höhe von 65 Millionen Euro und gemäß einer Verfügung der ADD aus dem Jahr 2006 nicht diskutierbar. Sie darf nicht angetastet werden.
Was halten Sie von dem Vorschlag der ADD, einen Beobachter der Stadt in den FCK-Aufsichtsrat zu entsenden?
Eine gute Idee! Damit wäre der Informationsfluss eins zu eins gewährleistet. Es handelt sich ja nur um einen Beobachter ohne Stimmrecht.
Welche Erwartung haben Sie nun an die Fraktionen des Stadtrats?
Ich hoffe, dass jeder die Notwendigkeit sieht, diesen Vorschlag mitzutragen. Das ist übrigens auch die Erwartung der ADD.
Was passiert, wenn der Lösungsvorschlag, den Sie mit der ADD ausgehandelt haben, keine Mehrheit im Stadtrat findet?
Bei dem Lösungsvorschlag handelt es sich um die einzige vernünftige Option. Wir werden der Stadiongesellschaft und damit dem FCK so oder so helfen müssen. Tun wir das nicht, bricht das im Jahre 2003 aufgebaute Konstrukt zur Entschuldung des FCK und zur Übernahme des Stadions in die Hände der Stadt in sich zusammen. Der dafür aufgenommene Kredit von 65 Millionen Euro inklusive Vorfälligkeitszinsen müsste zurückgezahlt werden, ebenso die Investitionszuschüsse für den Ausbau des Stadions. Insgesamt reden wir im schlimmsten Fall über eine Belastung von über 100 Millionen Euro, die da auf die Stadt zukäme.
ZUR SACHE
Worum es geht
Der 1. FCK hat einen Antrag auf eine Verringerung der Stadionmiete für die Saison 2018/2019 bei der Stadiongesellschaft gestellt. Der FCK will in der Zweiten Liga nur noch 2,4 Millionen Euro an Stadionmiete zahlen, statt der Mindestpacht von 3,2 Millionen Euro, und in der Dritten Liga nur noch 425.000 Euro.
Oberbürgermeister Klaus Weichel hat einen mit der ADD ausgehandelten Vorschlag dazu vorgelegt. Danach darf die Stadt der Stadiongesellschaft künftig jährlich Kapital zuführen und damit eine reduzierte Pachtzahlung ausgleichen, ohne dass die freiwilligen Leistungen der Stadt darunter leiden. Im Gegenzug erhöht die Stadt rückwirkend zum 1. Januar 2018 die Grundsteuer B von 460 auf 525 Prozent. Der FCK muss sich verpflichten, die städtischen Mittel zu ersetzen, wenn es ihm wirtschaftlich besser geht. rdz
Quelle
Die Rheinpfalz Pfälzische Volkszeitung - Nr. 21, Donnerstag, den 25. Januar 2018
playerred
Well-Known Member
Mietminderung für FCK
Im November vergangenen Jahres hat der 1. FC Kaiserslautern einen Antrag auf Mietnachlass für das Fritz-Walter-Stadion gestellt. Nun wurde von den beteiligten Personen ein Kompromiss ausgehandelt.
Angesichts der vom FCK beantragten Mietminderung für das Fritz-Walter-Stadion hat Oberbürgermeister Klaus Weichel mit dem Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Thomas Linnertz und der für die Kommunalaufsicht zuständigen Vizepräsidentin Begoña Hermann vorgestern in Trier einen Kompromiss ausgehandelt.
Die Stadt darf demnach der Fritz-Walter-Stadion GmbH künftig jährlich den durch eine reduzierte Pachtzahlung verursachten Fehlbetrag zuführen, ohne dass dies andere freiwillige Leistungen der Stadt mindert. Im Gegenzug erfolgt die bereits in der Vergangenheit wiederholt von der Aufsichtsbehörde geforderte Anhebung der Hebesätze. Rückwirkend zum 1. Januar 2018 soll demnach der Hebesatz der Grundsteuer B von 460 auf 525 Prozent erhöht werden. Mit dem FCK wird ein neuer, an die aktuellen sportlichen Verhältnisse und die Kreditlaufzeit angepasster Pachtvertrag vereinbart, mit dem der Fußballclub unter anderem zur Rückzahlung der städtischen Mittel über Besserungsscheine verpflichtet werden soll. Am 26. Februar wird hierüber der Stadtrat in einer Sondersitzung entscheiden.
Bei einem Abstieg in die 3. Liga muss der Verein 425.000 Euro Miete jährlich zahlen.
Bild: Stadionwelt
„Die Erhöhung der Grundsteuer ist eine bittere Pille, aufgrund der vertraglichen und
finanziellen Situation aber derzeit leider alternativlos“, so Oberbürgermeister Klaus Weichel.
„Als sogenannte „Freiwillige Leistung“ hätte die jährliche Kapitalzuführung an die Stadiongesellschaft mit sämtlichen von der Stadt unterstützten Kultur-, Jugend- oder Sporteinrichtungen um einen gedeckelten Finanztopf konkurriert. „Kurz gesagt: Für die Gegenfinanzierung der Stadionmiete hätten wir Bäder oder städtische Kultureinrichtungen schließen müssen. Eine solche Entwicklung galt es mit allen Mitteln zu verhindern“, so der OB.
Laut dem bislang bestehenden und bis 2028 laufenden Pachtvertrag bezahlt der FCK ligaabhängig 3,6 Millionen Euro in der 1. Liga beziehungsweise mindestens 2,4 Mio. Euro pro Jahr (Zweite Liga) an die Stadiongesellschaft. Der nun vorliegende Antrag auf Pachtminderung sieht in der zweiten Liga eine dauerhafte Reduzierung auf 2,4 Mio. Euro vor, in der dritten Liga auf 425.000 Euro. Die Stadiongesellschaft benötigt pro Jahr jedoch rund 3,2 Mio. Euro, um ihren Verpflichtungen nachkommen zu können, allen voran die jährlichen Zinszahlungen in Höhe von 2,95 Mio. Euro, mit denen bis zum Jahr 2036 der Kredit zum Kauf des Stadions in Höhe von 65 Mio. Euro bedient werden muss.
„Der bestehende Pachtvertrag wurde in der Erwartung ausgehandelt, der FCK spiele mittelfristig wieder in der Bundesliga. Wir brauchen daher angesichts der neuen sportlichen und damit auch finanziellen Situation dringend einen neuen Vertrag“, erklärt der OB.
Darin soll der FCK unter anderem durch so genannte Besserungsscheine verpflichtet werden, die Kapitalzuführungen schnellstmöglich zurückzuzahlen, im Falle einer erneuten Bundesligazugehörigkeit spätestens im zweiten Jahr. In der ersten Liga soll zudem die Miete pro Jahr von zunächst 3,6 Mio. Euro auf mindestens 4,5 Mio. Euro im dritten Jahr ansteigen. Für die zweite Liga soll der neue Vertrag weiterhin eine Miete von 2,4 Mio. Euro vorsehen, für die dritte Liga „mindestens“, so der OB, 425.000 Euro. Auch soll es dem FCK nicht mehr möglich sein, anstehende Zahlungen durch anzurechnende Investitionen ins Stadion auszugleichen, wie dies in der Vergangenheit öfters der Fall war.
„Zur besseren Kommunikation habe die ADD empfohlen, einen Vertreter der Stadt als ständigen Beobachter in den FCK-Aufsichtsrat zu entsenden, so das Stadtoberhaupt. Weichel sprach von einem Gesamtpaket, das es nun zu schnüren gelte – und mit dem sich am 26. Februar der Stadtrat befassen soll.
Quelle
Stadionwelt, 24.01.2018
Im November vergangenen Jahres hat der 1. FC Kaiserslautern einen Antrag auf Mietnachlass für das Fritz-Walter-Stadion gestellt. Nun wurde von den beteiligten Personen ein Kompromiss ausgehandelt.
Angesichts der vom FCK beantragten Mietminderung für das Fritz-Walter-Stadion hat Oberbürgermeister Klaus Weichel mit dem Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Thomas Linnertz und der für die Kommunalaufsicht zuständigen Vizepräsidentin Begoña Hermann vorgestern in Trier einen Kompromiss ausgehandelt.
Die Stadt darf demnach der Fritz-Walter-Stadion GmbH künftig jährlich den durch eine reduzierte Pachtzahlung verursachten Fehlbetrag zuführen, ohne dass dies andere freiwillige Leistungen der Stadt mindert. Im Gegenzug erfolgt die bereits in der Vergangenheit wiederholt von der Aufsichtsbehörde geforderte Anhebung der Hebesätze. Rückwirkend zum 1. Januar 2018 soll demnach der Hebesatz der Grundsteuer B von 460 auf 525 Prozent erhöht werden. Mit dem FCK wird ein neuer, an die aktuellen sportlichen Verhältnisse und die Kreditlaufzeit angepasster Pachtvertrag vereinbart, mit dem der Fußballclub unter anderem zur Rückzahlung der städtischen Mittel über Besserungsscheine verpflichtet werden soll. Am 26. Februar wird hierüber der Stadtrat in einer Sondersitzung entscheiden.
Bei einem Abstieg in die 3. Liga muss der Verein 425.000 Euro Miete jährlich zahlen.
Bild: Stadionwelt
„Die Erhöhung der Grundsteuer ist eine bittere Pille, aufgrund der vertraglichen und
finanziellen Situation aber derzeit leider alternativlos“, so Oberbürgermeister Klaus Weichel.
„Als sogenannte „Freiwillige Leistung“ hätte die jährliche Kapitalzuführung an die Stadiongesellschaft mit sämtlichen von der Stadt unterstützten Kultur-, Jugend- oder Sporteinrichtungen um einen gedeckelten Finanztopf konkurriert. „Kurz gesagt: Für die Gegenfinanzierung der Stadionmiete hätten wir Bäder oder städtische Kultureinrichtungen schließen müssen. Eine solche Entwicklung galt es mit allen Mitteln zu verhindern“, so der OB.
Laut dem bislang bestehenden und bis 2028 laufenden Pachtvertrag bezahlt der FCK ligaabhängig 3,6 Millionen Euro in der 1. Liga beziehungsweise mindestens 2,4 Mio. Euro pro Jahr (Zweite Liga) an die Stadiongesellschaft. Der nun vorliegende Antrag auf Pachtminderung sieht in der zweiten Liga eine dauerhafte Reduzierung auf 2,4 Mio. Euro vor, in der dritten Liga auf 425.000 Euro. Die Stadiongesellschaft benötigt pro Jahr jedoch rund 3,2 Mio. Euro, um ihren Verpflichtungen nachkommen zu können, allen voran die jährlichen Zinszahlungen in Höhe von 2,95 Mio. Euro, mit denen bis zum Jahr 2036 der Kredit zum Kauf des Stadions in Höhe von 65 Mio. Euro bedient werden muss.
„Der bestehende Pachtvertrag wurde in der Erwartung ausgehandelt, der FCK spiele mittelfristig wieder in der Bundesliga. Wir brauchen daher angesichts der neuen sportlichen und damit auch finanziellen Situation dringend einen neuen Vertrag“, erklärt der OB.
Darin soll der FCK unter anderem durch so genannte Besserungsscheine verpflichtet werden, die Kapitalzuführungen schnellstmöglich zurückzuzahlen, im Falle einer erneuten Bundesligazugehörigkeit spätestens im zweiten Jahr. In der ersten Liga soll zudem die Miete pro Jahr von zunächst 3,6 Mio. Euro auf mindestens 4,5 Mio. Euro im dritten Jahr ansteigen. Für die zweite Liga soll der neue Vertrag weiterhin eine Miete von 2,4 Mio. Euro vorsehen, für die dritte Liga „mindestens“, so der OB, 425.000 Euro. Auch soll es dem FCK nicht mehr möglich sein, anstehende Zahlungen durch anzurechnende Investitionen ins Stadion auszugleichen, wie dies in der Vergangenheit öfters der Fall war.
„Zur besseren Kommunikation habe die ADD empfohlen, einen Vertreter der Stadt als ständigen Beobachter in den FCK-Aufsichtsrat zu entsenden, so das Stadtoberhaupt. Weichel sprach von einem Gesamtpaket, das es nun zu schnüren gelte – und mit dem sich am 26. Februar der Stadtrat befassen soll.
Quelle
Stadionwelt, 24.01.2018
playerred
Well-Known Member
Weichel prüft noch andere Steuerarten
Oberbürgermeister bringt Bewegung in die Diskussion um die Grundsteuererhöhung hinein
VON HANS-JOACHIM REDZIMSKI
Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) hat in die Diskussion um die beabsichtigte Grundsteuererhöhung Bewegung hineingebracht. Die Grundsteuererhöhung soll dazu dienen, eine Kapitalzuführung der Stadt an die Fritz-Walter-Stadiongesellschaft zu ermöglichen, als Ausgleich für eine Verringerung der Stadionmiete für den 1. FC Kaiserslautern.
Der Rathauschef kündigte gestern Nachmittag an, er habe das städtische Finanzreferat gebeten zu prüfen, inwieweit eine moderate Erhöhung anderer Steuern die geplante Erhöhung der Grundsteuer B abfedern könnte. Die Erhöhung der Grundsteuer B könnte somit gegebenenfalls geringer ausfallen als die ursprünglich geplante Anhebung um 65 Prozentpunkte.Gegenüber der RHEINPFALZ sagte Weichel, damit sollten andere Steuermöglichkeiten ausgelotet werden, um eine Kapitalzuführung als Gegenfinanzierung eines Mieteinnahmeverlusts bei der Stadiongesellschaft zu verwirklichen. Als Steuern, die dafür in Frage kommen könnten, nannte Weichel die Gewerbesteuer und die Vergnügungssteuer. Sie stellten eine ausreichende Größenordnung dar.
Weichel betonte, das Übergewicht bei der Steuererhöhung solle aber weiterhin bei der Grundsteuer bleiben. Es solle auch bei der Größenordnung von drei Millionen Euro bleiben, die mit Hilfe der Steuererhöhung erlöst werden sollen.
Der Oberbürgermeister verteidigte gestern ein weiteres Mal die Anhebung der Grundsteuer als den gerechtesten und besten Weg. Sie betreffe eine sehr breite Bevölkerungsgruppe. Dies sei bei anderen Steuerarten nicht der Fall. Die Gewerbesteuer etwa betreffe nur einige wenige, sie sei zudem nicht wie die Grundsteuer statisch, sondern konjunkturabhängig und selektiv. „Da müssten wir ständig nachjustieren, etwa, wenn ein großes Unternehmen Kaiserslautern verlassen sollte und die Steuer deswegen einbricht“, verdeutlichte er.
Weichel bezeichnete gegenüber der RHEINPFALZ den Weg, Modellberechnungen unter Hinzunahme weiterer Steuerarten vorzunehmen, als pragmatischen Weg. Er kündigte an, das Ergebnis der Berechnungen mit der Aufsichtsbehörde ADD abzustimmen.
Als Reaktion auf den Antrag des 1. FC Kaiserslautern, die Stadionmiete für die Saison 2018/2019 in der Zweiten beziehungsweise Dritten Liga zu reduzieren, hatte der Rathauschef mit der Aufsichtsbehörde einen Vorschlag ausgehandelt, der es der Stadt bei einer Grundsteuererhöhung um 65 Prozentpunkte auf 525 Prozent erlaubt, der Stadiongesellschaft Mittel als Ausgleich für die Mietminderung nachzuschießen, ohne dass die freiwilligen Leistungen der Stadt darunter leiden.
Der 1. FCK will in der Zweiten Liga nur 2,4 Millionen Euro an Stadionmiete bezahlen, statt der vereinbarten Mindestpacht von 3,2 Millionen Euro, und in der Dritten Liga nur noch 425.000 Euro.
Die beabsichtigte Grundsteuererhöhung hat hohe Wellen geschlagen. Die RHEINPFALZ-Redaktion erreichten in den letzten Tagen viele erboste Leserzuschriften.
Als erste Fraktion im Stadtrat lehnte gestern die FDP-Fraktion die Grundsteuererhöhung um 65 Prozentpunkte ab. Es sei zwar unumgänglich, den absehbaren Mieteinnahmeverlust durch geringere Zahlungen des FCK an die Stadiongesellschaft auszugleichen, Steuererhöhungen in diesem Ausmaß müsse sich der Stadtrat aber vehement entgegenstellen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Kuhn.
Eine solche Steuererhöhung würde massiv die Kaufkraft der Stadtbevölkerung beeinträchtigen. In einer Region mit niedriger Kaufkraft werde eine solche Maßnahme erheblichen Schaden zufügen. Die Erhöhung der Grundsteuer B treffe alle Bürger spürbar. Im Schnitt kämen auf jeden 30 Euro pro Jahr zu. Eine dreiköpfige Familie hätte somit fast 100 Euro Mehrbelastung zu tragen.
Kuhn forderte Weichel auf, mit Innenminister Roger Lewentz (SPD) in harte Verhandlungen einzutreten, um die „unsinnige Knebelung der Kaiserslauterer Bevölkerung“ zu verhindern, wenn der Stadtrat die Steuererhöhung ablehne. Das Land trage auch Verantwortung für die desolate Situation und könne nicht zusehen, wie die Folgen des Desasters ausschließlich auf die Menschen in Kaiserslautern abgewälzt würden.
Der Geschäftsführer der IHK in Kaiserslautern, Michael Schaum, erklärte gestern, Anfragen bei Gewerbetreibenden in Kaiserslautern hätten ergeben, dass die Bandbreite der zusätzlichen jährlichen Belastung durch eine Grundsteuererhöhung von 460 auf 525 Prozentpunkte, also um 14,1 Prozent, auf der Basis von 2017 von etwas unter 100 Euro bis zu über 80.000 Euro reiche.
EINWURF
Ratsames Einlenken
VON HANS-JOACHIM REDZIMSKI
Die Bereitschaft von Oberbürgermeister Klaus Weichel, neben der Grundsteuer die Erhöhung weiterer Steuern zur Finanzierung einer reduzierten Stadionmiete zugunsten des 1. FCK in Betracht zu ziehen, ist ein ratsames Einlenken.
Ein Einlenken gegenüber dem Bürger, der drauf und dran ist, im Internet und in Briefen gegen die Grundsteuererhöhung von 65 Prozentpunkten auf die Barrikaden zu gehen.
Und ein Einlenken gegenüber den politischen Gruppierungen, etwa den Grünen und den Linken, um eine Chance zu bekommen für eine Mehrheit im Stadtrat.
Quelle
Die Rheinpfalz Pfälzische Volkszeitung - Nr. 22, Freitag, den 26. Januar 2018
Oberbürgermeister bringt Bewegung in die Diskussion um die Grundsteuererhöhung hinein
VON HANS-JOACHIM REDZIMSKI
Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) hat in die Diskussion um die beabsichtigte Grundsteuererhöhung Bewegung hineingebracht. Die Grundsteuererhöhung soll dazu dienen, eine Kapitalzuführung der Stadt an die Fritz-Walter-Stadiongesellschaft zu ermöglichen, als Ausgleich für eine Verringerung der Stadionmiete für den 1. FC Kaiserslautern.
Der Rathauschef kündigte gestern Nachmittag an, er habe das städtische Finanzreferat gebeten zu prüfen, inwieweit eine moderate Erhöhung anderer Steuern die geplante Erhöhung der Grundsteuer B abfedern könnte. Die Erhöhung der Grundsteuer B könnte somit gegebenenfalls geringer ausfallen als die ursprünglich geplante Anhebung um 65 Prozentpunkte.Gegenüber der RHEINPFALZ sagte Weichel, damit sollten andere Steuermöglichkeiten ausgelotet werden, um eine Kapitalzuführung als Gegenfinanzierung eines Mieteinnahmeverlusts bei der Stadiongesellschaft zu verwirklichen. Als Steuern, die dafür in Frage kommen könnten, nannte Weichel die Gewerbesteuer und die Vergnügungssteuer. Sie stellten eine ausreichende Größenordnung dar.
Weichel betonte, das Übergewicht bei der Steuererhöhung solle aber weiterhin bei der Grundsteuer bleiben. Es solle auch bei der Größenordnung von drei Millionen Euro bleiben, die mit Hilfe der Steuererhöhung erlöst werden sollen.
Der Oberbürgermeister verteidigte gestern ein weiteres Mal die Anhebung der Grundsteuer als den gerechtesten und besten Weg. Sie betreffe eine sehr breite Bevölkerungsgruppe. Dies sei bei anderen Steuerarten nicht der Fall. Die Gewerbesteuer etwa betreffe nur einige wenige, sie sei zudem nicht wie die Grundsteuer statisch, sondern konjunkturabhängig und selektiv. „Da müssten wir ständig nachjustieren, etwa, wenn ein großes Unternehmen Kaiserslautern verlassen sollte und die Steuer deswegen einbricht“, verdeutlichte er.
Weichel bezeichnete gegenüber der RHEINPFALZ den Weg, Modellberechnungen unter Hinzunahme weiterer Steuerarten vorzunehmen, als pragmatischen Weg. Er kündigte an, das Ergebnis der Berechnungen mit der Aufsichtsbehörde ADD abzustimmen.
Als Reaktion auf den Antrag des 1. FC Kaiserslautern, die Stadionmiete für die Saison 2018/2019 in der Zweiten beziehungsweise Dritten Liga zu reduzieren, hatte der Rathauschef mit der Aufsichtsbehörde einen Vorschlag ausgehandelt, der es der Stadt bei einer Grundsteuererhöhung um 65 Prozentpunkte auf 525 Prozent erlaubt, der Stadiongesellschaft Mittel als Ausgleich für die Mietminderung nachzuschießen, ohne dass die freiwilligen Leistungen der Stadt darunter leiden.
Der 1. FCK will in der Zweiten Liga nur 2,4 Millionen Euro an Stadionmiete bezahlen, statt der vereinbarten Mindestpacht von 3,2 Millionen Euro, und in der Dritten Liga nur noch 425.000 Euro.
Die beabsichtigte Grundsteuererhöhung hat hohe Wellen geschlagen. Die RHEINPFALZ-Redaktion erreichten in den letzten Tagen viele erboste Leserzuschriften.
Als erste Fraktion im Stadtrat lehnte gestern die FDP-Fraktion die Grundsteuererhöhung um 65 Prozentpunkte ab. Es sei zwar unumgänglich, den absehbaren Mieteinnahmeverlust durch geringere Zahlungen des FCK an die Stadiongesellschaft auszugleichen, Steuererhöhungen in diesem Ausmaß müsse sich der Stadtrat aber vehement entgegenstellen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Kuhn.
Eine solche Steuererhöhung würde massiv die Kaufkraft der Stadtbevölkerung beeinträchtigen. In einer Region mit niedriger Kaufkraft werde eine solche Maßnahme erheblichen Schaden zufügen. Die Erhöhung der Grundsteuer B treffe alle Bürger spürbar. Im Schnitt kämen auf jeden 30 Euro pro Jahr zu. Eine dreiköpfige Familie hätte somit fast 100 Euro Mehrbelastung zu tragen.
Kuhn forderte Weichel auf, mit Innenminister Roger Lewentz (SPD) in harte Verhandlungen einzutreten, um die „unsinnige Knebelung der Kaiserslauterer Bevölkerung“ zu verhindern, wenn der Stadtrat die Steuererhöhung ablehne. Das Land trage auch Verantwortung für die desolate Situation und könne nicht zusehen, wie die Folgen des Desasters ausschließlich auf die Menschen in Kaiserslautern abgewälzt würden.
Der Geschäftsführer der IHK in Kaiserslautern, Michael Schaum, erklärte gestern, Anfragen bei Gewerbetreibenden in Kaiserslautern hätten ergeben, dass die Bandbreite der zusätzlichen jährlichen Belastung durch eine Grundsteuererhöhung von 460 auf 525 Prozentpunkte, also um 14,1 Prozent, auf der Basis von 2017 von etwas unter 100 Euro bis zu über 80.000 Euro reiche.
EINWURF
Ratsames Einlenken
VON HANS-JOACHIM REDZIMSKI
Die Bereitschaft von Oberbürgermeister Klaus Weichel, neben der Grundsteuer die Erhöhung weiterer Steuern zur Finanzierung einer reduzierten Stadionmiete zugunsten des 1. FCK in Betracht zu ziehen, ist ein ratsames Einlenken.
Ein Einlenken gegenüber dem Bürger, der drauf und dran ist, im Internet und in Briefen gegen die Grundsteuererhöhung von 65 Prozentpunkten auf die Barrikaden zu gehen.
Und ein Einlenken gegenüber den politischen Gruppierungen, etwa den Grünen und den Linken, um eine Chance zu bekommen für eine Mehrheit im Stadtrat.
Quelle
Die Rheinpfalz Pfälzische Volkszeitung - Nr. 22, Freitag, den 26. Januar 2018
ktown
Well-Known Member
Ich frage mich, was Weichel damit bezweckt, dass er diese Gedanken so öffentlich austrägt. Wenn ich mir die heutigen Leserbriefe anschau, sollte eigentlich allen Stadtratsmitgliedern klar sein, dass mit erheblichem Widerstand aus der Bevölkerung zu rechnen ist.
Ich habe so den leisen Verdacht, dass dies nur das notwendige Schreckensszenario ist, um ein anderes (eventuell jetzt schon vorliegendes) Ergebnis politisch durchdrücken zu können.
Ich habe so den leisen Verdacht, dass dies nur das notwendige Schreckensszenario ist, um ein anderes (eventuell jetzt schon vorliegendes) Ergebnis politisch durchdrücken zu können.
playerred
Well-Known Member
Südwestdeutsche Zeitung
AN RHEIN UND SAAR
Verbände: Keine Steueranhebung für FCK
MAINZ. Die von der Stadt Kaiserslautern bei einem Abstieg des 1. FCK geplante Anhebung der Grundsteuer B stößt beim Bund der Steuerzahler und beim Eigentümerverband „Haus & Grund“ auf heftige Kritik. Es sei „ganz gewiss“ nicht die Sache der Bürger, für den sportlichen Misserfolg und die Finanzprobleme eines Profifußballvereins in Haftung genommen zu werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Interessenverbände. Wie berichtet, will der FCK im Falle seines Abstiegs in die dritte Liga weniger Pacht für das Fritz-Walter-Stadion zahlen. Den Verlust für die stadteigene Stadiongesellschaft will Oberbürgermeister Weichel (SPD) durch eine Erhöhung der Grundsteuer ausgleichen. Vor dem Hintergrund der extrem angespannten Haushaltslage hat sich Weichel mit der Kommunalaufsicht auf die Steuererhöhung geeinigt. Diese träfe Hausbesitzer, indirekt aber auch deren Mieter. „Profisport sollte prinzipiell nicht von den Steuerzahlern subventioniert werden müssen“, sagte der Landesgeschäftsführer des Steuerzahler-Bundes, René Quante. Die Pläne seien „eine einzige Unverschämtheit“. nob/lrs
Quelle
Die Rheinpfalz Pfälzische Volkszeitung - Nr. 23, Samstag, den 27. Januar 2018
AN RHEIN UND SAAR
Verbände: Keine Steueranhebung für FCK
MAINZ. Die von der Stadt Kaiserslautern bei einem Abstieg des 1. FCK geplante Anhebung der Grundsteuer B stößt beim Bund der Steuerzahler und beim Eigentümerverband „Haus & Grund“ auf heftige Kritik. Es sei „ganz gewiss“ nicht die Sache der Bürger, für den sportlichen Misserfolg und die Finanzprobleme eines Profifußballvereins in Haftung genommen zu werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Interessenverbände. Wie berichtet, will der FCK im Falle seines Abstiegs in die dritte Liga weniger Pacht für das Fritz-Walter-Stadion zahlen. Den Verlust für die stadteigene Stadiongesellschaft will Oberbürgermeister Weichel (SPD) durch eine Erhöhung der Grundsteuer ausgleichen. Vor dem Hintergrund der extrem angespannten Haushaltslage hat sich Weichel mit der Kommunalaufsicht auf die Steuererhöhung geeinigt. Diese träfe Hausbesitzer, indirekt aber auch deren Mieter. „Profisport sollte prinzipiell nicht von den Steuerzahlern subventioniert werden müssen“, sagte der Landesgeschäftsführer des Steuerzahler-Bundes, René Quante. Die Pläne seien „eine einzige Unverschämtheit“. nob/lrs
Quelle
Die Rheinpfalz Pfälzische Volkszeitung - Nr. 23, Samstag, den 27. Januar 2018
playerred
Well-Known Member
Stadtgespräch
Stadionmiete (I) Grundsteuerkeine Lösung
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die Stadt darf die Stadionmiete, wenn sie der FCK nicht komplett zahlen kann, aufstocken, soll dafür aber die Grundsteuer B erhöhen. So hat es Oberbürgermeister Klaus Weichel mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ausgehandelt. Das würde bedeuten: Wer Haus und Grund in der Stadt hat, aber auch Mieter, auf die sie umgelegt wird, somit nahezu alle Bürger der Stadt sollen für den durch jahrelanges wirtschaftliches Missmanagement und sportliche Fehlentscheidungen in die Bredouille geratenen Verein zahlen. Ein absolutes Unding, so etwas den Bürgern zuzumuten. Das ist keine Lösung.
Stadionmiete (II) Sache wird nicht besser
Das hat wohl auch der Oberbürgermeister erkannt, der nun ein Modell ins Auge fasst, bei dem gleich mehrere verschiedene Steuern moderat erhöht werden. Aber das macht die Sache nicht wirklich besser. In dem Moment, wo Steuern erhöht werden, um den FCK und natürlich auch die städtische Stadiongesellschaft zu unterstützen, werden Bürger auf die Barrikaden gehen.
Stadionmiete (III) Land stiehlt sich aus der Verantwortung
Die Haltung der ADD in der Suche nach einer Lösung ist unerhört. Die schiebt der Stadt den Schwarzen Peter zu. Es ist keine Rede mehr davon, dass das Land bei der Konstruktion des Modells Stadiongesellschaft eine tragende Rolle spielte. Es war der damalige rheinland-pfälzische Staatssekretär Ingolf Deubel, der im Jahr 2003 maßgeblich das Konstrukt entworfen hat, um den FCK und die Fußball-WM 2006 im Fritz-Walter-Stadion zu retten – nicht ahnend, welch rasante Talfahrt dem Verein noch ins Haus stehen würde. Damals wollte die Mainzer Landesregierung mit aller Macht eine WM-Stadt in Rheinland-Pfalz. Das war durchaus ein erstrebenswertes Ziel. Aber heute kann das Land nicht so tun, als seien die Folgewirkungen der Konstruktion Stadiongesellschaft allein ein Kaiserslauterer Problem.
Das Land kann sich nicht einfach aus seiner Verantwortung stehlen und die Stadt im Regen stehen lassen.
Gerhard Dürnberger
Quelle
Die Rheinpfalz Pfälzische Volkszeitung - Nr. 23, Samstag, den 27. Januar 2018
Stadionmiete (I) Grundsteuerkeine Lösung
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die Stadt darf die Stadionmiete, wenn sie der FCK nicht komplett zahlen kann, aufstocken, soll dafür aber die Grundsteuer B erhöhen. So hat es Oberbürgermeister Klaus Weichel mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ausgehandelt. Das würde bedeuten: Wer Haus und Grund in der Stadt hat, aber auch Mieter, auf die sie umgelegt wird, somit nahezu alle Bürger der Stadt sollen für den durch jahrelanges wirtschaftliches Missmanagement und sportliche Fehlentscheidungen in die Bredouille geratenen Verein zahlen. Ein absolutes Unding, so etwas den Bürgern zuzumuten. Das ist keine Lösung.
Stadionmiete (II) Sache wird nicht besser
Das hat wohl auch der Oberbürgermeister erkannt, der nun ein Modell ins Auge fasst, bei dem gleich mehrere verschiedene Steuern moderat erhöht werden. Aber das macht die Sache nicht wirklich besser. In dem Moment, wo Steuern erhöht werden, um den FCK und natürlich auch die städtische Stadiongesellschaft zu unterstützen, werden Bürger auf die Barrikaden gehen.
Stadionmiete (III) Land stiehlt sich aus der Verantwortung
Die Haltung der ADD in der Suche nach einer Lösung ist unerhört. Die schiebt der Stadt den Schwarzen Peter zu. Es ist keine Rede mehr davon, dass das Land bei der Konstruktion des Modells Stadiongesellschaft eine tragende Rolle spielte. Es war der damalige rheinland-pfälzische Staatssekretär Ingolf Deubel, der im Jahr 2003 maßgeblich das Konstrukt entworfen hat, um den FCK und die Fußball-WM 2006 im Fritz-Walter-Stadion zu retten – nicht ahnend, welch rasante Talfahrt dem Verein noch ins Haus stehen würde. Damals wollte die Mainzer Landesregierung mit aller Macht eine WM-Stadt in Rheinland-Pfalz. Das war durchaus ein erstrebenswertes Ziel. Aber heute kann das Land nicht so tun, als seien die Folgewirkungen der Konstruktion Stadiongesellschaft allein ein Kaiserslauterer Problem.
Das Land kann sich nicht einfach aus seiner Verantwortung stehlen und die Stadt im Regen stehen lassen.
Gerhard Dürnberger
Quelle
Die Rheinpfalz Pfälzische Volkszeitung - Nr. 23, Samstag, den 27. Januar 2018
Hervorragend! Weichel hat alles richtig gemacht. In jedem Statement wird der Sachverhalt falsch dargestellt. "Bei Abstieg Steuererhöhung", "Steuererhöhung zu Gunsten des FCK".... keine Rede von der Wirklichkeit, nämlich dass die Steuererhöhung völlig unabhängig vom FCK von der ADD gefordert wurde und unumgänglich ist, sobald die Stadtkassen Ende des Jahres leer laufen. Sündenbock FCK aufgrund Unvermögens und Hinterlistigkeit in der Stadtführung!
der möchte damit bezwecken, dass der FCK den ärger abbekommt und er mit seinen unzulänglichkeiten fein raus ist.
ich sag ja, der hasst den FCK!
Lesenswert...
https://www.facebook.com/ralf.roeder.1/posts/1608287512571781
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strowbowse
Well-Known Member
Obwohl er in allen Punkten recht hat, kann man das sicher auch anders sehen.
Schlechtem Geld gutes hinterher werfen und so ...
Es ist halt schwierig in einer Stadt, in der es an vielen Stellen krankt, Geld für ein Statusobjekt auszugeben.
Es ist auch schwierig, in einem Land, in dem es finanziell auch nicht rosig aussieht und das mit dem Hahn und dem Nürburgring zwei ähnliche Konstrukte vergeigt hat, noch so eine Aktion zu legitimieren.
Und klar kann man Kurt Beck zum Teufel jagen - was hat man davon? Der hat noch mehr Dinge vergeigt (siehe oben), aber auch einiges im Bürgerempfinden sehr gut gemacht - sonst wäre er sicher nicht so oft gewählt worden - teilweise ja mit absoluter Mehrheit!
Man muss sich wirklich mal zusammensetzen - Verein, Stadt und Land - und gemeinsam diskutieren, wie man aus der Situation rauskommen kann, ohne dass irgendwer finanziell über die Klippen springt oder man sich durch einen Verkauf wieder lächerlich macht.
Schlechtem Geld gutes hinterher werfen und so ...
Es ist halt schwierig in einer Stadt, in der es an vielen Stellen krankt, Geld für ein Statusobjekt auszugeben.
Es ist auch schwierig, in einem Land, in dem es finanziell auch nicht rosig aussieht und das mit dem Hahn und dem Nürburgring zwei ähnliche Konstrukte vergeigt hat, noch so eine Aktion zu legitimieren.
Und klar kann man Kurt Beck zum Teufel jagen - was hat man davon? Der hat noch mehr Dinge vergeigt (siehe oben), aber auch einiges im Bürgerempfinden sehr gut gemacht - sonst wäre er sicher nicht so oft gewählt worden - teilweise ja mit absoluter Mehrheit!
Man muss sich wirklich mal zusammensetzen - Verein, Stadt und Land - und gemeinsam diskutieren, wie man aus der Situation rauskommen kann, ohne dass irgendwer finanziell über die Klippen springt oder man sich durch einen Verkauf wieder lächerlich macht.
ktown
Well-Known Member
Ist der Verein weg, dann muss noch mehr Geld in die Hand genommen werden und die Schulden bleiben.
playerred
Well-Known Member
„Andere Möglichkeiten“
Koalition bittet OB, mit der Aufsichtsbehörde erneut zu verhandeln
Die Koalition aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FBU hat Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) gebeten, heute mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) erneut zu verhandeln. Es geht um die Frage, auf welche Weise die Stadt eine Verringerung der Stadionmiete für den 1. FCK in der Stadiongesellschaft finanziell ausgleichen kann.
Die SPD habe gemeinsam mit den Koalitionspartnern und Oberbürgermeister Weichel weitere Alternativen zu einer Erhöhung der Grundsteuer um 65 Prozentpunkte erörtert, erklärte gestern der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Oliver Guckenbiehl.„Mit diversen anderen Möglichkeiten haben wir den Oberbürgermeister gebeten, am Montag mit der Aufsichtsbehörde erneut zu verhandeln, um die Erhöhung der Grundsteuer so gering wie möglich zu halten“, sagte Guckenbiehl. Offen ließ er, um welche Möglichkeiten es sich dabei handelt.
Die Koalition warf den Vertretern von CDU und FDP vor, ihren Platz am Runden Tisch verlassen zu haben. Sie hatten sich klar gegen Steuererhöhungen als Mittel ausgesprochen, um eine Minderung der Stadionmiete gegenzufinanzieren. Die Koalition hatte den Runden Tisch zu dem Thema Stadionmiete einberufen.
CDU und FDP verhielten sich verantwortungslos. Die Aufsichtsbehörde ADD verbiete der Stadt ohne Einnahmeverbesserungen oder Streichungen bei den freiwilligen Leistungen einen Zuschuss ins Eigenkapital der Stadiongesellschaft. Ein kategorisches Nein zu Einnahmeverbesserungen der Stadt hätte folgenschwere finanzielle Konsequenzen für den 1. FCK, die Stadiongesellschaft und die Stadt. CDU und FDP riskierten somit die Erhöhung aller Steuern in noch höherem Maße oder den Tod des urbanen Lebens der Stadt.
Die Koalition hat auch eine Debatte über die politische Verantwortung für die Übernahme des Stadions durch die städtische Stadiongesellschaft im Jahr 2003 begonnen. Sie erinnerte daran, dass der heutige FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Werner Kuhn, damals als Fraktionschef der Liberalen im Landtag mit am Kabinettstisch gesessen habe. Bis 2004 habe in Kaiserslautern zudem eine absolute Mehrheit der CDU unter einem CDU-Oberbürgermeister Bernhard Deubig regiert. Die Verträge, die die Stadt heute knebelten, trügen die Handschrift Deubigs.
Der heutige Oberbürgermeister Weichel müsse das Bestmögliche mit den Verträgen seines Vorgängers umsetzen. Der Gestaltungsspielraum sei gering. Sämtliche Bemühungen der Stadiongesellschaft, das Stadion zu verkaufen, seien bisher ins Leere gelaufen.
Die Koalition hat angeregt, einen Solidaritätszuschlag aller Besucher des Fritz-Walter-Stadions zu prüfen. Er könnte erhoben werden, um einen zusätzlichen Deckungsbeitrag für die Stadiongesellschaft zu leisten. rdzSÜDWEST, EINWURF
EINWURF
Richtige Richtung
VON HANS-JOACHIM REDZIMSKI
Die Diskussion um die Frage, wie eine Verringerung der Stadionmiete städtischerseits gegenfinanziert werden kann, läuft in die richtige Richtung.
Nachdem Oberbürgermeister Klaus Weichel von den Bürgern abgewatscht worden ist für seine geplante Grundsteuer-Erhöhung und selbst bereits ein Stück weit zurückruderte, hat ihn die Koalition nun gebeten, mit der ADD auf der Grundlage „diverser anderer Möglichkeiten“ nachzuverhandeln.
Substanziell ist es besser, als Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, wenn ohnehin feststeht, dass im Jahr 2003 am Stadion-Deal Größen der CDU und FDP genauso beteiligt waren wie der SPD.
Quelle
Die Rheinpfalz Pfälzische Volkszeitung - Nr. 24, Montag, den 29. Januar 2018
Koalition bittet OB, mit der Aufsichtsbehörde erneut zu verhandeln
Die Koalition aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FBU hat Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) gebeten, heute mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) erneut zu verhandeln. Es geht um die Frage, auf welche Weise die Stadt eine Verringerung der Stadionmiete für den 1. FCK in der Stadiongesellschaft finanziell ausgleichen kann.
Die SPD habe gemeinsam mit den Koalitionspartnern und Oberbürgermeister Weichel weitere Alternativen zu einer Erhöhung der Grundsteuer um 65 Prozentpunkte erörtert, erklärte gestern der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Oliver Guckenbiehl.„Mit diversen anderen Möglichkeiten haben wir den Oberbürgermeister gebeten, am Montag mit der Aufsichtsbehörde erneut zu verhandeln, um die Erhöhung der Grundsteuer so gering wie möglich zu halten“, sagte Guckenbiehl. Offen ließ er, um welche Möglichkeiten es sich dabei handelt.
Die Koalition warf den Vertretern von CDU und FDP vor, ihren Platz am Runden Tisch verlassen zu haben. Sie hatten sich klar gegen Steuererhöhungen als Mittel ausgesprochen, um eine Minderung der Stadionmiete gegenzufinanzieren. Die Koalition hatte den Runden Tisch zu dem Thema Stadionmiete einberufen.
CDU und FDP verhielten sich verantwortungslos. Die Aufsichtsbehörde ADD verbiete der Stadt ohne Einnahmeverbesserungen oder Streichungen bei den freiwilligen Leistungen einen Zuschuss ins Eigenkapital der Stadiongesellschaft. Ein kategorisches Nein zu Einnahmeverbesserungen der Stadt hätte folgenschwere finanzielle Konsequenzen für den 1. FCK, die Stadiongesellschaft und die Stadt. CDU und FDP riskierten somit die Erhöhung aller Steuern in noch höherem Maße oder den Tod des urbanen Lebens der Stadt.
Die Koalition hat auch eine Debatte über die politische Verantwortung für die Übernahme des Stadions durch die städtische Stadiongesellschaft im Jahr 2003 begonnen. Sie erinnerte daran, dass der heutige FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Werner Kuhn, damals als Fraktionschef der Liberalen im Landtag mit am Kabinettstisch gesessen habe. Bis 2004 habe in Kaiserslautern zudem eine absolute Mehrheit der CDU unter einem CDU-Oberbürgermeister Bernhard Deubig regiert. Die Verträge, die die Stadt heute knebelten, trügen die Handschrift Deubigs.
Der heutige Oberbürgermeister Weichel müsse das Bestmögliche mit den Verträgen seines Vorgängers umsetzen. Der Gestaltungsspielraum sei gering. Sämtliche Bemühungen der Stadiongesellschaft, das Stadion zu verkaufen, seien bisher ins Leere gelaufen.
Die Koalition hat angeregt, einen Solidaritätszuschlag aller Besucher des Fritz-Walter-Stadions zu prüfen. Er könnte erhoben werden, um einen zusätzlichen Deckungsbeitrag für die Stadiongesellschaft zu leisten. rdzSÜDWEST, EINWURF
EINWURF
Richtige Richtung
VON HANS-JOACHIM REDZIMSKI
Die Diskussion um die Frage, wie eine Verringerung der Stadionmiete städtischerseits gegenfinanziert werden kann, läuft in die richtige Richtung.
Nachdem Oberbürgermeister Klaus Weichel von den Bürgern abgewatscht worden ist für seine geplante Grundsteuer-Erhöhung und selbst bereits ein Stück weit zurückruderte, hat ihn die Koalition nun gebeten, mit der ADD auf der Grundlage „diverser anderer Möglichkeiten“ nachzuverhandeln.
Substanziell ist es besser, als Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, wenn ohnehin feststeht, dass im Jahr 2003 am Stadion-Deal Größen der CDU und FDP genauso beteiligt waren wie der SPD.
Quelle
Die Rheinpfalz Pfälzische Volkszeitung - Nr. 24, Montag, den 29. Januar 2018
Bitte ermutigt ihn auf Facebook zu diesem Schritt, ich würde es sehr begrüßen!
ktown
Well-Known Member
kann ich nicht. Ich habe keine Facebook Account.