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Nachrichten des Tages - "Pressespiegel"

Noch was Neues von Hallervorden




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Presseschau zu Böhmermann, <span>"Akt des vorauseilenden Gehorsams"</span>


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Viele Medien kritisieren den Umgang der Bundesregierung mit dem Satiriker Böhmermann. Es sei ein "Akt des vorauseilenden Gehorsams" gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan, der "die Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen tritt".




http://www.tagesschau.de/inland/presseschau-boehmermann-101.html



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Wird auch immer doller mit dem BER:



Daniel Abbou: "Milliarden versenkt" - Flughafen-Sprecher nach kritischem BER-Interview freigestellt




Es sei "viel verbockt" worden am BER, und die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, wo ihre "Milliarden versenkt" worden seien - es waren deutliche Worte des BER-Flughafen-Sprechers, Daniel Abbou, in einem Interview mit dem "prmagazin". Deutliche Worte fand auch sein Arbeitgeber. Abbou wurde freigestellt.




http://www.rbb-online.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/2016/04/flughafen-sprecher-nach-kritischem-ber-interview-freigestellt.html
 
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Satire aus juristischer Sicht. <span>Wann ist eine Schmähkritik strafbar? </span>


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Wenn es hauptsächlich darum geht, eine andere Person zu diffamieren, kann das Grund für einen Prozess sein, sagt das Verfassungsgericht.




Doch auch wenn dies nicht der Fall ist, kann die konkrete Wortwahl eine Verurteilung rechtfertigen.




http://www.tagesschau.de/inland/boehmermann-rechtsfragen-101.html




 



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Berlin reagiert auf türkische Forderung. <span>Bundesregierung will mehrere Tage prüfen.</span>


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Die türkische Regierung hat offiziell eine Strafverfolgung des Satirikers wegen seines umstrittenen Erdogan-Gedichts gefordert. Jetzt hat die Bundesregierung angekündigt, den Wunsch der Türkei mehrere Tage prüfen zu wollen.




http://www.tagesschau.de/inland/tuerkei-boehmermann-105.html




Was ein Schwachsinn  
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Diskussion um Böhmermann <span>Wie Seibert & Co. eine halbe Stunde lang nichts sagen</span>


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Böhmermanns Gedicht, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die Verbalnote aus Ankara und die Prüfung all dessen durch Kanzleramt, Außen- und Justizministerium - darum ging es heute auch in der Bundespressekonferenz. Klar war hinterher: gar nichts. Sehen Sie selbst.




http://www.tagesschau.de/inland/boehmermann-bpk-101.html




 



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"Staatsaffäre Böhmermann" <span>Die Macht des Sultans</span>


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Gemacht wurde Paragraf 103 ursprünglich, um Monarchen vor Beleidigungen zu schützen. Doch nun nutzt "Sultan Erdogan" das Gesetz zu einer Machtdemonstration.




http://www.tagesschau.de/inland/kommentar-boehmermann-101.html



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Nach Böhmermanns "Schmähgedicht" <span>Erdogan stellt Strafanzeige</span>


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Nun hat die Staatsanwaltschaft Mainz es schwarz auf weiß: Der türkische Staatspräsident Erdogan hat formell Strafanzeige gegen den ZDF-Moderator Böhmermann wegen Beleidigung gestellt. Und Vize-Ministerpräsident Kurtulmus erkennt eine Beleidigung von 78 Millionen Türken.




http://www.tagesschau.de/inland/tuerkei-boehmermann-107.html




 



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Juristische Feinheiten im "Fall Böhmermann" <span>Zwei Wege der Strafverfolgung</span>


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Es gibt zwei Wege, wie der "Fall Böhmermann" juristisch verfolgt werden kann: Mit einer Spezialvorschrift für "ausländische Staatsorgane" oder per Strafantrag als "normale Beleidigung". Was beide Wege unterscheidet, erklärt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam.



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http://www.tagesschau.de/inland/boehmermann-juristisch-101.html




 




Wie kann man den Erdowahnsinnigen stoppen, kann man den net auch irgendwie verklagen, beim EuGH oder so,




wegen Schwarzbau im Landschaftsschutzgebiet oder handel mit einer terroristischen Vereinigung ( IS )


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Nächster Schritt : Türkei stellt Auslieferungsantrag. Böhmermann soll in der Türkei vor Gericht gestellt werden und die Gastfreundschaft türkischer Gefängnisse nach einem fairen Gerichtsverfahren kennenlernen. (Achtung Ironie
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Erdogan klagt gegen Böhmermann. <span>Vom Gedicht zur Staatsaffäre.</span>


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Während der türkische Präsident Erdogan auf einer Bestrafung von Jan Böhmermann beharrt, stellen sich in einer Online-Petition bereits mehr als 100.000 Menschen in Deutschland hinter den Satiriker. Die Affäre um dessen Schmähgedicht wird immer mehr zur Staatsaffäre.




http://www.tagesschau.de/inland/tuerkei-boehmermann-109.html



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Es fällt mir schwer, dazu eine Meinung zu bilden. Auch Meinungs- oder Kunstfreiheit haben ihre Grenzen, muss eine Demokratie andererseits nicht auch Geschmacklosigkeiten und Obszönitäten aushalten? Unabhängig von dem Ausgang dürfte Herr B. der große Gewinner sein und selbst kaum fassen dürfen, wie viel Publicity ihm einmal mehr durch eine doch eher geistloses Stück zukommt. 
 
vor 1 Stunde schrieb ViehliebMA:




Es fällt mir schwer, dazu eine Meinung zu bilden. Auch Meinungs- oder Kunstfreiheit haben ihre Grenzen, muss eine Demokratie andererseits nicht auch Geschmacklosigkeiten und Obszönitäten aushalten? Unabhängig von dem Ausgang dürfte Herr B. der große Gewinner sein und selbst kaum fassen dürfen, wie viel Publicity ihm einmal mehr durch eine doch eher geistloses Stück zukommt. 
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... es gibt so viele andere Probleme auf der Welt - doch dieses Clowns-Gebahren (wer von beiden der  größere Clown ist, kann ja jeder für sich entscheiden) ist in den Schlagzeilen auf Nr. 1. Traurig. Aber gut: Putin wird nicht gebasht, also muss man keine Medienschelte betreiben
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(das geht jetzt nicht gegen dich - ist nur ein lustig gemeinter Seitenhieb an die Marktschreier
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Nach Debatte über Schmähgedicht, <span>Böhmermann sagt nächste Sendung ab.</span>


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Aus dem Schmähgedicht von ZDF-Moderator Böhmermann ist inzwischen fast eine Staatskrise geworden. Nun reagiert der Satiriker und lässt die nächste Ausgabe seiner Sendung ausfallen. Auch die Kanzlerin äußerte sich erneut.




http://www.tagesschau.de/inland/tuerkei-boehmermann-111.html



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Bevor wir uns weiter über einen sich maßlos selbst überschätzenden Präsidenten, der seine Schwierigkeiten mit der Presse- und Meinungsfreiheit hat, unterhalten, gerne noch einen Aufreger, den ich persönlich für viel bedenklicher halte:




 



Zitat




Terrorabwehr: Regierung erwägt Einsatz der Bundeswehr im Inneren


<div style="color:rgb(0,0,0);font-family:Verdana, Arial, Helvetica, Geneva, sans-serif;font-size:14px;font-style:normal;font-variant:normal;font-weight:normal;letter-spacing:normal;text-indent:0px;text-transform:none;white-space:normal;word-spacing:0px;background-color:rgb(255,255,255);">
<div style="width:860px;clear:both;margin:15px auto;">


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<div style="color:rgb(102,102,102);text-align:right;">
DPA


<p style="color:rgb(102,102,102);margin:0px;">
Bundeswehrsoldaten bei Übung im Saarland


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<p style="color:rgb(0,0,0);font-family:Verdana, Arial, Helvetica, Geneva, sans-serif;font-size:14px;font-style:normal;font-variant:normal;font-weight:normal;letter-spacing:normal;text-indent:0px;text-transform:none;white-space:normal;word-spacing:0px;background-color:rgb(255,255,255);">
<strong style="font-weight:bold;">Die Regierung will die Bundeswehr offenbar auch im Inneren in Marsch setzen. Laut einem Zeitungsbericht könnten Soldaten künftig zur Terrorabwehr abkommandiert werden.</strong>



<p style="color:rgb(0,0,0);font-family:Verdana, Arial, Helvetica, Geneva, sans-serif;font-size:14px;font-style:normal;font-variant:normal;font-weight:normal;letter-spacing:normal;text-indent:0px;text-transform:none;white-space:normal;word-spacing:0px;background-color:rgb(255,255,255);">
Die Bundeswehr ist zur Verteidigung gegen Angriffe von außen da. Im Inland setzt ihr das Grundgesetz enge Grenzen - diese Grenzen könnten jetzt aufgeweicht werden. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" erwägt die Bundesregierung eine Gesetzesänderung für den Einsatz der Armee im Inland unter anderem bei Terrorgefahr oder Bedrohung der Sicherheit. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf einen Entwurf für ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr.



<p style="color:rgb(0,0,0);font-family:Verdana, Arial, Helvetica, Geneva, sans-serif;font-size:14px;font-style:normal;font-variant:normal;font-weight:normal;letter-spacing:normal;text-indent:0px;text-transform:none;white-space:normal;word-spacing:0px;background-color:rgb(255,255,255);">
 




 



Bislang kann die Bundesregierung die Bundeswehr im Inneren etwa im "Fall des inneren Notstandes" einsetzen, wie die "Süddeutsche" aus dem Entwurf des Weißbuches zitiert. "Charakter und Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen machen hier Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu ermöglichen." In dem Entwurf, der im Juni ins Kabinett eingebracht werden soll, sei zudem auch von flexibleren Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Ausland die Rede.



<p style="color:rgb(0,0,0);font-family:Verdana, Arial, Helvetica, Geneva, sans-serif;font-size:14px;font-style:normal;font-variant:normal;font-weight:normal;letter-spacing:normal;text-indent:0px;text-transform:none;white-space:normal;word-spacing:0px;background-color:rgb(255,255,255);">
Seit längerem dringen Unionspolitiker auf eine entsprechende Grundgesetzänderung - für die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig wäre. Neben klaren Kompetenzen bei der Terrorabwehr wird auch gefordert, dass die Bundeswehr regulär in der Flüchtlingshilfe zum Einsatz kommt.


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Quelle und der Rest des Artikels: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-bundesregierung-will-einsatz-im-inneren-erleichtern-a-1086643.html




 




Meines Erachtens sollte die klare Trennung der Zuständigkeiten erhalten bleiben: die Polizei ist für die innere Sicherheit zuständig, die Bundeswehr für die äußere. Unabhängig von dem historischen Hintergrund, warum dies in unserer Verfassung genau so geregelt ist, hielte ich es für erheblich sinnvoller, die Polizei personell und materiell besser auszustatten. Sie sind es, die für die speziellen Anforderung in strafrechtlicher, strafprozessualer und polizeirechtlicher Hinsicht gut ausgebildet sind. Die Bundeswehr hat bis auf wenige Ausnahmen im Bereich der Feldjäger keine auch im Ansatz vergleichbare Aufgaben. 




Ich halte von dem Anliegen genauso wenig,  wie von in 12 Wochen ausgebildete "Hilfssheriffs", die dann sogar mit Waffe und weitreichenden Kompetenzen auf die Straße geschickt und auf die Menschheit losgelassen werden. 
 
und hier schon die Gegenmeldung




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Außenminister gegen Grundgesetzänderung, <span>Steinmeier lehnt Bundeswehreinsatz im Inland ab</span>


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Bundesaußenminister lehnt eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inland ab, hieß es aus seinem Umfeld. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte über Pläne berichtet, die Bundeswehr solle bei Terrorgefahr in Deutschland eingesetzt werden.




http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-steinmeier-101.html



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vor 55 Minuten schrieb MeineLiebeMainz05:




Bevor wir uns weiter über einen sich maßlos selbst überschätzenden Präsidenten, der seine Schwierigkeiten mit der Presse- und Meinungsfreiheit hat, unterhalten, gerne noch einen Aufreger, den ich persönlich für viel bedenklicher halte:




 




Quelle und der Rest des Artikels: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-bundesregierung-will-einsatz-im-inneren-erleichtern-a-1086643.html




 




Meines Erachtens sollte die klare Trennung der Zuständigkeiten erhalten bleiben: die Polizei ist für die innere Sicherheit zuständig, die Bundeswehr für die äußere. Unabhängig von dem historischen Hintergrund, warum dies in unserer Verfassung genau so geregelt ist, hielte ich es für erheblich sinnvoller, die Polizei personell und materiell besser auszustatten. Sie sind es, die für die speziellen Anforderung in strafrechtlicher, strafprozessualer und polizeirechtlicher Hinsicht gut ausgebildet sind. Die Bundeswehr hat bis auf wenige Ausnahmen im Bereich der Feldjäger keine auch im Ansatz vergleichbare Aufgaben. 




Ich halte von dem Anliegen genauso wenig,  wie von in 12 Wochen ausgebildete "Hilfssheriffs", die dann sogar mit Waffe und weitreichenden Kompetenzen auf die Straße geschickt und auf die Menschheit losgelassen werden. 
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Wirklich erschreckend in welche Richtung sich hier alles entwickelt.




Die GSG9,BKA und der Verfassungsschutz werden doch wohl mehr als genug sein um mit ein paar Terroristen fertig zuwerden, wenns nicht reicht sollen sie ihnen halt das Budget erhöhen, aber solangsam wirds absurd.
 
Ich muss sagen ich bin kein Fan der Bundeswehr, Kampfeinsätzen und Kriegen. Ich frage mich genau deshalb, wieso ein Heer in der Größe überhaupt eine daseinsberechtigung hat, wenn es nicht im Zweifel in engem gesetzlichen Rahmen auch im Inland eingesetzt werden kann. Wobei ich da in erster Linie eher an ein oderhochwasser als an die terrorabwehr denke...
 
vor 3 Minuten schrieb strowbowse:




Ich muss sagen ich bin kein Fan der Bundeswehr, Kampfeinsätzen und Kriegen. Ich frage mich genau deshalb, wieso ein Heer in der Größe überhaupt eine daseinsberechtigung hat, wenn es nicht im Zweifel in engem gesetzlichen Rahmen auch im Inland eingesetzt werden kann. Wobei ich da in erster Linie eher an ein oderhochwasser als an die terrorabwehr denke...
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Es ist keine Frage, dass die BW auch bei z. B. Hochwasser im Inland eingesetzt werden kann. Ist ja auch bereits oft genug geschehen. Auch bei einem inneren Notstand ist dies bereits jetzt möglich. Allerdings in sehr engen Grenzen und unter hohen Voraussetzungen. Das, um was es jetzt hier geht, ist eine viel weitergehendere Geschichte.




 




edit:




Dementiert ist da nicht viel, player. Lediglich die SPD bzw. Steinmeier hat klar darauf hingewiesen, dass sie bei der erforderlichen Grundgesetzänderung nicht mitmachen werden. 
 
vor 11 Minuten schrieb MeineLiebeMainz05:




Dementiert ist da nicht viel, player. Lediglich die SPD bzw. Steinmeier hat klar darauf hingewiesen, dass sie bei der erforderlichen Grundgesetzänderung nicht mitmachen werden. 
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Linke und Grüne machen eh net mit, wer soll das dann beschließen
 
Es ist keine Frage, dass die BW auch bei z. B. Hochwasser im Inland eingesetzt werden kann. Ist ja auch bereits oft genug geschehen. Auch bei einem inneren Notstand ist dies bereits jetzt möglich. Allerdings in sehr engen Grenzen und unter hohen Voraussetzungen. Das, um was es jetzt hier geht, ist eine viel weitergehendere Geschichte.
 


edit:


Dementiert ist da nicht viel, player. Lediglich die SPD bzw. Steinmeier hat klar darauf hingewiesen, dass sie bei der erforderlichen Grundgesetzänderung nicht mitmachen werden. 
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Ist es nicht so, dass es für diese Einsätze ein Mandat braucht?
 
vor 2 Stunden schrieb MeineLiebeMainz05:




Bevor wir uns weiter über einen sich maßlos selbst überschätzenden Präsidenten, der seine Schwierigkeiten mit der Presse- und Meinungsfreiheit hat, unterhalten
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Darum geht es allerdings bei der ganzen Sache am Allerwenigsten. Es geht schon eher um




  • einen Paragraphen, der so verstaubt ist, dass man erst jetzt bemerkt hat, dass er noch da ist

  • die hochbrisante Wechselwirkung zwischen einer Öffentlichkeit, die nur noch Hysterie kann ("Freiheit für Böhmermann" - wie lächerlich und wie taktlos gegenüber wirklichen Opfern unrechtmäßiger Freiheitsberaubung) und der politischen Führungsriege, die unabhängig davon, wie sie reagiert, auf jeden Fall bloßgestellt ist; was wiederum ein Treppenwitz ist, da dies nicht die Gegner, sondern die "Freunde" besorgt haben

  • Trittbrettfahrer, Senfdazugeber, Berufsschwadroneure, die allenfalls reflexhaft Phrasen ausspeien, von denen sie sich viele Likes versprechen
sowie um einen Böhmermann, den seine Schmunzelverse weder in den Knast, noch um sein Erspartes bringen werden. Im Gegenteil.




 




 
 
Schwollte ähn Füßmoasch vaonstolden:




<div style="border:0px;margin:10px 0px 0px:tonguewink:adding:0px 0px 0px 80px;text-transform:uppercase;font-weight:700;float:left;width:380px;letter-spacing:.015em;">
PANORAMA 


59 KILOMETER ZUR LIEBSTEN




03.04.16



 

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Die traurige Selbstüberschätzung eines 18-Jährigen


<p style="border:0px;margin:0px 10px 5px:tonguewink:adding:0px 80px;font-size:19px;float:left;width:780px;font-family:Georgia;color:rgb(75,75,75);letter-spacing:-.01em;clear:left;">
Aus Liebe will ein 18-Jähriger in Thüringen zu seiner Freundin. Doch er hat ein Problem: Sie wohnt 59 Kilometer entfernt. Der junge Mann macht sich zu Fuß auf den Weg und scheitert äußerst qualvoll.




 




 




Quelle: http://www.welt.de/vermischtes/article153942607/Die-traurige-Selbstueberschaetzung-eines-18-Jaehrigen.html




 




 
 
auch wenn ich die hintergründe nicht kenne, schöne romantische geschichte mit dem 18jährigen. schön, dass es sowas in zeiten von facebook und online dating noch gibt!
 
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Bestrafung von Böhmermann, <span>Erdogans Anwalt will bis zur letzten Instanz gehen.</span>


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Der türkische Präsident Erdogan strebt nach Angaben seines Anwalts eine Bestrafung des Satirikers Jan Böhmermann an. Der Moderator solle eine Strafe bekommen, "die erforderlich ist, ihn auf den rechten Weg zurückzubringen". Dafür will der Jurist bis zur letzten Instanz gehen.




http://www.tagesschau.de/inland/tuerkei-boehmermann-113.html




 




Kann man denn wirklich diesen Erdowahnterroristen nicht doch auch irgendwie anzeigen und anklagen,




wo sind die Rechtsgelehrten ?



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Satire nach der Satire, <span>neuer </span>Aufreger im Fall Böhmermann


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Beleidigungsorgie, Entmannung als Strafe, Staatsaffäre - der Fall Böhmermann wird mit harten Worten und Forderungen diskutiert. Für Aufsehen sorgt nun der Grünen-Politiker Palmer mit einem satirischen Brief. SPD-Vize Stegner kritisierte Kanzlerin Merkels Verhalten in dem Fall.




http://www.tagesschau.de/inland/palmer-zu-erdogan-und-boehmermann-101.html



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Erdogan hat in seinem eigenen Land schon knapp 2000 Leute wegen Beleidigung u.Ä. angezeigt.





Da ist Böhmermann nur der 2001. Sollte man nicht so hoch hängen.
 
Sollte man wirklich nicht... Aber dafür ist es nun zu spät. 




Anscheinend geht es uns so gut, dass solch eine "Staatsaffäre" wochenlang die Top-Schlagzeile ist. Dieses Mediengewurschtl finde ich zugegebenermaßen ziemlich amüsant.




Der gesamte politische Hintergedanke, der mittlerweile aus diesem "Skandal" resultiert, ist aber durchaus interessant zu beobachten. Ich bin gespannt, wie Angela Merkel aus dieser Sache herauskommt. Ist sie tatsächlich so angeschlagen, dass sie über einen Jan Böhmenmann stolpert? Spannend!
 
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