Bundestagswahl 2013 - Abstimmung

[Jonny]

Na zum einen hatte die CDU damals 10% weniger und nicht einen derartigen Rückhalt erzielt, zum anderen ist da außer dem Wirtschaftsministerium kein sogenanntes "wichtiges" Resort dabei. Ob die Klassifizierung in wichtig und unwichtig der Würde der Ämter entspricht sei mal dahingestellt. Die bisherige Auflistung der geforderten Posten spiegelt allerdings was anderes wieder.

Also das Außenressort ist schon wichtig wie ich finde

Und mir war jetzt auch nicht klar, dass die SPD nur wichtige Ressorts fordert.



Aber lassen wir diese Diskussion.



Hier ein interessanter Kommentar aus der SZ:



...



Zweitens: Erreicht die SPD ein für sie gutes Verhandlungsergebnis, könnte sie ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag an eine Bedingung knüpfen: dass nämlich erst einmal ein, zwei im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetze verabschiedet werden, über den Mindestlohn, die doppelte Staatsbürgerschaft und die Frauenquote - und zwar noch vor der SPD-Unterschrift unter den Koalitionsvertrag. Über ein solches Junktim könnten dann die Mitglieder abstimmen.



...



http://www.sueddeutsche.de/politik/...vier-schritte-zur-grossen-koalition-1.1783631http://www.sueddeutsche.de/politik/vorbehalte-in-der-spd-basis-vier-schritte-zur-grossen-koalition-1.1783631

 

[redskin]

Bitte? Außen- und Gesundheitspolitik sind nicht so wichtig?



Na gut dann.



Sicher kann es in einer möglichen großen Koalition nicht so sein, dass 'der Schwanz mit dem Hund wedelt', aber es gibt keine irgendwie geartete Verpflichtung der SPD auf Gedeiht und Verderb eine Koalition eingehen zu müssen. Dass die SPD auch in der Oppositionsrolle staatspolitische Verantwortung tragen kann, hat sie oft genug bewiesen. Im Übrigen darf man zwei Gesichtspunkte auch nicht außer acht lassen:

1. hat sich die SPD klar gegen rot-rot-grün ausgesprochen und

2. hinreichend verdeutlicht, dass sie einer großen Koalition skeptisch gegenüber steht und diese an sich nicht will.



Daher ist es jetzt legitim, in Sondierungsgespräche zu gehen, möglicherweise in Koalitionsverhandlungen einzutreten und diese dann den Mitgliedern zur Disposition zu stellen.



Das ist mühsam und zeitraubend, aber urdemokratisch.



Ansonsten möchte ich das von Teufelsanbeterin und redcity Geschriebene ausdrücklich unterstreichen!

 

[Lutra]

Nun kommt es also wohl zu einer großen Koalition. Die SPD (Führung) lässt zum zweiten Mal eine linke Mehrheit sausen und lässt sich von Mutti verführen. Meine letzte Hoffnung ist das Mitgliedervotum der SPD, aber ich befürchte die SPD-Oberen werden den Druck auf die Basis auf 100bar erhöhen und die Lage als alternativlos darstellen. Den Mindestlohn werden sie bekommen - sozusagen als "Hund aus Porzellan" der von allem anderen ablenkt und das Stimmvieh ruhig hält. Es wird zig Ausnahmeregelungen geben und ändern wird sich - genau wie die Marschrichtung der CDU dominierten Bundesregierung - rein garnichts.

 

[Teufelsanbeterin]

Ich fürchte auch, dass es so kommen wird. In dem Fall kann man der SPD schon das Totenglöckchen läuten. Sie hätte es in der Hand gehabt, zusammen mit der Linken und den Grünen ihr Wahlprogramm umzusetzen. Aber da sind wohl die Ministerposten verlockender.

 

[König Otto]

Ich gehe aber davon aus, dass Rot-Rot-Grün nie zustande hätte kommen können. Ich glaube sie waren ja nur 3 Sitze in Überzahl.

Und irgendwelche konservativen SPDler hätten gesagt, dass sie mit der SED nich zusammen arbeiten werden.

Das wäre nur ein trauriges Possenspiel wie damals bei der Ypsilanti geworden. Bei knapp 300 Leuten hättest du 3 gefunden, die sowas torpediert hätten.



Ich hoffe jetzt einfach, dass die SPD-Basis sich dagegen ausspricht. Der Glaube fehlt aber komplett.

 

[SaarBetzi86]

rot-rot-grün war schlicht nicht drin, weil es vor der Wahl explizit ausgeschlossen wurde. Mann sollte aber auf jeden Fall darauf hinarbeiten, dass man in vier Jahren genug gemeinsame Nenner auch in der Außen- und Sicherheitspolitik hat.



Die SPD-Führung kann soviel Druck ausüben wie sie will - weil das letzten Endes jedes SPD-Mitglied für sich entscheidet, ist die Auswirkung ziemlich beschränkt. Wenn Garbiel in Berlin schimpft, mach ich den Fernseher aus und lese mir den Koalitionsvertrag durch. Ich werd mir die Entscheidung mit Sicherheit nicht leicht machen.

 

[redskin]

rot-rot-grün war schlicht nicht drin, weil es vor der Wahl explizit ausgeschlossen wurde. Mann sollte aber auf jeden Fall darauf hinarbeiten, dass man in vier Jahren genug gemeinsame Nenner auch in der Außen- und Sicherheitspolitik hat.


Die SPD-Führung kann soviel Druck ausüben wie sie will - weil das letzten Endes jedes SPD-Mitglied für sich entscheidet, ist die Auswirkung ziemlich beschränkt. Wenn Garbiel in Berlin schimpft, mach ich den Fernseher aus und lese mir den Koalitionsvertrag durch. Ich werd mir die Entscheidung mit Sicherheit nicht leicht machen.

Die Entscheidung wird nicht leicht. Ist halt sehr stark davon abhängig, was letztlich im Koalitionsvertrag steht. Und in 4 Jahren sollte die SPD tunlichst vermeiden, irgendwelche Koalition von vorneherein auszuschließen.

 

[auge clausthaler]

Man[n] sollte aber auf jeden Fall darauf hinarbeiten, dass man in vier Jahren genug gemeinsame Nenner auch in der Außen- und Sicherheitspolitik hat.

Und in 4 Jahren sollte die SPD tunlichst vermeiden, irgendwelche Koalition von vorneherein auszuschließen.

Und sie bewegt sich doch

[size=-2]die alte Tante SPD[/size]
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