Außenpolitisches Geschehen

Lancelot

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Die Straße der Uigurischen Märtyrer, Freies-Hongkong-Straße oder Dalai-Lama-Straße – diese neuen Namen für Straßen vergab die Verwaltung von Ungarns Hauptstadt Budapest. Ein Sprecher der ungarischen Regierung bezeichnete das umgehend als »Witz« und »Provokation«.



Denn die Straßenzüge in einem unbebautem Gelände führen zu dem Grundstück, auf dem die Regierung des Rechtsnationalisten Viktor Orbán einen Ableger der chinesischen Fudan-Universität errichten will (lesen Sie hier mehr).
 

Lancelot

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Tja.!?
 

Lancelot

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RLP wird wohl zunächst eine Vielzahl der Ortskräfte aufnehmen:



Die Landesregierung habe bereits vor Wochen dem Bund angeboten, über den regulären Verteilschlüssel der Bundesländer hinaus von rund fünf Prozent aller Asylbewerber zusätzlich 50 Ortskräfte mit ihren Familien aufzunehmen, sagte die Ministerin. Dabei könne es sich um einen Kreis von bis zu rund 250 Personen handeln. „An diesem Angebot halten wir auch weiterhin fest. Dieses ist ein Ausdruck unserer Verpflichtung den Menschen gegenüber, die durch ihre jahrelange Arbeit für deutsche Dienststellen nunmehr einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sind“, bekräftigte Binz.

Laschet gibt Garantie zur Aufnahme, sollte er gewählt werden:


Die AfD zofft sich deswegen nun:


Im Ernst: Wer in Afghanistan nachweislich und bezeugbar freiheitliche Werte hochgehalten hat, den kann man auch gerne mal mit seiner Familie aufnehmen, finde ich. Da muss man nicht zu streng sein jetzt! (Gilt für - scheinbare - Teile der AfD ebenso wie für Teile der Union!)
 

wueterich

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Im Ernst: Wer in Afghanistan nachweislich und bezeugbar freiheitliche Werte hochgehalten hat, den kann man auch gerne mal mit seiner Familie aufnehmen, finde ich. Da muss man nicht zu streng sein jetzt! (Gilt für - scheinbare - Teile der AfD ebenso wie für Teile der Union!)
Vor Allem ist es unverschämt von Seehofer wie von der AFD mit Flüchtlichströmen zu kommen, die Taliban bzw. angrenzenden Länder haben die Grenzen zugemacht. Wer jetzt noch aus dem Land kommt, kommt aus Kabul mit dem Flieger und das sind Alles Unterstützer/innen mit Familie die dort bei Verbleib gefoltert und getötet werden und das sind keine 100 000 sondern Zehntausende und die nicht aufnehmen zu wollen, mein lieber Scholli was ein Armutszeugnis
 

Lancelot

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Vorbildlich, wie seine Exzellenz hier erneut für den Weltfrieden eintritt!

Das war ja schon überfällig, dass Putin die freien Menschen hinter sich versammelt und diesen gekauften Demonstranten des Westens gegenüber tritt.

Ich finde, man sollte ihm dafür zumindest endlich den Friedensnudel-Preis verleihen.
 

FeindeslandTeufel

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Vorbildlich, wie seine Exzellenz hier erneut für den Weltfrieden eintritt!

Das war ja schon überfällig, dass Putin die freien Menschen hinter sich versammelt und diesen gekauften Demonstranten des Westens gegenüber tritt.

Ich finde, man sollte ihm dafür zumindest endlich den Friedensnudel-Preis verleihen.

Ich sag nicht, dass es so ist, aber es wär geheim-politisch ein nachvollziehbarer Coup, wenn westliche Geheimdienste auf diese Weise Druck aus der Ukraine ablenken würden.


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diablo

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Ich sag nicht, dass es so ist, aber es wär geheim-politisch ein nachvollziehbarer Coup, wenn westliche Geheimdienste auf diese Weise Druck aus der Ukraine ablenken würden.


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Eine Inszenierung wäre schon eine gute Ablenkung, egal von wem inszeniert.
Oder das Volk hat nur ganz einfach die schnauze voll davon im Dreck zu leben, während sich die Oberen im Kaviar wälzen und mit Champus duschen.
 

FeindeslandTeufel

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Eine Inszenierung wäre schon eine gute Ablenkung, egal von wem inszeniert.
Oder das Volk hat nur ganz einfach die schnauze voll davon im Dreck zu leben, während sich die Oberen im Kaviar wälzen und mit Champus duschen.
Ich sag nicht, dass die Motivation nicht da ist und auch rechtens. Ich finde nur den Zeitpunkt relativ auffällig. Glaubt man den Berichten, dann gärt das schon über Jahre. Aber der Ausbruch in dieser Form und Massivität ausgerechnet in Wochen, in denen "die Augen der Welt" auf die Ukraine und die 100K Soldaten vor deren Toren schauen... ist fast ein wenig zu viel zufälliges Zusammenkommen von Ereignissen.
 

Lancelot

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Ich sag nicht, dass die Motivation nicht da ist und auch rechtens. Ich finde nur den Zeitpunkt relativ auffällig. Glaubt man den Berichten, dann gärt das schon über Jahre. Aber der Ausbruch in dieser Form und Massivität ausgerechnet in Wochen, in denen "die Augen der Welt" auf die Ukraine und die 100K Soldaten vor deren Toren schauen... ist fast ein wenig zu viel zufälliges Zusammenkommen von Ereignissen.
Ich denke, der Westen hat damat nichts zu tun. Da profitieren auch Leute in Kasachstan von, aber nur in höchsten Kreisen:

https://www.stern.de/politik/auslan...einen-herrn---mit-putins-hilfe--31483824.html
 

Lancelot

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Oh, Mann!

Außenpolitik macht echt keinen Spaß mehr. Russland dreist und hochnervös, China dreist und hochnervös, Europa schwach und hochnervös, unsere Regierung möchte nicht mal Verteidigungswaffen liefern (wobei: Haben wir denn überhaupt eine funktionsfähige Flugabwehr?). Ja und keine Ahnung, was Joe Biden macht. Vielleicht schläft der ja gerade ganz entspannt. Zumindest Blinken lässt sich noch blicken.
 

Lancelot

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In einem Interview mit RTL/n-tv pflichtete der frisch gewählte CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz den Äußerungen aus der ukrainischen Regierung bei. "Ich habe Bundeskanzler Scholz aufgefordert, mit Anderen die Initiative zu ergreifen", sagte Merz. Der CDU-Politiker betonte dabei, dass die europäischen Regierungschefs jetzt gemeinsame Maßnahmen beschließen müssten, um zu zeigen, dass sie die Situation an der ukrainisch-russischen Grenze ernst nehmen. "Russland gefährdet die territoriale Integrität eines europäischen Landes. Deshalb muss die Europäische Union jetzt eine Antwort finden", so Merz weiter. Auf die Nachfrage, ob Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Lage zu Rate gezogen werden sollte, sagte Merz, Merkel gehöre sicher zu den Personen, die intime Kenntnisse der Lage hätten, es sei aber am neuen Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu entscheiden und zu führen.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann David Wadephul äußerte sich drastischer. Er warf der Ampel-Koalition einen "sicherheitspolitischen Blindflug" vor und warnte vor einem deutschen Reputationsverlust in der Nato. "Zu Recht" habe der heutige Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) schon vor Monaten eine Debatte über die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine angestoßen.
 

wueterich

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Der Weltfrieden ist in diesen Zeiten ein sehr zerbrechliches Gut, es sind ja leider sehr viele Situationen die Eskalieren könnten,

China mit Hong Kong
China mit Taiwan

Nordkorea fährt wieder Testraketen

Iran ist mittlerweile in der Lage innerhalb weniger Wochen Atomare Sprengkörper zu fertigen

Russland mit Ukraine

Russland in Alaska ( Russische Jets habe im USA-Hoheitsgebiet 2 US-Fischerboote bedroht und zur Umkehr gezwungen )
Russische Uboote in Norwegischem Hohheitsgebiet ( Es wurde jetzt erst russisches Kartenmaterial der Arktischen Gewässer sichergestellt, das um Weiten detailierter ist als das Kartenmaterial der Nato heute, da möchte man nicht wirklich wissen wie perfekt die Unterwasserkarten der Russen wohl Heutzutage sind.

Die letzten Beiden Themen waren in einer ZDF DOKU über die Situation in der Arktis, sehr sehenswert und auch erschreckend, wo die Russen überall am Drahtziehen sind um zu destsabilisieren.
 

Lancelot

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„Deutschland stellt die russischen Interessen über die des Westens“, urteilt Rogan in seinem pointierten Text. Angesichts der beiden größten Sicherheitsbedrohungen für Amerika und für die demokratische Weltordnung nach 1945, nämlich China und Russland, sei „Deutschland kein glaubwürdiger Verbündeter mehr“.


Hier das Original:

 

Lancelot

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Am Montag überschlugen sich die Ereignisse: Die westliche Verteidigungsallianz kündigte an, zusätzliche Militäreinheiten in Alarmbereitschaft zu versetzen und weitere Kampfverbände nach Osteuropa zu verlegen. Dänemark entsendet eine Fregatte in die Ostsee und stationiert Kampfflieger des Typs F-16 in Litauen. Madrid plant, Kampfflieger nach Bulgarien zu schicken. Frankreich steht laut Nato bereit, Truppen nach Rumänien zu entsenden.



US-Präsident Joe Biden erwägt, schrittweise mehrere Tausend Soldaten aus Westeuropa ins Baltikum und nach Osteuropa zu verlegen. Irland verurteilte am Montagmorgen scharf Militärmanöver Russlands, die in nur 240 Kilometern Entfernung vor der Südwestküste und damit in der landeseigenen Wirtschaftszone abgehalten werden. Die USA riefen unterdessen in der Nacht zum Montag Angehörige ihrer Botschaft in Kiew zur Ausreise aus der Ukraine auf.
Das ist schon schärfer, als zuletzt damals im Kalten Krieg. Vermutlich wird bald dann wieder die Wehrpflicht kommen, für junge Frauen und für junge Männer.

Kurzfristig fordert Kiew von den EU-Staaten insbesondere Waffen. Zahlreiche Länder sind dazu mittlerweile bereit, Deutschland will dagegen nur ein Feldlazarett schicken und isoliert sich mit seiner Weigerung, Defensivwaffen an Kiew zu liefern, immer mehr. Hohe Diplomaten in Nato und EU zeigen dafür zunehmend weniger Verständnis.
 

Lancelot

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Während deutsche Ex-Kanzler vor „Säbelrasseln gegenüber Russland“ warnen, bezieht die britische Regierung klare Position. Wladimir Putins wahres Narrativ sei nicht die Bedrohung seines Reichs durch die Nato, sondern der Ethnonationalismus des russischen Staatschefs, so Verteidigungsminister Ben Wallace.


Putins 2021 veröffentlichter Aufsatz über die „historische Einheit von Russen und Ukrainern“ sei eine „verdrehte und selektive Begründung, um im besten Fall die Ukraine zu unterjochen und im schlimmsten Fall eine Vereinigung dieses souveränen Lands zu erzwingen“. Europa müsse sich ehrlich fragen, was ein erneutes russischen Vordringen auf ukrainischen Boden nicht nur für das Land, sondern ganz Europa bedeute, so Wallace.
 

Lancelot

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Kurze Ergänzung: Das hier ist noch interessanter:

Zeitgleich verlautete aus Kiew, dass Großbritannien, Polen und die Ukraine einen trilateralen Sicherheitspakt vorbereiten. Das gab der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmygal beim Besuch seines polnischen Kollegen Mateusz Morawiecki bekannt.


Ich finde das richtig so. Man sollte die Fehler der Chamberlain-Politik definitiv nicht wiederholen, sondern aus der Geschichte lernen. Gerade Polen dürfte da am sensibelsten sein.

Von daher: Danke, Boris Johnson!
 

Lancelot

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Während Russland lauthals darüber klagt, dass sich Nato und USA an die russischen Grenzen heranpirschen, ist fast unbemerkt etwas ganz anderes geschehen: Moskau militärische Einflusssphäre hat sich durch Belarus weit nach Westen verschoben. Was das bedeutet, zeigte sich schon vor Wochen, als weitreichende Luftverteidigungssysteme aus dem Fernen Osten nach Belarus gebracht wurden. So sind die russischen S-400 Batterien in der Lage, fast den kompletten Luftraum über der Ukraine zu sperren.
In Belarus stationierte Raketenwaffen würden die westeuropäischen Hauptstädte bedrohen. Die weitrechenden russischen Luftabwehrsysteme zusammen mit Kampfjets würden "Russland die Luftüberlegenheit über die Ostflanke der Nato verschaffen", so Orysia Lutsevych, Mitarbeiterin des Thinktanks Chatham House, zum "Guardian".


Die Nabelschnur der baltischen Staaten, die kleine Landzunge "Suwalki Gap" zwischen der russischen Enklave Kaliningrad und Belarus, könnte jederzeit abgeklemmt werden.
 

Lancelot

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Eigentlich hat er ja teilweise gar nicht so Unrecht - wenn man sich aber anschaut, wie er damals Putin "entgegen getreten" ist, sollte er vielleicht nicht unbedingt derjenige sein, der andere kritisiert.
 

Lancelot

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Putin äußert sich übrigens auf dem völlig neutralen RT de gerade zur Anerkennung der Republiken von Lugansgk und Donezk. Danach die Nachrichten:


Putin macht den Eindruck eines völlig "rationalen Realpolitikers". Von "verrückten" Ideen keine Spur.
 

Lancelot

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Putin, Führer der RF: "Wir wissen auch, dass es die Ukraine plant, die eigenen Atomwaffen zu entwickeln. Und das sind nicht die leeren Worte. Die Ukraine verfügt über ähm noch sowjetische Technologien, hinsichtlich der Atomwaffen und der Trägerrraketen. Jetzt ist es eine Rakete mit der Reichweite von ungefähr 100km, aber man kann auch weitreichendere Raketen aufbauen. Das ist durchaus möglich, besonders unter der technologischen Unterstützung aus dem Ausland, das dürfen wir auch nicht ausschließen. Und sobald die Ukraine in Besitz von Massenvernichtungswaffen kommt, wird sich die Situation in der Welt, in Europa und speziell für Russland radikal verändern. Und auf diese Gefahr müssen wir radikal reagieren. Zumal die westlichen Schirmherren die Enstehung der Massenvernichtungswaffen in der Ukraine auch unterstützen können. Wir beobachten ja, wie aktiv das Kiewer Regime unterstützt wird auf dem militärischen Wege."

Nach bestem Wissen und Gewissen wiedergegeben, aus dem folgenden Stream von RT de:
Ab ca. 1:12:39.

Ich habe dem nichts weiter hinzuzufügen.
 

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