Stadionmiete: IHK und HWK gegen höhere Steuern
In der Diskussion über die Frage, wie eine reduzierte FCK-Stadionmiete für die Fritz-Walter-Stadiongesellschaft seitens der Stadt finanziell ausgeglichen werden kann, haben sich die IHK und die Handwerkskammer gegen Steuererhöhungen ausgesprochen.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz und die Handwerkskammer (HWK) der Pfalz wollten, dass die kommunale Stadiongesellschaft in Kaiserslautern in der Lage sei, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Sonst drohe der bereits hochverschuldeten Stadt endgültig der Verlust ihres finanziellen Handlungsspielraums. Als Lösung aber nur auf Steuererhöhungen zu setzen, sei der falsche Weg, erklärten Tibor Müller und Ralf Hellrich, Hauptgeschäftsführer der IHK beziehungsweise der HWK Pfalz.Die Vertreter der gewerblichen Wirtschaft begrüßten, dass die Stadt nun Lösungen jenseits von Steuererhöhungen suchen möchte. Sie müsse sich einer Diskussion um die sogenannten freiwilligen Leistungen stellen. Ein „Weiter so“ dürfe es nicht länger geben, forderten Müller und Hellrich.
Beide räumten ein, dass Vielfalt und Qualität der Freizeiteinrichtungen und weitere freiwillige Leistungen wichtig für die Attraktivität des Oberzentrums der Westpfalz seien. Einwohner, Unternehmen, Arbeitnehmer und Studenten erwarteten dies zu Recht. Angesichts der angespannten finanziellen Lage müsse aber alles auf den Prüfstand gestellt werden.
„Der Stadtrat ist hier in der Pflicht, sich diesen Herausforderungen zu stellen und alle möglichen Sparoptionen zu nutzen, um die Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten“, betonten Müller und Hellrich. Dies gelte insbesondere für mehrfach von der Stadt vorgehaltene gleichartige Einrichtungen, die auch in geringer Entfernung im Landkreis aufgesucht werden könnten.
„Nur auf Steuererhöhungen und die Hoffnung auf Unterstützung durch das Land Rheinland-Pfalz zu setzen, kann nicht die einzige Option bleiben“, stellten Müller und Hellrich fest. Sie verwiesen darauf, dass in Kaiserslautern auch ohne Hebesatzerhöhungen die Gewerbesteuereinnahmen kräftig sprudelten. Diese würden nur von Gewerbetreibenden und nicht von freiberuflich Selbstständigen wie Anwälten oder Ärzten erbracht.
Gewerbetreibende bezahlten außerdem wie Freiberufler und Privatleute auch die Grundsteuer B. Viele würden im Falle einer kombinierten Grund- und Gewerbesteuererhöhung sogar doppelt zur Kasse gebeten. Das beeinträchtige aber das, was die Region am dringendsten benötige: wirtschaftlich gesunde Betriebe, die Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen könnten.
Stadtgespräch
FCK Professionelle Haltung
Es ist gut, dass der 1. FC Kaiserslautern nicht in die übliche Leier verfällt. Noch seien (für ihn zumindest) 15 Spiele in der Zweiten Liga zu absolvieren. Das bedeute, dass noch 45 Punkte zu vergeben seien. Somit noch alles drin sei, die Klasse zu halten. Mit was anderem wolle man sich auch gar nicht beschäftigen. Es wäre kontraproduktiv. Und so weiter und so weiter ...Nein, der 1. FCK macht es bewusst anders. Er hat die Hoffnung zwar nicht aufgegeben, noch die notwendigen Punkte für den Ligaerhalt zu holen. Aber er schaut als Tabellenletzter mit zehn Punkten Rückstand auf den Relegationsplatz 16 der Möglichkeit, im nächsten Jahr Dritte Liga spielen zu müssen, offen ins Auge.
Und so versprachen der neue Trainer Michael Frontzeck und der neue Sport-Vorstand Martin Bader diese Woche bei ihrer Vorstellung keine Wunderdinge, die sie womöglich nicht halten können. Sie nahmen den Klassenerhalt ins Visier, ohne den möglichen Abstieg in die Dritte Liga auszublenden. Das ist professionell!
Dazu passt auch die personelle Neuaufstellung, die der Verein nach der Trennung vom Vorstandsvorsitzenden Thomas Gries vornahm. Es ist eine Besetzung, die auch in der Dritten Liga Bestand hat. Das ist wichtig für einen schonungsvollen Übergang im Falle des Absturzes. Wichtig auch für das ausgegebene Ziel, wieder zurück in die Zweite Liga zurückkehren zu wollen.
Der neue Direktor für Marketing und Vertrieb, Klaus Drach, hat eine schwierige Aufgabe übernommen. Er muss Ausschau nach Sponsoren halten, die den erklärten Zielsetzungen des neuen Sport-Vorstands, auf Kontinuität und auf Ruhe im Verein zu setzen, gutes Geld hinterherwerfen. Die Ankündigung Drachs, das Interesse der Wirtschaft aus der Region für den Verein wecken zu wollen, zeigt ein geerdetes Verhältnis zu den Möglichkeiten, die der Verein derzeit in der Vermarktung besitzt.
STADIONMIETE Verständliches Bemühen
Oberbürgermeister Klaus Weichel hat diese Woche die Öffentlichkeit gesucht. Er versuchte, das komplexe Geflecht darzustellen, das hinter der Diskussion um eine Minderung der FCK-Stadionmiete, vor allem aber hinter der Diskussion über einen finanziellen Ausgleich für die städtische Stadiongesellschaft steht. Sein Ziel: die Diskussion zu versachlichen.Sein Bemühen konnte man nur zu gut verstehen: Nach dem Grundsteuer-Waterloo, das er erlitten hat, das ihn Bürgers Zorn und Bürgers Selbstbewusstsein hat schmerzlich spüren lassen, suchte er die Möglichkeit, sein Tun und Handeln mit Fakten zu begründen.
Die eindringliche Erläuterung, dass die Stadiongesellschaft existenziell darauf angewiesen ist, eine reduzierte Stadionmiete durch die Stadt ausgeglichen zu bekommen, um ihren Zinszahlungen nachzukommen, weil andernfalls die Stadt als Bürge in Anspruch genommen werden würde, bringt ihn freilich nicht aus der Bredouille, nun eine Lösung für eine finanzielle Kompensation vorzulegen, die politisch und bürgerschaftlich akzeptiert wird.
Mit gewisser Spannung wird vor allem auf die von ihm angedeutete Möglichkeit gewartet, die einen finanziellen Ausgleich der Stadt für die Stadiongesellschaft bieten soll, ohne dass eine Steueranhebung notwendig wird. Es wäre nach der bisherigen Entwicklung der Diskussion ein kleines Wunder, wie die Rettung des 1. FC Kaiserslautern in Liga zwei (siehe oben).
FCK-SteuerWas trifft den Kern mehr?
Und was gibt es sonst noch Neues in der Großstadt? Die feinsinnige Diskussion etwa über die Frage, ob die vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Werner Kuhn in einer von der Stadtratskoalition initiierten Gesprächsrunde zum Thema Stadionmiete aufgebrachte Bezeichnung der „FCK-Steuer“ den Kern trifft oder nicht. Oder ist, wie es der FCK-Aufsichtsratsvorsitzende Patrick Banf sieht, die FCK-Steuer in Wahrheit eine Stadiongesellschaftserhaltungssteuer? Was ist sie nun, die von OB Weichel ins Gespräch gebrachte Steuererhöhung, um für einen finanziellen Ausgleich in der Stadiongesellschaft für eine verringerte FCK-Stadionmiete zu sorgen ...? Am Schluss beides ...? Möglich wäre auch Jäggi-Steuer, Beck-Steuer, Deubel-Steuer, Deubig-Steuer und, und, und. Ein Thema für die politischen Stammtische ...
Hans-Joachim Redzimski
Quelle
Die Rheinpfalz Pfälzische Volkszeitung - Nr. 29, Samstag, den 3. Februar 2018