Ich habe zur ganzen Situation folgende Meinung, die sich mehr mit den großen Zusammenhängen als mit mit Details befaßt.
Ich werde mir mit dieser Meinung v.a. unter SPD-Wählern und Grünen sicherlich keine Freunde machen, aber ich vertrete in der momentanen Situation das, was viele als Hardliner-Position bezeichnen würden:
Zum einen ist es einmal faktisch so, dass keine Bundesregierung der letzten 30-40 Jahre die nötigen Maßnahmen getroffen hat, um unseren Staat langfristig fit zu machen. In den 60er und Anfang der 70er Jahre, als Geld aus den Wirtschaftswunderjahren vorhanden war, machte man den Fehler, anstatt die private Vermögensbildung des Einzelnen zu unterstützen und somit den Menschen langfristig die Möglichkeit zu geben, ihre Altersvorsorge selbst in die Hand zu nehmen, dass man viel zu viel Geld in den Sozialstaat gepumpt hat. Dieser wurde dadurch immer weiter aufgebläht. Dabei war damals schon vorausberechenbar und abzusehen, dass sich 1. die demografische Entwicklung der Bevölkerung in dem Maße verändern würde wie sie es getan hat und 2. dadurch die sozialen Sicherungssysteme auf lange Sicht überlastet würden.
Ein weiterer Fehler, der gemacht wurde, und immernoch gemacht wird, dass jede Regierung - egal welcher Farbe - nur eine Politik des Reagierens und nicht des Agierens betreibt. Ihren Anfang nahm diese Entwicklung ebenfalls schon in den 60er Jahren. Fakt ist, dass Medien, Lobbyisten, Interessenverbände und allen voran die Gewerkschaften zu viel Einfluß auf die Entscheidungsprozesse der Politik nehmen und durch ihre große Macht, die sie unzweifelbar haben, das Wählervotum beeinflussen. Die Gewerkschaften verlangen seit Jahrzehnten immer mehr Lohn für immer weniger Arbeit. die Wochenarbeitszeit ist bis vor kurzem stetig abgesunken, jedoch sollte dafür immer mehr Lohn gezahlt werden. Dies hatte im Laufe der Jahrzehnte zur Folge, dass zum einen die DM bis zu 50 % ihres ursprünglichen Wertes verloren hat, und zum anderen irgendwann ein effektives Wirtschaftswachstum nicht mehr möglich ist. Momentan "wächst" unsere Wirtschaft ihre ~ 0,9 % nur noch dank des Exports. Das ist viel zu wenig.
Diese Fehlentwicklung hat gleichzeitig zu einer immer größeren Erwartungshaltung und zu einem falschen Bewußtsein der Menschen geführt, da ihnen verkauft wurde, dass Wohlstand und Wirtschaft stetig weiterwachsen. Dass dies nach der geradezu Wirtschaftsexplosion der 50er Jahre auf lange Sicht unmöglich war, war eigentlich klar. Nur wurde den Menschen weiterhin vorgemacht, es gäbe ein quasi unendliches Wachstum, das den Wohlstand automatisch sichert. Da niemand die Handbremse angezogen hat, sind wir mittlerweile an einem Punkt angekommen, wo dieses Bewußtsein so fest verankert ist, dass sich auch die Bürger jedem tieferen Einschnitt verweigern. "Reformen ja, aber nicht bei mir!"
Ein weiterer Fehler, der seit Jahrzehnten gemacht wird, ist die unnütze Verschwendung von Geldern durch Subventionen. Seit 2 Jahrzehnten werden in eine nicht mehr rentable Steinkohle-, Braunkohle- und Stahlindustrie und in eine ebenfalls nicht mehr konkurrenzfähige Landwirtschaft jedes Jahr zig Milliarden an Steuergeldern gepumpt, die woanders fehlen. Und warum? weil das Wählerstimmen sind. Dieser wirtschaftliche Unsinn hat in Deutschland Methode, weil die jeweilige Regierung gerne an der Macht bleiben und es sich nicht mit den Wählern verscherzen will. Man könnte die Kette der Beispiele beliebig fortsetzen.
Das Ergebnis dieser Jahrzehntelangen verfehlten Politik, dem Schmusekurs mit Gewerkschaften und Interessensverbänden, dem Kuschen vor Medien und Industrie ist eine Staatsverschuldung, die in etwa 10 Jahren zum Staatsbankrott führen wird, eine gegenseitige Blockadehaltung bei der politischen Arbeit in unserem Land, die jegliche Reformen unmöglich macht und eine Mehrheit politikverdrossener Bürger, die keine Lust mehr hat.
Was könnte die Lösung sein?
Fest steht, wir brauchen Reformen, und zwar wirkliche tiefgreifende Reformen, die keine Gruppe der Gesellschaft auslassen und JEDEM wehtun werden. Denn nur so kann man die Fehlentwicklungen bei uns noch stoppen und umkehren. Dabei muß allerdings klar sein, dass die meisten der Maßnahmen sich erst in der nächsten Generation auswirken werden, also in 20-30 Jahren, den in zwei oder 4 Jahren ändert sich nichts in einem 80-Mio-Land. Das war auch eine Schwindelei der Politik, seit Jahren.
Die Hauptmaßnahme muss sein, die Gewerkschaften zu entmachten und ihnen ihren Einfluß auf die Lohnpolitik wegzunehmen. Stattdessen sollten Betriebsräte gestärkt werden und in jedem Betrieb die Verträge individuell aushandeln können. Die Menschen müssen begreifen, dass sie selbst für ihr Glück verantwortlich sind, und nicht der Staat im Zweifelsfall ihren Wohlstand sichert. Denn das ist nicht Aufgabe des Staates, seine Aufgabe ist eine Existenzsicherung zu gewährleisten, nämlich ganz elementar gesprochen, das niemand verhungern muß und Kranke medizinisch versorgt werden. Es ist nicht seine Aufgabe, jedem seinen Wohlstand mit PKW und Fernsehgerät zu gewährleisten. Die Menschen bei uns müssen wieder mündiger werden und bereit sein, ihr Leben mehr selbst in die Hand zu nehmen. Diese Mündigkeit wurde ihnen in den letzten Jahrzehnten sowohl durch die Politik, als auch durch Gewerkschaften, Medien und Verbände teilweise genommen.
Weiterhin muss der Arbeitsmarkt flexibler gemacht, Kündigungsschutz abgebaut werden. Gleichzeitig braucht der Niedriglohnsektor steuerliche Erleichterungen, so dass es beispielsweise möglich sein muß 3-4 Jobs parallel auszuüben, die bis zu einer höheren Grenze als jetzt steuerfrei sind. Das kurbelt den Konsum an und senkt die Quote der Schwarzarbeit.
Ferner muß es für Unternehmen steuerliche Erleichterungen geben, damit sie sich wieder öfter für Deutschland als Standort entscheiden. Weiterhin müssen die Lohnnebenkosten runter - Deutsche Arbeitskräfte sind zu teuer.
Man wird sich daran gewöhnen müssen, auch mal für 5 oder 6 Euro die Stunde zu arbeiten. Die fetten Zeiten sind vorbei.
In Großbritannien wurden im sog. "Thatcherismus" Mitte der 70er Jahre genau diese Maßnahmen gegen unheimlich große Widerstände durchgesetzt. Unrentable Industriezweige wurden gnadenlos dicht gemacht und das Land umstrukturiert. Es gab Straßenschlachten mit den Gewerkschaften und geradezu bürgerkriegsähnliche Zustände.
Heute, 30 Jahre später haben sich diese Maßnahmen ausgezahlt: Großbritannien ist auf dem Weg zur Dienstleistungsgesellschaft einen Riesenschritt weiter als die BRD oder Frankreich, das ähnliche Probleme hat wie wir. Die Arbeitslosenquote auf der Insel liegt zur Zeit bei nicht einmal 5 % - davon können wir nur träumen.
Unser Weg muss auch in diese Richtung gehen. Da Jahrzehntelang alles notwendige verschlafen, bzw. nicht unternommen wurde, muss es eben jetzt in kurzer Zeit und mit Schmerzen für alle passieren. Und davon wird keiner ausgenommen sein.
Weil in meinen Augen eine Linke Regierung dazu nicht in der Lage ist, da sie - schon von ihrem historischen Selbstverständnis her, zu solchen drastischen Maßnahmen weder bereit, noch fähig ist, und ich das einer konservativ geführten Regierung eher zutraue, und vor allem hoffe, dass endlich was passiert, werde ich im September Schwarz-Gelb wählen.
So, nachdem ihr jetzt alle eingeschlafen seit, könnt ihr auf mich einprügeln
P.S. Hoffentlich sind alle Rechtschreibfehler jetzt draußen, nach 8 mal durchlesen. Wer noch einen findet, darf ihn behalten.
