Ich sehe bei uns eher die gegenseitige Entwicklung wie in den USA - teils zu viel Sozialstaat, durch das Bürgergeld hat das ganze nochmals unnötig zugenommen
Da kannst du aber drauf wetten dass sich Deutschland (und allgemein Europa) mit dem aktuellen Rechtsruck genau in die Richtung der USA bewegt. In Italien ist das schon in vollem Gange. Noch sind wir da zum Glück ein Stück von entfernt.
Man kann über vieles diskutieren was im Sozialstaat hin und her geschraubt und angepasst werden kann (ich sehe z.B. ein Bürgergeld hin zum hohen bedingungsloses Grundeinkommen auch als nicht förderlich/ realistisch an). Man kann z.B. auch Bezahlkarten für Migranten etc. einführen, aber da gehts ja ehrlich gesagt mehr um ein "Zeichen setzen", Effekte hat das kaum.
Aber es fällt in der aktuellen Diskussion etwas untern Tisch welche großen Vorteile uns der Sozialstaat bietet bzw. welche Gefahren es birgt wenn wir ihn in Richtung USA abbauen. Ich sehe einen zu groß dimensionierten Sozialstaat an der ein oder anderen Stelle jedenfalls sicher nicht als das große Problem unserer Zeit...
Und generell bin ich nicht der Ansicht, dass man die heutige FDP mit der FDP unter Westerwelle vergleichen kann.
Der Hauptunterschied ist dass die FDP sich noch mehr auf eine Person bezieht und allein von dieser abhängt (so wurde ja auch der ganze Wahlkampf aufgezogen). Damals wurde ein FDP-Minister nach dem anderen entlassen ohne dass es die Koalition sprengte. Diesmal war klar: Wenn Lindner oder ein Lindner-gesinnter raufliegt, wars das mit der Koalition.
Selbst der Grünen-ferne Seehofer hat nach den Jamaika-Verhandlungen und dem Lindner-Exit resümiert: Die Grünen waren weit mehr kompromissbereit und realistisch.
Ein wirklich großer Unterschied besteht aber zur früheren FDP, die noch einen starken sozialliberalen Flügel hatte und weit weniger neoliberal als unter Westerwelle oder Lindner war.
Wenn schon Neuwahlen, dann muss sich in allen Ampelparteien auch was ändern. Scholz und Lindner sollten beide nicht mehr antreten. Wir könnten sehr wahrscheinlich in eine Situation laufen, in der eine Koalition irgendwo quer über schwarz-rot-grün-gelb verlaufen muss, weils keine anderen Mehrheiten gibt. Da brauchts Leute die zumindest so miteinander können, das Kompromisse möglich sind. Wie soll denn eine Koalitionsverhandlung mit Lindner als potenziellem Finanzminister und der SPD oder den Grünen aussehen?
Es wird gerade so getan als wäre mit Neuwahlen alles gelöst, aber die nächste Regierung muss sich genau so zusammenraufen - oder eben nicht. Diese Herausforderung werden Neuwahlen nicht lösen, AfD und BSW machen einfache Mehrheiten nunmal nicht mehr möglich.
