Politikgebabbel

[redskin]

Was? Die Bekloppten hier? Nein!!!

Ich hoffe, du hast deine Sig schon gelesen!

 

[redcity]

Gerade war der Helmut Kohl bei der Bambi-Verleihung zu sehen. Schaden, wenn man sieht, wie es ihm heute geht. Sehr gezeichnet vom Leben.

 

[AndreasFCK]

Ich hoffe, du hast deine Sig schon gelesen!

Der Punkt geht wohl an Dich!

 

[Pfalzadler]

Kanzlerin Angela Merkel droht eine schwere Niederlage. Offenbar kann sie kann die für Januar zugesagten Steuersenkungen nicht gegen die Unions-Ministerpräsidenten durchsetzen. In einer vertraulichen Unterredung konnten sich Merkel und die Länderchefs nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen.

Im Streit um das Entlastungspaket der Bundesregierung für Unternehmen und Familien zeichnet sich keine Einigung ab. Ein Spitzengespräch von Unions-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) brachte keinen Durchbruch. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sagte, die Haltung seines Landes zur Forderung nach Ausgleichsleistungen des Bundes für Steuerausfälle sei unverändert und klar. Ohne die Zustimmung Schleswig-Holsteins hätten Union und FDP im Bundesrat keine Mehrheit für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.


Zum Verlauf des Gespräches mit der Kanzlerin und den anderen Länderchefs wollte sich der CDU-Politiker nicht konkret äußern. Er bekräftigte aber, die finanziellen Folgen der Steuerentlastungen seien für sein Land nicht verkraftbar. An dieser Rechnung habe sich nichts geändert. „Und gegen Adam Riese kann man keinen Krieg führen“, sagte Carstensen am Rande der Bundesratssitzung in Berlin zu Reuters.





http://www.welt.de/politik/article5346764/Zugesagte-Steuersenkungen-fuer-2010-auf-der-Kippe.htmlhttp://www.welt.de/politik/article5346764/Zugesagte-Steuersenkungen-fuer-2010-auf-der-Kippe.html

 

[redcity]

Jung tritt als Minister zurück

Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung tritt in Folge der Informationspannen nach dem Luftangriff auf zwei entführte Tanker in Afghanistan zurück. Er erklärte, er übernehme die volle Verantwortung für die Informationspannen und stelle sein Amt zur Verfügung. Zuvor hatte bereits Regierungssprecher Ulrich Wilhelm den Rücktritt des Ministers angekündigt. Auf die Frage in der Bundespressekonferenz, ob er es nicht gewusst oder als Stillosigkeit empfunden hätte, selbst die bevorstehende Pressekonferenz von Jung "zu seinem Abschied" mitzuteilen, sagte Wilhelm: "Letzteres". Der ehemalige Verteidigungsminister Jung war unter Druck geraten, weil er Informationen zum umstrittenen Luftangriff auf zwei Tanklastern in Afghanistan zurückgehalten haben soll.



Quelle: Tagesschau.de

 

[redskin]

und noch ein weiterer Beitrag zu einem seltsamen Demokratieverständnis:



Offenbar erneuter Verrat von Polizeiinterna



Laut Innenministerium gibt es in Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre einen weiteren Verdachtsfall von unerlaubtem Umgang mit Polizeidaten. Nach SWR-Informationen soll der CDU-Abgeordnete Peter Dincher aus Dahn darin verwickelt sein.



Quelle und Rest der Meldung: http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=5670792/948o14/index.htmlhttp://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=5670792/948o14/index.html

 

[Betzi87]

Gerade war der Helmut Kohl bei der Bambi-Verleihung zu sehen. Schaden, wenn man sieht, wie es ihm heute geht. Sehr gezeichnet vom Leben.

ich war auch erschrocken!

hatte er einen schlaganfall? kam mir so vor,wegen dem sprechen und so.

 

[redcity]

ich war auch erschrocken!
hatte er einen schlaganfall? kam mir so vor,wegen dem sprechen und so.

Ja Sturz und Schlaganfall

 

[redcity]

Da wird die Bundespolitik ja von Tag zu Tag lächerlicher *g*

 

[philos]

Da wird die Bundespolitik ja von Tag zu Tag lächerlicher *g*

Zensursula wird Arbeitsministerin... mal sehen, was sie da verbieten kann... ;



Aber die wirklich wichtige Nachricht des Tages:





Entscheidung des Verwaltungsrats

ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen



Die Unionsmehrheit im ZDF-Verwaltungsrat hat sich durchgesetzt: Der Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender wird nicht verlängert. Damit ist der Journalist zum Opfer einer parteipolitischen Machtdemonstration geworden.





http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,663847,00.htmlhttp://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,663847,00.html





Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland (BRD)... Soviel zur Unabhängigkeit der MEdien von der Politik... soviel zur Meinungsfreiheit! Das ist ein wirklicher Skandal, was sich die Damen und Herren der CDU da leisten... Und das hat mal garnichts mit parteipolitischer Brille zu tun, sondern das würde ich bei jeder anderen Partei genauso verurteilen. Ich frage mich, wie wohl der Koalitionspartner dazu steht, denn programmatisch gesehen müsste das denen ja schwer gegen den Strich gehen!

 

[redcity]

Erklärung des Intendanten Markus Schächter:

"Ich habe heute für meinen Vorschlag, die Beauftragung von Nikolaus Brender zu verlängern, nicht die erforderliche Mehrheit von drei Fünfteln der Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten. In einer geheimen Abstimmung haben sieben der 14 Mitglieder für meinen Vorschlag gestimmt. Das staatsvertraglich geforderte Einvernehmen zwischen Verwaltungsrat und Intendant ist damit nicht erreicht.



Ich bedaure das außerordentlich, weil ich mich mit guten Gründen für Nikolaus Brender eingesetzt habe. Er hat in den vergangenen zehn Jahren einen wichtigen Beitrag zum Erfolg des ZDF geleistet und ist eine große Stütze im Team der Geschäftsleitung. Ich habe in der Begründung für Nikolaus Brender seine publizistische Unabhängigkeit und journalistische Kompetenz herausgestellt, seine souveräne Zukunftskonzeption für den Bereich der Aktualität und Information in der digitalen Welt sowie seine solide Haushaltsführung, mit der er erhebliche Einsparungen ermöglicht hat.



Ich habe kein Verständnis dafür, dass sogar mein mit Nikolaus Brender abgestimmter Versuch, die festgefahrene Situation durch einen Kompromiss zu lösen, nämlich eine verkürzte Beauftragung bis Januar 2012, nicht mehrheitsfähig war.



Die öffentliche Diskussion hat die grundsätzliche Frage des Umgangs zwischen Verwaltungsrat und Intendant aufgerufen. Die Länder als Träger des ZDF haben jetzt die Pflicht, im Rahmen der anstehenden Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags für belastbare Rechtsgrundlagen des ZDF Sorge zu tragen.



Als Intendant muss ich die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit des ZDF sicherstellen. Die Besetzung der Position des Chefredakteurs muss deshalb unverzüglich geklärt werden. Mit dem Verwaltungsrat bin ich übereingekommen, noch vor dem Jahreswechsel in einer Sondersitzung einen Chefredakteur zu berufen. Nikolaus Brender hat mir mitgeteilt, dass er nach dem heutigen Votum des Verwaltungsrats nicht mehr für eine Verlängerung zur Verfügung steht."

quelle: ZDF



Tja so ist das in unserem Staat. Hier wachsen Bananen - ganz ohne Klimaerwärmung

 

[philos]

Tja, da hat Silvio Koch mal wieder seinen Willen durchgesetzt! und alles schaut zu und hofiert ihn... unglaublich sowas. Welcher unabhängiger Mensch mit Rückgrat wird sich denn jetzt noch antun? Wer ist den Herren Politikern denn genehm? Wird das Logo des ZDF in Zukunft schwarz gefärbt? Ich bin echt schockiert, dass ein solcher Eingriff in die Medienlandschaft möglich ist.... Wofür waren nochmal die GEZ Gebühren? Für unabhängige MEdien wird immer wieder gesagt... muss man jetzt nur noch die Hälfte zahlen?

 

[Klingenstädter]

Der Traum vom Staatsfernsehen wird wahr.

 

[Moseltaucher]

Die Grünen wollen gegen die heutige ZDF-Entscheidung wahrscheinlich klagen beim Bundesverfassungsgericht! Find ich ein super Schritt und ich hoffe das die Richter da was machen können,finds eine Schande für unseren Staat wenn das einfach so weitergehen sollte!



Quelle: http://www.pressrelations.de/new/st...etail=1&r=391885&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=109948&sektor=pm&detail=1&r=391885&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0

 

[SaarBetzi86]

Die Grünen wollen gegen die heutige ZDF-Entscheidung wahrscheinlich klagen beim Bundesverfassungsgericht! Find ich ein super Schritt und ich hoffe das die Richter da was machen können,finds eine Schande für unseren Staat wenn das einfach so weitergehen sollte!


Quelle: http://www.pressrelations.de/new/st...etail=1&r=391885&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=109948&sektor=pm&detail=1&r=391885&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0

Wenn, dann werden sie nen Normenkontrollantrag einreichen, vorm erhabenen Bundesverfassungsgericht kannst du nicht klagen

Ansonsten hast du aber Recht: und ich vertraue da auch bis zu einem gewissen Grad den Damen und Herren in Rot. Vor unbequemen oder der Regierung missfälligen Entscheidungen haben sie sich selten gescheut, deswegen erwarte ich eine gewissenhafte Prüfung.



Da ich mich gerade im Studium durch die Rundfunkstaatsverträge quäle, bin ich doppelt gespannt, wie's ausgeht.

 

[Moseltaucher]

ja der Prozess könnte spannend werden, ein Aufruf zum Boykott der GEZ-Gebühren für das ZDF wäre auch ne gute Idee...so nach der Art- ich zahle nichts für Staatsfernsehn!- oder so,denke aber das das nur ne Illusion ist,kenn mich da mit der juristischen Seite nicht so aus um zu wissen ob das ohne Strafe möglich wäre. Man müsste doch boykottieren,also nur den Beitrag für das ZDF(kann man sich ja errechnen) und dann klagen! Vielleicht machts ja der ein oder andere

 

[Pfalzadler]

Die von der CDU erzwungene Ablösung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender stößt auf scharfe Kritik auch beim Berliner Koalitionspartner FDP.


Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und andere Unionsvertreter im ZDF-Verwaltungsrat hatten eine weitere Amtszeit Brenders am Freitag verhindert. «Roland Koch hat mit seiner parteipolitischen Testosteron-Attitüde dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland Schaden zugefügt», sagte der medienpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Burkhardt Müller-Sönksen, der «Welt am Sonntag».



Koch habe gezeigt, dass ihm die Rundfunkfreiheit und die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks egal seien, meinte Müller-Sönksen. Die Unionsvertreter im ZDF-Verwaltungsrat, die Chefredakteur Brender die Vertragsverlängerung über März 2010 hinaus versagten, hätten weit über eine Personalentscheidung in das Selbstverständnis eines öffentlich-rechtlichen Senders eingegriffen hätten, kritisierte Müller-Sönksen. Die Staatsferne müsse in den Rundfunkstaatsverträgen künftig stärker verankert werden.



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Grünen-Parteichef Cem Özdemir nannte das politisch erzwungene Aus für Brender einen Angriff auf die Demokratie. Wenn der Staat die Medien beherrsche, werde die Glaubwürdigkeit der Demokratie unterhöhlt, sagte Özdemir vor dem Parteitag der NRW-Grünen in Hamm. «Der Versuch, das ZDF zum Hauskanal von Schwarz-Gelb zu machen, muss in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden.» Die Bundestagsfraktion der Grünen strebe eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, betonte Özdemir. «Wir fordern, dass Vertreter der Exekutive künftig im Rundfunk nichts mehr verloren haben.»



Eine solche Klage würde nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), der dem ZDF-Verwaltungsrat vorsitzt, das Problem nicht lösen. «Man muss sich der Frage stellen, ob die Gesellschaft wirklich genug repräsentiert ist, wenn so viel Politik am Kontrolltisch sitzt», sagte Beck dem Magazin «Der Spiegel».



Quizmaster Günther Jauch sagte am Freitagabend bei der «Zeit Konferenz Deutsches Wirtschaftsforum» in Hamburg: «Brender wurde letztlich abgesägt, wegen Unabhängigkeit. Daher ist mein Vertrauen in die politische Klasse nicht übermäßig ausgeprägt.» Der Vorwurf, dass Brender nicht ausreichend Quote gebracht hätte, sei absurd. «Zeit»- Chefredakteur Giovanni Di Lorenzo fand den Umstand kurios, dass man gezwungen war, für Brender Partei zu ergreifen und nicht mehr die Frage stellte: «Ist er ein guter Chefredakteur?»



Die Unionskräfte im ZDF-Verwaltungsrat hatten am Freitag trotz Warnungen vor parteipolitischer Einflussnahme das Ende der Amtszeit Brenders erwirkt. Sie verweigerten ZDF-Intendant Markus Schächter den Wunsch, Brenders Vertrag um fünf Jahre zu verlängern. Der Intendant zeigte sich tief enttäuscht. Gewerkschaften, Journalistenverbände und die Berliner Opposition äußerten scharfe Kritik.

Quelle: Zeit Online

 

[Teufelsanbeterin]

Koch beweist doch immer wieder aufs neue sein gestörtes Demokratieverständnis. Selbst schuld, ZDF - wärt ihr eurem Auftrag, die Politik zu kontrollieren, anständig nachgekommen und hättet über Kochs Machenschaften nicht immer wieder gnädig geschwiegen, gäbe es diesen verkommenen Rechtsbrecher aus Hessen längst nicht mehr in verantwortlicher Position.

 

[Klingenstädter]

Privilegien

<span>Bundestag will Goldfüller-Gier von Abgeordneten stoppen</span>



Edles Schreibgerät, Duftkerzen, teure Staubsauger: Abgeordnete können sich jede Menge Extras ins Büro holen - bezahlt mit Steuergeldern. Allein in diesem Jahr wurden Luxusfüller im Wert von 70.000 Euro bestellt. SPIEGEL-Informationen zufolge will der Bundestag die Praxis jetzt eindämmen.



Mehr...(spiegel)

 

[redskin]

Privilegien
<span>Bundestag will Goldfüller-Gier von Abgeordneten stoppen</span>



Edles Schreibgerät, Duftkerzen, teure Staubsauger: Abgeordnete können sich jede Menge Extras ins Büro holen - bezahlt mit Steuergeldern. Allein in diesem Jahr wurden Luxusfüller im Wert von 70.000 Euro bestellt. SPIEGEL-Informationen zufolge will der Bundestag die Praxis jetzt eindämmen.



Mehr...(spiegel)

"Lammert will eine Regelung, die "sowohl unnötigen Formalismus und Bevormundung vermeidet, als auch mögliche Versuchungen begrenzt, die den Verdacht der Selbstbedienung erzeugen"."





Was heißt denn hier "Verdacht"? Die geschilderten Umstände sind der Beweis, dass dies ein teuerer Selbstbedienungsladen ist! Bei sowas schwillt mir der Kamm!!!

 

[uppsala]

...

Dank an Roland Koch

Wir sind dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gewissermaßen zu Dank verpflichtet. Nicht weil es gute Gründe für sein Verhalten gäbe, gegen Brender Front zu machen, im Gegenteil, es gibt keinen einzigen. Wohl aber, weil Koch die Sache durchgezogen hat und nicht wie der genauso agierende Edmund Stoiber in Deckung geblieben ist.

Denn spätestens jetzt weiß wieder jeder, wo beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere beim ZDF, der Hammer hängt – bei der Politik, bei den Parteien. Das war schon immer so, nur ist es selten so eklatant aufgeschienen wie bei dem Streit um den Chefredakteur.

...

http://www.faz.net/s/Rub510A2EDA82C...0CB4E6A515FF964D53~ATpl~Ecommon~Scontent.htmlhttp://www.faz.net/s/Rub510A2EDA82CA4A8482E6C38BC79C4911/Doc~E56B8B69242EF480CB4E6A515FF964D53~ATpl~Ecommon~Scontent.html

 

[redcity]

Verheerender Luftangriff nahe Kundus

Guttenberg zunehmend unter Druck

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat bereits Anfang November einen für die Bundeswehr belastenden Bericht zum Luftangriff von Kundus erhalten. Ein Sprecher des Verteidgungsministeriums bestätigte der dpa einen entsprechenden Bericht des Magazins "Stern". Demnach hat der Minister einen Report des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (ICRC) mit Angaben über zivile Opfer bereits am 6. November erhalten. Dies sei wenige Stunden vor der Pressekonferenz geschehen, auf der Guttenberg den Angriff als "militärisch angemessen" bezeichnete.

Ende November hatte Guttenberg allerdings im Bericht aus Berlin betont, er habe diese Einschätzung aufgrund nur eines Berichtes abgegeben - "und zwar des einzigen Berichtes, der mir vorlag". Dabei habe es sich nach Guttenbergs Angaben um einen Bericht der NATO-Truppe ISAF gehandelt. Nach den jüngsten Angaben aus dem Verteidigungsministerium lagen Guttenberg also mindestens zwei Berichte vor, als er seine Einschätzung am 06. November abgab.



weiter hier: http://www.tagesschau.de/inland/guttenbergkundus102.htmlhttp://www.tagesschau.de/inland/guttenbergkundus102.html



Langsam werden die Minister knapp...

 

[Pfalzadler]

Rücktritt

 

[Jonny]

Wird die Ursula etwa bald Verteidigungsministerin? Rammstein-Hörer zieht euch warm an!!

 

[redcity]

Aber geil, wenn das eigene Ministerium den Minister wie nen Deppen darstehen lässt. Man könnte meinen die sind nicht zufrieden mit dem neuen Franz-Josef.

Edith: Außen- und Verteidigungsministerium einfach als "Amt für militärische Angelegenheiten" zusammenfassen und schon hat man Kosten gespart.

 

[ROT-WEISS-ROT]

Edith: Außen- und Verteidigungsministerium einfach als "Amt für militärische Angelegenheiten" zusammenfassen und schon hat man Kosten gespart.

Ganz schlechte Idee. Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte gleichzeitig außenpolitischer "Diplomat" ?!

Wird aber Zeit dass in Deutschland Ministerien für Zukunftstechnologien eingerichtet werden.

 

[philos]

Ganz schlechte Idee. Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte gleichzeitig außenpolitischer "Diplomat" ?!

Wird aber Zeit dass in Deutschland Ministerien für Zukunftstechnologien eingerichtet werden.

Vor allem wenn man die "diplomatischen" Fähigkeiten kennt mit denen er seine "Versprechen" durchsetzt, komme was wolle....

 

[Klingenstädter]

Im Spiegel wurde das auch schon thematisiert.



Guttenberg hat die beiden verdienten Mitarbeiter Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan als Bauernopfer für seine "Unwissenheit" auserwählt und entlassen.

Die beiden hätten angeblich Details zu der Operation nicht an ihn weitergeleitet (wovon sie selber keinerlei Vorteil gehabt hätten). Dabei lag der ISAF-Bericht schon lange vor, in dem die verantwortlichen auf Seiten der USA sich reinwaschen.



Unter anderem wollte Oberst Klein die Tankwagen mit 6 Bomben auslöschen, die F-15 Crews haben aber darauf bestanden, dass nur zwei Bomben nötig seien.

Außerdem hat die Besatzung der Kampfflugzeuge fünfmal (5!!) vorgeschlagen, warnende Tiefflüge durchzuführen. Die Amerikaner haben ferner erst bombardiert, nachdem die Deutschen wiederholt Feindkontakt (der nicht vorlag) bestätigt hatten.





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Und nochwas zu unserem Berlusconi:



Erinnert ihr euch an die Liechtenstein-Affäre, bei der eine Daten-CD mit Details über deutsche Stiftungen in Liechtenstein an das BKA übergeben wurde? Die "psychich labilen" Steuerfahnder hätten 101 Fällen in Hessen nachgehen können - und durften nicht!



Steuerhinterziehung

<span>Weimar ließ Liechtenstein-Fälle liegen</span>

Die Frankfurter Steuerfahnder waren deshalb elektrisiert als sie erfuhren, dass auch etliche Frankfurter Fälle auf der "Batliner-CD-Rom" zu finden waren. Es sind exakt die Fahnder, die später mit falschen psychiatrischen Gutachten geschasst werden, die sich damals an diese brisanten und große Steuereinnahmen versprechenden Fälle machen: Fahnder Marco Wehner, Fahnder Rudolf Schmenger und ihr Chef Frank Wehrheim.


Warum sie die Fälle nie bearbeiten durften, darüber dürfen die Fahnder bis heute nicht sprechen.

Mehr...(FR)





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Es gibt neue Differenzen zwischen FDP und Union. Diesmal in personae der Kanzlerin Merkel und dem (angeblichen) Entwicklungsminister Niebel. Niebel will entgegen aller Bemühungen "seiner" Beamten und auch der Kanzlerin die Forderung nach Spekulationssteuern auf internationale, destabilisierend wirkende Kapitalströme unter den Tisch fallen lassen.



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Wird aber Zeit dass in Deutschland Ministerien für Zukunftstechnologien eingerichtet werden.

Definitiv!

 

[Niedersachsen-Teufel]

Edith: Außen- und Verteidigungsministerium einfach als "Amt für militärische Angelegenheiten" zusammenfassen und schon hat man Kosten gespart.

Stell dir mal den Westerwelle als Verteidigungsminister vor...

 

[Jonny]

Was da in Hessen abgeht ist ein Skandal sondergleichen. Da wurde versucht Menschenleben zu zerstören.



Ist es vorstellbar, dass Koch nicht informiert wurde?



Nein, ein Ministerpräsident schwebt nicht über solchen Dingen, er ist der bestinformierte Mann des Landes, ihm wird alles vorgelegt. Er hätte handeln müssen. Man kann den Fall gar nicht dramatisch genug sehen: Da sollten vier Menschen den bürgerlichen Tod sterben, persönlich vernichtet werden. Weimar und Koch können nicht so tun, als ob ihnen das nicht glasklar gewesen wäre. Dieser Gutachter hatte ein Gefälligkeitsgutachten zu erstellen. Selbst wenn Weimar und Koch das leugnen, trifft sie die Schuld dafür. Der Rücktritt von Koch und Weimar ist unumgänglich, wenn Verantwortung in Hessen noch irgendeinen Sinn haben soll.



http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dossiers/die_steuerfahnder_affaere/?em_cnt=2130836&http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dossiers/die_steuerfahnder_affaere/?em_cnt=2130836&



Wundert mich, dass der Spiegel dazu noch keinen Titel gebracht hat.