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Schwarz-gelbe Mehrheit schmilzt
Carstensen regiert künftig auf dünnem Eis
Die Neuauszählung bestätigte Unregelmäßigkeiten im Wahlbezirk Husum 3.
Vier Monate nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird die Drei-Stimmen-Mehrheit der schwarz-gelben Koalition auf eine schrumpfen. Dies ergab eine Stimmen-Nachzählung, die der Landeswahlausschuss am Freitag für den Wahlbezirk Husum 3 vornahm. Demnach wurden bei der Landtagswahl am 27. September 2009 für die Linke 41 Zweitstimmen abgegeben - am Wahlabend waren jedoch nur neun gezählt worden. Dies teilte Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler nach zwei Neuauszählungen der 929 abgegebenen Stimmzettel mit. Wenn der Landtag in der nächsten Woche die Korrektur formal bestätigt, geht das letzte der 95 Mandate von der FDP auf die Linke über.
Bei der Neuauszählung seien "tatsächlich Unregelmäßigkeiten" festgestellt worden, sagte Söller-Winkler. Außerdem seien noch minimale Änderungen bei der Stimmenzahl für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) und die Freien Wähler vorgenommen worden. Über Gründe für die Fehler wolle sie nicht spekulieren, meinte die Wahlleiterin.
"Einmalig in Deutschland"
Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) sprach angesichts der 32 ungezählten Stimmen von einem "erheblichen Unterschied". "Ich denke, es ist ziemlich einmalig in Deutschland, dass so etwas passiert."
Carstensen "ohne Sorge"
Damit steigt die Abgeordnetenzahl der Linken auf sechs, während sie bei den Liberalen auf 14 sinkt. Opfer der Neuauszählung ist die FDP-Abgeordnete Christina Musculus-Stahnke. Sie muss ihren Sitz für Björn Thoroe (Die Linke) räumen, wenn die neue Sitzverteilung offiziell wird. Dann hat die Koalition unter der Führung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) im Landtag nur noch die Minimalmehrheit von einer Stimme. "Unsere Arbeit wird sich dadurch nicht verändern", sagte Carstensen. Mit der FDP habe die CDU einen guten Koalitionspartner, die knappe Mehrheit schweiße zusammen. "Ich habe wenig Sorgen", meinte der Ministerpräsident.
Trotz des Mandatsverlustes äußerte sich auch die FDP zuversichtlich. "Das schwarz-gelbe Bündnis ist stabil und wird auch in Zukunft geschlossen auftreten", sagte die stellvertretende Fraktionschefin Katharina Loedige.
Dickes Risiko bei dünner Mehrheit
Dennoch könnte es bei einer Ein-Sitz-Mehrheit für die Koalition eng werden, denn die Mandatsverteilung ist nach wie vor umstritten. Sollte ein CDU-Abgeordneter ausscheiden, dürfte möglicherweise kein anderer Christdemokrat nachrücken. So sieht es der wissenschaftliche Dienst des Landtags. Hintergrund der Frage ist, dass CDU und FDP nur aufgrund von Überhangmandaten regieren können. Es sind aber nur acht CDU-Mandate durch Ausgleichsmandate "gedeckt".
Die Landeswahlleiterin Söller-Winkler dagegen hält ein Nachrücken für möglich. "Das ist eine sehr spannende Rechtsfrage, die wahrscheinlich vom Landesverfassungsgericht zu entscheiden ist."
Opposition mit Entscheidung zufrieden
Die Opposition sieht die Regierung in Zukunft deutlich geschwächt. "Nun wird die schwarz-gelbe Koalition noch hinfälliger", sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Laut der Grünen-Landesvorsitzenden Marlene Löhr wird das Parlament durch die knappe Regierungsmehrheit aufgewertet. Die Linke zeigte sich zufrieden. "Zum Glück hat der Kontrollmechanismus gegriffen, der im Landeswahlgesetz vorgeschrieben ist", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Uli Schippels.
Gravierende Abweichungen bei Zweitstimmen
Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages hatte im Zuge der Wahlprüfung die Nachzählung der 928 Stimmen aus dem Husumer Wahlbezirk beschlossen. Dort waren der Linken nach der Wahl auffällig wenig Zweitstimmen zugeordnet worden. Ihr fehlten lediglich vier Stimmen für ein sechstes Landtagsmandat.
Zudem wurde die Stimmauszählung nach Angaben der Landeswahlleiterin nicht ordnungsgemäß protokolliert. In dem umstrittenen Wahlbezirk hatte die Linke 47 Zweitstimmen für den Bundestag bekommen, aber nur neun für den Landtag. Solche gravierenden Abweichungen hatte es in anderen Wahlbezirken nicht gegeben.
Stand: 22.01.2010 16:25
Und ein Teil wählt sie vielleicht, weil Liberalismus auch im 21. Jahrhundert seine Relevanz nicht verloren hat und man gerne eine Antwort darauf hätte, wie die Freiheit des Einzelnen mit der Verantwortung für das Ganze verknüpft werden kann.
Habt ihr es erkannt? Genau diese Kommentare gab es 1999 nach 100 Tage Schröder Regierung
"Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat." Insofern stimme Westerwelles Vergleich, sagte Geißler weiter: Vor 100 Tagen sei "ein Esel Bundesaußenminister geworden."
Der Heiner, sehr schön
Politischer Aschermittwoch!
