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NPD vor Einzug in Mecklenburger Landtag?

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Mathias

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Umfragen zufolge könnte die rechtsextreme NPD in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag einziehen. Das wird auch von der Wahlbeteiligung abhängen. Ist sie gering, haben kleine Parteien bessere Chancen. Wenn die Partei bei der Landtagswahl den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft, wäre Mecklenburg-Vorpommern das derzeit vierte Bundesland mit rechtsextremen Abgeordneten im Landtag. In Berlin haben NPD und Republikaner Umfragen zufolge Chancen auf den Einzug in Bezirksparlamente, weil dort eine Sperrklausel von lediglich drei Prozent gilt.



Es wird in Mecklenburg-Vorpommern eine eher schlechte Wahlbeteiligung erwartet, weil zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung 1990 die Landtags- nicht mit der Bundestagswahl zusammenfällt. Die Legislaturperiode umfasst im Ostseestaat nämlich nicht fünf, sondern nur vier Jahre - 1994, 1998 und 2002 konnten daher die Landtagswahlen zeitgleich mit der Bundestagswahl abgehalten werden. Da aber die letzte Bundestagswahl (in Folge von Schröders verlorener Vertrauensfrage) bereits 2005 stattfand, ist diesmal ein weiterer Urnengang erforderlich. Dies könnte zur Folge haben, dass das allgemeine Interesse an der Wahl gering ausfällt. Dies wiederum nützt den Rechtsextremen, da diese ihre Anhänger recht gut mobilisieren können und voraussichtlich größtenteils wählen gehen werden.



Ihre jüngsten Erfolge feierten Rechtsextremisten 2004 in Sachsen (NPD) und Brandenburg (DVU). Bei den Wahlen im März dieses Jahres in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt kamen alle Rechtsradikalen zusammengenommen nur auf jeweils rund drei Prozent. Bei der Bundestagswahl 2005 sammelte die NPD 1,6 Prozent der Stimmen. Die am 17. September in Berlin mit der NPD konkurrierenden Republikaner kamen auf 0,6 Prozent. Ihre letzten Landtagssitze verloren sie 2001 in Baden-Württemberg. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterten die Rechten bei allen vier voraus gegangenen Landtagswahlen: 1994 erreichten die Republikaner 1,0 Prozent, 1998 kam die DVU auf 2,9 Prozent und 2002 die damalige Schill-Partei auf 1,7 Prozent der Stimmen.



Derzeit sind Rechtsextreme in folgenden Landesparlamenten vertreten:



- In der Bremischen Bürgerschaft ist die Deutsche Volksunion (DVU) seit 1999 präsent, allerdings nur mit einem von 83 Abgeordneten. Wegen getrennter Sperrklauseln im Land genügten bei der letzten Wahl 7,1 Prozent der Stimmen in Wahlbereich Bremerhaven.



- In Brandenburg schaffte die DVU 1999 auf Anhieb 5,3 Prozent und damit mit 5 Abgeordneten den Sprung in den Landtag. Bei der letzten Wahl im September 2004 steigerte sich die Partei auf 6,1 Prozent und stellt seither sechs der insgesamt 88 Parlamentarier im Potsdamer Landtag.



- Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) war ab 2004 zunächst mit 12 Abgeordneten im sächsischen Landtag präsent, im Dezember 2005 verließen drei Parlamentarier die Fraktion. Bei der Wahl am 19. September 2004 hatte die NPD 9,2 Prozent der Stimmen (plus 7,8 ) gewonnen.



Der Erfolg der NPD in Sachsen weckte Erinnerungen an das Abschneiden der DVU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1998. Damals hatte die Partei des Münchner Verlegers Gerhard Frey auf Ängste und Unzufriedenheit der Bürger gesetzt und war auf spektakuläre 12,9 Prozent der Stimmen gekommen. Es war das bislang beste Ergebnis einer rechtsextremen Partei bei einer deutschen Nachkriegs-Landtagswahl. (dpa)



Quelle: http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1158296790489.shtmlhttp://www.rundschau-online.de/html/artikel/1158296790489.shtml



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Ja, hab ich gesehen im SWR RP. Echt traurig sowas. Ist leider immer so, wo es an Infrastruktur und an Arbeitsplätzen fehlt. Sehr schade
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Sieht man auch im Ruhrpott sehr häufig
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Und dann hört man von Passanten im TV: "Warum sollte man sie nicht wählen? Schlimmer als die anderen können sie auch nicht sein."
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Ich finde die momentane Politik auch nicht gut, aber lieber gebe ich eine ungültige Stimme ab, als gar nicht oder NPD zu wählen!



Das in Berlin linke Wahlkämpfer fotografiert wurden und auf Nachfragen mit "Wenn wir an der Macht sind, werdet ihr sehen, was ihr davon habt!" geantwortet wird...
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Man muß denen vor Augen halten, dass es schlimmer ist. Was meint ihr woher der Mut des rechten Gesocks kommt. Millionen Deutschlandfähnchen und singen der Nationalhymne. Das der überwiegenden Teil der Partygesellschaft nicht politisch motiviert ist interessiert die nicht.
 
Ich habe auch laut die Nationalhymne mitgesungen und die Fahne geschwungen, na und?? Die NPD wähle ich deswegen nicht. Die Wähler der NPD sind fast alle frustiert von der aktuellen Politik (kein Wunder...) und ich könnte mir gut vorstellen, dass bei einer Politik, die die Probleme dieser verzweifelten Menschen anpackt das Problem NPD sehr klein wäre. Aber nach der Wahl geht das Verbotsgeschrei wieder los, bringen wird das leider nichts...
 
jep weiß auch net, was das mit nationalhymne zu singen zu tun hat. lasst die npd doch in den landtag einziehen. am beispiel sachsen sieht man doch, dass die im parlament eh nix gebacken bekommen und in sachsen-anhalt ist damals die dvu von nem 2stelligen ergebnis auf unter 5% abgesackt. sicher wäre es besser, wenn solche parteien net einziehen würden, aber gerade im osten ist man sowas leider gewöhnt. und net nur von rechter seite. die pds ist dort auch eine art volkspartei, was auch nicht unbedingt beruhigend ist, wenn eine partei, die in ihrer vergangenheit für den tod von hunderten leuten an der innerdeutschen grenze verantwortlich ist, dort in regierungen vertreten ist. ich bin nur froh, dass ich in einem bundesland lebe, wo die extremen parteien keine chance haben.
 
@ phil



Du weißt aber, dass die Parteien für einen Parlamentseinzug jede Menge Kohle bekommen und Abgeordnete sehr ordentlich verdienen, oder?

Und du kannst dir auch bestimmt vorstellen, wofür dieses Geld bei der NPD verwendet wird, oder?



Ich fände einen weiteren rechten Sieg ziemlich bescheiden!
 
Man muß denen vor Augen halten, dass es schlimmer ist. Was meint ihr woher der Mut des rechten Gesocks kommt. Millionen Deutschlandfähnchen und singen der Nationalhymne. Das der überwiegenden Teil der Partygesellschaft nicht politisch motiviert ist interessiert die nicht.
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Während der Wm gab es einen Artikel im Spiegel, in dem stand, dass dieses Partyfeeling mit Fähnen und Gesang den Rechten eher nicht zugute kam. Ich sehe es auch so, dass ein gesunder Nationalstolz den Rechten eher die Chancen nimmt, bestimmte Gruppen anzusprechen, die man alleine damit ködern kann, wenn sie eben nicht diesen Stolz ausleben können, wie es anderen Nationen tun. Kompliziert ausgedrückt, aber ich glaube man kann es verstehen.
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Und dann hört man von Passanten im TV: "Warum sollte man sie nicht wählen? Schlimmer als die anderen können sie auch nicht sein."
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Ich finde die momentane Politik auch nicht gut, aber lieber gebe ich eine ungültige Stimme ab, als gar nicht oder NPD zu wählen!
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Das Problem aus der Sicht dieser Wähler ist aber, dass die Politiker kaum reagieren, wenn niemand mehr wählen geht. Sie werden sich dann einfach auf die abgegebenen Stimmen stützen und werden die Enthaltungen aus ihrer Sicht nicht als Verweigerung der Politik deuten. Aus Sicht der Nicht-Wähler scheinen Protestwahlen einfach mehr zu bringen.
 
@ phil


Du weißt aber, dass die Parteien für einen Parlamentseinzug jede Menge Kohle bekommen und Abgeordnete sehr ordentlich verdienen, oder?

Und du kannst dir auch bestimmt vorstellen, wofür dieses Geld bei der NPD verwendet wird, oder?



Ich fände einen weiteren rechten Sieg ziemlich bescheiden!
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jep das find ich auch ziemlich scheiße. meinte nur damit, dass wenn sie im parlament sitzen ihnen so den wind aus den segeln nehmen kann.
 
Ja, okay.

Das ist dann aber eine ziemlich teure Verschleißung.



Das ganze Geld wird dann in Propagandamaterial, Schulungen und Schlägertruppen gesteckt...



Und die Dummen sterben leider nie aus.



Ich kann nur nochmal jeden hier dazu aufrufen, immer zu allen 3 möglichen Wahlen zu gehen.

Auch, wenn ihr keinen Bock mehr auf die Politiker habt, gebt einen ungültigen Zettel ab - wählt garnichts, oder schreibt was schönes drauf, hauptsache ihr gebt eine Stimme gegen Extremisten ab (egal welche)!
 
ich hab jetz zweimal gelesen, dass es daran liegt, dass man mit der momentanen Politik unzufrieden ist. Liegt es wirklich an der Politik, oder sind wir aus der Vergangenheit zu verwöhnt? Schaut euch mal ein paar Zahlen aus anderen Ländern an, sowas wie MwSt., Krankenversicherung, Arbeitslosengeld. Im Vergleich ist Deutschland immernoch ein Luxusstaat.

Und das die Staatsschulden das Maastrichter Abkommen erstmals unterschreiten und das Wirtschaftswachstum auch wirklich ein Wachstum ist, hat auch jeder vergessen. Ich finde, man sollte wirklich überlegen ob es wirklich so schlecht ist wie man sagt, oder ob eine "mir geht es schlecht, politiker sind scheisse"-einstellung schon automatisiert ist
 
ich hab jetz zweimal gelesen, dass es daran liegt, dass man mit der momentanen Politik unzufrieden ist. Liegt es wirklich an der Politik, oder sind wir aus der Vergangenheit zu verwöhnt? Schaut euch mal ein paar Zahlen aus anderen Ländern an, sowas wie MwSt., Krankenversicherung, Arbeitslosengeld. Im Vergleich ist Deutschland immernoch ein Luxusstaat.
Und das die Staatsschulden das Maastrichter Abkommen erstmals unterschreiten und das Wirtschaftswachstum auch wirklich ein Wachstum ist, hat auch jeder vergessen. Ich finde, man sollte wirklich überlegen ob es wirklich so schlecht ist wie man sagt, oder ob eine "mir geht es schlecht, politiker sind scheisse"-einstellung schon automatisiert ist
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Luxusstaat, Meckern auf hohem Level....kann sowas ehrlich gesagt nicht hören. Natürlich beschweren sich viele, denen es gut geht. Aber es gibt auch viele, denen es durch verschiedene politische Entschiedungen schlechter geht. Und denen bringt es wenig, dass sie vll. absolut eine hohe Sozialleistung empfangen, aber relativ gesehen kaum damit zurechtkommen können.

Außerdem reicht es ja nicht, einfach ein paar Daten einandere gegenüberzustellen und dann zu sagen, dass es einem doch gut gehe.
 
jep weiß auch net, was das mit nationalhymne zu singen zu tun hat. lasst die npd doch in den landtag einziehen. am beispiel sachsen sieht man doch, dass die im parlament eh nix gebacken bekommen und in sachsen-anhalt ist damals die dvu von nem 2stelligen ergebnis auf unter 5% abgesackt. sicher wäre es besser, wenn solche parteien net einziehen würden, aber gerade im osten ist man sowas leider gewöhnt. und net nur von rechter seite. die pds ist dort auch eine art volkspartei, was auch nicht unbedingt beruhigend ist, wenn eine partei, die in ihrer vergangenheit für den tod von hunderten leuten an der innerdeutschen grenze verantwortlich ist, dort in regierungen vertreten ist. ich bin nur froh, dass ich in einem bundesland lebe, wo die extremen parteien keine chance haben.
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Guter Post. Kann ich nur unterstützen, trotzdem sollte man natürlich immer versuchen, die Ränder links und rechts aus den Parlamenten rauszuhalten. Hast Recht bisher haben NPD und DVU sich mehr als blamiert, was ihre Parlamentsarbeit angeht, aber will nicht dass sie aus ihren Fehlern lernen können und sich vielleicht in der Politik etablieren können ala PDS, schließlich ist sowas auch immer ne Möglichkeit der Werbung.
 
heute 18uhr wissen wir mehr. hoffe, dass es in beiden ländern für koalitionen zwischen richtigen demokratischen parteien reichen wird, die npd den einzug verpasst und die sed nachfolgepartei aus beiden regierungen fliegt
 
und wahrscheinlich sind auch beide regierungen mit pds beteiligung vorbei. wenigstens etwas gutes
 
@ Thomas



Ich find das zwar auch be**** aber geh mal in der wikipedia auf npd....die waren schonmal gleichzeitig in 7 Landesparlamenten, und haben sich dann doch selbst immer wieder rausgehauen. Die entlarven sich durch ihre "Arbeit" schon noch selbst. Sachsen ist da das beste Beispiel.



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@ RR



Stimmt schon, aber da bleiben trotzdem die Zuwendungen an die Parlamentsparteien (=Steuergelder).

Da bekommen die Geld für Schulhof-CD's, Flugblätter, Anzeigen und Schulungszentren in den Allerwertesten gesteckt...
 
@ Klingenstädter



Klar hast du recht, ich finde das ja auch nicht gut, aber man muss so ein Ergebnis an so einem Wahlabend leider auch zur Kenntnis nehmen. Die Leute haben die jetzt leider demokratisch gewählt. Es kommt jetzt die Zeit sie wiederum demokratisch im mecklenburgischen Landtag zu bekämpfen, damit sowas nicht wieder passiert.
 
die nsdap wurde damals auch demokratisch an die macht gebracht. so schlimm ises aber ja zum glück noch ned, will damit nur sagen manchmal muss man halt ein wenig undemokratisch sein und solche partein einfach verbieten.

in holland wollen se ja auch ne kinderschänder partei gründen, sowas geht einfach ned.

man kann nur solange tollerant gegenüber andern sein, solange die ned die freiheit anderer einschränken wollen

und die npd will das meiner meinung nach also kann man die ned tollerieren



schilly woltle die doch mal verbieten und wurde nix draus wegen irgend so nem komisch 'v-mann'

wenn einer weis wieso genau ads damals ned geklappt hat, bitte sagts mir
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Was die NDP da veranstaltet hat nix mehr mit Demokratie zu tun!

Schaut euch doch mal deren Wahlkampf an!



An alle NAZIS DA DRAUSSEN: Ihr seid sooo lächerlich!



Ihr fahrt doch jedes Jahr zum Ficken nach Thailand
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Scheiß Nazis
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Die Reaktion der Medien da drauf ist aber auch total falsch.



Erinner mich an die Wahl in Sachsen, da hatten die den NPD Kandidaten in der Runde und die hat den einfach abgewürgt.

Die sollen reden, dann sieht man mal, dass sie nix drauf haben, ok haben die anderen in der Runde auch nicht:smile:
 
Die Reaktion der Politiker is natürlich auch vollkommen falsch, damit meine ich exklusiv CDU und SPD die zu dem Ergebniss der NPD befragt immer den gleichen Müll von sich geben. Da waren gestern Aussagen wie:

-Das übliche "Rot hat versagt" (Was hat das damit zu tun?)

"Die Leute haben Angst."

"Die Leute sind verunsichert"

Aussagen die gerade im Osten wo sich die Menschen mit ihren Problemen sowieso nicht ernst genommen fühlen mal wieder als "die armen, nicht ganz so hellen Ossis" wahrgenommen fühlen, ebenso werden ja die Ergebnisse der Linkspartei immer abgetan. Jungs, so lange wir in einer Demokratie leben muss man doch davon ausgehen das von 7% NPD-Wählern mindestens 90% wissen, dass nationalistisches Gedankengut durch sie vertreten wird, die machen ihr Kreuzchen doch nicht weil es so bequem in der Mitte des Stimmzettels plaziert is.

Mit sowas geht eine Verharmlosung des Gedankenguts der NPD einher die die Einstellung ihrer Wähler nur festigen wird.
 
lasst doch jetzt erst mal die NPD einziehen mal sehen ob sie denn grossen parteien was entgegenzusetzen haben und nicht immer meckern über die partei denn sie wird ja nich umsonst von sooo vielen leuten gewählt anscheinend haben die leute gute arbeit geleistet, und hat sich somit verdient einzuziehen (denn die großen parteien verarschen uns sowieso generell wie sie wollen hier ein versprechen da ein versprechen, dies wird gemacht das wird gemacht)
 
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