Infos zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz: 12.03.06

Diese Parteiem stehen zur Wahl:

(wenn man auf den Link klickt bekommt man einige Infos zu der Partei von der Bundeszentrale für politische Bildung)



[font=verdana, arial, geneva]<strong>SPD: Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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[font=verdana, arial, geneva]<strong>CDU: Christlich Demokratische Union Deutschlands
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[font=verdana, arial, geneva]FDP: Freie Demokratische Partei
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[font=verdana, arial, geneva]<strong>Bündnis 90/Die Grünen
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[font=verdana, arial, geneva]<strong><strong>WASG (Die Linke)
</strong>[/font]
</strong>
[font=verdana, arial, geneva]<strong><strong>: Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit
</strong>[/font]
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[font=verdana, arial, geneva]<strong>Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit
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[font=verdana, arial, geneva]<strong>Mensch Umwelt Tierschutz
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[font=verdana, arial, geneva]<strong>DIE GRAUEN - Graue Panther
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</strong>


[font=verdana, arial, geneva]<strong>NPD: Nationaldemokratische Partei Deutschlands
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[font=verdana, arial, geneva]<strong>PBC: Partei Bibeltreuer Christen
[/font]
</strong>


[font=verdana, arial, geneva]<strong>AGFG: Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit
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[font=verdana, arial, geneva]<strong>DSP: Deutsche Seniorenpartei Die Generationenverbindende
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</strong>


[font=verdana, arial, geneva]<strong>FWG: Landesverband Freier Wählergruppen Rheinland-Pfalz
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[font=verdana, arial, geneva]<strong>ödp: Ökologisch-Demokratische Partei
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[font=verdana, arial, geneva]<strong>REP: Die Republikaner
[/font]
</strong>
 
Wie stehen die Parteien zu verschiedenen Themen die Rh.-Pf. betreffen (aus dem Wahl-o-mat):



Zusammenlegung von Rheinland-Pfalz und Saarland!



SPD


Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei: Wir sind offen für Kooperationen über Ländergrenzen hinweg. Wir können uns ein faires Zusammengehen mit dem Saarland zu beiderseitigem Nutzen gut vorstellen.



CDU

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei: Synergieeffekte sollen über eine bessere Kooperation zwischen Landesbehörden und auch zwischen anderen öffentlichen Einrichtungen jedoch zunehmend erreicht werden.



FDP

Stellungnahme der Partei: neutral

Kommentar der Partei: Die FDP ist von der Notwendigkeit einer Föderalismusreform überzeugt. Teil hiervon müsste eine Länderneugliederung sein. Einer hiermit einhergehenden Zusammenlegung von Rheinland-Pfalz und Saarland zu einem Bundesland würde sich die FDP bei zeitgleicher Überarbeitung der Bund-/Länderkompetenzen und der Zustimmung durch die Bevölkerung in beiden Bundesländern nicht verschließen.



Grüne

Stellungnahme der Partei: neutral

Kommentar der Partei: Wenn die Bevölkerung in beiden Bundesländern dies will, werden wir dies unterstützen. Länderneugliederungen müssen ernsthaft geprüft werden.



Die Linke

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei: Eine Zusammenlegung von Rheinland-Pfalz und dem Saarland schafft mehr statt weniger Bürokratie, weniger statt mehr Transparenz und weniger statt mehr Bürgernähe. Wir lehnen dieses Vorhaben ab. Wesentlich wichtiger als Länderfusionen sind eine Föderalismus-Reform und eine Neuregelung des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern.



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Generelles Nachtflugverbot für rheinland-pfälzische Flughäfen!



SPD


Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei: Die Nachtflugmöglichkeit für den Flughafen Frankfurt-Hahn ist für dessen Existenz aus wirtschaftlichen Gründen zwingend erforderlich. Nur so kann die Sicherstellung der über 8 000 neu geschaffenen Arbeitsplätze gewährleistet werden, was insbesondere für die Region Rhein-Hunsrück von großer Bedeutung ist.



CDU

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei: Die positive Entwicklung des Flughafens Hahn würde durch ein Nachtflugverbot abrupt gestoppt werden.



FDP

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei: Ein generelles Nachtflugverbot, das sich nicht an den individuellen örtlichen Gegebenheiten sowie den ökonomischen Erfordernissen orientiert, wird von den Liberalen abgelehnt. Die FDP erinnert in diesem Zusammenhang an die positiven Effekte für die Beschäftigungsquote und Wachstumseffekte in den betroffenen Regionen.



Grüne

Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei: Die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz muss vor den negativen Folgen der Lärmbelastung besser geschützt werden.



Die Linke

Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei: Wir fordern ein generelles Nachtflugverbot und keinen weiteren Ausbau des Frachtflugbereiches. Umwelt- und Naturschutzverbänden ist ein umfassendes Mitsprache- und Mitwirkungsrecht einzuräumen.



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Mehr Landesmittel für medizinische Genforschung!



SPD


Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei:Wir setzen uns für eine gezielte Förderung der Forschung u.a. in der Gentechnologie ein, weil wir diesem Bereich im Hinblick auf die medizinischen Fortschritte besondere Beachtung schenken.



CDU


Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei: Die CDU tritt für ethisch vertretbare Forschungsvorhaben ein.



FDP

Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei: Die Liberalen wollen die Chancen der Gentechnologie nutzen - auch um am Chemie- und Pharmaziestandort Rheinland-Pfalz neue zukunftssichere und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Um dies zu erreichen, müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Rheinland-Pfalz als Forschungsstandort zukunftsfest wird. Der Abbau bürokratischer Hemmnisse bei Genehmigung und Betrieb von Produktionsanlagen trägt hierzu in weit größerem Maße bei, als wettbewerbsverfälschende Finanzhilfen.



Grüne

Stellungnahme der Partei: neutral

Kommentar der Partei:Wir schließen Forschung an embryonalen Stammzellen, Klonen von Menschen und Tieren und Forschung, die den Verbrauch von Embryonen vorsieht, aus.



Die Linke

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei: Die medizinische Genforschung wirft bisher ungeklärte rechtliche und ethische Fragen auf. Diese müssen erst auf einer breiten gesellschaftlichen Basis diskutiert und das Für und Wider abgewogen werden.



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Studiengebühren ab dem ersten Semester!



SPD

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei: Wir wollen, dass jede/r - unabhängig vom Einkommen der Eltern - die Möglichkeit hat, ein Studium aufzunehmen. Wir halten es für unerlässlich, den Anteil der Studierenden weiter zu erhöhen. Studiengebühren stehen dieser Zielsetzung diametral entgegen.



CDU

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei: Keine Studentin / kein Student darf aus finanziellen Gründen vom Studium ferngehalten werden.



FDP


Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei: Nachdem zwischenzeitlich Studiengebühren (in Rheinland-Pfalz für Langzeitstudierende) erhoben werden, müssen sich die Studenten im nächsten Schritt ihre Hochschulen aussuchen können - und umgekehrt. Das bedeutet die Abschaffung der ZVS. Bei allen Überlegungen muss gewährleistet werden, dass Bewerber aus sozial schwachen Familien nicht an der finanziellen Hürde scheitern. Jede Hochschule sollte nach Auffassung der FDP die Höhe ihrer Studiengebühren selbst festlegen und nach Studienfächern differenzieren oder nach sozialen oder leistungsorientierten Kriterien mindern können. Dadurch können die Hochschulen ihr Profil im Wettbewerb stärken. Die Studiengebühren müssen nach den Vorstellungen der FDP in voller Höhe bei den Hochschulen verbleiben und dürfen nicht zur Minderung der staatlichen Grundfinanzierung führen. Die Hochschulen berichten jährlich über die Verwendung von Einnahmen aus Studiengebühren. Die Hochschulen werden aufgefordert, geeignete Stipendienmodelle in Kooperation mit Stiftungen und Unternehmen der Wirtschaft zu entwickeln. Hierbei können Modelle der Begabtenförderung im Zusammenhang mit dem einzurichtenden Bildungsfonds integriert werden.



Grüne

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei: Wir sind für ein gebührenfreies, vollwertiges Studium (Diplom, Master, Bachelor) für alle.



Die Linke

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei: Wir wollen den sozial gleichen Zugang zu allen Bildungseinrichtungen gewährleisten und sichern. Dies schließt Studiengebühren und ähnliche Formen der Eigenfinanzierung kategorisch aus.



(andere Themen folgen demnächst...)
 
Beibehaltung des Beamtenstatus für Lehrkräfte an Schulen!



SPD


Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei:Wir sehen keinen Anlass, den Beamtenstatus für Lehrerinnen und Lehrer generell abzuschaffen.



CDU

Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei: Lehrkräfte erfüllen eine wichtige staatliche Kernaufgabe.



FDP

Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei:An den Lehrerberuf sind höchste Anforderungen zu stellen. Personalführung und Personalentwicklung müssen daher auf allen Ebenen des Bildungswesens endlich das Gewicht und die Bedeutung erhalten, die im Sinne eines leistungsfähigen Bildungssystems unabdingbar sind. Die Ausbildung unserer Kinder darf nicht durch Lehrerstreiks gefährdet werden. Deshalb sollte der Beamtenstatus für Lehrer, der sich bewährt hat, beibehalten werden. Allerdings fordert die FDP, dass die Besoldung von Lehrern deutlich leistungsgerechter gestaltet wird.



Grüne

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei: Der Status als Lebenszeit-Beamte ist für Lehrerinnen und Lehrer nicht erfoderlich und verhindert eine größere Flexibilität.



Die Linke

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei: Es gibt keinen zwingenden Grund, warum Lehrer beamtet sein müssen. Allerdings darf die Auflösung des Beamtenstatus von Lehrern nicht dazu führen, dass in der Schule prekäre und ungeschützte Arbeitsverhältnisse Einzug halten. Wir fordern deshalb tariflich geregelte Arbeitsverhältnisse für Lehrerinnen und Lehrer.



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Das dreigliedrige Schulsystem (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) soll erhalten bleiben.



SPD


Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei: Der Elternwille ist uns besonders wichtig. Wir haben deshalb dort, wo Eltern für ihre Kinder ein längeres gemeinsames Lernen wünschen, das gegliederte System um Regionale Schulen, Duale Oberschulen und Integrierte Gesamtschulen ergänzt. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.



CDU

Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei: Nur mit einem gegliederten Schulwesen werden Begabungsreichtum und -vielfalt der Kinder bestmöglich gefördert.



FDP

Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei: Das dreigliedrige Schulsystem sichert eine individualisierte Schulbildung, die sich am Leistungsvermögen des Schülers orientiert und diesen entsprechend seiner Talente fördert und fordert. Durch die Einführung verbindlicher Schullaufbahnempfehlungen (von denen durch Aufnahmeprüfungen und Probeunterricht abgewichen werden kann), Vergleichsarbeiten sowie Abschlussprüfungen an Haupt- und Realschulen sollen die einzelnen Schulformen stärker den individuellen Bedürfnissen ihrer Schüler angepasst werden und leistungsstärker werden.



Grüne

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei: Die Entscheidung für eine Schulform erfolgt zu früh. Nur wenige Kinder können trotz ihrer Fähigkeiten auf höhere Schulen wechseln. Das dreigliedrige Schulsystem verhindert eine bessere individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern.



Die Linke

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei:Es ist ein politischer Skandal, dass immer weniger junge Menschen aus sozial schwachen Familien zur allgemeinen Hochschulreife gelangen und danach ein Studium beginnen können. Stattdessen finden sich Kinder von Eltern mit schmalem Geldbeutel überdurchschnittlich oft in Hauptschulen wieder, die somit den Charakter eines sozialen Ghettos annehmen. Das dreigliedrige Schulsystem fördert die soziale Auslese und muss deshalb abgeschafft werden.



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Einführung des Zentralabiturs in Rheinland-Pfalz!



SPD


Stellungnahme der Partei: neutral

Kommentar der Partei: Entscheidend ist die zentrale Qualitätsüberprüfung, und die ist in Rheinland-Pfalz vorgesehen.



CDU

Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei: Mit dem Zentralabitur soll die Vergleichbarkeit der Leistungen der Abiturientinnen und Abiturienten nicht nur innerhalb einer Jahrgangsstufe, sondern auch landesweit hergestellt werden.



FDP

Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei: Das Abitur als allgemeine Hochschulreife darf nicht durch Leistungsverzicht in seinem Ansehen gefährdet werden. Die FDP fordert das Abitur nach zwölf Jahren ohne Beeinträchtigung der Durchlässigkeit im Schulsystem und ohne Qualitätsverlust. In Rheinland-Pfalz wurde mit der Einführung vorgegebener Bildungsstandards der richtige Weg beschritten. Die FDP fordert, diesen Weg konsequenter und schneller fortzusetzen. Dazu gehört auch die Einführung eines

Zentralabiturs.



Grüne

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei: Schulen tragen Verantwortung für das Erreichen der Bildungsstandards und sollen deshalb auch Verantwortung für die Umsetzung der Abschlussprüfungen tragen!



Die Linke

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei: Da Abiturnoten gewichtige Berechtigungsnachweise beim Zugang zu Hochschulen und anderen Ausbildungsgängen sind, werden zentrale Abschlussprüfungen propagiert, ohne dass erwiesen ist, ob sie tatsächlich mehr Vergleichbarkeit und Einhaltung von Standards bewirken. Der statische Begabungsbegriff samt Forderungen nach verstärkter Selektion werden wieder salonfähig. Unversehens wird Bildung aber auch immer mehr auf den leicht messbaren Output aus einer angeblich nach betriebswirtschaftlichen Prinzipien organisierten Wissensfabrik reduziert. Hinter aller Rhetorik um Qualitätssteigerung steht Bildungsabbau im Rahmen der Sparpolitik.



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Höherer Steuerfreibetrag für Betriebe, die ausbilden!



SPD


Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei: Je mehr Betriebe ausbilden, desto besser. Das Steuerrecht ist aber ungeeignet, zielgerichtet Betrieben Anreize zu setzen, junge Menschen auszubilden. Die Einführung eines entsprechenden Steuerfreibetrages hätte beachtliche Mitnahmeeffekte zur Folge.



CDU

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei: Ausbildungskosten sind bereits steuerlich absetzbar.



FDP

Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei: Durch die finanzielle Förderung der Schaffung von Ausbildungsplätzen werden Anreize geschaffen, um junge Menschen in Ausbildung zu bringen und ihre Zukunftschance damit zu mehren. Durch Vereinbarungen zwischen Landesregierung und Wirtschaftskammern ist es in Rheinland-Pfalz bislang immer gelungen, allen ausbildungsfähigen und ausbildungswilligen Jugendlichen auf freiwilliger Basis einen Ausbildungsplatz anzubieten.



Grüne

Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei: Kleine und mittelständische Betriebe, die ausbilden, müssen steuerlich entlastet werden.



Die Linke

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei: Wir wollen kein steuerliches Abschreibungsmodell, sondern ein umlagefinanziertes Ausbildungssystem. Wer nicht ausbildet, obwohl die Voraussetzungen dafür gegeben wären, muss wenigstens einen finanziellen Beitrag für die berufliche Qualifizierung junger Menschen leisten.



(weitere folgen)
 
Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden.



SPD


Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei: Die Maßnahmen der SPD-geführten Landesregierung und der seinerzeit SPD-geführten Bundesregierung zur Stabilisierung der kommunalen Einnahmebasis waren in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer (Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, Absenkung der Gewerbesteuerumlage etc.). Die Gewerbesteuer ist trotz aller berechtigter Kritik neben den Zuweisungen und Zuschüssen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs die Hauptfinanzierungsquelle der Kommunen und derzeit ohne Alternative.



CDU


Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei: Die Gewerbesteuer soll durch eine andere Form der Unternehmensbesteuerung ersetzt werden, da die bisherige Gewerbesteuererhebung extrem kompliziert ist und den Kommunen wenig Planungssicherheit bietet.



FDP

Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei: Die Gewerbesteuer belastet nicht nur Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen wollen, sondern sie ist für die Kommunen auch eine höchst unsichere Einnahmequelle, die großen Schwankungen unterworfen ist. Die FDP fordert deshalb die Abschaffung der Gewerbesteuer, die sie durch zwei neue tragfähige Säulen der Gemeindefinanzen ersetzen will. Die erste Säule besteht in einem Zuschlag zur Einkommens- und Körperschaftssteuer, über dessen Höhe die Kommune jeweils selbst entscheiden sollte. Durch eine vorausgehende Senkung des Lohn- und Einkommensteuertarifs muss sichergestellt werden, dass sich für die Steuerpflichtigen keine Mehrbelastung ergibt. Die zweite Säule besteht in einem substanziell erhöhten Anteil der Städte und Gemeinden an der Umsatzsteuer. Kein noch so guter Solidarpakt des Landes kann die dringend notwendige Gemeindefinanzreform ersetzen.



Grüne

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei: Dies wäre für die Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz der finanzielle Ruin. Außerdem würde es mit einem Zuschlag auf Lohn- und Einkommensteuer kompensiert und somit geringe und mittlere Einkommen zusätzlich belasten.



Die Linke

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei: Die Gewerbesteuer muss als eine wirtschaftskraftbezogene Steuer mit kommunalem Hebesatzrecht ein bestimmendes Element der Kommunalfinanzierung bleiben. Ihre Einnahmen gehören in die kommunalen Kassen, sie dürfen nicht noch stärker über die Gewerbesteuerumlage von Bund und Ländern abgeschöpft werden. Die 2002 durch die Bundesregierung beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuerumlage ist daher rückgängig zu machen.



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Ehrenamtliche Tätigkeiten sollen auf die Rente angerechnet werden.



SPD


Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei: Wir werden unsere bisherige starke Förderung des Ehrenamtes fortsetzen. Seit Anfang 2004 gibt es eine Sammel-Haftpflicht und einen Sammel-Unfallversicherungsvertrag für Ehrenamtliche und freiwillig Tätige.



CDU


Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei: Eine solche Forderung ist schwer zu finanzieren und eine angemessene Vergütung von ehrenamtlichen Tätigkeiten auf die Rente schwer materiell errechenbar.



FDP


Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei: Die Gewerbesteuer belastet nicht nur Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen wollen, sondern sie ist für die Kommunen auch eine höchst unsichere Einnahmequelle, die großen Schwankungen unterworfen ist. Die FDP fordert deshalb die Abschaffung der Gewerbesteuer, die sie durch zwei neue tragfähige Säulen der Gemeindefinanzen ersetzen will. Die erste Säule besteht in einem Zuschlag zur Einkommens- und Körperschaftssteuer, über dessen Höhe die Kommune jeweils selbst entscheiden sollte. Durch eine vorausgehende Senkung des Lohn- und Einkommensteuertarifs muss sichergestellt werden, dass sich für die Steuerpflichtigen keine Mehrbelastung ergibt. Die zweite Säule besteht in einem substanziell erhöhten Anteil der Städte und Gemeinden an der Umsatzsteuer. Kein noch so guter Solidarpakt des Landes kann die dringend notwendige Gemeindefinanzreform ersetzen.



Grüne

Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei: Bürgerschaftliches Engagement und das Ehrenamt brauchen mehr finanzielle Anerkennung.



Die Linke

Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei: Wir wollen die Beibehaltung der umlagenfinanzierten Rentenversicherung mit Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen sowie die Erweiterung des Versichertenkreises und die Einbeziehung aller Einkommensarten bei der Bemessungsgrundlage zur Finanzierung der Altersrente. Ebenso sollen Kindererziehungszeiten, ehrenamtliche Tätigkeiten und andere beitragsfreie Zeiten angemessen durch ein Bonuspunktesystem bei der Höhe der Altersrente berücksichtigt werden.



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Hürden für Volksentscheide auf Landesebene senken!




SPD


Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei: Nach unserer Landesverfassung ist in erster Linie der Landtag für die politische Willensbildung zuständig. Schon von daher ist es geboten, dass Minderheiten, die einen Volksentscheid anstreben, bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen. Diese Voraussetzungen sind erst anlässlich der Verfassungsreform im Jahre 2000 überprüft und Volksentscheide sind durch die Absenkung von Zustimmungsquoren für das dem Volksentscheid vorausgehende Volksbegehren erleichtert worden.



CDU


Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei: Zu dieser These hat die Partei keine Begründung vorgelegt.



FDP

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei: Die FDP setzt sich für eine Stärkung der Mitwirkungsrechte der Bürger(innen) ein. Neben Volksentscheiden und -begehren befürwortet die FDP auch die Einführung der Möglichkeit, Kandidatenlisten bei Bundes- und Landtagswahlen durch Kumulieren in ihrer Reihenfolge zu verändern. Für Volksentscheide und -begehren sollen moderne Kommunikationstechnologien zur Stimmabgabe verstärkt herangezogen werden.



Grüne

Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei: Die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz brauchen mehr Möglichkeiten zur direkten Mitsprache.



Die Linke

Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei: Wir fordern die Senkung des notwendigen Quorums von 300.000 auf 100.000 Unterschriften, um eine Gleichstellung zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer Mitbestimmung zu gewährleisten. Wir wollen bürokratische Hürden abbauen und eine zeitgemäße und praktikable Gestaltung von Volksbegehren garantieren.



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Der Flughafen Hahn soll weiter ausgebaut werden.




SPD


Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei: Die SPD tritt für den Ausbau aller rheinland-pfälzischer Flughäfen mit dem Schwerpunkt Flughafen Frankfurt-Hahn ein. So wurden z.B. auf dem Flugplatz Zweibrücken in den Bereichen Flugbetrieb, Multimedia-Internet-Park, Factory-Outlet-Center und Freizeit bisher dreimal so viele Arbeitsplätze geschaffen, wie zu Zeiten der militärischen Nutzung.



CDU


Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei: Durch den Flughafen Hahn entstehen neue Arbeitsplätze und neue Möglichkeiten für die rheinland-pfälzische Wirtschaft. Durch die Verbindung mit dem Flughafen Frankfurt zum Ausbau eines Flughafensystems wird der Flughafen Hahn zu einem bedeutenden Standort des Luftverkehrs weiterentwickelt. Für den Passagierflug ist er bereits zentraler Standort im Low-Cost-Bereich mit einer wachsenden Zahl von Flugverbindungen in zahlreiche europäische Länder. Mittel- und langfristig bietet der weltweite Frachtflug große Perspektiven, die für Rheinland-Pfalz genutzt werden müssen.



FDP

Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei: Der Flughafen Hahn ist die Job-Maschine im Land. Nach realistischen Prognosen wird der Hahn in den nächsten Jahren für bis zu 24.000 Arbeitsplätze sorgen. Die FDP Rheinland-Pfalz fordert den weiteren Ausbau des Flughafens. Die Anbindung des Flughafens an die Schieneninfrastruktur durch Wiederinbetriebnahme der Hunsrückstrecke und den Bau einer Verbindungsspange zwischen Langenlonsheim und Gensingen-Horrweiler muss sichergestellt werden. Die FDP begrüßt, dass Rheinland-Pfalz, der Bund und die DB AG auf Initiative des Verkehrsministers Hans-Artur Bauckhage eine Vereinbarung zur Reaktivierung der Hunsrückbahn unterzeichnet haben.



Grüne

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei: Der Ausbaustand ist ausreichend, die Bevölkerung auf dem Hunsrück muss vor weiteren Belastungen bewahrt werden.



Die Linke

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei: Gutachten zur Wirtschaftlichkeit und Kosten-Nutzen-Analysen bestätigen, dass der Flughafen Hahn ein hohes wirtschaftliches Risiko birgt und deshalb weitere Investitionen des Landes in den Ausbau des Flughafens Hahn nicht tragbar sind.
 
So, hier noch was Interessantes zur LT-Wahl. Hier könnt ihr alle Kandidaten aufrufen und Fragen an die Betreffenden stellen. Antworten werden veröffentlicht.



http://www.kandidatenwatch.de/rheinland_wbr_pfalz-819-0.htmlhttp://www.kandidatenwatch.de/rheinland_wbr_pfalz-819-0.html







...und hier noch ein paar News zur aktuellen Stimmungslage:







Rheinland-Pfälzer wollen keinen Regierungswechsel





Die Wähler in Rheinland-Pfalz wollen keinen Regierungswechsel. Gut drei Wochen vor der Landtagswahl bestätigte sich der Trend aus der SWR-Umfrage von Anfang Februar. In der neuen Befragung sprachen sich 57 Prozent dafür aus, dass Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) mit der FDP weiterregieren sollte.



Wenn die Landtagswahl bereits am kommenden Sonntag wäre, käme die SPD – wie schon in der SWR-Umfrage vor vier Wochen – auf 42 Prozent. Auch die Liberalen halten weiterhin ihren Stimmenanteil von acht Prozent. Damit kommt das sozialliberale Regierungslager unverändert auf 50 Prozent und könnte damit weiterregieren. Die CDU büßt in der Sonntagsfrage einen Prozentpunkt ein, der bei den sonstigen Parteien (5 Prozent/+1) auftaucht. Die Christdemokraten landen nun bei 35 Prozent (-1). Die Grünen verharren bei sechs Prozent. Auch die WASG hält unverändert ihre vier Prozent, würde damit aber nicht den Einzug in den Mainzer Landtag schaffen.



Mehr als die Hälfte mit Landesregierung zufrieden



Die Umfrageergebnisse zeigen deutlich, dass keine Wechselstimmung in Rheinland-Pfalz herrscht. 57 Prozent (+1) der Befragten will, dass SPD und FDP im Land weiterregieren. Nur 35 (+1) Prozent sind für den Regierungswechsel. Im Vergleich zur Umfrage von vor vier Wochen ist damit das Lager der "Gleichgültigen" um zwei Prozentpunkte auf acht geschrumpft. Auch die Werte beim Thema "Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung" sind fast gleich geblieben. Noch immer sind 58 Prozent der Befragten zufrieden (52/-1) oder sehr zufrieden (6/+1) mit der SPD/FDP-Regierung. 38 Prozent der Befragten sind weniger (30/+3) oder gar nicht zufrieden (8/-1).



Wichtigstes Thema: Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit ist für rund zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) das wichtigste Problem, das in Rheinland-Pfalz gelöst werden muss. Bei der letzten Landtagswahl 2001 vor fünf Jahren beurteilten nur 51 Prozent dieses Themenfeld als wichtig. Auf Platz zwei der wichtigen Themen landete der Komplex Bildung, Schule und Ausbildung (25 Prozent/-2). An Bedeutung gewonnen haben die Themen Familienpolitik/Kinderbetreuung (11 Prozent/+8 ) und Gesundheit (9 Prozent/+7). Keine Veränderung zu vor fünf Jahren gab es bei der Einschätzung der Themen wirtschaftliche Situation (9 Prozent), Renten (7 Prozent) und soziale Ungerechtigkeit (6 Prozent).



Beck klar vor Böhr bei Direktwahl

Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würde das Ergebnis recht deutlich ausfallen. 68 Prozent (+1) gaben an, Amtsinhaber Kurt Beck zu wählen. CDU-Spitzenkandidat Christoph Böhr käme auf 22 Prozent und hat immerhin verglichen mit dem SWR PoliTrend von Dezember 2005 zwei Prozentpunkte gutgemacht.



Ministerpräsident ist bekannt und beliebt



Bei den Sympathiewerten können alle Spitzenkandidaten der vier Regierungs- und Oppositionsparteien sowie der WASG etwas zulegen. Ministerpräsident Kurt Beck liegt mit der Durchschnittsnote von 2,7 (+0,4) und einer Bekanntheit von 99 Prozent unangefochten an der Spitze, gefolgt von Wirtschaftsminister und FDP-Spitzenkandidat Hans-Artur Bauckhage (1,3/+0,2), den unverändert 77 Prozent der Befragten kennen. CDU-Spitzenkandidat Christoph Böhr kann zwar 0,2 Punkte in Sachen Sympatiewerte zulegen, liegt damit aber immer noch hinter der Grünen-Spitzenkandidatin Ise Thomas (0,9/+0,3) und dem WASG-Spitzenkandidaten Norbert Kepp (0,7/+0,2). Allerdings ist Böhr 83 Prozent der Befragten bekannt. Thomas kennen 57 Prozent, Kepp nur 36 Prozent.



Queller: www.swr.de
 
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