Wahlkampf in Österreich
Spinnefeind im rechten Lager
Am Sonntag wird in Österreich gewählt. Mit Slogans wie "Daham statt Islam!" gehen rechte Parteien auf Stimmenfang. Doch das fremdenfeindliche Lager ist nicht einig: FPÖ und BZÖ, gegründet von Ex-FPÖ-Chef Haider, machen sich Konkurrenz.
Von Eberhard Nembach, ARD-Hörfunkstudio Wien
"Daham statt Islam!" - diese Wahlplakate sind Hochdeutschen nicht gleich verständlich - Daham, steht für "Daheim", und das Plakat gehört zur Wahl-Kampagne der Freiheitlichen FPÖ. Amina Baghajati von der muslimischen Glaubensgemeinschaft in Österreich ist empört: "'Daham statt Islam' vermittelt natürlich eine Botschaft, die für Muslime ein Schlag in die Magengrube ist. Denn hier wird impliziert, dass es ein Widerspruch wäre. '' Sie spricht aus, was viele denken: Dieser Wahlkampf wird auf dem Rücken der Zuwanderer ausgetragen. Es sei eine Angst-Kampagne, kritisieren Österreichs Grüne.
Massenausweisung als Wahlversprechen
Ursache ist ein Wettbewerb zwischen den alten und den neuen Mitstreitern von Jörg Haider. Der hat die Freiheitliche FPÖ verlassen, seine neue Partei "Bündnis Zukunft Österreich" BZÖ muss um den Einzug ins Parlament bangen. Haider hat deshalb einen schlagkräftigen Mitstreiter aus alten Zeiten an die Front geschickt: Peter Westenthaler, der jetzt verkündet, er wolle 300.000 Ausländer aus Österreich ausweisen. 30 Prozent seien ja ohnehin "integrationsunwillig", so Westenthaler. "Dazu zählen Unwillige, Hafteinsitzende, Asylmissbrauchende und natürlich auch Langzeitarbeitslose", erläutert der Politiker. "Und Menschen, die nicht bereit sind, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Da komm ich eben auf diese 30 Prozent." Diese Zahl sei allerdings nicht belegt, er habe sie lediglich geschätzt.
Die alte FPÖ hält dagegen, mit den "Daham-statt-Islam"-Plakaten und mit der Forderung nach einem Zuwanderungsstopp. Der neue FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache klagt: "Wir haben heute 1,3 Millionen Menschen in Österreich lebend, die zugewandert sind, und das ist ein Maß, das letztlich eine gewisse Grenze überschritten hat."
Haider-Imitat?
Großansicht des Bildes Grafik: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache]
Heinz-Christian Strache hat bei den letzten Landtagswahlen in Wien einen Überraschungserfolg gelandet, während Jörg Haiders neue Partei BZÖ ums Überleben kämpft. Haiders neuer Frontmann Peter Westenthaler wirft Strache jetzt vor, den echten Haider zu kopieren. "In Gestik, Mimik, Sprache. Ich glaub sie tun ein bisschen üben vor dem Spiegel auch jeden Tag, dass Sie den Haider ein bisschen einstudieren", so Westenthaler. Strache hält dagegen: "Ich denk mal, dass Sie genau derjenige sind, der eigentlich die Haider-Kopie am besten darstellt. Denn Sie sind eigentlich derjenige, der dem Herrn Haider überall hin auch nachgelaufen ist."
"Wie hoalten zusamm, ein Leben lang"
Der Streit, wer die wahren Rechten sind, wird mit allen Mitteln geführt, auch vor Gericht. Da geht es etwa um die Frage welche Partei sich öffentlich "freiheitlich" nennen darf - die erste richterliche Entscheidung lautete: Nur die FPÖ darf sich "freiheitlich" nennen. "Wir sind das Original!" kontert Peter Westenthaler auf seinen orangenen Wahlplakaten - orange ist die Farbe der neuen Haider-Partei BZÖ, die Peter Westenthaler auch besingt: "Wir san stolz auf unser Land, und unser Herz, das schlagt orange. Wie hoalten zusamm, ein Leben lang."
Spiel mit Überfremdungsängsten
Zusammenhalt, das ist das Thema auch von FPÖ-Chef Strache. "Wir müssen letztlich mit Familienprogrammen dafür Sorge tragen, dass österreichische Familien sich wieder mehr Kinder leisten können und dürfen nicht den Fehler machen und zu sagen, da sparen wir ein, aber in Zuwanderung investieren wir", wettert Strache. "Bei weiterer fehlentwickelter Zuwanderung, wäre wir im Jahr 2045 in einer Situation, wo jeder zweite ein- bis 14-Jährige ein Moslem wäre und genau dort wollen wir nicht hin."
Der Wettbewerb der Rechtsausleger ist hart, da darf man auch schon mal den Teufel an die Wand malen, mit einer Art "Daham-statt-Islam-Horrorszenario" - Strache kündigt eine regelrechte Bevölkerungspolitik an.Nach den letzten Umfragen könnte Strache mit seiner FPÖ bei den Wahlen am 1. Oktober neun Prozent der Stimmen bekommen.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID5958306_REF1,00.htmlhttp://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID5958306_REF1,00.html
wie wärs mit nem Laberthread?
