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Die Parteien sind für 4 Jahre an der Macht, jedoch wirken sich richtige Reformen, die auch etwas bringen, sei es im Bereich Soziales, Umwelt, Verteidigung oder wo auch immer, erst nach 10 oder gar 20 Jahren etwas.
Also das beste Gegenbeispiel dafür ist doch Frankreich Jonny.
In Frankreich wurde der Präsident, als Oberhaupt einer Präsidialrepublik, ja bis zu letzten Wahl auf 7 Jahre gewählt.
Und was hat es Frankreich genutzt? Augenscheinlich nicht soviel, denn wirtschaftliche Probleme haben die auch genügend, und deren Sozialkasen sind auch leer.
Gegenbeispiele aus Deutschland sind übrigens hauptamtliche Bürgermeister. In Rhenland-Pfalz werden die auf 8 Jahre gewählt, in NRW glaub ich sogar auf 9 Jahre. Da stelle ich in der täglichen Arbeit auch nicht fest, dass sich das besonders positiv auf langfristige Problemlösungen auswirkt....
Klar, werden durch Wahlperioden von 4 (oder 5 Jahren in den meisten Ländern; würde ich auch im Bund begrüssen), langfristige Reformen schwierig. Demokratie lebt aber auch vom mitmachen, und wie schnell sich die Meinungen in der Bevölkerung ändern können sieht man doch jetzt. WASG/PDS liegen in den neuen Ländern gleichauf mit der Union bei 30%!
Wäre es jetzt gerechtfertigt Rot-Grün noch 13 Jahre (dann hätten sie die 20 voll) weitermachen zu lassen, zumal ja auch vieles durch unseren Föderalismus im Bundesrat blockiert wird?
Ich denke nein. Diese Neuwahlen sind nötig, auch wenn die SPD vermutlich verliert, damit sich wieder was bewegt. In der jetzigen Konstelation, wären alle Bemühungen doch im Keim erstickt worden, und wir alle hätten nötige Zeit verloren. Die hoffentlich positiven Effekte kann nichtmal ein eventueller Bundesinnenminister Beckstein zu nichte machen.