Union will an Ökosteuer festhalten
Jahrelang hat die Union die Ökosteuer bekämpft. Nach einem Sieg bei den Bundestagswahlen wollen CDU und CSU aber trotz der auf Rekordhöhe angestiegenen Benzinpreise an ihr festhalten.
Berlin - "Kurzfristig sehe ich keine Möglichkeit, an der Ökosteuer etwas zu ändern", sagte Steffen Kampeter, der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, der "Berliner Zeitung". Erst wenn die Wachstumsimpulse, die die Union setzen wolle, umfassend wirkten, könne über Steuererleichterungen gesprochen werden.
Unterstützt wurde er vom umweltpolitischen Sprecher der Union, Peter Paziorek. "Wegen der aktuellen Haushaltslage" könne auf die Ökosteuer "kurzfristig" nicht verzichtet werden, sagte Paziorek dem Blatt. Im Rahmen eines umfassenden Steuerreformkonzeptes müsse die Ökosteuer später aber stärker auf schadstoffbezogene Kriterien umgestellt werden. "Denn nur das ist verursachergerecht und erhöht den Druck zur Innovation", sagte Paziorek.
www.spiegel.de
============================
WAHLPROGRAMM DER UNION
Rechnen, schweigen, dementieren
Von Severin Weiland
Erst am kommenden Montag will CDU-Chefin Merkel die Katze aus dem Sack lassen. Doch immer mehr Details des Wahlprogramms werden vorab bekannt:
Die Mehrwertsteuer soll steigen, der Spitzensteuersatz auf 39 Prozent sinken. Ein weiterer teurer Plan: Auch der Eingangssteuersatz soll um drei Prozentpunkte auf 12 Prozent reduziert werden.
Berlin - Bis zum Ende der Woche wollen sich Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber auf ein gemeinsames Wahlprogramm einigen. So hieß es am Montag nach der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Noch in dieser Woche werden die Gespräche innerhalb der Union zu einzelnen Details weitergehen - wie etwa der Anreiz für Arbeitslosengeld II-Empfänger, eine Arbeit aufzunehmen, verbessert werden kann.
Ein wichtiges Treffen dürfte dabei das Frühstück der Ministerpräsidenten der Union mit der CDU-Vorsitzenden am Freitagmorgen, vor der Bundesratssitzung in Berlin, sein. Ihr gemeinsames Programm wollen CDU und CSU am 11. Juli vorstellen.
Doch zeichnet sich in Konturen ab, was beide Parteien vorlegen wollen - auch wenn die Spitzen bemüht sind, die Spannung bis zum Tag X weiter aufrecht zu halten. Wenn man den Medien jetzt schon alles sage, hätten diese in der kommenden Woche nichts mehr zu schreiben, frotzelte Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen nach der Präsidiumssitzung und schwieg ansonsten zu Fragen. Der Merkel-Vertraute gehört zu jenem vierköpfigen Kreis aus CDU- und CSU-Politikern, die das Programm in großen Teilen erarbeiten und miteinander abstimmen.
Vor allem eine Frage beschäftigte die Journalisten nach der Präsidiumssitzung am Montag: Ob CSU und CDU, wie der SPIEGEL am Wochenende gemeldet hatte, die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöhen wollen? CSU-Chef Edmund Stoiber soll einer Empfehlung der internen Arbeitsgruppe bereits zugestimmt haben. Merkel wollte sich zur Frage Mehrwertsteuer heute nicht einlassen. "Ich bestätige weder das Wort noch den Vorgang", so die Kanzlerkandidatin. Doch ihre Ausführungen zur Mehrwertsteuer, nach der Journalisten fragten, deuten dennoch in Richtung Erhöhung: "Wir werden in allem, was wir sagen, so präzise sein wie möglich". Was nach der Sitzung als Hinweis gedeutet wurde, dass eine konkrete Zahl zur Mehrwertsteuer im Programm auftauchen wird.
Im Präsidium war die Mehrwertsteuer auf jeden Fall ein Thema. Denn bestätigt wurde danach gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass die Teilnehmer auch über die branchenspezifischen Mehrwertsteuersätze gesprochen hatten. Details wurden allerdings nicht genannt - ebenso wenig, wofür eine Erhöhung am Ende genutzt wird, ob zur Senkung der Lohnnebenkosten oder langfristig zur Haushaltskonsolidierung.
In einer anderen Steuerfrage sickerte nach der Präsidiumssitzung allerdings durch, dass sich die Mitglieder bei der Einkommenssteuer mehrheitlich für eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 12 und des Spitzensteuersatzes auf 39 Prozent ausgesprochen hatten. Auf eine entsprechende Frage hatte Merkel beide Zahlen genannt, dabei aber auch angemerkt, dass "gleichzeitig" mehrere Ausnahmetatbestände, die steuerlich abgesetzt werden können, gestrichen werden sollen.
Merkel erinnerte daran, welche Wechselwirkung die Streichung von steuerlichen Vergünstigungen habe, wenn nicht gleichzeitig die Steuern gesenkt würden. Dieser Ausgleich sei vor allem für den Mittelstand bedeutsam, der nicht weiter belastet und steuerlich nicht schlechter als Kapitalgesellschaften behandelt werden dürfe. In der Diskussion sei diese Wechselwirkung "in den Blick" genommen worden, so Merkel.
Im Klartext heißt das wohl: die Senkung des Spitzensteuersatzes bei gleichzeitig wegfallenden Ausnahmen ist eine indirekte Antwort der Union auf die Reichensteuer der SPD. Und zugleich ein Mittel, um den Mittelstand zu beruhigen. Denn würde der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent bleiben, aber Ausnahmetatbestände gestrichen, würde dies faktisch auf eine Mehrbelastung hinauslaufen. Auch eine solche Alternative war zeitweise in Unionskreisen als Antwort auf die SPD-Reichensteuer diskutiert worden. Nun scheint Klarheit da zu sein.
Abgeltungssteuer weiter im Gespräch
Immerhin: Bei der steuerlichen Angleichung der - bislang benachteiligten - Personen- gegenüber Kapitalgesellschaften wird es bei einer Regierungsübernahme keine unmittelbaren Maßnahmen geben. "In der ersten Stufe wird es nicht zu einer totalen Gleichheit kommen", räumte Merkel. Das Ziel werde angestrebt, aber eine "Rechtsformneutralität" werde erst in einer zweiten Stufe kommen.
Im Augenblick, so Merkel, werde in der Union weiter über eine Abgeltungssteuer gesprochen. Bei dieser Art von Steuer, die eine Vereinfachung darstellt, behält der Staat eine bestimmte Summe ein, wodurch so die Steuerschuld des Unternehmens oder der Personengesellschaft abgegolten ist. Bereits im Juni hatte der hessische Ministerpräsident Roland Koch eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge und Kursgewinne gefordert. Zuvor hatte sein Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) eine Abgeltungssteuer in Höhe von 17 Prozent gefordert.
Koch hatte dies unter anderem damit begründet, dass damit die nun mögliche Durchleuchtung der Kontenabfrage durch die Finanzämter erspart würde. Auch das Handwerk hatte eine Abgeltungssteuer für Zinseinkünfte verlangt und dabei auf Berechnungen der Bundesbank verwiesen, wonach danach Steuermehreinnahmen von 5 bis 10 Milliarden Euro möglich sind. Die Abgeltungssteuer ist allerdings umstritten. In der SPD hatte sich Hans Eichel mit der Idee einer Abgeltungssteuer gegenüber der Linken nicht durchgesetzt, die dadurch Spitzenverdiener bevorteilt sahen. Eine endgültige Entscheidung hat auch die Union noch nicht getroffen, doch scheint es in diese Richtung zu gehen, wie die Äußerungen von Merkel nahe legen.
Familienpolitik
Ein Schwerpunkt der Diskussion im CDU- Präsidium war am Montag neben der Steuer - auch die Familienpolitik. In der Debatte über Be- und Entlastungen, so Merkel weiter, sei man sich einig gewesen, dass Familien mit Kindern keine "zusätzlichen Belastungen" aufgebürdet bekommen sollten.
Skeptisch äußerte sie sich zu den Vorstellungen der SPD, das Erziehungsgeld in ein Elterngeld umzuwandeln. Das sei zwar ein "charmanter Gedanke", doch sei völlig unklar, wo Bundesfinanzminister Eichel das Geld hernehmen wolle. Zugleich dämpfte Merkel allzu große Erwartungen. Für die Familienpolitik seien die finanziellen Spielräume "sehr gering". Merkel stellte aber klar, dass im Unions-Programm das Thema Betreuung ein Schwerpunkt sein wird. Konkreter wollte sie sich aber auch dazu nicht äußern. "Den Rest warten wir mal ab", so die Kanzlerkandidatin und verwies dabei auf den 11. Juli.
Bei allen Unwägbarkeiten, die angesichts des Unions-Zeitplans noch drin sind, versprach Merkel erneut, dass sich die Union beim Programm ein "hohes Maß an Präzision" auferlegen werde. Und sie nannte ein weiteres Detail: "Wir werden vor allem auf der Zeitachse sagen, was wir wann machen werden".
Vor allem durch das Auftauchen der neuen Linkspartei befürchtet Merkel einen "sehr populistischen Wahlkampf". Sie bedauere sehr, dass die SPD dieser Versuchung offenbar nicht widerstehen könne, so ihr Tenor. Umso mehr gelte für die Union, "ehrlicher und redlicher zu sagen, was wir wollen".
www.spiegel.de
