[h=3]Bankgeheimnis, Steuerflucht und Geldwäsche[/h] Ab 2008 erhob sich in Deutschland eine öffentliche Diskussion über das
Bankgeheimnis und die
Steuerflucht, unter anderem weil die deutsche Bundesregierung dazu verurteilt wurde, die bereits länger zurückliegende
EU-Geldwäscherichtlinie umzusetzen und Geldwäsche schärfer zu verfolgen. Daraufhin wurde im August 2008 ein entsprechendes Gesetz beschlossen.
<sup>[54]</sup> Wegen Steinbrücks Äußerungen über Ermittlungsprobleme kam es im Ausland mehrmals zu deutlicher Kritik.
So wurde er z. B. im März 2009 in der
Schweiz für seine Aussagen im Zusammenhang mit dem
Schweizer Bankgeheimnis kritisiert.
<sup>[55]</sup><sup>[56]</sup> Seine Aussage „Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche.“
<sup>[57]</sup> wurde in der deutschsprachigen Schweiz zum
Satz des Jahres gewählt. Zudem verglich er die Schweizer mit Indianern, und die Drohung, die Schweiz auf die schwarze Liste der
OECD zu setzen, um sie als
Steueroase an den Pranger zu stellen, mit der „siebten Kavallerie vor Yuma, die man ausreiten lassen kann.“
<sup>[58]</sup> Der deutsche Botschafter wurde daraufhin mehrmals in das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten einbestellt
<sup>[59]</sup> und die Schweizer Außenministerin
Calmy-Rey wies die Äußerungen als schlechtes Benehmen zurück.
<sup>[60]</sup> Die zumindest bestehenden Möglichkeiten zur Verfolgung von Steuerhinterziehung wurden unter anderem zur Zeit Steinbrücks wenig genutzt; es gab ab 2005 nur eine Anfrage wegen Amts- und Rechtshilfe zur Bekämpfung der Hinterziehung an die Schweiz .
<sup>[60]</sup>
Im Mai 2009 löste Steinbrück durch eine als Vergleich mit Luxemburg empfundene Anspielung auf
Ouagadougou, die Hauptstadt von
Burkina Faso, erneut Spannungen aus.
<sup>[61]</sup> Der Luxemburger Außenamtschef
Jean Asselborn zog seinerseits einen Vergleich zur Besatzung seines Landes durch Nazideutschland
1940–1944, die ebenfalls mit Worten und Reden begonnen habe.
<sup>[62]</sup> Der österreichische Finanzminister
Josef Pröll meinte zu den Aussagen Steinbrücks in der Tageszeitung
Kurier: „Das Drüberfahren können wir auf keinen Fall akzeptieren. Das sind Emotionen zur Befriedigung niedriger Instinkte oder für Wahl-Zwecke.“
<sup>[63]</sup>
Das vom Finanzministerium wegen der Thematik vorgeschlagene 'Gesetz zur Bekämpfung des Steuerbetrugs' wurde 2009 beschlossen, wird allerdings bis heute (2010) – nach dem Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb – nicht angewendet.
<sup>[64]</sup><sup>[65]</sup>
Auch, wenn man über die Rolle der Medien und die wahrheitsgetreuer Wiedergabe seiner Aussagen geteilter Meinung sein kann, spricht es doch nicht gerade für den Kandidaten, dass er sich so das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lässt.
