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Aktuelles

Regierungskoalition im Saarland geplatzt

Habs auch gerade eine Eilmeldung auf mein mobiles Endgerät überspielt bekommen. Da bin ich ja mal gespannt..

Kann man aber eigentlich wunderbar in unserem riesigen Politik-Fred debattieren.



Der SR meldet

"Saarbrücken: "Jamaika-Koalition" ist geplatzt

Die "Jamaika-Koalition" aus CDU, FDP und Grünen im Saarland ist geplatzt. Die Staatskanzlei teilte mit, Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer wolle das Regierungsbündnis auflösen.



Die anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP-Landtagsfraktion und der FDP Saar seien nach ihrer Auffassung nicht länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar.



Daher bestehe keine Möglichkeit mehr, die Koalition mit der FDP bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen. Weitere Einzelheiten will sie am Nachmittag im Palais Röder mitteilen."
 
Ups!



Das dieses Konstrukt platzen würde, war ja nicht ganz unwahrscheinlich.

Dass es jetzt aber platzt, weil die FDP marode ist, hätte ich nicht erwartet.

Eher noch politische Differenzen zwischen Grün und Schwarz-Gelb.
 
Gibt es realistische Chancen auf eine andere Konstellation oder geht es in die Neuwahlen und damit evtl. das nächste Landesparlament ohne FDP-Beteiligung?
 
Dass es jetzt aber platzt, weil die FDP marode ist, hätte ich nicht erwartet.
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Das wundert mich jetzt überhaupt nicht, gerade wenn ich mir so die ganzen Akteure anschaue. In der Saar FDP sind viel zu viele Leute, die Posten haben wollen. Meiner Meinung nach noch viel schlimmer als bei Parteien auf Bundesebene. Witzig in dieser Hinsicht war z.B. die Forderung der FDP Saar weniger Stell. Landtagspräsidenten zu haben, bis man selbst diesen Posten angeboten bekommen hat. Anstatt die Anzahl zu senken (von 2) gibt es mittlerweile 3 Stück. Genauso lächerlich also wie die Sache mit dem Entwicklungsministerium. Weiteres Beispiel auch die Sache Christian Schmitt. War Fraktionsvorsitzender im Landtag und hat dann seinen Posten hingeschmissen. Begrüdung: fehlende Loyalität. Einen Tag später hat er dann die Partei verlassen
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Gespannt bin ich, ob es Neuwahlen geben wird oder ob es eine neue Regierung geben wird. Ich tendiere zu einer Großen Koalition. Allerdings müsste die SPD dann viel bekommen, da sie bei Neuwahlen sicherlich den kommenden Ministerpräsidenten stellen könnte.
 
Kennt hier jemand die saarländische Landesverfassung und weiß, wie der Weg zu Neuwahlen aussehen könnte?
 
Art.69 der saarländischen Landesverfassung sagt



"Der Landtag ist aufgelöst, wenn er dies mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner eigenen Mitglieder beschließt oder wenn er der Landesregierung das Vertrauen entzogen hat und nicht innerhalb von vier Wochen die Bildung einer von seinem Vertrauen getragenen Landesregierung ermöglicht."



Ist jetzt die Frage, ob sich die Saar-SPD auf eine große Koalition einlässt oder der oben beschriebene Weg eingeschlagen wird. We'll see.



Witzig, ne Freundin, die im Vorstand der Saar-FDP ist, meinte vor zwei Wochen noch, dass Jamaika nicht mehr lange hält.
 
Witzig, ne Freundin, die im Vorstand der Saar-FDP ist, meinte vor zwei Wochen noch, dass Jamaika nicht mehr lange hält.
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Nicht als politischer, aber als sozialer Mensch freue ich mich aufrichtig, dass es FDPlerinnen gibt, die noch Freunde haben.
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Die ist sozialliberal, die ist cool
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Saar-FDP-Chef Luksic wird auch Freude haben ... ist gerade mit seiner Frau im Kreissaal, sein erstes Kind kommt zur Welt, und die Chefin kündigt die Koalition auf. Heieiei ...
 
Interessant. Neuwahlen wären für die SPD sicher sinnvoll, scheinen ja in den aktuellen Umfragen vorne zu liegen. Andererseits ist Wahlkampf teuer und für die Einwohner müßig. Mal gespannt, was die CDU der SPD bietet - Maas will ja eigentlich Ministerpräsident werden.
 
Saar-FDP-Chef Luksic wird auch Freude haben ... ist gerade mit seiner Frau im Kreissaal, sein erstes Kind kommt zur Welt, und die Chefin kündigt die Koalition auf. Heieiei ...
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meinst du jetzt kramp-karrenbauer oder seine frau....
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Im Saarland wird es Neuwahlen geben. CDU und SPD konnten in Sondierungsgesprächen nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen.
 
Im Saarland wird es Neuwahlen geben. CDU und SPD konnten in Sondierungsgesprächen nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen.
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Oje. Ob die FDP dann die 0,8 Promille-Grenze schafft?
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Meines Erachtens die konsequentes Lösung. Neuwahlen - das Volk soll entscheiden.
 
Meines Erachtens die konsequentes Lösung. Neuwahlen - das Volk soll entscheiden.
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Ergebnis: Große Koalition. Die einzig mögliche Koalition. SPD und Linke können im Moment nicht wirklich miteinander. Ähnlich sieht es aus zwischen Rot und Grün, wobei das nicht reichen dürfte von den Stimmen. Schwarz- grün glaube ich nicht, wobei hier ebenfalls fraglich wäre, ob die Anzahl an Sitze reichen würden. Trotzdem mit die beste Entscheidung. Besser wäre m.M. nach nur gewesen, wenn es Neuwahlen zeitgleich zur Bundestagswahl gegeben hätte. Hätte einiges an Kosten gespart.
 
Ergebnis: Große Koalition. Die einzig mögliche Koalition. SPD und Linke können im Moment nicht wirklich miteinander. Ähnlich sieht es aus zwischen Rot und Grün, wobei das nicht reichen dürfte von den Stimmen. Schwarz- grün glaube ich nicht, wobei hier ebenfalls fraglich wäre, ob die Anzahl an Sitze reichen würden. Trotzdem mit die beste Entscheidung. Besser wäre m.M. nach nur gewesen, wenn es Neuwahlen zeitgleich zur Bundestagswahl gegeben hätte. Hätte einiges an Kosten gespart.
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Naja, wenn CDU und SPD jetzt in den Sondierungsgesprächen schon nicht zusammen gefunden haben, dann macht es kaum Sinn, wenn diese Parteien mit dieser Zielsetzung die Wahl antreten. Wie soll das denn kommuniziert werden?



Die CDU kann sich eigentlich nur den Grünen an den Hals werfen und hoffen, dass das reicht. Rot-Rot-Grün wäre bestimmt möglich, ist aber nicht gewollt und ob es für Rot-Grün reicht ist wirklich zweifelhaft.



Da Schwarz-Gelb schon zu einem Zeitpunkt nicht die nötigen Stimmen hatte, als manche Menschen die FDP noch als Partei und nicht als institutionalisierten Lobbyverband wahrgenommen haben und die jetzige Regierung wegen der FDP gescheitert ist, dürfte auch das nicht funktionieren.
 
Die SPD Basis wollte Neuwahlen. Vor allem daran ist es gescheitert, was ich so mitbekommen habe. Nach Neuwahlen kann sich die SPD aber kaum gegen Gespräche mit der CDU wehren. An Rot-Rot glaube ich nicht, dafür ist Lafontaine viel zu umstritten bei vielen Mitgliedern der SPD Saar. Ich bin gespannt was passieren wird, rechne aber ganz fest mit einer großen Koalition. Mein "größtes" Problem im Moment ist, dass ich absolut keine Ahnung habe welche Partei ich wählen soll. Richtig viel anfangen kann ich momentan mit keiner der "großen" Parteien im Saarland.
 
Die SPD Basis wollte Neuwahlen. Vor allem daran ist es gescheitert, was ich so mitbekommen habe. Nach Neuwahlen kann sich die SPD aber kaum gegen Gespräche mit der CDU wehren. An Rot-Rot glaube ich nicht, dafür ist Lafontaine viel zu umstritten bei vielen Mitgliedern der SPD Saar. Ich bin gespannt was passieren wird, rechne aber ganz fest mit einer großen Koalition. Mein "größtes" Problem im Moment ist, dass ich absolut keine Ahnung habe welche Partei ich wählen soll. Richtig viel anfangen kann ich momentan mit keiner der "großen" Parteien im Saarland.
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Das Dilemma ist aus der Feren gut nachvollziehbar - ich kann mir gut vorstellen, dass sich das leider auch sehr negativ in der Wahlbeteiligung bemerkbar machen dürfte. Gibt es eigentlich Piraten im Saarland? Die wären noch als Geheimtipp und Protestwahl interessant - und mir persönlich lieber als die NPDVU, oder ähnliches.



Edit: Es gibt sie wirklich...
 
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