Klingenstädter
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SPIONAGE-VORWÜRFE
<span>Putin wirft Georgien Staatsterrorismus vor</span>
Der Streit zwischen Russland und Georgien ist am Wochenende zu einem verbalen Schlagabtausch eskaliert, der Ängste vor einem Krieg der beiden Nachbarn schürte. Putin ist erregt über die Festnahme von vier russischen Offizieren im Nachbarland.
Tiflis/Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin berief am Sonntag seine Sicherheitsberater zu einer Dringlichkeitssitzung ein und warf Georgien vor, Russland zu provozieren. Das Land betreibe einen Staatsterrorismus mit Geiselnahmen, sagte Putin laut Interfax nach dem Treffen. Georgien hat vier russische Offiziere festgenommen und der Spionage bezichtigt.
Zudem unterbrach Russland am Samstag den seit längerem geplanten Rückzug seiner Truppen aus Georgien, nachdem dort vier russische Offiziere unter Spionage-Verdacht festgenommen worden waren. Russland ließ am Samstag weitere rund 60 Staatsbürger ausfliegen, darunter Diplomaten und ihre Familien. In der Botschaft in Tiflis verblieben nur noch zwei Diplomaten und Sicherheitskräfte.
Putin brachte das Verhalten der georgischen Führung gegenüber den russischen Offizieren in Verbindung mit dem ehemaligen Geheimdienst NKWD, der unter dem Diktator Josef Stalin für die Verfolgung Millionen sowjetischer Bürger berüchtigt war. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax sagte Putin, das Vorgehen Georgiens sei "ein Zeichen für das politische Erbe von Lawrenti Beria." Beria, der wie Stalin aus Georgien stammte, war Chef des NKWD.
Im russischen Fernsehen sagte Putin mit Blick auf die politische Führung Georgiens: "Diese Leute denken, dass sie sich unter dem Schutz ihrer ausländischen Sponsoren behaglich und sicher fühlen können." Seine Äußerungen bezogen sich auf die pro-westliche Politik des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, die er seit seiner Machtübernahme nach der so genannten "Rosen-Revolution" 2003 verfolgt.
Das Verteidigungsministerium in Moskau begründete die Unterbrechung des Truppenrückzugs damit, dass die Sicherheit der Soldaten bei einer Durchquerung Georgiens derzeit nicht gewährleistet werden könne. Bis sich die Lage in dem Kaukasusstaat normalisiert habe, würden die russischen Soldaten von ihren Militärbasen aus für Sicherheit sorgen. Die Truppenpräsenz stammt noch aus der Zeit, als sowohl Russland und Georgien zur Sowjetunion gehörten. Der Abzug war in einem bilateralen Abkommen vereinbart worden.
Georgien droht Russland mit Rauswurf
Georgien reagierte auf die Rückzugsunterbrechung mit harschen Worten: "Wenn sie bilaterale Vereinbarungen verletzen, werden sie aus Georgien in viel kürzerer Zeit als bis 2008 herausgeworfen", sagte ein führender Verteidigungspolitiker. Er bezog sich damit auf das Abkommen, nach dem die rund 2000 russischen Truppen bis Ende 2008 abgezogen sein sollen.
In Tiflis löste die georgische Polizei unterdessen die Absperrung des Hauptquartiers der russischen Streitkräfte auf. Nur noch einige Polizeiwagen blieben in der Nähe. Das Beton- und Glasgebäude ist zum Brennpunkt der jüngsten Krise geworden, weil sich dort ein fünfter unter Spionageverdacht stehender Offizier aufhalten soll.
Gegen vier weitere in Georgien stationierte russische Offiziere wurde bereits am Freitag formell Anklage erhoben. Die Regierung in Moskau kündigte an, für eine Freilassung ihrer vier Offiziere "alle Mittel" einzusetzen, was in Georgien Sorgen vor einem Krieg geschürt hatte. Die Regierung in Tiflis warf Putin vor, sich am Samstag heimlich im Schwarzmeer-Badeort Sotschi mit Separatisten aus den abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetiens getroffen zu haben. Dies sei eine offene Unterstützung des Separatismus, sagte der georgische Außenminister Gela Beschuaschwili. Russland habe damit seine Funktion als Vermittler verloren. "Russland ist Teil des Konflikts geworden."
Am Samstag starb nach Angaben des Innenministeriums ein Mann aus Abchasien bei einem Schusswechsel in dem De-Facto-Grenzgebiet zwischen der Region und Georgien. Zwei georgische Polizisten seien verletzt worden.
cai/reuters
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,440255,00.htmlhttp://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,440255,00.html
<span>Putin wirft Georgien Staatsterrorismus vor</span>
Der Streit zwischen Russland und Georgien ist am Wochenende zu einem verbalen Schlagabtausch eskaliert, der Ängste vor einem Krieg der beiden Nachbarn schürte. Putin ist erregt über die Festnahme von vier russischen Offizieren im Nachbarland.
Tiflis/Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin berief am Sonntag seine Sicherheitsberater zu einer Dringlichkeitssitzung ein und warf Georgien vor, Russland zu provozieren. Das Land betreibe einen Staatsterrorismus mit Geiselnahmen, sagte Putin laut Interfax nach dem Treffen. Georgien hat vier russische Offiziere festgenommen und der Spionage bezichtigt.
Zudem unterbrach Russland am Samstag den seit längerem geplanten Rückzug seiner Truppen aus Georgien, nachdem dort vier russische Offiziere unter Spionage-Verdacht festgenommen worden waren. Russland ließ am Samstag weitere rund 60 Staatsbürger ausfliegen, darunter Diplomaten und ihre Familien. In der Botschaft in Tiflis verblieben nur noch zwei Diplomaten und Sicherheitskräfte.
Putin brachte das Verhalten der georgischen Führung gegenüber den russischen Offizieren in Verbindung mit dem ehemaligen Geheimdienst NKWD, der unter dem Diktator Josef Stalin für die Verfolgung Millionen sowjetischer Bürger berüchtigt war. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax sagte Putin, das Vorgehen Georgiens sei "ein Zeichen für das politische Erbe von Lawrenti Beria." Beria, der wie Stalin aus Georgien stammte, war Chef des NKWD.
Im russischen Fernsehen sagte Putin mit Blick auf die politische Führung Georgiens: "Diese Leute denken, dass sie sich unter dem Schutz ihrer ausländischen Sponsoren behaglich und sicher fühlen können." Seine Äußerungen bezogen sich auf die pro-westliche Politik des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, die er seit seiner Machtübernahme nach der so genannten "Rosen-Revolution" 2003 verfolgt.
Das Verteidigungsministerium in Moskau begründete die Unterbrechung des Truppenrückzugs damit, dass die Sicherheit der Soldaten bei einer Durchquerung Georgiens derzeit nicht gewährleistet werden könne. Bis sich die Lage in dem Kaukasusstaat normalisiert habe, würden die russischen Soldaten von ihren Militärbasen aus für Sicherheit sorgen. Die Truppenpräsenz stammt noch aus der Zeit, als sowohl Russland und Georgien zur Sowjetunion gehörten. Der Abzug war in einem bilateralen Abkommen vereinbart worden.
Georgien droht Russland mit Rauswurf
Georgien reagierte auf die Rückzugsunterbrechung mit harschen Worten: "Wenn sie bilaterale Vereinbarungen verletzen, werden sie aus Georgien in viel kürzerer Zeit als bis 2008 herausgeworfen", sagte ein führender Verteidigungspolitiker. Er bezog sich damit auf das Abkommen, nach dem die rund 2000 russischen Truppen bis Ende 2008 abgezogen sein sollen.
In Tiflis löste die georgische Polizei unterdessen die Absperrung des Hauptquartiers der russischen Streitkräfte auf. Nur noch einige Polizeiwagen blieben in der Nähe. Das Beton- und Glasgebäude ist zum Brennpunkt der jüngsten Krise geworden, weil sich dort ein fünfter unter Spionageverdacht stehender Offizier aufhalten soll.
Gegen vier weitere in Georgien stationierte russische Offiziere wurde bereits am Freitag formell Anklage erhoben. Die Regierung in Moskau kündigte an, für eine Freilassung ihrer vier Offiziere "alle Mittel" einzusetzen, was in Georgien Sorgen vor einem Krieg geschürt hatte. Die Regierung in Tiflis warf Putin vor, sich am Samstag heimlich im Schwarzmeer-Badeort Sotschi mit Separatisten aus den abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetiens getroffen zu haben. Dies sei eine offene Unterstützung des Separatismus, sagte der georgische Außenminister Gela Beschuaschwili. Russland habe damit seine Funktion als Vermittler verloren. "Russland ist Teil des Konflikts geworden."
Am Samstag starb nach Angaben des Innenministeriums ein Mann aus Abchasien bei einem Schusswechsel in dem De-Facto-Grenzgebiet zwischen der Region und Georgien. Zwei georgische Polizisten seien verletzt worden.
cai/reuters
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,440255,00.htmlhttp://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,440255,00.html
