Habe leider keine Quelle dazu:
Die Katze ist aus dem Sack:
SPD will Mehrwertsteuer erhöhen!
Seit Wochen schlägt die SPD wegen der geplanten Mehrwertsteuererhöhung auf die CDU ein: Dabei liegt die entspreche Vorlage der SPD bereits vor: Finanzminister Eichel im Interview: „Meine Vorschläge liegen auf dem Tisch. Dazu gehört, ab 2006 die soziale und kulturelle Komponente des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes wieder in den Vordergrund zu stellen und alles herauszunehmen, was durch Lobbyarbeit hineingekommen ist. Das bringt schon einen ganzen Batzen Geld.“
Und Eichel rechnet bereits mit den Einnahmen: Rund sechs Milliarden Euro sollen durch die Erhöhung 2006 zusätzlich in den Staatssäckel fließen.
Bundeskanzler Schröder hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der kommenden Legislaturperiode bislang kategorisch und lautstark abgelehnt. Der Vorstoß Eichels zeigt: Bundeskanzler Schröder nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau. Er sagt den Menschen vor der Wahl nicht, was sie nach der Wahl erwartet.
Stattdessen kritisieren SPD und Bündnis 90/Die Grünen die von der Union angekündigte Anhebung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer als unsoziale Benachteiligung von Arbeitnehmern, Rentnern und sozial Schwachen. Das ist schäbig. Sie unterschlägt dabei, dass genau dieser Personenkreis durch die Anhebung des Normalsatzes nur wenig betroffen ist, weil bei diesen Mietzahlungen – mehrwertsteuerfrei – und Ausgaben für Lebensmittel – z.Zt. besteuert mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % - den größten Teil des Konsums ausmachen. Dies will die Union auch nicht ändern.
wenden!
Fazit: Hinter dem Ansatz der Union, den Normalsatz der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte zu erhöhen, steckt ein Konzept, mit dem die strukturelle Reform der deutschen Volkswirtschaft vorangebracht werden soll: Die Union wird die Steuermehreinnahmen zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags einsetzen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern. Damit werden
à die Lohnnebenkosten gesenkt,
à der Arbeitsmarkt in Schwung gebracht und
à neue Beschäftigung geschaffen.
Die deutsche Volkswirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes werden hiervon profitieren.
Der Vorschlag der SPD reiht sich dagegen ein in die aus den vergangenen sieben Jahren schon bekannten hilf- und konzeptionslosen Versuche, die Steuern zu erhöhen und die Menschen abzukassieren, weil der Mut zu strukturellen, zukunftsweisenden Reformen fehlt. Bereits im sog. Steuervergünstigungsabbaugesetz hat der Bundesfinanzminister diesen Versuch unternommen, der an unserem Veto im Bundesrat gescheitert ist.
Wir sollten die verbleibenden Tage bis zur Bundestagswahl am 18. September nutzen, um den Menschen diesen erneuten Versuch der SPD, die ermäßigten Mehrwertsteuersätze zu erhöhen, deutlich vor Augen zu führen.
