Musste mir das Ganze Thema heute Nacht nochmal durch den Kopf gehen lassen und komme als Resultat zu folgenden Zeilen:
Die Polizei hat rechtlich einwandfrei gehandelt. Ein Bauherr hat einen genehmigten Bebauungsplan und eine wasserdichte Baugenehmigung in seiner Tasche und macht seit der heutigen Nacht von seinem Recht Gebrauch und beginnt mit den vorbereitenden Maßnahmen, um seinen Bau durchzuziehen. Das ist sein gutes Recht, denn bis er die Baugenehmigung in der Tasche hat, hat er sich durch den Bebauungsplan und die Stellung des Bauantrags ausreichend der Öffentlichkeit gestellt, ihre Bedenken gehört und diese dann durch den Entscheidungsträger abwägen lassen. Auf diesem Weg ist das Bauvorhaben Stuttgart 21 sicherlich rechtlich legitimiert und auch nicht angreifbar. Der Vorhabenträger, also hier die Deutsche Bahn, hat ein Recht darauf, diese Maßnahmen, gemäß der Baugenehmigung auch umzusetzen, ohne dass der Ablauf dabei verzögert wird, ohne dass von Außen störend auf die Maßnahme Einfluss genommen wird. Dies war und ist der Deutschen Bahn aufgrund der öffentlichen Proteste nicht möglich, also muss der Vorhabenträger die Polizei zu Rate ziehen und mit deren Hilfe die rechtlich bestätigten Maßnahmen gemäß Baugenehmigung durchzuführen.
Die Frage ist ganz einfach: Wie würdet ihr reagieren, wenn ihr ein Haus bauen wollt, eine Baugenehmigung in der Tasche habt und kurz vor dem "ersten Spatentisch" die Nachbarschaft euer Grundstück besetzt? Ihr würdet euch auch über die Polizei zu eurem Recht verhelfen lassen, so wie es die Deutsche Bahn gestern getan hat und ihr würdet mit Sicherheit nur sehr wenig Verständnis für die Demonstranten aufbringen, ihr würdet sie verteufeln.
Also haben Vorhabenträger und politische Entscheider in dieser Situation rechtlich sauber gehandelt, denn sie lassen sich nur zu ihrem Recht verhelfen, welches ihnen durch die Entscheidungsträger zugesprochen wurde. Strafbar machen sich diejenigen, die den Vorhabenträger hindern, seine Maßnahmen auf seinem Grund und Boden so durchzuführen, wie es ihm gemäß Baugenehmigung zusteht. Nicht der Vorhabenträger macht sich strafbar.
Jetzt aber das aus meiner Sicht große und sehr entscheidende Aber:
Wenn ihr ein Haus baut, dann seit ihr Investoren, ihr investiert euer eigenes Geld (oder das Geld eurer Bank
). Man könnte nun auch dazu verfallen, dass die Deutsche Bahn AG ein privatwirtschaftliches Unternehmen sei und somit auch nur "ihr eigenes Geld" investieren möchte. Das ist falsch. Die Deutsche Bahn ist ein Staatsunternehmen, die Deutsche Bahn ist Eigentum des Deutschen Staates und als solches Unternehmen, sollte man seine Entscheidungen nicht nur an wirtschaftlichen Gegebenheiten, sondern auch am Bedürfnis des Volkes ausrichten. Die Ausrichtung an Volkes Willen muss klare Grenzen haben, weil sonst jeder Bürger umsonst den Nah- und Fernverkehr gratis in der 1. Klasse reisen würde und damit keinem geholfen wäre.
Bei einer solchen Entscheidung jedoch, bei der zig Milliarden an Steuergeldern verbaut werden und bei welcher der Nutzen nicht eindeutig zu erkennen ist, muss der Eigentümer der Deutschen Bahn handeln und muss seine Gesellschaft bremsen. Man kann nicht Bürgerbeteiligung und Engagement fordern und dann jeden aufkommenden Protest im Keim ersticken, schon gar nicht so gewaltsam. Das steht einerseits der Politik nicht gut, weil sie damit die Verdrossenheit der Bürger fordert und eine Beteiligung der Menschen in diesem Land am politischen Prozess entscheidenden Schaden zufügt. Davon zu sprechen, dass Kinder und Jugendliche "instrumentalisiert" werden, ist in meinen Augen ein Witz. Kein 14jähriger Junge stellt sich heute vor die Polizei, weil seine Mutter ihn nach vorne schickt und kaum eine Mutter wird ihren Sohnemann oder das Töchterlein ruhigen Gewissens vor einen Wasserwerfer dirigieren. Die Leute gehen auf die Straße, weil ihnen die Sache am Herzen liegt. Ob das jetzt die 300 Bäume sind, die zig Milliarden Steuergelder oder die aktuelle politische Lage im Land. Egal, es sind legitime Beweggründe um auf die Straße zu gehen, um zu zeigen, dass man mit einer Entscheidung nicht einverstanden ist.
Wenn die Damen und Herren meinen, dass Kinder von ihren Eltern freiwillig ins Verderben geschickt werden, muss man wirklich davon ausgehen, dass die Entscheidungsträger im Stuttgarter Innenministerium einen ausgeprägten Schatten im Oberstübchen haben.
Man darf nicht vergessen, dass den Menschen ein Volksentscheid versprochen wurde, falls die Baukosten für das Projekt Stuttgart 21 signifikant steigen. Wenn die aktuelle Steigerung der Kosten nicht signifikant ist, dann weiß ich nicht, ab wann man von signifikant sprechen darf. Man kann nicht auf der einen Seite eine Bürgerentscheidung per Volksentscheid versprechen und zum Zeitpunkt der notwendigen Einlösung einen Rückzieher machen. An diesem Punkt darf sich keiner wundern, wenn es zu Protesten und Politikverdrossenheit kommt.
Wenn Volkes Wille nicht gefragt ist, dann soll man es sagen. Dann kürt man in ein paar Wochen einen König (ich stelle mich zur Verfügung) und man spart sich damit auch die Kosten zukünftiger Wahlen.
Wie gesagt, ich habe für den Staat oftmals vollstes Verständnis, ich verstehe und akzeptiere, dass Veränderungen am Sozialsystem notwendig sind und diese leider oftmals zu Lasten der Beitragszahler gehen. Ich verstehe, dass sich der Staat hier gegen seine Bürger durchsetzen muss, weil er ansonsten notwendige Reformen nicht durchsetzen kann. Ich verstehe, dass der Staat in einem Interessenskonflikt ist und sich an Aktionen (Griechenland-Hilfe, Auslandseinsätze der Bundeswehr) beteiligen muss, die dem Bürger nicht in den Kram passen, die er aber im Sinne der Staatengemeinschaften mittragen muss.
Ich verstehe sogar, zumindes in Ansätzen, dass ein Statt in eine bankrotte Bank weit über 100 Milliarden € investiert, um die systemrelevante Funktion der Bank aufrecht zu erhalten und nicht einen weiteren Crash in der Wirtschaft herbeizuführen.
Ich verstehe aber nicht, dass der Staat bei Themen, deren Durchführung absolut nicht systemrelevant sind und die den Steuerzahler, bzw. den Staatshaushalt massiv belasten so stur ist, dass er überhaupt nicht auf den Wunsch der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler eingeht. Ob es jetzt der Bau von Stuttgart21 oder der Ausstieg aus dem Ausstieg der Kernenergie ist. Das sind zwei Themen die nicht "systemrelevant" für die Erhaltung unseres Staates sind, die nicht unbedingt sein müssen und die noch dazu von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt werden. Warum also sieht der Staat keine Möglichkeit, hier auf die Bürgerrinnen und Bürger zuzugehen und zu zeigen, dass man ehrlich am Wunsch und Willen der Bevölkerung interessiert ist? Es würde keinem sichtbare Schmerzen zufügen, man müsste vielleicht auf sein eigenes Prestige-Projekt verzichten aber könnte dafür wenigstens erhobenen Hauptes durch die Straße spazieren.
Und es ist doch absolut verständlich, dass ein Bürger es irgendwann nicht mehr versteht, wenn für den Unterhalt der Straßen, der Schulen und öffentlichen Einrichtungen kein Geld vorhanden ist, aber ein einziges Bauprojekt Investitionsmittel in Milliardenhöhe bündelt. Da auch mal auf die Straße zu gehen, das ist doch mehr als verständlich und des Bürgers gutes Recht. Ein Recht, das man mit einem Gewalteinsatz der Ordnungsmacht auch nicht wegdiskutieren kann und soll. Hier muss der Staat und das Land einfach Fingerspitzengefühl zeigen und der Bauherr muss sich zur Not etwas vertagen. Es braucht doch keiner glauben, dass die Deutsche Bahn mit dem gestrigen Tag einen Imagegewinn verbuchen konnte.
