SaarBetzi86
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Charisma macht keine Politik.
@auge: So seh ich's auch - und deswegen ist er die beste Alternative für die Partei.
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Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD
- Ersteller Jonny
- Erstellt am
Charisma macht keine Politik.
@auge: So seh ich's auch - und deswegen ist er die beste Alternative für die Partei.
Onkel_Helmut
Well-Known Member
Aber es fängt doch schon beim Begriff "soziale Gerechtigkeit" an. Was ist das überhaupt per definitionem und wer besitzt die Deutungshoheit darüber, was dieser Begriff beinhalten soll? Das wird doch von Partei zu Partei verschieden ausgelegt und dann der jeweiligen Wählerschaft in Wahlversprechen als vermeintliches Allheilmittel präsentiert und versprochen. Und aufgrund dieser schwammigen wischi-waschi-Auslegungsmöglichkeiten und billigen populistischen Versprechungen bleibt das immer eine Chimäre, die sich die Wähler dann meistens inhaltlich selbst so zurechtlegen können, dass sie in etwa folgendes hinein interpretieren:
- "soziale Gerechtigkeit" = materielle Umverteilung zugunsten der geringeren Einkommen.
- sinkende Abgabenlast
- sichere Renten
- Kita-plätze und Ganztages-Schulen zum Nulltarif für alle
- Erhöhung der Hartz IV-Beträge um den Betrag X
Und das wird ja niemals passieren. Die Leute wollen das aber glauben und deswegen wird dann 4 Wochen nach den Wahlen wieder überall rumgeschrien, man sei beschissen worden, wenn sich zur großen Überraschung aller herausstellt, dass das niemals eingelöst werden kann. Wer soll das auch alles bezahlen?
In Wahrheit ist das Ganze mittlerweile doch eine rein mathematische Angelegenheit, die keine Regierung - egal welcher Farbe - mehr lösen kann, ohne im Sinne einer nachhaltigen Lösung die tiefsten Einschnitte in der Geschichte der Bundesrepublik vorzunehmen.
In den 60er Jahren, als die Wirtschaft gebrummt hat und noch Geld da war, hat Ludwig Erhard ein Rentensystem mit privater Eigenvorsorge vorgeschlagen - in weiser Voraussicht der Tatsache, dass Wirtschaftswachstum nichts Ewiges ist. Stattdessen hat man ihn abgesägt, das heutige System eingeführt und ALLE Parteien ohne Ausnahme haben ihre Wahlen seitdem mit Sozialstaatsversprechen gewonnen. Für die Wähler war das in den fetten Jahren natürlich toll, weil sie sich nur das bessere Geschenk aussuchen mussten.
Seit der Einheit und allerspätestens jetzt mit der Finanzkrise ist das aber vorbei und es MUSS auch vorbei sein. Wir haben eine horrende und existenzgefährdende Staatsverschuldung (das Eingeständnis ist die Schuldenbremse) und der Staat bezahlt jetzt die Zeche dieser jahrzehntelangen Politik des gemeinsamen Selbstbeschisses von Parteien und Wählern.
Fakt ist: Der Staat gibt aus diesen Gründen seit Jahrzehnten mehr Geld aus, als er einnimmt. Zudem sprengt die demographische Entwicklung in absehbarer Zeit unser Rentensystem. Und auch dessen Reform ist eine reine Mathematikaufgabe. Man sollte endlich ehrlich zu den Leuten sein und ihnen parteiübergreifend endlich eingestehen, dass
- in absehbarer Zeit die Lebensarbeitszeit wohl auf 70 Jahre angehoben werden muss
- man trotz 30, 35 oder 40 Jahren Einbezahlens in die Rentenkasse bald nur noch mit einer Grundsicherung von 800-1.000 € rechnen kann, weil schlicht und einfach kein Geld mehr da ist
- sich die Steuern und Sozialabgaben dementsprechend erhöhen werden
- langfristig der Wohlstand sinkt
Das sind ja einfach Tatsachen, die so existieren. Keine Partei - egal welcher Richtung - kann vor diesen Problemen weglaufen. Deswegen wird es endlich Zeit für ideolgoiefreien und emotionslosen Pragmatismus. Was anderes können wir uns nämlich nicht mehr leisten.
ROT-WEISS-ROT
Active Member
Bravo Onkel.
Nur, wie Du selbst sagst, wird das niemals passieren, da ja mit diesem emotionslosen Pragmatismus keine Wahl gewonnen werden wird und weil das auch niemand glauben will. Es muss, wie immer, erst der Ernstfall eintreten.
Nur, wie Du selbst sagst, wird das niemals passieren, da ja mit diesem emotionslosen Pragmatismus keine Wahl gewonnen werden wird und weil das auch niemand glauben will. Es muss, wie immer, erst der Ernstfall eintreten.
SaarBetzi86
Well-Known Member
That's it. Daumen hoch.
Nichts ewiges? Wirklich nicht? Wie definierst du denn Wirtschaftswachstum? Die Einkommen der Reichen sind seit den 60er Jahren weiter explodiert, auch durch alle Krisenzeiten und trotz abnehmender Zahlen beim BIP-Wachstum. (Ist auch nur logisch, dass die %-Zahlen an Wachstum abnehmen. Wenn das BIP von 1 Milliarde auf 1,1 Milliarde wächst, dann ist das prozentual doppelt so viel, als wenn es von 2 Milliarden auf 2,1 wächst. Real wächst es gleich.)
Und des jahrelangen Schröpfens des Mittelstands und der Armen und der Verschonung bzw. noch Verbesserung der Situation der Reichen (Spitzensteuersatzsenkung, Vereinfachung von Zeitarbeit etc. pp.).
Haargenau! Aber das Problem liegt nicht auf der Ausgabenseite oder nicht nur. In den nächsten Jahren (ein, zwei Dekaden) wird soviel vererbt wie noch nie in Deutschland. Alles "Einkommen", welches unversteuert bleiben wird.
Da kann ich dir auch uneingeschränkt zustimmen. Aber "die Leute" müssen auch ehrlich zu sich sein! Und sich eingestehen, dass es Steuern braucht, damit unser Sozialgefüge nicht bald in die Luft fliegt. Zu einer ehrlichen Mathematik gehören bei dieser Gleichung auch mögliche Einnahmen. Mit der steigenden Staatsverschuldung stieg nämlich gleichzeitig auch der private Reichtum in ungekannte Höhen.
Sowas sollte man auch endlich mal ideologiefrei diskutieren und der "Gegenseite" nicht zwischen den Zeilen vorwerfen, sie wünsche sich das soziale Paradies (zurück).
Uni
Active Member
-> Vermögensabgabe zur Schulterung der Kosten der Krise
-> Vermögenssteuer zur langfristigen Generierung höherer Staatseinnahmen
-> Bürgerversicherung in die ALLE einzahlen zur Sicherung des Gesundheitssystems
-> Rentensystem in das ALLE einzahlen zur Sicherung der Altersversorgung
-> Mindestlohn zur Entlastung der Sozial/Rentenkassen und Sicherung menschenwürdigen Daseins
Es gibt immer Möglichkeiten! Die Ideen sind da! NICHTS ist alternativlos! Rise up!
Passend dazu am morgigen Tag: umFAIRteilen! Gibt es bestimmt auch in Kaiserslautern... http://www.umfairteilen.dehttp://www.umfairteilen.de
Steinbrück ist im Poltbetrieb einer der wenigen "authentischen" Politiker, der es auch nicht scheut mal unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn sie nötig sind. Und somit das absolute Gegenteil von Teflon-Angie... und deshalb die einzig richtige Wahl... Auch wenn Steinmeier mehr "Staatsmann" sein mag, ich denke Steinbrück dürfte mit seiner direkten Art bei vielen offene Türen einrennen...
Es wird heutzutage schon in den Universitäten gelehrt, dass "die Probleme so viele Ursachen haben, dass sie von Experten gar nicht mehr durchdrungen werden können. Dementsprechend kann es gar nicht mehr zu Lösungen kommen". Etwas blumiger von einigen Profs gehört. Da fasst man sich an den Kopf!
Onkel_Helmut
Well-Known Member
Natürlich müssen grundsätzliche Systemänderungen her, was die Renten und Sozialkassen anbetrifft.
Was allerdings das Steueraufkommen angeht, dass durch eine höhere Besteuerung der Einkommen und Vermögen der Reichen (Millionäre aufwärts) generiert werden würde, so ist das doch eine eher psychologische Maßnahme, als dass sie mathematisch wirklich hilft.
Die Einnahmen von den wenigen Tausend Leuten, die bei uns wirklich viele Millionen und mehr haben, würden rein rechnerisch keinen wirklich signifikanten Beitrag leisten. Das Grundproblem liegt im System begründet. Man muss den Menschen begreiflich machen, dass das Leistungsvolumen, dass der Sozialstaat in den letzten Jahrzehnten bereitgestellt hat, nicht dem finanziellen Volumen entspricht, dass tatsächlich vorhanden ist und dass der Staat jedes Jahr Milliarden von Schulden machen muss, nur um diese Ausgaben zu decken.
Und auch mit der höheren Besteuerung von Vermögen reicher Leute ändert man daran auch nicht wirklich was. Erst recht nicht jetzt in der Finanzkrise. Die wird die genannten Probleme langfristig ja nur noch verschlimmern.
Unser Lebensstandard wird mittel- bis langfristig sinken, daran sollten wir uns schonmal gewöhnen. Und kein Politiker wird daran was ändern können, da kann man so oft wählen wie man will.
Eigentlich gebe ich dir Recht aber im letzten Absatz muss ich aus meiner Sicht korrigieren.
Jede Partei kann es sich auch weiterhin erlauben einen Wahlkampf mittels sozialer Schwerpunktthemen zu führen und zu gewinnen. Im Moment braucht es auch keinen Pragmatismus, weder im Wahlkampf, noch im politischen Tagesgeschäft - es ist nicht gefordert pragmatisch zu handeln.
Das Problem in diesem Land ist sicherlich auch die Politik, das größte Problem ist aber die Demokratie. Hart gesagt: Ich glaube der Mensch ist oftmals schlicht zu dumm für die Demokratie.
Es gibt keine sinnvolle Alternative zur Demokratie und auch nicht zur sozialen Marktwirtschaft. Ich muss als Bürger eines Landes in der Lage sein, die Situation im Land zu beurteilen (zumindest grob) und ich muss gewillt sein mein Wahl so zu treffen, dass ich aus meiner Sicht zum Wohle des Volkes, des Landes entscheide und nicht nur zu meinem vermeindlichen eigenen Wohl.
Der Knackpunkt ist schlicht und ergreifend der Wähler. So lange der Wähler rein aufgrund von Wahlversprechen entscheidet und bei der kommenden Wahl wieder rein aufgrund von Wahlversprechen entscheidet, ohne zu bewerten ob die Versprechen der letzten Wahl auch nur Ansatzweise eingehalten wurden, werden sich die Parteien nicht einer pragmatischen Politik unterwerfen können. Der Bürger muss diese Politik wollen und er will sie im Moment nicht, leider und zum Nachteil unseres Landes.
Aber so lange der Bürger erwartet, dass Angela Merkel Opel oder Gerhard Schröder Philipp Holzmann rettet, so lange wird sich hier einfach nichts ändern, weil der Bürger ein völlig falsches Bild von dem hat, was Politik überhaupt in der Lage zu leisten ist.
Ich bin mir im Übrigen auch sicher, dass man dieses Kind noch schaukeln kann. Ich sehe den Staat nicht verloren und ich sehe auch nur bedingt, dass der Lebensstandard zwangsweise sinken wird. Es bräuchte aber die Bereitschaft aller im Staat, auch harte und ernste Einschnitte in bestimmten Bereichen hinzunehmen. Es würde einige treffen, die im Moment noch zu sehr von der Gemeinschaft profitieren (meine eher Unternehmen als Bürger) aber es wäre für die Gemeinschaft sicherlich möglich das so abzuwickeln, dass nicht gleich der Lebensstandard drastisch sinken muss.
Das Problem ist aber relativ einfach: Wir sind jetzt aus meiner Sicht noch in der Situation zu handeln. Aber mit jedem Jahr wird der Spielraum kleiner.
Der Karren BRD fährt auf eine massive Wand zu, die sich aber noch irgendwo im Nebel versteckt und die man wohl erst erkennen wird, wenn man schon durch ist.
Keine Ahnung, die Wahl zwischen drei gesichtslosen Schergen, die sich an jeden verkaufen, um ein paar Stimmen von den Grünen wieder zurückzuholen, ist schwierig. Keiner von denen verkörpert sozialdemokratische Politik, sie sind eher die "nicht ganz so konservativen". Steinbrück ist vermutlich noch die beste Wahl. Auf 30% kommen sie aber wieder nicht.
G
Guest
Guest
... oder um es mit den Worten Willy Brandts zu sagen: "Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die SPD zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein."
Was mich im Übrigen sehr wundert ist, dass Steinbrück immerzu als Finanzexperte eingeschätzt wird, obwohl er doch als Finanzminister selbst beispielsweise die Hypo Real-Pleite falsch eingeschätzt hat und mehrfach Geld zu Verfügung stellen musste, obwohl er das kurz zuvor noch kategorisch ausgeschlossen hat.
Onkel_Helmut
Well-Known Member
Da sind wir sehr nah beieinander. Das Extrembeispiel für diese Wählerdummheit ist Griechenland. Die griechische Krise ist allein dort hervorgerrufen worden durch das, was bei uns in der "Light-Version" seit Jahrzehnten passiert.
Wenn man mal das griechische Haushaltsproblem ganz isoliert für sich betrachtet, ohne das übliche Bashing und Anti-Euro-Gerede, dann sieht man es ja ganz deutlich vor sich: Seit Jahrzehnten zahlt dort eigentlich kaum jemand wirklich seine Steuern, Wahlen werden mit Geschenken gewonnen (finanzielle Zuwendungen, Stellen im ohnehin zahlenmäßig völlig überproportionierten Staatsdienst versprochen und vergeben) und durch diese Jahrzehntelange Praxis sind die Leute dort inzwischen so "versaut", dass sie gegenüber dem Staat eine extrem unangemessene Erwartungshaltung entwickelt haben. Der Staat wird dort nur noch als Selbstbedienungsladen und im wahrsten Sinne als "Vater" betrachtet, der alles irgendwie bezahlt. Nur fragt sich dort a) anscheinend keiner, woher das Geld dafür kommen soll, Hauptsache es ist da und
Wir sind in Deutschland zwar lange nicht in solchen Verhältnissen, aber eine "Light-Version" dessen haben sich die Parteien in den letzten Jahrzehnten unter der Wählerschaft schon auch "herangezüchtet". Viele Menschen haben sich ein Stück weit quasi freiwillig selbst entmündigt und schieben die Verantwortung für alles "dem Staat" zu. Dass sie als Bürger aber selber "der Staat" sind und daher selber ein Teil sowohl des Problems als auch der Lösung sind, leuchtet inzwischen immer weniger Leuten ein. Ganz schlimm sowas.