Nie im Leben darf der Staat das.
Genauso darf kein Undercoverbeamte Straftaten begehen, genausowenig darf ein Polizeipräsident seinen Gefangenen foltern oder Folter androhen.
Meine Güte, das nennt sich Rechtsstaat (morgen vll. mehr)!
Jetzt mal nicht alles in einen Topf werfen. Undercoverbeamte sind ein Sonderfall, das ist unter Juristen heillos umstritten, was die da dürfen und was nicht. Wenn ich jemanden zu ner Straftat anstifte, damit er mir ins Netz geht, wenn ich mich an einer Straftat beteilige, um in den inneren Kreis der Täter zu kommen (agent provocateur nennt sich das).
Und die Androhung oder gar Durchführung von Folter mit dem Kauf einer CD zu vergleichen halte ich doch für weit hergeholt. Beim Kauf der CD sehe ich in der Abwägung den Nutzen für den Staat und seine Bürger deutlich höher: die Leute, die dem Staat die Steuergelder abzwacken und damit für uns zu Mehrbelastungen führen, werden überführt.
Bei einer Folter wird das Leben und die körperliche Gesundheit eines Menschen herabgesetzt. Das Folterverbot gilt in erster Linie, um Exzesse, Willkür und dergleichen zu vermeiden. Die Gefahr dürfte beim Kauf einer Daten-CD nicht bestehen.
Man muss den Grundrechtsschutz und die Rechtsstaatlichkeit bei aller Wichtigkeit und Bedeutsamkeit des Grundgesetzes immer in Relation sehen - nicht alles, worüber man nachdenken KANN, beschwört den Untergang des Rechtsstaates herauf. Und ist nicht auch die Verpflichtung des Staates, Straftätern nachzugehen, Teil der Rechtsstaatlichkeit.
Dass wir in einem relativ funktionierenden Rechtsstaat leben, sieht man, finde ich, alleine daran, dass es über den Kauf der CD überhaupt ne Diskussion gibt. Manch andere Staaten hätten das heimlich durchgezogen und die Presse unter Druck gesetzt, die Schnauze zu halten. Da kann man sich um den Rechtsstaat sorgen.
Wir haben hier einige Anhaltspunkte, die den Rechtsstaat in seiner jetzigen Form gefährden könnten, daran zweifle ich nicht. Und ich bin die Letzte, die das ignoriert oder alles abnickt. Aber hier sehe ich keine Bedrohung.
Just my 2 cents
