Haftbefehl gegen Sudans amtierenden(!) Präsidenten

[Klingenstädter]

VÖLKERMORD-VORWURF

<span>Tribunal erlässt Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten</span>



Der Internationale Strafgerichtshof hat erstmals Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlassen. Das Tribunal in Den Haag gab einem entsprechenden Antrag gegen Sudans Präsidenten Baschir statt. Er soll nun wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur vor Gericht.



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Ich sehe das gespalten - einerseits ist dies in meinen Augen eine richtige Vorgehensweise, andererseits denke ich, dass dadurch die Lage noch weiter verschlechtert wird und sich die Regierung nun komplett abschottet.

 

[Jonny]

Ich bin da auch noch unsicher. Ich muss da immer an die Rechtsprechung nach dem Ende der Apartheidszeit denken. In Südafrika gab es damals sogenannte Wahrheits- und Versöhnungskommissionen. Und auch in anderen Kriegen wurden dem Westen fremdlich erscheinende Methoden angewandt. Ich kann jedoch nicht sagen, ob diese Methoden einen "afrikanischen Weg" darstellen könnten oder ob der "westliche" Weg doch richtig ist.

Der Konflikt in der westsudanesischen Region Darfur entwickelte sich aus dem Gegensatz zwischen dort sesshaften schwarzafrikanischen Stämmen und arabischen Nomaden.

Traurig, dass das immer und immer wieder so geschildert wird. Befasst man sich näher mit dem Thema, so merkt man, dass vieles total verkürzt dargestellt wird und somit einfach falsch wird.

Eigentlich gibt es in Darfur, wie im ganzen Sudan kaum "richtige" Araber. Vielmehr wurden die Lebensweisen (Nomaden; Sesshafte Bauern) mit diesen Attributen versehen. Wenn jedoch ein sesshafter Bauer eine gewisse Menge an Vieh hatte, so konnte er sich entscheiden Nomade (und somit "Araber") zu werden, um sein Land bzw. das Land des Clans nicht zu überanspruchen.



Der derzeitige Konflikt entwickelte sich (kann ein Konflikt sich entwickeln?? Sind es nicht vielmehr die Menschen, die einen Konflikt "entwickeln"?) unter anderem dadurch, dass die Zentralregierung unter Bashir nicht mehr neutral war, stattdessen in den Konflikt eingriff und somit nicht mehr als Vermittler auftreten konnte und wollte (es gab in Darfur lange Zeit Schlichtungskonferenzen, bei denen ein dritter Akteur neutral vermittelte).



P.S.: hatte das thema vor wenigen wochen in der uni behandelt

 

[Klingenstädter]

Jonny,



ich war kürzlich auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung ("Recht regiert die Welt – fragt sich nur welches? Vom Völkerrecht der Staaten zum Weltbürger- und Menschenrecht" (Schlusswort: Egon Bahr)), dort haben sich mehrere erfahrene Juristen (u.a. die deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof, Renate Jaeger) gegen den Haftbefehl ausgesprochen. Eben mit der Begründung, dass sie eine Verschärfung der ohnehin schon bescheidenen Lage für die Zivilbevölkerung rechnen.

Mal sehen, was passiert.

 

[Jonny]

Dazu passt:

Da klingt es ehrlicher, dass die JEM androht, al-Bashir notfalls mit Gewalt an den Strafgerichtshof auszuliefern. Nicht nur in Darfur könnten die Fronten deutlich verhärten. Die UNO warnt davor, dass vom Sudan ausgerüstete tschadische Rebellen sich an der Grenze zum westlichen Nachbarland sammeln. Die Befürchtung ist groß, dass sie auf einen Rachefeldzug geschickt werden. Auch im Südsudan, wo al-Bashir seit Monaten Milizen ausrüstet, die im Vorfeld geplanter Wahlen gegen die dort als Autonomieregierung regierende einstige Guerillabewegung SPLA (Sudanesische Volksbefreiungsarmee) kämpfen sollen, ist die Anspannung groß. Während sich SPLA-Chef Salva Kiir formal auf die Seite al-Bashirs stellt, glauben viele, dass Khartum den Notstand ausrufen und den Endkampf um die lukrativen Ölquellen beginnen könnte.

http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/neokolonialistischer-plan/http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/neokolonialistischer-plan/



Wobei der Haftbefehl da sicher keine allzu große Rolle spielen wird. al-Bashir wird machen was er will, egal ob mit oder ohne Häscher aus Den Haag im Rücken.



Es bleibt weiter spannend im Sudan. 2011 stimmt der Süden über eine Autonomie ab und jetzt der Haftbefehl.

 

[Jonny]

Hilfskräfte aus Darfur ausgewiesen



05.03.2009 , 12:38



Der Sudan hat offenbar als Reaktion auf den internationalen Haftbefehl gegen Präsident Baschir mehrere Hilfsorganisationen aus der Krisenprovinz Darfur ausgewiesen.



http://www.sueddeutsche.de/politik/984/460617/text/http://www.sueddeutsche.de/politik/984/460617/text/



1 Millionen Opfer möglich steht heute in der SZ. Der Artikel ist jedoch noch nicht online

 

[Jonny]

"Ich bin froh, dass ich nicht Gott bin."





Heute wird am Kap der Guten Hoffnung gewählt. Alles spricht dafür, dass der umstrittene ANC-Spitzenkandidat Jacob Zuma gewinnen wird. Der Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu wird gegen ihn stimmen. Im Gespräch mit FR-Korrespondent Johannes Dieterich erklärt der anglikanische Erzbischof, warum er von der Partei Nelson Mandelas enttäuscht ist, weshalb er trotzdem an die Demokratie in seinem Heimatland glaubt und ihn die Besserwisserei der reichen Nationen nervt.



Ein Interview mit Desmond Tutu:

http://fr-online.de/in_und_ausland/panorama/?em_cnt=1728530&http://fr-online.de/in_und_ausland/panorama/?em_cnt=1728530&