Montag, 10. Oktober 2005
Präsidien stimmen zu
Merkel wird Kanzlerin
Deutschland bekommt mit CDU-Chefin Angela Merkel erstmals eine Bundeskanzlerin. Drei Wochen nach der Bundestagswahl einigten sich SPD und Union in der heftig umstrittenen Kanzlerfrage und auf die Verteilung der Kabinettsposten. Die SPD wird acht Ressorts erhalten, darunter Schlüsselministerien wie das Auswärtige Amt und das Finanz- sowie das Arbeitsministerium. Stoiber wird Minister für Wirtschaft und Technologie. Die politische Zukunft von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) war zunächst unklar. Mehrere Agenturen rechnen aber damit, dass Schröder die politische Bühne verlässt.
Die entsprechenden Absprachen waren am Vorabend bei einem zweiten Spitzentreffen zwischen Merkel, Stoiber, SPD-Chef Franz Müntefering und Schröder getroffen worden. Ab 14.30 Uhr wollen Union und SPD in getrennten Pressekonferenzen über das Ergebnis berichten.
Nach dpa-Informationen soll die SPD zudem die Ministerien für Entwicklung, Justiz, Gesundheit, Umwelt und Verkehr erhalten. Die Union stellt dagegen die Minister für die Ressorts Verteidigung, Innen, Wirtschaft und Zukunftstechnologie, Verbraucherschutz und Agrar, Bildung und Forschung sowie Familie, Senioren und Jugend sowie den Kanzleramtschef. Es wird davon ausgegangen, dass von den sechs Unions-geführten Ministerien zwei auf die CSU entfallen. Der bisherige Vize Norbert Lammert (CDU) soll nach Angaben aus Unions-Kreisen Bundestagspräsident werden.
Sollte es bei dieser Ressortverteilung bleiben, würde die SPD erstmals seit Jahrzehnten wieder den Außenminister stellen. Letzter Außenminister der Sozialdemokraten war - für knapp zwei Wochen nach dem Bruch der sozial-liberalen Koalition - vom 17. September bis 1. Oktober 1982 Bundeskanzler Helmut Schmidt in Personalunion. Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt führte das Außenressort vom 1. Dezember 1966 bis 20. Oktober 1969.
Union und SPD hatten sich am Sonntagabend zunächst darauf geeinigt, dass die stärkste Fraktion den Bundeskanzler stellt. Damit war der Weg frei für Merkel als erste deutsche Kanzlerin. Merkel wäre auch die bisher jüngste Regierungschefin.
Der SPD-Vize-Fraktionschef Gernot Erler sagte im Deutschlandradio, die Kritiker in der SPD könnten durch Inhalte überzeugt werden, Merkel als Kanzlerin mitzutragen. Der Juso-Vorsitzende Björn Böhning sagte im ZDF, Müntefering und Schröder seien "in der Verantwortung, die Partei mitzunehmen und nicht, wie wir das bei der Agenda 2010 erlebt haben, mal kurz zu verkünden und dann weiterzugehen".
Spekulationen um die Besetzung der Ministerien
Für das Innenministerium die Unions-Fraktionsvizechefs Wolfgang Bosbach und Wolfgang Schäuble (beide CDU) im Gespräch. Finanzminister soll der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) werden. Für das Arbeitsressort wird der IG BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt gehandelt. Das Wirtschaftsministerium geht aber auf jeden Fall an CSU-Chef Edmund Stoiber. Das stellte dieser in einem Gespräch mit der CSU-Fraktion klar.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) soll angeblich ihr Amt fortführen. Das Gleiche gilt für Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD). Für das Umweltressort ist SPD-Fraktionsvize Michael Müller im Gespräch. Als Verteidigungsminister wird CSU-Landesgruppenchef Michael Glos gehandelt. Verkehrsminister könnte Spekulationen zufolge der bisherige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) werden. Unklar ist noch, wer für die SPD das Außenministerium besetzt und für die Union das Bildungs- und das Familienressort besetzt.
Spekuliert wird noch, ob die Union ein weiteres Ministerium erhält durch die Abspaltung des Sozialbereichs vom Gesundheitsressort. In diesem Fall könnte CSU-Vize Horst Seehofer noch ins Kabinett eintreten.
Quelle n-TV