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Auf zum letzten Gefecht diesmal in Karlsruhe

Dir EU Verfassung von lissabon wurde wohl von den Bilderbergern

verfasst!
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Ein kleiner Auszug:



(3) Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, am demokratischen Leben der Union

teilzunehmen. Die Entscheidungen werden so offen und bürgernah wie möglich getroffen.



Jaja klar, genauso wie ich über diese Verfassung abstimmen durfte..









h) eine Weltordnung zu fördern, die auf einer verstärkten multilateralen Zusammenarbeit

und einer verantwortungsvollen Weltordnungspolitik beruht.



Da sind sie wieder die Bilderberger!
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"(1) Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil

der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sichert der Union eine auf zivile

und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit. Auf diese kann die Union bei

Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung

der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der

Vereinten Nationen zurückgreifen. Sie erfüllt diese Aufgaben mit Hilfe der Fähigkeiten,

die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden."





Also wird in Deutschland der Nichtangriffspakt aufgehoben und wir dürfen jetzt wieder mit den anderen Staaten einen First Strike begehen..
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Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu

verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten,

Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden "Europäische Verteidigungsagentur")

ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung,

trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen

Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch,

beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten

und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der

militärischen Fähigkeiten.





Somit sind wieder wir Steurzahler gezwungen das deutsche Militär aufzurüsten mit unseren Steuern, Obwohl wir es an anderen Stellen dringender benötigen!
 
.. Knapp 120 Leute haben sich diesen Thread angeschaut seit gestern Abend!

Und ich bin der einzige dem das tierisch bitter aufstößt?



Wollt ihr alle das die Union ale befugnissrechte hat?

Das menschenrechte teils ausser Kraft gesetzt werden?

Das man die Todesstrafe über Umwege wieder einführt obwohl sie in unserem

Grundgesetz verboten ist?

Wollt ihr ehrlich mehr geld in die Rüstung stecken anstatt in Bildung?

Wollt ihr in einer globalisierten Welt leben in der es nur noch eine Weltordnung und eine Währung gibt?



Findet ihr das alles erstrebenswert? Oder habt ihr zu dem Thema nix zu sagen weil es euch nicht interessiert?

Interessiert das keinen?
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Sorry für meine herrschende Art in diesem post aber ich bin ziemlich angefressen!
 
Das menschenrechte teils ausser Kraft gesetzt werden?

Das man die Todesstrafe über Umwege wieder einführt obwohl sie in unserem

Grundgesetz verboten ist?


schau dir mal die Solange-Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts an, dann kannst du dich diesbezüglich wieder etwas entspannen
 
Auf irgendeiner seite der 296 Seiten umfassenden Verfassung!



Da steht das man die Todesstrafe im Kriegsfalle, im Falle des Terrors und bei Aufständen anwenden darf!



Kann dir leider nicht den genauen gesetzestext wiedergeben aber so in der Richtung stimmts..









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schau dir mal die Solange-Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts an, dann kannst du dich diesbezüglich wieder etwas entspannen




Die solange Regelung besteht aber auch nur solange bis der lissabon vertrag

von allen Ländern ratifiziert ist oder verstehe ich da was falsch?

wenn der lissabon vertrag durch ist, wonach es aussieht, müssen die deutschen Gerichte nach europäischem Recht sprechen!?
 
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