Union will notfalls nochmals Neuwahlen
Gibt es schon Pläne für Neuwahlen nach den Neuwahlen? Um eine Große Koalition oder eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei zu verhindern, will die Union einem Zeitungsbericht zufolge notfalls den Weg zu erneuten Wahlen beschreiten. Die CDU spricht von "theoretischen Gedankenmodellen".
Berlin - Die "Leipziger Volkszeitung" berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, die CDU wolle eine "große Koalition als Not-Koalition" verhindern. Das Ergebnis von Beratungen mit Verfassungsjuristen sei, dass CDU-Chefin Angela Merkel sich im Falle einer nicht vorhandenen schwarz-gelben Mehrheit trotzdem bis zum dritten Wahlgang um das Kanzleramt bewerben solle. Im dritten Durchgang genügt zur Wahl die relative Mehrheit. Der Bundespräsident hat dann die Möglichkeit, den gewählten Kandidaten innerhalb von sieben Tagen zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.
Die SPD hat mehrfach erklärt, dass für sie ein Zusammengehen mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht in Frage kommt. Nach den Meinungsumfragen besteht zwischen Union und FDP einerseits sowie SPD, Grünen und Linkspartei andererseits ein Patt.
Sollte Merkel erst einmal zur Kanzlerin gewählt sein, könnte sie den Weg "zu wirklich klaren Verhältnissen freimachen", zitierte die Zeitung einen namentlich nicht genannten stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden. Die CDU dementierte die Pläne inzwischen. "Das ist Unsinn. Solche Überlegungen gibt es nicht", sagte eine Sprecherin. Aus der Unions-Fraktionsführung im Bundestag will die Nachrichtenagentur ddp erfahren haben, dass es sich um rein theoretische Gedankenmodelle gehandelt habe. Es sei um die Frage gegangen, was eigentlich passiere, wenn es zu keiner Mehrheit für eine Kanzlerwahl komme.
Merkel hatte zuvor einer Großen Koalition mit der SPD erneut eine klare Absage erteilt. Auch wenn viele dies für Automatismus hielten, "wird es das nicht geben", sagte Merkel den "Stuttgarter Nachrichten". Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach sich strikt gegen die Bildung einer Großen Koalition aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder werde bei den Sozialdemokraten vom 18. September an "keine Rolle mehr spielen", sagte Wulff der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er betonte: "Wir wüssten also gar nicht, mit wem wir es bei der SPD zu tun hätten."
Der SPD-Spitzenpolitiker und ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, gab sich mit Blick auf ein mögliches schwarz-rotes Bündnis zurückhaltender. Auch wenn die SPD ausdrücklich eine rot-grüne Koalition anstrebe, entschieden über "Koalitionen nicht wir, sondern die Wähler", sagte Steinbrück gestern Abend in der ARD. "Wir müssen offen sein für die Mehrheiten, die die Bürger an der Wahlurne bestimmen." Als "einzige Ausnahme" bezeichnete Steinbrück ein Bündnis, an dem die Linkspartei beteiligt sei.
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@ Thomas:
Naja reden wir nochmal in 35 Jahren, dann haben wir hier dank Angie soviel Atommüll wie es derzeit nur in Russland gibt...und ich wohne (noch) im Norden, wenn Gorleben von der CDU nicht genau inspiziert wird und es doch unsicher ist, dann mal gute Nacht...dann sorgt die CDU für strahlende Landschaften...außerdem könnte Deutschland mit neuen Gaskraftwerken gut die 15% Atomstrom ersetzen. Das würde auch Arbeitsplätze schaffen (genau wie regenerative Energien)!
