Verfassungsschutz schützt Nazis

[Jonny]

Verfassungsschutz soll rechte V-Leute geschützt haben



Der Verfassungsschutz hat in den neunziger Jahren überzeugte Neonazis offenbar systematisch vor Strafverfolgung bewahrt. Dies geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem geheimen BKA-Dokument hervor. Im Fokus stand dabei auch eine rechtsextreme Feier zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß.



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Die V-Leute sollen vor Durchsuchungen gewarnt worden sein. Auch habe man relevante Informationen erst so spät an die Polizei weitergeleitet, dass rechte Aktionen "nicht mehr verhindert werden" konnten.



Einer Straftat überführte V-Leute seien zudem häufig weder angeklagt noch verurteilt worden. Viele der Quellen seien "überzeugte Rechtsextremisten", die glaubten, unter dem Schutz des Verfassungsschutzes "im Sinne ihrer Ideologie ungestraft handeln zu können".



http://www.spiegel.de/panorama/just...trafverfolgung-geschuetzt-haben-a-865154.htmlhttp://www.spiegel.de/panorama/justiz/verfassungsschutz-soll-rechte-v-leute-vor-strafverfolgung-geschuetzt-haben-a-865154.html





Was denkt ihr darüber?

 

[Klingenstädter]

Keine große Überraschung.



Der sogenannte Verfassungsschutz wurde schließlich primär als Schutzinstrument vor dem osteuropäischen Kommunismus gegründet und stand schon in den 50ern und 60ern in der Kritik, ehemaligen Nazi-Kadern eine neue Perspektive zu geben.



Das Verhalten in den 90ern bis heute ist unter diesem Gesichtspunkt und in Anbetracht der periodisch auftretenden Skandale also nun wirklich nicht außergewöhnlich. Neu ist höchstens, dass Kritiker des VS nun nicht mehr als "Spinner", "Verschwörungstheoretiker" und "Linksextreme" denunziert werden.

 

[satanischefärse]

Die Verfassung wird in der BRD primär vor Linken geschützt. Siehe die Berufsverbote gegen linke Lehrer in den 70er und 80er. Von Berufsverboten gegen Nazis, Faschisten, Rassisten und Sexisten liest man nicht. Leider spielte und spielt hier die SPD eine sehr unrühmliche Rolle.