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Übersicht kommende/geplante Gesetzesinitiativen

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Ballschnellweiterspieler

Guest
Ich bin gerade auf der Suche nach einer Übersichtsseite für kommende bzw. sich bereits in Planung befindliche Gesetzesinitiativen, die dann irgendwann in Kürze dem Bundestag zur 1. Lesung vorgelegt werden sollen. Gibt es da vielleicht irgendwo eine Liste/Übersicht, wo man das alles auf einen Blick hat?

Auf der Website des Bundestags habe ich nur Informationen dazu finden können, welche Initiativen vor kurzem beschlossen wurden bzw. oder auch vor kurzem in Kraft getreten sind.

Auch eine Übersicht aller Initiativen, welche zumindest die erste Lesung bereits hinter sich haben und sich nun in den zuständigen Ausschüssen befinden würde mich interessieren.
 
Das wird schwierig, da Gestzesvorhaben ja durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder auch aus dem Bundestag selbst auf dem Weg gebracht werden können.

Eine solche Übersicht seitens des Bundestags ist mir nicht bekannt (da gibt es aber ne Übersicht über beschlossene Gesetze). Auch vom Bundesrat nicht.

Die Bundesregierung hat unter 'Service' so etwas zu bieten, verweist dort aber auch im Wesentlichen auf die HP's der einzelnen Ministerien.

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Da den Überblick zu behalten ist sehr schwierig. Ich habe beruflich bedingt immer ein Auge auf Gesetzesinitiativen vom Energieministerium, aber auch da kann man manchmal ziemlich überrascht werden - das Änderungsgesetz zum EEG 2017 wurde kurz vor Weihnachten beschlossen,

Ansonsten kann man vielleicht über den Terminkalender auf der Bundestag-Webseite so ein bisschen sehen, was aktuell debattiert wird (Ausschüsse etc.).
 
Wofür denn? Wenn ich ganz neugierig fragen darf? :smiley:

So eine Übersicht ist mir auch nicht bekannt.
 
@redskin
Danke Dir, damit lässt sich das ganze ja auf die entsprechenden Ministerien einschränken.

@Saarbetzi61
Auch Dir vielen lieben Dank, der Kalender ist auch eine gute Anlaufstelle, da die Initiativen dann ja in die Ausschüsse kommen.
 
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