Kannst du mir mal genau sagen, was deine genauen Kritikpunkte sind? Ich selbst halte 3 Punkte für problematisch:
- Wieso wird alles so sehr im Verborgenen gemacht?
- Wieso sind Lobbyisten besser informiert als Parlamentarierer und warum sind die Lobbygruppen nicht wenigstens gleichmäßig (ale Gruppen und auch alle "Schichten") verteilt?
- Was ist mit dem Klagerecht für Firmen -> In diesem Punkt möchte ich aber ungern Mutmaßungen anstellen, da mir die genaue Regelung fehlt
Edit: Ich habe mir noch keine Meinung zu TTIP gebildet. Je nach Ausgestaltung kann es gut oder eben schlecht sein.
Eigentlich ist ja nicht viel Neues an TTIP im Vergleich zu anderen bilateralen Abkommen. Nur, dass es nun (zu recht) mehr Kritik daran gibt.
Auch Investor-Staat-Klagen gibt es ja schon - hier sollen sie institutionalisiert werden und bekommen eine sehr viel größere Relevanz. Wichtig zu wissen ist hierbei, dass der "Richter" ein Anwalt ist, der natürlich davon lebt, dass er Aufträge von Konzernen bekommt. Entsprechend fielen in der Vergangenheit auch schon Klagen vor entsprechenden "Schiedsgerichen" in aller Regel pro Unternehmen und contra Staat aus.
Klar, Lobbyismus und Umweltschutz sind Sachen, die auch losgelöst von TTIP immer problematisch sind.
Mich nerven an TTIP noch die indirekten Auswirkungen als quasi Normsetzungsstandard. Wenn EU und USA solcherlei Handelsabkommen treffen, müssen zwangsläufig auch alle anderen Länder sich diesen Regelungen unterwerfen, um noch attraktive Handelspartner zu bleiben, was vor allem für die sogenannten Entwicklungsländer katastrophale Auswirkungen haben dürfte.
Für mich sind die positiven Effekte von TTIP minimal, negative Aspekte immens und ein erneutes Scheitern eines wiederholt angestrebten Freihandelsabkommens wäre in meinen Augen ein wichtiges Zeichen, dass demokratische Mechanismen doch noch einigermaßen funktionieren.
Bei aller Konzentration auf TTIP darf man allerdings nicht außer Acht lassen, dass mit CETA ein weiteres Abkommen (zwischen Kanada und der EU) in Position gebracht wird, was in vielen Punkten TTIP ähnelt und was dann auch US-amerikanische Unternehmen nutzen könnten (über Briefkastenfirmen in Kanada).
Hier gehts zu zahlreichen Positionen der TTIP-Gegner, zu weiteren Berichten und Dokumenten:
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/http://www.ttip-unfairhandelbar.de/
Edit: Ein vereinfachtes aber anschauliches Video.
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