Steueränderungsgesetz 2007

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Die schwarz-rote Bundesregierung treibt den Abbau von Steuervergünstigungen zur Haushaltssanierung voran. Das Kabinett hat dazu den Entwurf für das Steueränderungsgesetz 2007 beschlossen. Damit kommen auf die Steuerzahler neue Belastungen zu.



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In der Summe sollen die geplanten Maßnahmen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Jahr 2007 rund 4,2 Milliarden Euro bringen. 2008 steigt der Betrag auf 5,4 Milliarden, weil dann die Reichensteuer wesentlich höher ausfallen wird.





Pendlerpauschale: Künftig sollen Pendler Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erst vom 21. Kilometer an steuerlich geltend machen können. Dazu soll das „Werkstorprinzip“ eingeführt werden, nach dem Aufwendungen für den Weg zur Arbeit zum Privatbereich gehören und so nicht beim Fiskus abgesetzt werden können. Um Härten zu vermeiden, sollen Fernpendler vom 21. Kilometer an 30 Cent wie Werbungskosten absetzen können. Erhoffte Mehreinnahmen: bis zu 2,5 Milliarden Euro.



Sparerfreibetrag: Der Sparerfreibetrag soll für Ledige auf 750 Euro pro Jahr und für Verheiratete auf 1500 Euro etwa halbiert werden. Zins- und Kapitalerträge, die darüber hinausgehen, müssen dann der Einkommensteuer unterworfen werden. So wäre etwa eine Spareinlage von 30 000 Euro bei einem Zinssatz von 2,5 Prozent pro Jahr an der Grenze zur Steuerzahlung, bei höheren Zinsen sinkt die Grenze, bei vier Prozent beispielsweise auf 18 750 Euro. Für den Staat werden davon Mehreinnahmen von jährlich 750 Millionen Euro erwartet.



Arbeitszimmer: Ausgaben für das häusliche Arbeitszimmer sollen nur noch dann vom Fiskus berücksichtigt werden, „wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet“. So können etwa Lehrer kein Arbeitszimmer mehr geltend machen. Das soll bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr mehr Steuereinnahmen bringen.



Reichensteuer: Für Topverdiener mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250 000 Euro (Verheiratete 500 000) soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent steigen. Wegen verfassungsrechtlicher Risiken werden 2007 aber alle Gewinneinkünfte – sowohl von Selbstständigen als auch Freiberuflern – ausgenommen. Dadurch sinkt das Aufkommen 2007 auf nur 127 Millionen Euro. 2008 sollen zusammen mit der dann geplanten Unternehmenssteuerreform alle Spitzenverdiener einbezogen werden. Dann werden jährlich 1,3 Milliarden Euro erwartet.



Kindergeld: Die Altersgrenze für die Zahlung von Kindergeld und Kinderfreibetrag wird von 27 auf 25 Jahre gesenkt. Geplant ist eine Übergangsregelung: Für Kinder vom Geburtsjahrgang 1983 an wird nur noch 25 Jahre lang gezahlt, für Kinder des Jahrgangs 1982 bis zum 26. Geburtstag. Dies soll jährlich 534 Millionen Euro bringen.



Bergmannsprämie: Die 50 Jahre alte und laut Finanzministerium „seit langem arbeitsmarktpolitisch überholte“ Bergmannsprämie soll 2007 gesenkt und Anfang 2008 ganz abgeschafft werden. Die daraus erhofften Mehreinnahmen belaufen sich auf 25 Millionen Euro.



Quelle: www.nachrichten.de



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