"Sehr rechte" Parteien in Deutschland (Verbotsverfahren, wie "entstehen" Rechte etc.)

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Wie kann man das Problem dauerhaft lösen? Verböte man eine Partei, würden vermutlich dieselben Leute wieder eine ähnliche Partei ähnlichen Namens gründen. Parallel zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren wurden mit der Partei "Die RECHTE" und der Partei "Der III. Weg" gleich zwei Parteien gegründet, die man politisch rechts der NPD verorten dürfte.
Die wenigsten Menschen werden als Rechte geboren - was macht einen Menschen zu einem Rechten? Wie kann man dies verhindern oder diese Menschen wieder für die Gesellschaft gewinnen?
Hier mal etwas zur Partei "Der III. Weg", die anderen Parteien sollten eigentlich soweit bekannt sein:
http://www.br.de/nachrichten/rechtsextremismus/rechtsextremismus-dritter-weg-kolumne-100.html
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2015/02/26/der-iii-weg-konkurrenz-fuer-die-npd-in-thueringen_18750
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/spd-bringt-verbot-der-rechtsextremistischen-partei-der-dritte-weg-ins-gespraech-npd-verbotsverfahren-soll-abgewartet-werden_15448823.htm
 
Parlamentseinzüge rechter Parteien in Ostdeutschland gibt es seit Jahren, ebenso wie gewaltätiges Vorgehen von sich offen faschistisch positionierenden Menschen gegen Andersdenkende:
http://www.spiegel.de/schulspiegel/leben/jugend-in-sachsen-was-in-heidenau-passiert-ist-nichts-neues-a-1049897.html
 
Aber weder ist man politisch nach strafrechtlich entschieden dagegen vorgegangen, noch hat man eine Zunahme der Zustimmung für diese Gruppierungen in den letzten 10 Jahren registriert. Eine extrem strukturschwache Region mit hoher Arbeits - und Perspektivlosigkeit, die natürlich den entsprechenden Nährboden für solches Gedankengut bieten. Aber weder hat man jemals
  • ernsthafte Anstrengungen unternommen, entsprechende Gruppierungen zu verbieten (das dilettantische erste Verbotsverfahren sei hier als Beispiel genannt, das mit dem V-Leuten hätte man vorher wissen können)
  • ernsthaft relevante und ausreichende Summen für den Kampf gegen rechts bereitgestellt (Aussteigerprogramme etc.)
  • mehr Geld für die Menschen in den entsprechenden Regionen oder zur Förderung der Wirtschaft in den entsprechenden Gebieten zur Verfügung gestellt
Stattdessen wurden wirtschafts - und sozialpolitische Entscheidungen getroffen, die - parallel zur Inflation und Abnahme der Kaufkraft auch im Zuge der Euro-Krise - dafür sorgten, dass die Menschen in Ostdeutschland noch weniger Geld zur Verfügung hatten und Gelder für Aussteigerprogramme gegen rechts gekürzt.
 
Probleme, die ich dabei sehe, wenn Menschen erstmal im rechten Spektrum gelandet sind:
  • Familienangehörige werden zwar selber keine Rechten, solidarisieren sich aber oftmals mit ihren Verwandten
  • Kinder werden entsprechend erzogen
Das heißt, es besteht die berechtigte Gefahr von Parallelgesellschaften, in denen automatisch immer mehr Menschen in diesen Sumpf hinein geraten.
 
Meine Ideen dazu wären jetzt folgende:
  1. Deutlich mehr Gelder für Aussteigerprogramme zur Verfügung stellen
  2. Erhöhung der Renten, Hartz IV, Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe (und nicht bloß um 5€, die in keinem Verhältnis zur Inflation stehen!)
  3. Förderung wirtschaftlicher Unternehmertätigkeit in der Region, Schaffung von Arbeitsplätzen (notfalls durch besonders geringe Besteuerung von in Ostdeutschland operierenden Unternehmen)
  4. Verbot von aus verfassungsrechtlicher Sicht zweifelhaften Parteien (die Hürde beim Verbot der KPD war damals deutlich niedriger, Klinge hatte es ja schon verlinkt)
  5. Gibt es bei uns eigentlich keine Möglichkeit - sollte es sich bei Parteien um solche handeln - Mitglieder von Parteien wie in Griechenland wegen Bildung einer kriminellen Gruppierung auch strafrechtlich für ihre Tätigkeit zu belangen? Dies darf natürlich nur dann der Fall sein, wenn beispielsweise Parteimitglieder systematisch durch Gewalt oder Drohung am Austritt gehindert werden oder sonstwie sehr gehäuft Straftaten begangen werden und ein systematischer Hintergrund vermutet werden kann (keine Ahnung, ob und inwiefern das nun in Deutschland bei bestimmten Parteien der Fall ist)
 
 
Die wenigsten Menschen werden als Rechte geboren - was macht einen Menschen zu einem Rechten? Wie kann man dies verhindern
oder diese Menschen wieder für die Gesellschaft gewinnen?
Ich will jetzt hauptsächlich was zu der Frage sagen, da alles andere sehr hypothetisch und verdammt schwer zu beurteilen ist.
Meiner Meinung nach ist es in einer heterogenen Masse wie einem Land normal, dass sich Verteilungen anhand der Gauß´schen Normalverteilung bilden. Inwieweit diese zu einer Seite ausschlagen können, ist nicht relevant, Fakt ist aber, dass sich immer Extreme bilden, die aber nur eine sehr kleine Masse bilden.
 
Politisch gesehen bedeutet das, dass egal wie die politische Situation ist, egal was man unternimmt, immer ein Teil links- und rechtsextrem sein wird. Man kann nicht verhindern, dass ca. 1-2% rechtsextrem eingestellt sind, ob das aus intellektuellen Gründen, sozialen Gründen, egoistischen Gründen oder welchen Gründen auch immer so sein wird. Eine "Ausrottung" wird es nicht geben. Ebenso auf der anderen Extremen Seite, auf der wir mMn ein deutlich größeres Potential haben, weil die linksextreme Richtung in Deutschland aufgrund der Vergangenheit eher geduldet wird als die rechtsextreme. Dies ist auch sehr schwer zu werten, wenn man politisch konservativ steht, denn mMn sind beides absolut verachtenswerte Einstellungen. Gerade die deutsche Historie hat gezeigt, dass von beiden Seiten ein absoluten Unrechtsstaat erzeugt wird.
 
Das einzige, was man mMn tun kann, sind Mittel in die Bildung zu stecken. Dies würde zu Abwanderungen sowohl aus dem extrem rechten als auch aus dem extrem linken Spektrum erzeugen. Ob Aussteigerprogramme eine Hilfe bieten? Für die rechte Seite denke ich ja, für die linke Seite denke ich eher dadran, dass offensichtlich undemokratisch handelnde "Organe" wie die Antifa von politischen Parteien nicht mehr unterstützt werden dürften.
 
Auch die Medien spielen eine große Rolle. Einseitige Berichterstattungen wie momentan können zu einer Spaltung und Extremisierung gerade auf der rechten Seite führen. Hier wird künstlich ein viel größerer rechter Rand erzeugt, der vorher nicht bestand. Aber auch das ist eigentlich ein anderes Thema.
 
Ums nochmal zusammenzufassen: Man kann einen politischen Rand nicht ausrotten, sondern nur verkleinern/beibehalten. Dies ist in den letzten Jahrzehnten (Politik erfordert mMn immer eine langfristige Sicht) am rechten Rand geglückt, zumindest nach den entscheidenen Bundestagswahlergebnissen. Auch in den Landtagen ist die NPD immer mehr rausgeflogen und hat in den Ländern, in denen sie stark war, große Stimmenanteile verloren, auch wenn es im Osten doch Potential für 3-5% gibt. Am linken Rand sieht es (von meinem politischen Standpunkt aus gesehen) leider schlechter aus.
Man muss damit leben, dass ein Teil der Bevölkerung nicht der politischen Mitte entspricht, allerdings müssen Straftaten jederzeit verfolgt und bestraft werden. Dies ist nämlich nicht mehr hinzunehmen.
 
 
Edit: Da jetzt 100% wieder Aussagen kommen, warum ich mich auch auf die extrem linke Seite beziehe: Ohne extrem linke Seite existiert auch keine extrem Rechte und umgekehrt. Man geht von einer "Mitte" aus, dessen Ausschlag am größten ist. Wird eine Seite "abgeschafft" verschiebt sich nur die Mitte in die jeweils andere Richtung. Das kann man übrigens an viele politischen Entwicklungen von Ideen sehen, die früher als linksextrem oder zumindest links galten, heute aber weitestgehend überparteilich Konsens sind (bestes Beispiel Mindestlohn, mit einer CDU von vor 20 Jahre wäre dies nicht zu machen gewesen).
 
Ums nochmal zusammenzufassen: Man kann einen politischen Rand nicht ausrotten, sondern nur verkleinern/beibehalten. Dies ist in den letzten Jahrzehnten (Politik erfordert mMn immer eine langfristige Sicht) am rechten Rand geglückt, zumindest nach den entscheidenen Bundestagswahlergebnissen. Auch in den Landtagen ist die NPD immer mehr rausgeflogen und hat in den Ländern, in denen sie stark war, große Stimmenanteile verloren, auch wenn es im Osten doch Potential für 3-5% gibt. Am linken Rand sieht es (von meinem politischen Standpunkt aus gesehen) leider schlechter aus.
Kurz erstmal nur dazu, weil es schon spät ist: Wir haben am linken Rand doch überhaupt gar keine Partei, die ähnliche Stimm-Ergebnisse wie die NPD erzielen kann. Die politisch vergleichbaren Parteien wie die DKP, MLPD, PSG, KPD (Ost) und RSB sind alle absolut bedeutungslos.
 
Ich will nicht auf politisch vergleichbare Parteien hinaus, sondern auf Parteien, die gegen die demokratische Grundordnung agieren und demzufolge als links- oder rechtsextrem einzustufen sind. Und da fallen mir auf der linken Seite auch andere Parteien ein, die offen für die Abschaffung des derzeitigen Systems agieren und für den Sozialismus einstehen, davon eine im Bundestag vertreten.
 
1. Was ist denn an der Forderung nach Sozialismus angeblich undemokratisch?
Liegt hier eine fehlerhafte Gleichsetzung von Demokratie mit Kapitalismus vor? In meinen Augen hat Sozialismus deutlich höhere Potentiale zur Verknüpfung mit Demokratie als es Kapitalismus hat. Ein stark "gezähmter" Kapitalismus wie beispielsweise der skandinavische Wohlfahrtsstaat oder mit Abstrichen der Rheinische Kapitalismus haben eine deutlich höhere Demokratiequalität zur Folge als es der neoliberale Kasinokapitalismus hat, der mit zunehmender Machtverschiebung immer weiter "vor den wütenden Bürgern" geschützt werden muss, was zu einem Absinken der Demokratiequalität und Etablierung autoritärer Strukturen führt.
2. Ich sehe in Deutschland aktuell eine relevante Anzahl an terroristischen Taten von Rechtsextremen. Wenn man dann weiß, dass Blockaden und Störungen der Versammlungsfreiheit von Rechtsextremen von Seiten der Linken als Äquivalent zu Hetzjagden und Brandanschlägen von Rechten in die "politische Gewaltstatistik" fließen, erscheinen mir deine Aussagen als qualitative Verniedlichung von (versuchtem) Mord durch Gleichsetzung mit Naziblockaden u.ä.
Man merkt: Ich halte nichts von der angeblichen U-Form der Extremismusforschung, bei denen Links wie Rechts als gegenteilige Seiten der gleichen Münze gelten. Dazu gibt es in meinen Augen zu wenig inhaltliche Aspekte als auch keine statistischen Anhaltspunkte.
 
Am 3.9.2015 at 02:20 , roter teufel 91 sagte:




Ich will nicht auf politisch vergleichbare Parteien hinaus, sondern auf Parteien, die gegen die demokratische Grundordnung agieren und demzufolge als links- oder rechtsextrem einzustufen sind. Und da fallen mir auf der linken Seite auch andere Parteien ein, die offen für die Abschaffung des derzeitigen Systems agieren und für den Sozialismus einstehen, davon eine im Bundestag vertreten.


Die Linke ist eben nicht als linksextrem einzustufen, ebensowenig wie beispielsweise CSU, FDP oder AfD als rechtsextrem eingestuft werden können. Die Äquivalente der Linke auf der rechten Seite sind somit nicht die NPD oder vergleichbare Parteien, sondern die zuvor genannten. Umgekehrt ist die Linke kein NPD-Äquivalent auf der linken Seite - das sind vielmehr die weiter oben von mir genannten. Die Rechtstaatlichkeit der Linken zu bestreiten halte ich für ebenso gefährlich, wie dies bei AfD oder Alfa zu tun, da gibt es andere Parteien der sogenannten politischen Mitte, die deutlich extremere Positionen vertreten.
 
Das ganze ist doch aber kein spezifisch deutsches Problem, europaweit haben rechte Gruppen regen Zulauf. Um ein vermeintliches Gleichgewicht zu halten radikalisieren sich auch immer mehr linksgesinnte. 




Als Auslöser sehe ich die EU, das ganze Konstrukt ist doch grösstenteils an der Bevölkerung vorbei geplant. Die Menschen haben Angst in dem gewünschten Einheitsbrei ihre Identität zu verlieren. Ausserdem trägt die "Bevormundung" der einzelnen Länder durch das EU-Parlament nicht gerade zu einem entspannten Verhältnis bei. 




Eine Chance sehe ich darin auf die einzelnen Länder, Bevölkerungsgruppen, die Menschen und auf ihre Bedürfnisse mehr einzugehen. Die Frage die sich stellt ist doch für wen oder was wollen wir die Europäische Union und darauf kann es nur eine Antwort geben, für die Sicherheit und das Wohlergehen aller Menschen die in der EU leben und dazu muss man leider aktuell sagen: Ziel (noch) verfehlt.




Aus Europa ein USA 2.0 zu machen wird nie gut gehen, dazu ist die Geschichte und Kultur viel zu ausgeprägt und das ist es doch auch was Europa so interessant macht.




Kurz möchte ich noch auf die immer wieder geforderte Bildung eingehen, sicherlich ist ein gewisses Maß an Bildung für alle nötig und wünschenswert und sicherlich würden einige ihre Umwelt mit anderen Augen sehen, hätten sie eben dieses Maß an Bildung, ein Allheilmittel zur Lösung des Problems sehe ich darin allerdings nicht.




Als kleines Beispiel seien hier die ganzen rechts- oder linksgesinnten (ausserhalb der Norm) Studierten zu nennen, diese sollten ja eigentlich das Grundmaß an Bildung haben, bzw. sogar überschreiten.




Die Masse der radikalen sind nicht studiert, einige suchen Halt in der Gruppe, andere haben Spass am Prügeln, manche haben ein Problem mit ihrem Ego usw. diese wird man auch mit Bildung nicht bekehren, das ist vielmehr ein sozialpolitisches Problem.




Es gibt also viele Gründe warum...
 
Ehrlich gesagt sehe ich mittlerweile gerade das Problem in vermeintlicher Bildung, also in Schulung in neoliberaler Ideologie. Hierbei wird ein im Grunde zutiefst sozialdarwinistisches Weltbild vermittelt, in dem sozial oder intellektuell schwächeren die Mit - oder zumeist sogar die Hauptschuld an ihrer Situation gegeben wird. Es mag sein, dass die Demütigung schwächerer ein Stück weit in der menschlichen Natur liegt und es ist recht sicher so, dass dieses Verhalten umso ausgeprägter ist, je prekärer die finanzielle Gesamtsituation wird (was für mich die eigentliche Ursache für die Radikalisierung der Gesellschaft ist, nicht nur heute, sondern auch in der Weimarer Republik) - beide Thesen werden durch wissenschaftliche Publikationen gestützt - dennoch halte ich dies moralisch für nicht richtig, obwohl dem eine in sich logische Folgerichtigkeit zu Grunde liegt.




Allerdings wüsste ich auch keinen Weg, dem entgegen zu wirken, außer einer gerechteren Verteilung von Vermögen. Das Problem dabei besteht natürlich darin, dass das Kapital dann in erster Linie abwandern wird; eine Lösung wäre hier natürlich eine globale gerechtere Verteilung, die aber als utopisch anzusehen sein dürfte. Wie immer gilt auch für diese Wirtschaftskrise: Das Geld ist ja nicht weg, es hat nur jemand anderes.
 
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