vor 1 Stunde schrieb Ballschnellweiterspieler:
Warum ist der Eindruck falsch? Ich stimme Dir bezüglich des neoliberalen Kurses seit der damaligen rot-grünen Regierung zu. Nur da jetzt verständlicherweise Geld für die Integration/Organisation/Rückführung etc. benötigt wird, besteht halt die Befürchtung, dies bei jenen Bevölkerungsgruppen zu holen, bei denen man dies schon jahrelang so gemacht hat - für mich ist diese Befürchtung alles andere als unbegründet.
Na steht doch da: Der Eindruck, dass die Hartz4-Empfänger
jetzt für die Flüchtlinge löhnen müssen, ist falsch. Denn die Hartz4-Empfänger und große Teile der Arbeiterschaft löhnen schon
seit Schröder. Also ist es absolut an den Haaren herbeigezogen, das Kürzen bei den einen mit Ausgaben bei den anderen in Verbindung zu bringen. Ich finde das sogar gefährlich, da hier arme Schlucker gg. arme Schlucker gegeineinander ausgespielt werden sollen.
Das Geld für die Geflüchteten stammt aus Haushaltsüberschüssen, die um die 5,x Milliarden Euro höher wären (Schäuble hat diese 5,x Milliarden von seinem Überschuss abgezogen und Rückstellungen gebildet, die er für die Geflüchteten braucht - ging so vor circa 2 Wochen auch die durch Medien - ich würde es gerade googlen, aber ich bin nur mit dem Handy online) ... dieses Geld wäre aber
niemals für Hartz4-Empfänger oder Schwimmbäder ausgegeben worden -
denn warum sollte da jetzt plötzlich Geld ausgegeben werden, wenn man seit Schröder glaubt, man müsse bei denen auf den untersten Sprossen der sozialen Leiter nur kräftig sparen, damit diese wieder Arbeit annehmen!
Eine Erhöhung von Hartz4 widerspricht den neoklassischen Grundannahmen aller Bundesregierungen seit Schröder, dass man unten sparen muss, damit die Menschen wieder bereit sind, Arbeit anzunehmen bzw. damit die Unternehmen sie zu niedrigen Löhnen einstellen ("fördern und fordern"). Diese Grundannahme hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun. Sie wird nicht über Bord geworfen, weil es plötzlich 1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland gibt. Ganz im Gegenteil: An diese (falsche) Grundannahme wird weiter geglaubt und
deswegen werden Überschüsse nicht an Hartz4-Empfänger umverteilt. Egal, wann diese Überschüsse auftreten (ob mit oder ohne Flüchtlinge).
Und wie ich ganz oben schrieb: Indem nur auf die beiden Themen "Hartz4-Kürzen" und "Ausgaben bei Flüchtlingen", aber nicht auf Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Steuervermeidung von Unternehmen geschaut wird, und keine Verbindungen geknüpft werden (mehr Staatseinnahmen durch Steuern -> Geld für alle Armen), spielt man die einen Armen gg. die anderen Armen aus. Dass Steuerflüchtlinge den deutschen Staat jährlich Milliarden kosten, Milliarden, die zur Milderung der sozialen Härten genutzt werden könnten - und die der deutschen Gesellschaft gehören! - das kann man mit dieser allzu stumpfen Argumentation (Hartz4 -> Flüchtlinge) einfach verschweigen.
Es ist kein Skandal, dass Deutschland 1 Millionen Flüchtlinge aufnimmt, sondern das scheinbar kaum noch Medienschaffende und erst recht kaum noch Politiker mal über Umverteilung sprechen. Und mit Umverteilung meine ich keine Enteignung der Reichen, sondern Bemühungen, dass diese ihren fairen und gesetzlich festgeschriebenen Anteil (Steuern) zahlen!
Edit:
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Und noch ein Beleg dafür, dass der Eindruck falsch ist:
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Es wären Haushaltsüberschüsse für alle da. Und Frau Schwesig (oder war es die Nahles) versucht ja auch, die Hartz4-Sätze etwas zu erhöhen.
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Aber wenn gleichzeitig die CDU/CSU nach 20 Milliarden Steuererleichterungen für ihre Klientel schreit, dann bleibt da natürlich kaum noch Geld für die „unteren Klassen“. Aber auch dieser Zusammenhang wird gern verschwiegen. Stattdessen werden die unteren gegeneinander ausgespielt.
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@French: Deinen Artikel gucke ich mir morgen abend mal in Ruhe an. Ich vermute aber, hier wird mit den Zeiträumen getrickst. Wenn man sich kurze Zeiträume anguckt, dann kann die Einkommensungleichverteilung zurückgehen. Fakt ist aber, dass die Reallöhne seit Schröder (ja seit den 1980ern) fast jedes Jahr stagniert haben oder gar zurückgegangen sind. Und auch im Vergleich 198x heute sind die Reallöhne gesunken oder nur um 0,x Prozent gestiegen (habe die Zahlen nicht genau im Kopf) während andere Einkommensarten normal gestiegen sind.