Politikgebabbel

Umfrage beendet

  • Umfrage beendet

    Stimmen: 24 77,4%
  • Umfrage beendet

    Stimmen: 7 22,6%

  • Umfrageteilnehmer
    31
Passend dazu:




Neue Taktik: IS-Kämpfer warten gemütlich, bis sich ihre Feinde gegenseitig zerlegt haben



Rakka (dpo) - Und wieder schockiert der IS mit einer neuen perfiden Strategie: Experten zufolge planen die Islamisten derzeit, in den kommenden Monaten vor allem abzuwarten und entspannt dabei zuzusehen, wie sich die Feinde des Terror-Regimes langsam, aber sicher gegenseitig zerlegen. Bislang gelang dem IS so bereits der Abschuss eines russischen Kampfjets.

 




http://www.der-postillon.com/2015/11/neue-is-taktik-terroristen-warten.html
 
Die EU schließt derzeit nicht nur ein Freihandelsabkommen mit den USA ab. Seit nunmehr 12 Jahren verhandelt sie auch Freihandelsabkommen mit afrikanischen Staaten und Regionalgruppen und zwar oftmals in erpresserischer Manier gegen deren Willen. Diese Abkommen laufen nicht nur der jüngst beschlossenen globalen Entwicklungsagenda, den Sustainable Development Goals, zuwider, sie machen auch die Bemühungen des Entwicklungshilfeministeriums (BMZ) zunichte – so Günter Nooke, Afrika-Beauftragter der Kanzlerin im BMZ.




Ich habe dazu einen Artikel recherchiert, der auch Zweifel aufwirft, ob die europäische Politik wirklich Fluchtursachen angeht, wie es immer so schön heißt: https://zebralogs.wordpress.com/2015/12/14/europa-afrika-und-der-freihandel-wie-die-eu-die-entwicklungsperspektiven-afrikanischer-staaten-verbaut/


Und welche negativen Auswirkungen TTIP auf afrikanische Unternehmer und die Entwicklungschancen ihrer Länder haben wird, habe ich hier analysiert: https://zebralogs.wordpress.com/2015/10/19/ttip-und-afrika-die-negativen-auswirkungen-eines-ungewollten-handelsabkommens/?preview_id=48
 
Zitat



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Politik


Flüchtlingspolitik




18:05



 

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Aufstand in der Linken gegen Sahra Wagenknecht



Die Linke-Fraktionschefin sagte, kriminelle Flüchtlinge hätten ihr Gastrecht verwirkt. Das bringt ihr eigenes Lager gegen sie auf. In der jüngsten Fraktionssitzung kam es zu einer Art Tribunal.




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Von <span> Günther Lachmann </span>Reporter

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Quelle und weiter: http://www.welt.de/politik/deutschland/article150968255/Aufstand-in-der-Linken-gegen-Sahra-Wagenknecht.html
 
Zitat




Hunderte verurteilte Rechtsextreme auf freiem Fuß


Die Polizei vollstreckt die Haftbefehle gegen sie nicht - womöglich, weil sie untergetaucht sind. Das weckt böse Erinnerungen an die Terrorgruppe NSU.




...




Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Irene Mihalic antwortete, waren zum Stichtag 15. September 2015 mehr als 450 Haftbefehle gegen 372 rechtsmotivierte Straftäter nicht vollstreckt worden. Das bedeutet: Entweder werden diese Personen nicht verhaftet, obwohl die Polizei weiß, wo sie sich befinden. Oder diese Verbrecher entziehen sich einer Verhaftung, weil sie untergetaucht sind.


http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-hunderte-verurteilte-rechtsextreme-auf-freiem-fuss-1.2811550




 




Erschreckend. Und interessiert scheinbar keinen in Deutschland.
 


Würde mich mal interessieren, wieviele offene Haftbefehle es insgesamt deutschlandweit sind. Wahrscheinlich weit über 10.000.




Edit: nee, ist deutlich mehr...



<p align="left" style="margin-bottom:0cm;">
<font face="Times New Roman, serif"><font size="2">- was ich so auf die Schnelle an Daten gefunden habe: </font></font>



<p align="left" style="margin-bottom:0cm;">
<font face="Times New Roman, serif"><font size="2">Berlin: 6900 offene Haftbefehle (2014)</font></font>



<p align="left" style="margin-bottom:0cm;">
<font face="Times New Roman, serif"><font size="2">NRW: 7500 (2013)</font></font>



<p align="left" style="margin-bottom:0cm;">
<font face="Times New Roman, serif"><font size="2">Niedersachsen 8500 (2012)</font></font>



<p align="left" style="margin-bottom:0cm;">
<font face="Times New Roman, serif"><font size="2">Brandenburg 2400 (2015)</font></font>



<p align="left" style="margin-bottom:0cm;">
<font face="Times New Roman, serif"><font size="2">Sachsen-Anhalt: 1665 (2014)</font></font>



<p align="left" style="margin-bottom:0cm;">
<font face="Times New Roman, serif"><font size="2">MeckPomm: 3000 (2014)</font></font>



<p align="left" style="margin-bottom:0cm;">
 




...




Krass!
 
vor 8 Stunden, Jonny sagte:




http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-hunderte-verurteilte-rechtsextreme-auf-freiem-fuss-1.2811550




 




Erschreckend. Und interessiert scheinbar keinen in Deutschland.


Doch, mich. Und es ist - genau wie Köln, Hamburg, Stuttgart und Bielefeld - das Ergebnis einer jahrzehntelangen rechtsstaatsfeindlichen Politik. Das schließt die aktuelle "Quasi-Auflösung" des Rechtsstaates im Zuge der aktuellen Migrationswelle zwar ein (siehe Papier, di Fabio) , hört da aber nicht auf, sondern resultiert auch zum einen aus jahrzehntelang falsch verstandenen und ideologisch verblendeten "Spar-Politik" bei Polizei und Justiz.




Wenn Grüne und SPD jahrzehntelang die Forderung nach mehr Beamten als "rechts" gebrandmarkt haben, dann sind es auch diese Parteien, die sich als letzte darüber beschweren sollten, dass davon auch Rechtsextremisten profitieren, dann sie haben selber ihren guten Teil dazu beigetragen, dass dem so ist. Wo man den Rechtsstaat abgeschafft hat, da ist eben auch keiner - das sage ich doch schon die ganz Zeit - und das gilt dann entsprechend eben für jeden halbwegs geschickten Straftäter. Und nein, man muss jetzt nicht Gesetze verschärfen (Vorratsdatenspeicherung, Sexualstrafrecht etc.), es reicht in den meisten Fällen durchaus aus, die bestehenden entsprechend durchzusetzenden und das dafür notwendige und vielorts fehlende Personal einzustellen.
 
Nachhaltige Entwicklung in Afrika – nur durch die Schaffung von Jobs zu erreichen




70% der Armen dieser Welt sagen, ein Job sei der beste Weg aus der Armut. Die in diesem Jahr gestartete Nachhaltige Entwicklungsagenda mit den 17 Nachhaltigen Entwicklungszielen trägt dieser Einschätzung Rechnung. Eines der neuen Entwicklungsziele zielt auf die Schaffung von Jobs ab. Bis 2030 soll das Ziel der weltweiten Vollbeschäftigung erreicht werden. Doch die Nachhaltige Entwicklungsagenda erkennt nicht, dass Arbeitsplätze DER entscheidende Schlüssel für nachhaltige, dauerhafte Armutsminderung sind. Die Schaffung von Jobs sollte im Zentrum der Entwicklungsbemühungen stehen. Denn Arbeitsplätze ermöglichen es Menschen, einen eigenständigen Weg aus der Armut zu bestreiten. Und nur durch die Schaffung von Arbeitsplätzen sind Entwicklungsfortschritte dauerhaft zu finanzieren.


Weiter:




https://zebralogs.wordpress.com/2016/02/17/nachhaltige-entwicklung-in-afrika-nur-durch-die-schaffung-von-jobs-zu-erreichen/
 
Syrische Flüchtlinge retten NPD-Politiker



Die Männer kamen zufällig an dem Ort vorbei, an dem er mit seinem Auto verunglückt war - in Büdingen in Hessen, wo die rechtsextreme Partei zuletzt einen Erfolg feierte.




Ein mit seinem Auto verunglückter Politiker der rechtsextremen NPD ist bei Büdingen in Hessen von zwei syrischen Flüchtlingen aus dem Wrack gezogen worden. ... Zeugen berichteten der Polizei von zwei Syrern, die Erste Hilfe geleistet hätten.




http://www.sueddeutsche.de/panorama/verkehrsunfall-syrische-fluechtlinge-retten-npd-politiker-1.2918464




 




 
 
Schöne Geschichte! Tut gut.


Es muss einem aber AUCH klar sein, dass, wäre der Typ statt gerettet zusammengeschlagen worden, es sich dann nicht mehr um zwei syrische Flüchtlinge, sondern um zwei Männer oder noch neutraler, zwei Personen gehandelt hätte... 
 
Ich hätte gerne mal einen Rat. Wie redet man mit Leuten, die behaupten, die Waggons für Frauen würden nur eingerichtet, weil es so viele Geflüchtete gibt? Solche Leute verbreiten zum einen Unwahrheiten über Geflüchtete und zum anderen benutzen sie dabei auch noch ein großes Problem (Sexismus) und sprechen viele eigentlich Schuldige (deutsche Sexisten und Grapscher) frei! Also: Wie erreicht man solche Leute noch? Schließlich gibt es - soweit ich weiß - keine Statistik über Sexisten und ihre Herkunft. Also kann man solchen Menschen mit Fakten und Daten schon einmal nicht beikommen.
 
Waggons für Frauen? Die in Japan meinst Du vermutlich nicht?
 
Und das ist ja nichts neues, wie die #aufschrei-Debatte und auch Brüderles "Dirndl-Ausfüllen" belegen. Ich finds halt so krass: Da kann auch die Freundin des Populisten, die Schwester, Cousine, Tochter, Mutter schon einmal begrapscht und bedrängt worden sein ... aber plötzlich sinds "die Geflüchteten", die da schuldig sind. Damit nehmen die "besorgten Bürger" doch einen Großteil der Täter in Schutz und verhöhnen diese Frauen (Wie fühlt sich ein Opfer wohl, wenn statt auf den Täter auf eine andere Bevölkerungsgruppe gezeigt wird und der Täter somit im Dunkeln bleibt?).
 
Ist schon richtig. Zu Mal ich bisher eigtl. ausschliesslich nette Asylanten getroffen habe. Verständigung ist zwar schwierig, aber dir Leute sind so ort schon dankbar das man *hallo* sagt und sie grüsst. Die freuen sich oft richtig.. da wird einem der "Deutsche ansich* schon fast unsymphatisch im direkten *Grüssvergleich*. 




 




I
 
Was ich momentan sehr unterhaltsam finde: Die SPD versucht gerade mit aller Macht die Regierungskoalition zu sabotieren und bettelt geradezu um einen Rauswurf - und sowohl Medien, als auch die Kanzlerin ignorieren das genüsslich...
 
"Gutmenschen", "Besorgte Bürger" und "Braune Vollpfosten" - alle mit Pokémon Go beschäftigt. Es nervt zwar unheimlich. Aber es nervt weniger als vorher. Was etwas etwas heißen will. 
 
Für Merkel könnte es heute richtig übel werden, denke die AfD liegt defintiv vor der CDU, vielleicht sogar vor der SPD (glaube ich aber eher nicht, letzteres).
 
vor 1 Stunde schrieb Ballschnellweiterspieler:




Für Merkel könnte es heute richtig übel werden, denke die AfD liegt defintiv vor der CDU, vielleicht sogar vor der SPD (glaube ich aber eher nicht, letzteres).


Und was hat das mit Merkel zu tun? Ich kann es nicht mehr hören.




Im Ernst mal: Wie viele Menschen leben in MeckPom? Wie viele gehen davon wählen und wie viele wählen dann AfD? Findest du es demokratisch, zu sagen, wenn 300 oder 400.000 AfD wählen (und dann müssten 100% der MeckPommer (auch Kinder) zu Wahl gehen und die AfD 25% der Stimmen bekommen), dass das eine Wahl gegen Merkel ist?
 
Da die Wahlentscheidung heute - das haben diverse Wahlbefragungen ergeben - in erster Linie von bundespolitischen Erwägungen und nicht von landespolitischen Themen bestimmt wird, hat das naturgemäß recht viel mit Merkel zu tun.




Problematisch aus Sicht der CDU ist nicht, dass die AfD 20-25% der Stimmen erhalten dürfte, sondern dass man selber noch darunter liegt. Ein dritter Platz kann nicht dem Selbstverständnis einer erklärten Volkspartei entsprechen und natürlich sind hier - da in erster Linie über die Bundespolitik abgestimmt wird - die bundespolitischen Entscheidungsträger diejenigen, welche einen großen Teil des Ergebnisses zu verantworten haben.




Ein dritter Platz im Heimatland ist zudem natürlich ein Affront gegen Merkel - was denn sonst. Im schlimmsten Fall unter 20% für die CDU im Wahlkreis-Land der Kanzlerin, das wäre weniger ein Viertel derjenigen Wähler, die ihr demokratisches Wahlrecht auch ausüben - das ist doch das Problem. Sellering wird neben der AfD der große Wahlsieger werden - auch er hat sich in Differenz zu Merkel positioniert.
 
vor 32 Minuten schrieb Ballschnellweiterspieler:




Da die Wahlentscheidung heute - das haben diverse Wahlbefragungen ergeben - in erster Linie von bundespolitischen Erwägungen und nicht von landespolitischen Themen bestimmt wird, hat das naturgemäß recht viel mit Merkel zu tun.




Problematisch aus Sicht der CDU ist nicht, dass die AfD 20-25% der Stimmen erhalten dürfte, sondern dass man selber noch darunter liegt. Ein dritter Platz kann nicht dem Selbstverständnis einer erklärten Volkspartei entsprechen und natürlich sind hier - da in erster Linie über die Bundespolitik abgestimmt wird - die bundespolitischen Entscheidungsträger diejenigen, welche einen großen Teil des Ergebnisses zu verantworten haben.




Ein dritter Platz im Heimatland ist zudem natürlich ein Affront gegen Merkel - was denn sonst. Im schlimmsten Fall unter 20% für die CDU im Wahlkreis-Land der Kanzlerin, das wäre weniger ein Viertel derjenigen Wähler, die ihr demokratisches Wahlrecht auch ausüben - das ist doch das Problem. Sellering wird neben der AfD der große Wahlsieger werden - auch er hat sich in Differenz zu Merkel positioniert.


Das beantwortet aber nicht meine Frage: Merkel ist die Kanzlerin Deutschlands und nicht von MeckPomm. Und wenn die Bundespolitik ihre Entscheidungen jetzt auch noch nach jeder Landtagswahl ausrichten soll, also in einem weniger als jährlichen Rhythmus, dann gute Nacht Deutschland.




Ich will das hier gar nicht auf Merkel und ihre Politik allein beziehen. Dieses Gerede von "Backpfeife für Merkel", "da ist Gabriel dran schuld", "das ist aber eine Schelte für die Grünen" ... das ist doch armseliger Journalismus. Da wird doch gar nicht mehr gefragt, wer oder was wirklich Schuld am (gefühlten?) Elend der Leute ist. Guter Journalismus würde aufdecken, dass die Misere im Osten an verfehlter Wirtschafts- oder Standortpolitik liegt, an verfehlter Schulpolitik oder was auch immer. Aber guter Journalismus würde nicht nur plump und immer wieder sagen: "Die Flüchtlingspolitik des Bundes ist Schuld am Erstarken von Partei x auf Landesebene. Also muss die Flüchtlingspolitik geändert werden." Das ist die "Logik" eines vierjährigen, würde aber an der Situation in Deutschland nichts ändern (den Leuten ging es vor der "Flüchtlingskrise" doch nicht besser oder schlechter (oder vllt einer Handvoll von hundert!) - siehe die Wahlergebnisse der Linken!), sondern spielt nur der AfD und anderen Extremisten am Rand in die Hände, denn dieser plumpe Journalismus bestätigt ja nur, was die AfD-Wähler glauben.




(Ach, ich kann das gerade nicht gut formulieren. Scheiß Sonntagabend.)




 




Die taz fasst es ganz gut mit folgendem Bild (Seehofer ist zu ersetzen mit vielen Medien, die es sich viel zu einfach machen, nur im Klicks zu generieren):




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Naja, ich finde, dass zumindest in der ARD gerade schon sehr gut herausgearbeitet  wurde, welche Themen eine Rolle gespielt haben und welche weniger und da ist eben natürlich die Flüchtlingspolitik jetzt das große Thema gewesen. Die Wirtschafts - und Standortpolitik in MePo wurde ja gerade durch die aktuelle große Koalition zum ersten Mal seit langem wieder verbessert - aber die Flüchtlingspolitik im Bund hat diese Erfolge völlig überlagert. Das wurde ja gerade in der ARD noch einmal heraus gestellt.




Die AfD-Wähler in MePo bewerten beispielsweise ihre finanzielle Situation zu 71% als gut - das ist schlechter als der Durchschnitt (80%), aber immer noch ein recht starkes Ergebnis. Im Gegensatz zu BaWü beispielsweise, wo insbesondere Arbeiter und Arbeitslose die AfD wählten, scheint es hier nicht unbedingt zu sein. Die Wähler dort sind mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden, obwohl sie ihre Lage als finanziell gut einschätzen würden.




Für BaWü mag das gelten, was Du geschrieben hast, aber für MePo beispielsweise weniger.
 
vor 12 Minuten schrieb Ballschnellweiterspieler:




Naja, ich finde, dass zumindest in der ARD gerade schon sehr gut herausgearbeitet  wurde, welche Themen eine Rolle gespielt haben und welche weniger und da ist eben natürlich die Flüchtlingspolitik jetzt das große Thema gewesen. Die Wirtschafts - und Standortpolitik in MePo wurde ja gerade durch die aktuelle große Koalition zum ersten Mal seit langem wieder verbessert - aber die Flüchtlingspolitik im Bund hat diese Erfolge völlig überlagert. Das wurde ja gerade in der ARD noch einmal heraus gestellt.




Die AfD-Wähler in MePo bewerten beispielsweise ihre finanzielle Situation zu 71% als gut - das ist schlechter als der Durchschnitt (80%), aber immer noch ein recht starkes Ergebnis. Im Gegensatz zu BaWü beispielsweise, wo insbesondere Arbeiter und Arbeitslose die AfD wählten, scheint es hier nicht unbedingt zu sein. Die Wähler dort sind mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden, obwohl sie ihre Lage als finanziell gut einschätzen würden.




Für BaWü mag das gelten, was Du geschrieben hast, aber für MePo beispielsweise weniger.


Das belegt doch genau, was ich oben schrieb! Wenn ich die AfD-Wähler frage, warum sie ihre Situation für schlecht halten, dann bekomme ich natürlich das raus, was die AfD-Wähler glauben! Das ist eine Tautologie! Mit der Befragung von AfD-Wählern belege ich (also die Medien) nicht, woran es im Land wirklich krankt.




 




Mein Fazit für heute: Wer 20 oder lass es 25% AfD-Wähler in einem 1,6 Millionen Einwohnerland (Kinder und andere Nicht-Wähler mitgezählt) zum Maßstab für die Flüchtlingspolitik von Merkel macht, der argumentiert in meinen Augen undemokratisch. Und selbst, wenn es 20% von (geschätzt) 25 Millionen Wählern auf Bundeseben wären, dann wäre könnte sich auch diese (zugegebenermaßen große) Minderheit irren.




 




Wir können gerne über Merkels Flüchtlingspolitik streiten. Sie macht sehr viel falsch - vor allem auf europäischer Ebene. Aber dieses Wahlvotum von einigen hunderttausend als Maßstab zu nehmen, ist mir zu dümlich argumentiert. Denk dir das ganze doch nur mal mit einem anderen Politikfeld: Angenommen, da würden 250.000 dafür stimmen, dass du ein Privileg verlierst (was weiß ich, Pendlerpauschale oder Bafög oder Rentenkürzung oder ... ), dann würdest du doch auch sagen: "Pah, die Leute aus MeckPomm dürfen doch nicht für ganz Deutschland abstimmen."
 
Bin mal gespannt wie die AFD bei uns hier in Niedersachsen nächsten Sonntag abschneidet.




Sind auf jeden Fall Fachmänner hier am Werk in Hannover(Quelle: Hannoversche Allgemeine):



<p style="margin:10px 10px 0px;font-style:normal;font-variant:normal;font-weight:normal;font-size:15px;font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;color:rgb(0,0,0);letter-spacing:normal;text-indent:0px;text-transform:none;white-space:normal;word-spacing:0px;">
<b style="font-weight:bold;">Die Stadt schiebt noch immer einen Schuldenberg von mehr als 1,5 Milliarden Euro vor sich her. Wie kommt Hannover von den Schulden runter?</b>



<p style="margin:10px 10px 0px;font-style:normal;font-variant:normal;font-weight:normal;font-size:15px;font-family:Arial, Helvetica, sans-serif;color:rgb(0,0,0);letter-spacing:normal;text-indent:0px;text-transform:none;white-space:normal;word-spacing:0px;">
Die EZB kauft für 60 Milliarden Euro jeden Monat Wertpapiere. Die EZB soll die 1,5 Milliarden Euro Schuldpapiere aufkaufen und dann abschreiben.




 




Warum ist auf die einfache Lösung noch keiner gekommen?
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Was ist denn schlimm an den Schulden? Wenn Niedersachsen die abbaut, heißt es, dass sie sparen müssen. Das heißt, dass es woanders an Einnahmen fehlt. Entweder direkt bei den Bürgern (in Form von Sozialleistungen oder Löhnen - die dann auch nicht als Ausgaben für Konsum an die Firmen wandern) oder bei den Firmen (in Form von fehlenden Aufträgen für Infrastruktur oder sonstige Einkäufe des Landes).




Beides würde dazu führen, dass Arbeitsplätze abgebaut werden, da die Nachfrage sinkt.




Die Schulden des einen sind immer die Einnahmen des Anderen.
 
vor 55 Minuten schrieb Jonny:




Das belegt doch genau, was ich oben schrieb! Wenn ich die AfD-Wähler frage, warum sie ihre Situation für schlecht halten, dann bekomme ich natürlich das raus, was die AfD-Wähler glauben! Das ist eine Tautologie! Mit der Befragung von AfD-Wählern belege ich (also die Medien) nicht, woran es im Land wirklich krankt.


Die Umfragen unter den AfD-Wählern zeigen klar, dass sie die Situation auf Landesebene eben nicht für schlecht halten - sie sind mit der Situation der Bundespolitik nicht zufrieden und möchten ihr Votum alleine dafür verstanden werden.



vor 55 Minuten schrieb Jonny:




Mein Fazit für heute: Wer 20 oder lass es 25% AfD-Wähler in einem 1,6 Millionen Einwohnerland (Kinder und andere Nicht-Wähler mitgezählt) zum Maßstab für die Flüchtlingspolitik von Merkel macht, der argumentiert in meinen Augen undemokratisch. Und selbst, wenn es 20% von (geschätzt) 25 Millionen Wählern auf Bundeseben wären, dann wäre könnte sich auch diese (zugegebenermaßen große) Minderheit irren.


Insgesamt haben die Parteien der Kandidaten, die sich von der Flüchtlingspolitik Merkels abgegrenzt haben (SPD, AfD, NPD, FDP), ca. 57% der Stimmen in MePo erhalten.



vor 55 Minuten schrieb Jonny:




Wir können gerne über Merkels Flüchtlingspolitik streiten. Sie macht sehr viel falsch - vor allem auf europäischer Ebene. Aber dieses Wahlvotum von einigen hunderttausend als Maßstab zu nehmen, ist mir zu dümlich argumentiert. Denk dir das ganze doch nur mal mit einem anderen Politikfeld: Angenommen, da würden 250.000 dafür stimmen, dass du ein Privileg verlierst (was weiß ich, Pendlerpauschale oder Bafög oder Rentenkürzung oder ... ), dann würdest du doch auch sagen: "Pah, die Leute aus MeckPomm dürfen doch nicht für ganz Deutschland abstimmen."


Ich habe das Votum nicht als nationalen Maßstab für ihre Flüchtlingspolitik dargestellt, sondern lediglich die Ansicht geäußert, dass das schlechte Abschneiden der CDU in MePo in erster Linie als Misstrauen der Landesbevölkerung (des Bundeslandes) gegen ihre Flüchtlingspolitik zu verstehen ist. Das meinte ich damit, dass es für sie übel werden könnte: Das Ergebnis in MePo ist in erster Linie ihr Ergebnis. In anderen Ländern wird das voraussichtlich weniger stark ausfallen.




Dennoch bin ich insgesamt schon der Ansicht, dass die Flüchtlings - und die Europolitik (der € hier, nicht die EU an sich) für Merkel das ist, was Hartz IV und der Afghanistan-Einsazt für Gerhard Schröder gewesen sind - es entsteht eine alternative Partei im eigenen politischen Spektrum, sprich auch das rechte Spektrum fasst nun drei Parteien, ebenso wie das linke zum Ende der Amtszeit Schröders und bis heute.
 
Die Flüchtlingspolitik und deren Finanzierung schlägt natürlich auf Landes- und Kommunalwahlen durch. Den häufigsten Satz, den wir uns als Stadt- und Regionalplaner die letzten 18 Monate anhören durften war: "Ihr kommt immer und erzählt uns, dass Schulen geschlossen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge aus finanziellen Gründen geschlossen werden müssen oder Fahrplanangebote im ÖPNV eingeschränkt. Und plötzlich ist Geld da ohne Ende für Flüchtlinge. Wieso geht das plötzlich? "
 
der Freitag: Herr Hartmann, viele träumen davon, reich zu werden. Kennen Sie das Erfolgsrezept?




Michael Hartmann: Das Einfachste ist: Sie erben. Die höchsten Einkommen resultieren aus Vermögen. Die öffentliche Aufmerksamkeit konzentriert sich zwar immer auf die Spitzenmanager, aber das sind nur arme Schlucker im Vergleich zu den wirklich Reichen, denen große Unternehmen oder Aktienpakete gehören. Ein Konzernchef wie Dieter Zetsche bekommt jährlich gut zehn Millionen. Wenn Sie sich aber die Familie Quandt angucken, da haben die beiden Kinder in den letzten Jahren alleine mit ihren BMW-Anteilen ungefähr 800 Millionen Euro an Dividende kassiert – jedes Jahr! Solche Tatsachen sind im öffentlichen Bewusstsein einfach nicht vorhanden und werden auch von den Medien kaum beachtet.




https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/spitzenmanager-sind-da-nur-arme-schlucker




 




Aber es ist ja kein Geld da für die unteren 50%, für Schulen und öffentliche Schwimmbäder ... das Geld ist da, es redet nur keiner drüber, wie man es für die Öffentlichkeit nutzen könnte - Erbschaftssteuer etc. Stattdessen machen Typen wie Seehofer und Co. Wahlkampf auf den Rücken der Schwachen (Flüchtlinge, Hartz4-Empfänger). Und merkt das jemand? Nein! Man lässt sich vor den Karren spannen und erkennt nicht, dass hier arme Schlucker gegeneinander ausgespielt werden.




Was haben Erben denn geleistet, dass sie so viel Kohle einfach geschenkt bekommen? Sie sind einfach aus dem richtigen Loch gekrochen - pures Glück.




Und was haben Hartz4-Empfänger und Flüchtlinge verbrochen, dass man ihre Leistungen so kürzt und ihnen mit Hass und Ablehnung begegnet?




In den 1960er und 1970er Jahren gab es diese Super-Reichen nicht! Stattdessen gab es viel höhere Spitzensteuersätze. Und dennoch ging Deutschland nicht vor die Hunde. Ganz im Gegenteil! Die Löhne stiegen kräftig, wir hatten Vollbeschäftigung (reale Vollbeschäftigung, nicht diese Minijob-"Vollbeschäftigung"!) und das weltweit beste Sozialsystem (mit anderen).




Und heute? Die Binnennachfrage verkrüppelt, Deutschlands Wohlstand ist mehr denn je vom Export abhängig und die Menschen sparen bzw. haben nichts zum Ausgeben. Würden die Löhne endlich mal steigen und würde es eine Besteuerung der Super-Reichen geben, dann müsste man sich über die paar Flüchtlinge gar keine Sorgen machen. Dann gäbe es mehr Nachfrage (die es nur gibt, wenn die Menschen am Wohlstand und am Produktivitätszuwachs beteiligt werden - das ist empirisch bewiesen), mehr richtige Jobs und weniger Zukunftsängste.




Aber wenn man durch erzwungenen Lohnverzicht, gekürzte Sozialleistungen und mangelhafte Aufstiegschancen auf der letzten Stufe der sozialen Leiter steht, ja dort festgenagelt ist, dann gönnt man anderen auch nicht mehr. Dann entsteht Hass, wenn ein Flüchtling das selbe bekommt ohne in die Sozialkassen gezahlt zu haben. Das ist hässlich, aber irgendwie auch nur menschlich. (Und natürlich gibt man so etwas in Umfragen nicht gerne zu).




Heute wird man als linker Idealist verschrien, wenn man solche Zusammenhänge darlegt. Zu Zeiten Ludwig Erhardts war das gesunder Menschenverstand und in der Mitte des politischen Spektrums angesiedelt.
 
vor 5 Stunden schrieb Jonny:




Aber es ist ja kein Geld da für die unteren 50%, für Schulen und öffentliche Schwimmbäder ... das Geld ist da, es redet nur keiner drüber, wie man es für die Öffentlichkeit nutzen könnte - Erbschaftssteuer etc. Stattdessen machen Typen wie Seehofer und Co. Wahlkampf auf den Rücken der Schwachen (Flüchtlinge, Hartz4-Empfänger). Und merkt das jemand? Nein! Man lässt sich vor den Karren spannen und erkennt nicht, dass hier arme Schlucker gegeneinander ausgespielt werden.


Stimme Dir zu, aber bei dem Punkt bin ich anderer Ansicht. Im Prinzip macht die komplette Regierung Wahlkampf auf dem Rücken der Schwachen und spielt Hartz IV Empfänger gegen Flüchtlinge aus. Jetzt hat man ja die Hartz IV-Sanktionen verschärft, gleichzeitig hat man die stärksten Asylausgaben aller Zeiten. Letzteres kritisiere ich auch nicht, aber es entsteht der Eindruck, dass man sich dieses nun von den Hartz IV - Empfängern holen will und dieser Eindruck ist meines Erachtens nach genau so berechtigt wie fatal.




Hier ein entsprechender Artikel dazu: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-so-hart-koennen-hartz-iv-empfaenger-nun-bestraft-werden-a-1110686.html




Das widerspricht nämlich auch dem Eigenbild der Parteien der sozialen Gerechtigkeit, das man der AfD gegenüberstellen will. Aber wenn die einen bei den Ärmsten (Grüne, SPD, CDU, FDP) und die anderen bei den Flüchtlingen (AfD) sparen wollen, dann ist weder das eine noch das andere sozial gerecht. Ich wüsste jetzt auch nicht, wen ich noch wählen sollte - Freie Wähler, weil man dann mit Volksabstimmungen gegen steuern kann? Oder vielleicht besser die Parteien abschaffen und Kanzler und Parlamentsabgeordnete einfach auslosen für 4 Jahre? Am Ende holt man sich das Geld immer bei denen, die es nicht haben - völlig gleich, ob nun rot, grün, schwarz, gelb oder blau.




Vielleicht besser keine Parteien, als solche.
 
Am 5.9.2016 um 00:00 schrieb Ballschnellweiterspieler:




Stimme Dir zu, aber bei dem Punkt bin ich anderer Ansicht. Im Prinzip macht die komplette Regierung Wahlkampf auf dem Rücken der Schwachen und spielt Hartz IV Empfänger gegen Flüchtlinge aus. Jetzt hat man ja die Hartz IV-Sanktionen verschärft, gleichzeitig hat man die stärksten Asylausgaben aller Zeiten. Letzteres kritisiere ich auch nicht, aber es entsteht der Eindruck, dass man sich dieses nun von den Hartz IV - Empfängern holen will und dieser Eindruck ist meines Erachtens nach genau so berechtigt wie fatal.


Viel zu kurz gedacht. Bei den Hartz4-Empfängern und den Arbeitern wird schon seit Schröder gekürzt. Das hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun, sondern folgt dem neoklassischen Dogma, dass der Arbeitsmarkt ein normaler Markt ist wieder jeder andere und man nur die Löhne senken müsse, um mehr Arbeit zu schaffen. Das hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun.




Edit: Ich lese gerade: "Es entsteht der Eindruck." Ja der könnte wirklcih entstehen, da die Medien (und Oppositionspolitiker) ja den größeren Zusammenhang (s. erster Absatz) nicht erkennen. Der Eindruck ist schlichtweg falsch.




 
 
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