Politikgebabbel

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Jonny

Well-Known Member
Die deutsche Angst vor Staatsschulden - sie wird uns noch in den Ruin treiben. Die Infrastruktur verfällt, Wohnungen und Altenheime werden privatisiert, weil der Staat sich das nicht mehr leisten will. Aber hey: Hauptsache keine Schulden. Dass klug investierte Staatsausgaben (Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur, Breitband-Internet) Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand sichern - ist egal??

Und Joe Stiglitz ist nicht "irgendein prominenter" wie Sofia Thomalla :wink:

Zumal auch "teutsche" Ökonomen mittlerweile immer stärker auf den Trichter kommen, dass es Staatsschulden braucht und sie nicht schädlich sind - abgesehen von den üblichen Betonköppen wie HW Sinn. Warum braucht es die? Wenn die anderen Sektoren - private Haushalte, Unternehmen - wenig investieren wie in den letzten Jahren, dann sinkt die volkswirtschaftliche Nachfrage und das Wachstum bleibt aus.
 

FeindeslandTeufel

Well-Known Member
Ich poste mal folgendes

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Und stelle dann mal die Frage, ob es wirklich deshalb keine richtigen Investitionen gibt, weil die Mittel fehlen ODER weil sie falsch verwendet (also gerade nicht investiert sondern verkonsumiert) werden?

Wenn letzteres der Fall ist - und das muß es sein bei jährlich steigenden Einnahmen und trotzdem keinen Investitionen - dann stellt sich dem kritischen Bürger doch die Frage, warum dies mit mehr Geld (egal ob Schulden oder Steuern) anders laufen sollte? Und weiter, wie hoch denn die neu aufgenommen Schulden sein müssten, wenn man schon mit Einnahmezuwächsen von rund 30Mrd im Schnitt vor Corona das nicht auf die Kette bringt?


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Jonny

Well-Known Member
Gute Frage! (Ernst gemeint!) Hier meine Antwort: Es gibt schon seit Jahren eine Investitionslücke. Grob seit Beginn der Sparpolitik (wann fing das an? Unter Hans Eichel, meine ich). Hier mehr Infos dazu: https://www.diw.de/de/diw_01.c.423666.de/presse/glossar/investitionsluecke.html

Ich kann dir freihändig nicht 100% sicher sagen, wohin die hohen Staatseinnahmen flossen. In den letzten beiden Jahren waren es Corona-Hilfen, davor eventuell Mehrausgaben beim Sozialstaat (Renten). Das ist aber nur eine Vermutung. Wenn man (länger als ich es gerade getan habe :wink: ) googelt wird man mehr rausfinden.

Nichtsdestotrotz bleibt die Lücke bei Investitionen (s. Anhang) - und das ist hier nur Infrastruktur. Wohnungsbau etc. kommt noch oben drauf.

Aber zurück zum Ausgang: Staatsschulden sind nichts böses. Schon gar nicht in Zeiten niedriger Zinsen, wenn sich der Staat umsonst verschulden kann. Die müssen auch nicht "zurückgezahlt" werden, sondern können durch neue Schulden abgelöst werden (Investoren reißen sich um sichere Anlagen wie deutsche Staatsanleihen, deswegen sind die Zinsen darauf ja teils (!) negativ! Der Staat bekommt also Geld dafür, dass er sich Geld leiht). Das klingt für Privatpersonen halbseiden, weil wir ja so niemals ein Auto oder ein Haus finanzieren würden. Aber ein Staat ist etwas anders als eine Privatperson.

Mal weiter gedacht: Wenn alle Staaten ihre Staatsschulden zurückzahlen würden, also auf 0 senken würden, dann gäbe das ein Chaos ohne Ende. Rentenfonds wüssten nicht mehr, wohin mit dem Geld der baldigen Rentner. Versicherungen müssen Gelder anlegen und zwar zu Teilen in sichere Staatsanleihen wie die deutschen. Das ginge dann alles nicht mehr.
 

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FeindeslandTeufel

Well-Known Member
Ich bin ja bei Dir, bei dem Punkt der Investitionen.

Woran ich mich störe, ist einen Staat mehr Geld zu verschaffen ohne ihm vorher den Umgang damit zu lehren.

Deshalb bin ich auch für einen gelben Finanzminister, weil der die “linken” erstmal zur Budgetdiziplin zwingen kann. Dann und nur dann würde ich über zusätzliche Schulden nachdenken. Gute Schulden sind es nämlich nur dann, wenn man auch wirklich investiert und nicht nur Budgetlöcher stopft.

Das ist wie im wahren Leben: erstmal Kassensturz und sehen wohin das Geld geht, warum und ob es wirklich nötig ist? Dann kann ich den Dispo erhöhen. Mache ich es anders herum, dann kommt der Zwegat und ich auf RTL2.


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FeindeslandTeufel

Well-Known Member
Nur mal ein konkretes Beispiel:

Ich hätte beim Thema Rente überhaupt keinen Schmerz wenn man einen 3Stelligen Milliarden-Betrag aufnimmt, um einen Staatsfonds für die Zukunftfähigkeit der Rente zu begründen.

Bei einem “linken” Finanzminister hätte ich aber doch arge Bedenken, dass hier eher 80% an aktuelle Rentner gehen würde (also verkonsumiert) und nur ein geringer Teil langfristig investiert würde. Mit der Folge, dass wir die Übung jedes Jahr wiederholen würden, weil weg halt weg ist.


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Jonny

Well-Known Member
Naja, es werden jährlich (!) beispielsweise knapp 30 Milliarden in klimaschädliche Subventionen (Steuerfreies Flugbenzin, Dienstwagenprivileg und sowas) gesteckt. Da brauchst du keinen gelben Finanzminister, sondern einen grünen :wink:

Und die ganzen Projekte von Scheuer und Co. (Maut!!) kosteten den Staat in den letzten Jahren auch Milliarden. Mir ist das zu einfach, zu sagen, "die Linken" in diesem Land können nicht mit Geld umgehen. "Die Linken" in der neuen Regierung - also "Die Grünen" wollen beispielsweise Milliarden in den Umbau hin zu einer Klimaneutralen Wirtschaft investieren. Das ist nicht "verkonsumiertes" Geld, sondern gut angelegtes, weil die Kosten der Klimakrise teurer würden als jetzige Investitionen und somit zukünftige Generationen belasten würden.

Und ja, auch "Linke" machen Fehler und stecken Geld in scheinbar unnütze Projekte (BER-Flughafen).

Naja, da ich leider keine Zeit habe, die Ausgaben der letzten Jahre aufgeschlüsselt zu recherchieren: lass uns hier lieber abbrechen. Ich seh deinen Punkt, du meinen. Fertig :wink:
 

satanischefärse

Well-Known Member
Lasst doch mal das Wort links weg. Weder die SPD noch die Grünen sind links. Ich als Linker möchte nicht in eine Ecke mit diesen gestellt werden. Seit Schmidt ist die SPD nicht mehr links. Die Grüne sind eine Reichen Klientel Partei. Grüne und FDP. Da wächst zusammen was zusammen gehört.
 

FeindeslandTeufel

Well-Known Member
Lasst doch mal das Wort links weg. Weder die SPD noch die Grünen sind links. Ich als Linker möchte nicht in eine Ecke mit diesen gestellt werden. Seit Schmidt ist die SPD nicht mehr links. Die Grüne sind eine Reichen Klientel Partei. Grüne und FDP. Da wächst zusammen was zusammen gehört.

Hm, ist der Unterschied zwischen 12 und 13Euro Mindestlohn wirklich so groß?


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Alb-Teufel

Well-Known Member
naja, da glaube ich aber eher das die FDP, von mir aus auch in Form eines Linders, mehr Plan von Wirtschaft hat wie Habeck und Co. Die Grünen sind eine Linke Gruppierung mit Ökoanliegen und selten mit Ahnung (Der Strom wird mit Kobolden im Netz gespeichert und kommt aus der Steckdose). Und die Linken waren schon immer gut im Geld der anderen ausgeben.
Aber wie meist ist es aktuell so dass wenn man eine Meinung hat und kurz im Netz sucht findet man einen prominenten der die These vertritt.

Das ist jetzt schon ein bisschen plump. Hast du dich mit den Argumenten inhaltlich auseinandergesetzt? Dann wäre es egal, ob das "irgendein" Prominenter ist oder nicht. Dann könnten wir die Inhalte diskutieren. Außerdem nutzt du das Argument doch selbst: Du sagst, dass Lindner (also irgendein Prominenter) sich mit Wirtschaft besser auskennt, als der Wirtschaftsnobelpreisträger. Ist auch aus der Luft gegriffen.

Außerdem gehts nicht (nur) um die Frage, ob man mit Geld umgehen kann. Das Finanzministerium ist ein politisches Amt. Es geht nicht darum, ein privates Unternehmen zu führen. Neben wirtschaftlicher Kompetenz gehört auch politische Kompetenz dazu. Lindner besitzt vielleicht die wirtschaftliche Kompetenz, um ein privates Unternehmen zu führen, aber nicht die, um eine Volkswirtschaft zu führen.

Im Kern geht es im Text um den folgenden Punkt: Der Finanzminister ist wesentlich für die wirschaftliche Stabilität der Euro-Zone verantwortlich. Da geht es dann nicht (nur) darum, ob der mit Geld umgehen kann. Es geht wesentlich darum, ob es gelingt, aus der "unvollendeten Euro-Zone, die bislang nur eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Haushaltspolitik hat" ein finanziell nachhaltiges Konstrukt zu formen. Unter Schäuble und wahrscheinlich auch unter Linder würde Deutschland international als Hegenom auftreten und aus altruistischen Gründen vielleicht mal anderen Ländern zugeständnisse machen. Auch wenn es viele Deutsche nicht verstehen wollen: Es ist politisch und wirtschaftlich nicht nachhaltig, als Hegemon aufzutreten und anderen Ländern vorgaben zu machen. Genau das hat Lindner aber versprochen. Die Deutschen sind gerne stolz darauf, Exportweltmeister zu sein. Wie stark der Exportüberschuss schadet (auch uns selbst), das scheint nicht zur wirtschaftlichen Kompetenz eines Lindners zu gehören (der eben nur den betriebswirtschaftlichen Blick hat). Lindners Wirtschaftspolitik sei eine Anhäufung konservativer Klischeesneiner vergangenen Ära, nämlich die der 90er Jahre.

Außerdem geht es in dem Text um den Blick von außen. Ich zitiere mal: "Deutsche Konservative erwecken gern den Anschein, in Sachen Wirtschaftspolitik Vorbild zu sein. Wenn man mit diesen [gemeint ist das Obama-Kabinett mit Anhang] Leuten darüber spricht, welche Erfahrungen sie mit der zweiten Merkel-Koalition gemacht haben (Schäuble und Brüderle als Finanz- bzw. Wirtschaftsminiser), sagen sie: Die Deutschen belehren uns Amerikaner in Sachen Haushaltsdisziplin. Dann kehren sie nach Europa zurück und richten dort Chaos an."

Es geht also nicht um privatwirtschaftliche Kompetenzen: Kann man mit Geld umgehen. Sondern um wirtschaftspolitische Kompetenzen.
 

Lancelot

Well-Known Member
Denke tatsächlich, dass die FDP alle Trümpfe in der Hand hält. Grüne und SPD brauchen sie zwingend für eine Regierung. Ergo wird Lindner Finanzminister und die Union sitzt zukünftig neben der AfD im Bundestag. Lindner kann auch ohne SPD und Grüne politisch sehr gut überleben - Scholz und Harbeck/Baerbock aber kaum ohne Lindner, denn für Kenia gilt das gleiche wie für Jamaika: Söder sagt nein! (und falls Laschet/CDU doch ja sagt: Glaube ich nicht, denn die CDU wird kaum den Vizekanzler bei rot-grün stellen wollen UND gleichzeitig die Fraktionsgemeinschaft aufkündigen).
 

Lancelot

Well-Known Member
Das ist jetzt schon ein bisschen plump. Hast du dich mit den Argumenten inhaltlich auseinandergesetzt? Dann wäre es egal, ob das "irgendein" Prominenter ist oder nicht. Dann könnten wir die Inhalte diskutieren. Außerdem nutzt du das Argument doch selbst: Du sagst, dass Lindner (also irgendein Prominenter) sich mit Wirtschaft besser auskennt, als der Wirtschaftsnobelpreisträger. Ist auch aus der Luft gegriffen.
Ganz kurz: Herr Stiglitz ist kein Wirtschaftsnobelpreisträger

Edit: Das gibt es nämlich gar nicht - der Nobelpreis wird nicht in Wirtschaftswissenschaften verliehen. :tonguewink:
 
Zuletzt bearbeitet:

FeindeslandTeufel

Well-Known Member
Außerdem gehts nicht (nur) um die Frage, ob man mit Geld umgehen kann. Das Finanzministerium ist ein politisches Amt. Es geht nicht darum, ein privates Unternehmen zu führen. Neben wirtschaftlicher Kompetenz gehört auch politische Kompetenz dazu. Lindner besitzt vielleicht die wirtschaftliche Kompetenz, um ein privates Unternehmen zu führen, aber nicht die, um eine Volkswirtschaft zu führen.
Jetzt würde mich ja interessieren, welche Kompetenz denn bspw. ein Habeck auf dem Gebiet mitbringt. Mit Grauen Denke ich an das Frageforum "Nicht mehr Grünen Wähler Forum", wo er derartig krasse Wissenslücken und teilweise schlichtweg falsche Dinge vom Stapel gelassen hat, gerade in den Bereichen Finanzwissen. Den kannst Du nicht die größte Volkswirtschaft der EU, geschweige denn den Euroraum managen lassen.
Außerdem geht es in dem Text um den Blick von außen. Ich zitiere mal: "Deutsche Konservative erwecken gern den Anschein, in Sachen Wirtschaftspolitik Vorbild zu sein. Wenn man mit diesen [gemeint ist das Obama-Kabinett mit Anhang] Leuten darüber spricht, welche Erfahrungen sie mit der zweiten Merkel-Koalition gemacht haben (Schäuble und Brüderle als Finanz- bzw. Wirtschaftsminiser), sagen sie: Die Deutschen belehren uns Amerikaner in Sachen Haushaltsdisziplin. Dann kehren sie nach Europa zurück und richten dort Chaos an."
Und hier stellt sich doch dann die Frage: warum ist ein potentieller FDP-Finanzminister für die Politik von CDU und SPD Finanzministern verantwortlich, die zu der Zeit diesen Posten begleitet haben?
 

Lancelot

Well-Known Member

Was wohl nun passiert? Links, zwo, drei, vier Prozent?
 

Shelter

Well-Known Member
Am Nachmittag ab 15 Uhr wollen SPD, Grüne und FDP in Berlin ihren Koalitionsvertrag für die erste Ampelregierung auf Bundesebene vorstellen.

Auf die Verteilung der Ministerien haben sich die Parteien geeinigt – es läuft auf diesen Zuschnitt hinaus:
  • Bundeskanzler: Olaf Scholz (SPD)
  • Arbeit und Soziales: Hubertus Heil (SPD)
  • Klima/Wirtschaft: Robert Habeck (Grüne)
  • Außen: Annalena Baerbock (Grüne)
  • Finanzen: Christian Lindner (FDP)
  • Bildung: Bettina Stark-Watzinger (FDP)
  • Justiz: Marco Buschmann (FDP)
  • Verkehr: Volker Wissing (FDP)
Quelle u. Liveticker: spiegel.de
 

FCK-Schwabe

Well-Known Member
Dann haben die Grünen tatsächlich auf wichtige Ministerien verzichtet um mit Baerbock das prestigereiche Außenministerium zu bekommen...das dürfte viele enttäuschen.
 

Lancelot

Well-Known Member
Schlimmer als Scheuer, Spahn und Klöckner?

Gesendet von meinem M2102J20SG mit Tapatalk
Maas nicht zu vergessen, den Helden von Afghanistan. Glaube, das kann sogar Baerbock besser.


Finde, die Grünen haben sogar ziemlich viel für sich rausschlagen können, nicht nur Außenministerium, sondern auch den großen und wichtigen Bereich Klima/Wirtschaft (und auch gut, dass den Habeck bekommen hat). Der wird in der kommenden Periode ähnlich wichtig wie das Finanzministerium. Und das wiederum ist bei Lindner schon ganz richtig.

Generell finde ich den Vertrag ziemlich grün - da sind SPD und FDP schon sehr weit entgegen gekommen.
 

Lancelot

Well-Known Member
Wenn ich die FDP wäre, hätte ich ja das Verkehrsministerium gar nicht genommen^^ So wie SPD und Union das jahrzehntelang an die Wand gefahren haben.


"Preise wie im Puff!"

Ja! Und deswegen ist halt Fliegen für viele nach wie vor schöner!
 

playerred

Well-Known Member
Sing:
" WER SOLL DAS
BEZAHLEN,WER HAT
DAS BESTELLT. "

Fehler: Ging nur so, da immer der ganze Satz eingefärbt wird, wenn er nebeneinander steht.
 

Lancelot

Well-Known Member
An sich richtig. Andererseits hat er Grüne und FDP unter einem Dach vereinen können. Daran sind ja Merkel und das Dreamteam Söder/Laschet grandios gescheitert.
 

FCK-Schwabe

Well-Known Member
Naja, die Korruptionsaffären und Skandale die letzten Jahre in Österreich sind schon nochmal eine ganz andere Liga als hier...
Hätte Scholz sowas wie Kurz gebracht wäre er hier politisch tot. Bei Kurz kann ich mir gut vorstellen dass der nochmal zurück kommt.
 

Avataran

Active Member
An sich richtig. Andererseits hat er Grüne und FDP unter einem Dach vereinen können. Daran sind ja Merkel und das Dreamteam Söder/Laschet grandios gescheitert.
In wieweit ma die Sondierungsgespräche von damals und dem Jahr vergleichen kann weiß ich ned. Auf jeden Fall hätte Lindner es schwer gehabt seinen Leuten zu verkaufen dass er aus Prinzipien wieder aus der Koalition rausbricht. Weiterhin hat man es oft gesehen dass wenn es um das Mitregieren geht viele Kompromisse geschlossen werden die vorher als "NoGo" angeprangert wurden.
 

Avataran

Active Member
Naja, die Korruptionsaffären und Skandale die letzten Jahre in Österreich sind schon nochmal eine ganz andere Liga als hier...
Hätte Scholz sowas wie Kurz gebracht wäre er hier politisch tot. Bei Kurz kann ich mir gut vorstellen dass der nochmal zurück kommt.
Hab das ganze nicht im Detail verfolgt was bei Scholz oder Kurz im Detail gelaufen ist um das zu vergleichen. Generell find ich aber schlimm das solche Sachen für die höheren Ämter eigentlich keine Konsequenzen haben. Mir fällt da grad Scholz, Uschi und Scheuer ein. Wenn se aus der Ecke nimmer rauskommen, treten meist die Betroffenen dann von den Ämtern zurück aber behalten ihre Bezüge usw. Oder sie werden nach oben befördert. Das erstere ist für Machtmenschen die gern vorne mitbabbeln schon ne Strafe.
 

FCK-Schwabe

Well-Known Member
Grob zusammengefasst: Die Skandale in Österreich gingen weit über Korruptionsaffären hinaus (Manipulation von Umfragen, Druck auf Medien, Betrug etc. pp.), sondern haben die Demokratie erschüttert und nachhaltig beschädigt. Und es hat sich gezeigt dass Strache mit seinen Plänen zur medialen Gleichschaltung kein Einzelfall ist.

Wenn es dort so weitergeht und Kurz wieder an die Macht kommen sollte, verabschiedet sich Österreich früher oder später von der Demokratie. (Btw: Nachdem es jahrzehnte-lang immer mehr Demokratien auf der Welt gab, nimmt diese Zahl seit einigen Jahren wieder Stück für Stück ab. Das ist also kein übertriebenes rumfantasieren, sondern wir sollten uns immer bewusst sein dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist).

Mit den Scholz-Affären kenne ich mich ehrlich gesagt auch nicht sehr gut aus, aber dass das nicht zu vergleichen ist, kann man sicher sagen.
 

Jonny

Well-Known Member
Sing:
" WER SOLL DAS
BEZAHLEN,WER HAT
DAS BESTELLT. "

Fehler: Ging nur so, da immer der ganze Satz eingefärbt wird, wenn er nebeneinander steht.

Pensions- und Rentenfonds, Versicherungen, Kleinanleger - die dem Staat derzeit sogar oft Geld schenken, wenn sie seine Anleihen kaufen.

Wer hat es bestellt? Naja, die Wähler. So läuft das nunmal in einer Demokratie.

Und was ist überhaupt "das"? Was genau meinst du?
 

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