This is a sample guest message. Register a free account today to become a member! Once signed in, you'll be able to participate on this site by adding your own topics and posts, as well as connect with other members through your own private inbox!
Dies ist nach Ansicht des bayerischen Strafverteidigers aber weder im Fall der Habeck-Beleidigung noch in dem des Mannes aus Stuttgart gegeben: "Für die öffentliche Beleidigung gibt es Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren." Eine Hausdurchsuchung wegen solcher "Bagatelldelikte" stehe "in keinem Verhältnis zum Strafmaß, das zu erwarten ist".
Das Problem sei dabei nicht, dass Politiker gegen Beleidigungen vorgehen würden, so Grubwinkler. Sondern, dass Gerichte in solchen Fällen Hausdurchsuchungen bewilligten. Grubwinkler warnt: "Wenn Kleinstfälle wie diese von Richtern durchgewunken werden, verschieben sich Grenzen. Wenn künftig bei jeder Beleidigung die Wohnung durchsucht wird, verlassen wir den Boden des Rechtsstaats."
Ein teil der Baronfamilie lebte am Kalkofen und in der Berliner Avenue ( Strasse ) in den Schlichtwohnungen.Autor Christian Baron: "Der FCK hat mir einige Prügelnächte erspart"
Autor Christian Baron spricht im SWR Sport Podcast "Nur der FCK" über seine Liebe zu den Roten Teufeln und seinem gewalttätigen Vater.www.swr.de
Immer wieder blitzt ihr Humor durch, die Gelassenheit einer Frau, die abgeschlossen hat mit der Politik. Aber eines bleibt seit 2021 offenbar gleich: Für Angela Merkel trägt Angela Merkel keine Schuld am Desaster in Afghanistan.
Für Woidke stimmten im Landtag 50 Abgeordnete, 36 Abgeordnete votierten gegen ihn, ein Abgeordneter enthielt sich. Für die Wahl waren 45 Ja-Stimmen notwendig. SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben zusammen 46 Abgeordnete. Woidke, der nach der Wahl den Amtseid ablegte, bekam also auch Ja-Stimmen aus der Opposition. Laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Jan Redmann ist Woidke mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt worden. „Aus der CDU gab es keine Zustimmung zu dieser Koalition“, schrieb Redmann auf der Plattform X.
Naja, BSW, AfD und Woidke sind eben alles Putinisten. Da sehe ich eher die Schnittmenge. Am Ende kann man aber nur raten, wer das nun wieder war.Warum sollen die Stimmen jetzt schon wieder von der AFD sein,
man kanns doch garnet nachvollziehen, die Opposition besteht aus CDU und AfD.
Also kommen die Stimmen von der CDU !
Das gilt aber für alle Parteien und wird für die Wahlrechtsreform zum Bundestag nur noch verstärkt. Und das hatten ja SPD, Grüne und FDP beschlossen, weil es denen nützt (unter tosemden Applaus der AfD übrigens und zulasten von CSU und Linken).Mir geht die Heuchelei auf den Sack, keiner der DCUler wird sich hinstellen und offen zur Regierung bekennen,
der Chef hat alle gefragt " Hä " und jeder hat mit nein gestimmt, heißt das für mich, damit würde eine geheime Wahl
für mich unglaubwürdig, also doch Parteizwang, obwohl man den ja eigentlich schon lang nicht mehr praktizieren tut.
16:20 Uhr – Union zieht mit Thema Steuerentlastungen in den Wahlkampf
Die Union will mit der Forderung nach steuerlichen Entlastungen für die Mittelschicht in den Bundestagswahlkampf gehen. Sie wolle die Einkommensschwelle anheben, ab der für Beschäftigte der Spitzensteuersatz fällig wird, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch dem Sender Welt TV. Diese Forderung werde im Wahlprogramm enthalten sein, das CDU und CSU am kommenden Dienstag vorstellen wollen. Für Normalverdiener könne dies eine jährliche Entlastung im dreistelligen Bereich bedeuten.
Die CDU werde diejenigen entlasten, die Entlastung bräuchten. Heute reiche das 1,3-fache des Durchschnittslohns, um auf die ersten Euro den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen zu müssen. „In den 1960er-Jahren war es das 15- bis 20-fache.“
Nicht nur den Steuersatz, sondern auch die Einkommensschwelle werde die CDU hochsetzen – und gleichzeitig den berühmten „Mittelstandsbauch“ darunter, über den schon seit Jahrzehnten diskutiert werde, abflachen, dort also zu entlasten.
Linnemann rechnete unter Berufung auf einen Vorschlag des Bundes der Steuerzahler vor, warum es aus seiner Sicht keinen Grund gibt, sich darüber allzu sehr aufzuregen: Greife der erhöhte Spitzensteuersatz in Höhe von 45 Prozent statt 42 Prozent künftig bei 100.000 Euro statt aktuell bei 60.000 Euro, dann würden alle Einkommen bis 750.000 Euro entlastet.
Also allen?
Auch der heutige Tag der Urteilsverkündung macht nochmals die Abgründe der abscheulichen Taten deutlich. So wurde einer der angeklagten Mittäter zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der inzwischen 63-jährige Gabelstaplerfahrer Romain Vandevelde vergewaltigte Gisèle Pelicot sechs Mal. Der Mann ist HIV-positiv. Ein Kondom nutzte er bei seinen widerlichen Taten dennoch nicht.
Folge dem Video um zu sehen, wie unsere Website als Web-App auf dem Startbildschirm installiert werden kann.
Anmerkung: Diese Funktion ist in einigen Browsern möglicherweise nicht verfügbar.