Gutachter des Europäischen Gerichtshofs: Vorratsdatenspeicherung verletzt Grundrechte

[SaarBetzi86]

http://www.tagesschau.de/ausland/eu-datenspeicherung100.htmlhttp://www.tagesschau.de/ausland/eu-datenspeicherung100.html



Dann hoffen wir mal, dass das der Gerichtshof in seiner Entscheidung auch so sehen wird.

 

[Jonny]

Ist es eine falsche Wahrnehmung oder werden immer mehr Gesetze / Gesetzesvorhaben von Gerichten kassiert?

 

[SaarBetzi86]

Ist es eine falsche Wahrnehmung oder werden immer mehr Gesetze / Gesetzesvorhaben von Gerichten kassiert?

Liegt vielleicht u.a. auch daran, dass sich durch die Fortentwicklung der Rechtsprechung und durch immer neue Vorgaben durch die EU die Anforderungen an Gesetze ändern. Und auch daran, dass die Betroffenen heute schneller gegen Gesetze vorgehen. Das Bundesverfassungsgericht ist ja mittlerweile auch politisches Instrument und politische Macht zugleich.