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Euer Deutschland-Plan

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redcity

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Momentan ist der Deutschland-Plan der SPD ein tagesaktuelles Thema und da auch Horst Schlämmer das Land retten will dachte ich mir, dass hier doch sicherlich auch jeder seinen eigenen Deutschland-Plan hat und sich so seine eigenen Gedanken im Vorfeld der Bundestagswahlen hat.

Also Feuer frei: Wie sieht euer Deutschland-Plan aus? Es reichen ja ein paar kurze Stichworte, Romane lesen eh die wenigsten, außerdem ist dafür hier nicht genug Platz. Im Sinne des Erfinders mach ich mal den Anfang mit ein paar Schlagworten.



Bildungspolitik

Bildung als Grundrecht für jeden Bürger, keine Gebühren für Kita, Schule und Studium

Bundeseinheitliches Schulsystem nach skandinavischem Modell

Bundeseinheitliche Lern- und Rahmenpläne für Schulen und Hochschulen

Weiterentwicklung des Bologna-Prozess unter Beibehaltung von Bachelor und Master

Studiengebühren für: Langzeitstudenten, Werksstudenten, Berufstätige

Praxisnahe Ausbildung in Schulen und Hoschulen intensivieren

Förderung der Dualen Ausbildung



Familienpolitik

Vereinbarkeit von Arbeit und Familie fördern

Umfassende Betreuungsangebot für Familien zur Verfügung stellen

Gezielte Anreize für die Entscheidung "pro Kind" setzen

Gesellschaft für ein kindgerechtes Umfeld sensibilisieren

Begünstigung von Alleinerziehenden und Familien



Sozialpolitik

Die Grundidee und der Reformprozess der Agenda2010 sind weiterhin zu verfolgen

Das staatliche Rentensystem wird durch eine zwingende private Altersvorsorge ersetzt



Gesundheitspolitik

Gesetzliche Krankenkassen werden abgeschafft, nur eine GKV

Die privaten Krankenkassen bleiben davon unberührt

Mutwillige Gesundheitskosten (z.B. in Folge Vollrausch, Piercing/Tattoo, etc.) werden nicht erstattet



Steuerpolitik

Abschaffung von Steuerschlupflöchern und absetzbaren Ausgaben

Vereinfachung des deutschen Steuersystems, Vermeidung der kalten Progression

Steuerliche Begünstigung für Familien und Alleinerziehende

Steuern senken und Verursachungsgerechte Gebühren (z.B. Maut einführen)



Wirtschaftspolitik

Regulierung der Märkte durch lenkenden staatlichen Eingriff (Ordnungspolitisch)

Staatliche Eingriffe in die Realwirtschaft vermeiden

Strukturellen Wandel zulassen und nicht bekämpfen

Wirtschaftsunternehmen mit Anreizen an den Standort binden, keine Subventionspolitik



Verkehrspolitik

Ausbau der Straßen- und Schieneninfrastruktur, sowie der Flughäfen

Einführung einer allgemeinen PKW-Maut - Im Gegenzug Senkung der Mineralölsteuer

Einführung des Giga-Liners zur Vermeidung von LKW-Fahrten

Steigerung der Attraktivät des ÖPNV, bei Minimierung staatlicher Zuschüsse



Außenpolitk

Rückzug der Bundeswehrkräfte aus Afghanistan, Prüfung aller Auslandseinsätze

Klares Bekenntnis zur Verantwortung für den 2. Weltkrieg und weitere Intensivierung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten
 
Ein wirklich schlüssiges, durchdachtes Konzept, des sich finanziell super ausgeht und was alle Themen abdeckt? Ich kann beispielsweise zur Bildung wenig sagen, da ich mit dem Status quo nie eine Hochschule besuchen werde und ich mich somit damit eher weniger beschäftig. Weiters würd ich bsp. zwar die Zwangsabgabe zur Rentenversicherung gern abgeschafft sehn, aber hab keine Idee zum Übergang. Somit wäre mein "Deutschlandplan" ja unvollständig.
 
QUOTE=redcity



Bildungspolitik

Bildung als Grundrecht für jeden Bürger, keine Gebühren für Kita, Schule und Studium

-> Beim Studium sehe ich das anders. Wenn die Gebühren tatsächlich für die Qualität des Studiums eingesetzt wird und es Förderungsmöglichkeiten, bzw. günstige und langfristige Studienkredite gibt bin ich dafür. Habe das in Holland mitbekommen, ist nicht schlecht...

Bundeseinheitliches Schulsystem nach skandinavischem Modell

Bundeseinheitliche Lern- und Rahmenpläne für Schulen und Hochschulen

-> insgesamt sollte die Bildung nicht mehr Ländersache sein...

Weiterentwicklung des Bologna-Prozess unter Beibehaltung von Bachelor und Master

Studiengebühren für: Langzeitstudenten, Werksstudenten, Berufstätige

Praxisnahe Ausbildung in Schulen und Hoschulen intensivieren

Förderung der Dualen Ausbildung



Familienpolitik

Vereinbarkeit von Arbeit und Familie fördern

Umfassende Betreuungsangebot für Familien zur Verfügung stellen

Gezielte Anreize für die Entscheidung "pro Kind" setzen

Gesellschaft für ein kindgerechtes Umfeld sensibilisieren

Begünstigung von Alleinerziehenden und Familien

-> Einführung der "Homo- Ehe" mit allen Rechten und Pflichten! Wichtig, dass z.B. gleichgeschlechtliche Partner im Falle eines Unglücks nicht ohne Versorgung dastehen, bzw. eventuelle Kinder beim Partner verbleiben können und nicht noch aus dem gewohnten Umfeld gerissen werden...



Sozialpolitik

Die Grundidee und der Reformprozess der Agenda2010 sind weiterhin zu verfolgen

Das staatliche Rentensystem wird durch eine zwingende private Altersvorsorge ersetzt

-> möchte nicht die komplette Rente in die Hände von privaten gewinnorientierten Firmen sehen, wo das hinführen kann hat man gesehen... entweder gehen im Falle einer Pleite die Versicherten leer aus oder der Staat muss einspringen, was dann wieder zu lasten der nächsten Generation gehen würde... Im übrigen habe ich vor kurzem ein extrem Interessanten Film zum Thema Rente gesehen. Dort wurde gezeigt, dass es um die staatliche Rente nicht so schlecht steht, bzw. stand wie es in der Riesterdiskussion gesagt wurde. Im Hintergrund arbeiteten vor allem private Versicherer, die jetzt davon profitieren...



Gesundheitspolitik

Gesetzliche Krankenkassen werden abgeschafft, nur eine GKV

Die privaten Krankenkassen bleiben davon unberührt

Mutwillige Gesundheitskosten (z.B. in Folge Vollrausch, Piercing/Tattoo, etc.) werden nicht erstattet



Steuerpolitik

Abschaffung von Steuerschlupflöchern und absetzbaren Ausgaben

Vereinfachung des deutschen Steuersystems, Vermeidung der kalten Progression

Steuerliche Begünstigung für Familien und Alleinerziehende

Steuern senken und Verursachungsgerechte Gebühren (z.B. Maut einführen)



Wirtschaftspolitik

Regulierung der Märkte durch lenkenden staatlichen Eingriff (Ordnungspolitisch)

Staatliche Eingriffe in die Realwirtschaft vermeiden

Strukturellen Wandel zulassen und nicht bekämpfen

Wirtschaftsunternehmen mit Anreizen an den Standort binden, keine Subventionspolitik



Verkehrspolitik

Ausbau der Straßen- und Schieneninfrastruktur, sowie der Flughäfen

-> finde vielmehr wichtig, dass die bestehenden Strukturen besser unterhalten werden. Reparaturen mit französischen Asphalt durchgeführt werden, der nachweisslich ca. 10 Jahre länger hält. Autobahnreparaturen nur noch Nachts um Staus und somit schaden für die Volkswirtschaft und die Natur zu begrenzen

Einführung einer allgemeinen PKW-Maut - Im Gegenzug Senkung der Mineralölsteuer

Einführung des Giga-Liners zur Vermeidung von LKW-Fahrten

Steigerung der Attraktivät des ÖPNV, bei Minimierung staatlicher Zuschüsse



-> Einführung eines regionalen Sammeltaxisystems für Rentner, Kranke und Behinderte. Subventionierte Fahrten für diese Gruppen, so dass sie länger zu Hause leben und länger am "normalen" Leben teilnehmen und konsumieren können... Funktioniert in den Niederlanden prima. Eine Fahrt kostet bei der höchsten Subventionsstufe je nach Abstand 1 - 3 Euro, muss min. eine Stunde vorher gebucht werden und wird dann mit anderen Fahrten kombiniert... Sorgt für viele Stellen in der Taxiwelt, also Stellen im unteren Bildungsbereich, die sowieso Mangelware sind. Ausserdem nochmal ein Schub bei den Autoherstellern durch die Anschaffung neuer Fahrzeuge...

-> Abschaffung der Pendlerpauschaule ab dem 50. km. Es ist nicht einzusehen, weshalb man Leute subventionieren sollte, die wegen der hohen Kosten in der Stadt weit aufs Land ziehen und somit die Umwelt belasten. Leuten dafür Geld zu geben, dass sie sowieso schon Geld sparen ist absolut unsinnig!





Außenpolitk

Rückzug der Bundeswehrkräfte aus Afghanistan, Prüfung aller Auslandseinsätze

-> Dagegen, finde es wichtig, dass auch Deutschland seinen Teil dazu beiträgt, dass es in Ländern die durch politische Ränkespiele in die Scheisse geritten wurden wieder aufwärts geht...

Klares Bekenntnis zur Verantwortung für den 2. Weltkrieg und weitere Intensivierung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten



Energiepolitik

Radikale Abwendung von Kohle und Atom. Förderung der Forschung und massiver Ausbau von regenerativen Energien. Nicht weiterhin kleckern sondern klotzen und die Lösungen für die Zukunft erarbeiten, die man dann auch in andere Länder exportieren kann.

Überprüfung der öffentl. Belechtung auf Effizienz, Notwendigkeit und Lichtverschmutzung. Großes Sparpotential.

Überprüfung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude...
 
@redcity:



Dein Deutschland-Plan ist eine gute Basis für eine Diskussion und in vielen Punkten so oder so ähnlich auch schon in einigen Wahlprogrammen zu finden.



Die bisherigen Aussagen zur Bildungspolitik (auch die Ergänzungen von philos) unterschreibe ich mit! Und am Rande bemerkt: Rheinland-Pfalz hat seit gestern als einziges Bundesland die Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten eingeführt. Und somit eine Entlastung der betr. Familien von im Schnitt 700 Euro pro Jahr.



Die Aussagen zur Familienpolitik sind noch sehr allgemein gehalten. Im Kern steht hier das Ziel einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, was für sich genommen ein sehr dickes Brett ist. Die Erreichung dieses Ziels bzw. die Verbesserung der Situation von Familien hängt auch nicht immer so sehr mit den finanziellen Rahmenbedingungen zusammen.



Was die Agenda 2010 betrifft, bin ich auch ganz nah bei dir. Sie bedarf allerdings Änderungen in der Umsetzung bzw. in Einzelfragen.



Große Probleme sehe ich bei der Steuerpolitik. Der erste Punkt, also Abschaffung von Steuerschlupflöchern und absetzbaren Ausgaben, wäre ein revolutionärer Schritt in Richtung eines gerechteren Steuersystems. Allerdings wird dies nach meiner Einschätzung so nie umgesetzt werden. Ganze Berufszweige wie (z. B. Steuerberater) wären von jetzt auf gleich arbeitslos. Im Übrigen wäre mit ganz erheblichem Widerstand der Lobbyisten zu rechnen. Und da traut sich ein Politiker nicht wirklich dran.



Allerdings hielte ich ein Steuersystem mit insgesamt geringeren Steuersätzen, für alle verbindlich und vor allen Dingen ohne Abschreibungsmöglichkeiten oder "Steuerschlupflöcher" für insgesamt gerechtet als das bestehende.



Zu einem Punkt möchte ich zum (vorläufigen) Abschluss noch einmal eingehen:

Truppenabzug aus Afghanistan.

Ich frage mich zwar nach wie vor, was deutsche Soldaten am Hindukusch verloren haben, glaube aber nicht, dass ein unmittelbares Zurückziehen deutscher Soldaten möglich wäre. Afghanistan ist durch das Eingreifen von Truppen ohnehin fundamental destabilisiert worden (ok, vorher war es auch kein stabiles Staatsystem). Ich befürchte, dass ein Truppenabzug zu einem heillosen Durcheinander führen würde. So sehr mich persönlich dieser Einsatz auch schmerzt, aber die Chancen für eine baldige Beendigung sehe ich leider nicht. Es wäre besser gewesen, ihn erst gar nicht zu beginnen.
 
Bildungspolitik

Bildung als Grundrecht für jeden Bürger, keine Gebühren für Kita, Schule und Studium

Bundeseinheitliches Schulsystem nach skandinavischem Modell

Bundeseinheitliche Lern- und Rahmenpläne für Schulen und Hochschulen

Weiterentwicklung des Bologna-Prozess unter Beibehaltung von Bachelor und Master

Studiengebühren für: Langzeitstudenten, Werksstudenten, Berufstätige

Praxisnahe Ausbildung in Schulen und Hoschulen intensivieren

Förderung der Dualen Ausbildung
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zum bachelor und master hab ich langsam das gefühl, die unternehmen wollten das nur um die löhne drücken zu können. bei mir in der firma wollen sie die einstiegsgehälter für bachelorabsolventen (master kurioserweise auch, wieso dann überhaupt master machen?) auf das niveau eines chemielaboranten drücken und damits halbwegs fair bleibt eben das gehalt eines laboranten senken... da ich dummerweise im ersten bachelorstudiengang bin seh ich eben genau, dass zwischen den ehemaligen diplomstudiengängen und bachelorstudiengängen (zumindest an meiner hochschule) so gut wie kein unterschied is. wir haben die gleichen vorlesungen und schrieben die gleichen prüfungen. unterschied: ich muss das alles ein semester schneller machen, dafür fällt ein praxissemester weg. deswegen wärs mir viel lieber der bachelorscheis wär schnellstmöglich wieder weg! (auch wenns mir leider nix mehr bringt)

gebühren für werksstudenten un berufstätige beibehalten halt ich auch für seltsam. die haben ordentlich stress. müssen neben dem studieren noch regelmäßig arbeiten gehn. wieso sollten die für ihren fleiß und ehrgeiz 'bestraft' werden?
 
@redcity: Ich bin jetzt mal so frei und schnappe mir deinen Plan, um Sachen hinzuzufügen oder zu ändern. Im Großen und Ganzen gehen wir zwei nämlich ganz im Sinne des runden Leders chloroform
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Bildungspolitik

Bildung als Grundrecht für jeden Bürger, keine Gebühren für Kita, Schule und Studium

Bundeseinheitliches Schulsystem nach skandinavischem Modell

Bundeseinheitliche Lern- und Rahmenpläne für Schulen und Hochschulen

Weiterentwicklung des Bologna-Prozess unter Beibehaltung von Bachelor und Master -> da muss ich dir widersprechen. Weiterentwicklung würde ja bedeuten, das Grundgerüst beizubehalten. Wenn ich mir das Chaos hier in Saarbrücken ansehe - ich glaube, die Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland muss völlig neu überdacht werden. Der Praxisbezug ist gut und wichtig, aber die zu starke Verschulung lehne ich eher ab.

Studiengebühren für: Langzeitstudenten, Werksstudenten, Berufstätige

Praxisnahe Ausbildung in Schulen und Hoschulen intensivieren

Förderung der Dualen Ausbildung



Familienpolitik

Vereinbarkeit von Arbeit und Familie fördern

Umfassende Betreuungsangebot für Familien zur Verfügung stellen

Gezielte Anreize für die Entscheidung "pro Kind" setzen

Gesellschaft für ein kindgerechtes Umfeld sensibilisieren

Begünstigung von Alleinerziehenden und Familien

-> kann ich alles nur so unterstützen. Würde aber auch wie philos gerne eine Gleichstellung im Bereich der gleichgeschlechtlichen Ehe sehen. Die Politik muss da voran gehen, wenn ein Umdenken in der Gesellschaft stattfinden soll.



Sozialpolitik

Die Grundidee und der Reformprozess der Agenda2010 sind weiterhin zu verfolgen -> Word! Und möge sich die SPD nicht von linken nörglern dazu verleiten lassen, sie zurücknehmen zu wollen. Die Agenda war gut und wichtig - gerade im Interesse aller!

Das staatliche Rentensystem wird durch eine zwingende private Altersvorsorge ersetzt -> aber bitte schrittweise, glaube, dass das ein sehr langwierigier Prozess werden könnte. Würde mir auch wünschen, dass ein gesetzlicher Mindeststandart an Gesundheitsvesorgung gewährt werden muss.



Gesundheitspolitik

Gesetzliche Krankenkassen werden abgeschafft, nur eine GKV

Die privaten Krankenkassen bleiben davon unberührt

Mutwillige Gesundheitskosten (z.B. in Folge Vollrausch, Piercing/Tattoo, etc.) werden nicht erstattet -> würd ich auch differenzierter sehen. Jedenfalls eine Ausnahmeregelung sollte es geben, damit nicht alle über einen Kamm geschoren werden.



Steuerpolitik

Abschaffung von Steuerschlupflöchern und absetzbaren Ausgaben

Vereinfachung des deutschen Steuersystems, Vermeidung der kalten Progression

Steuerliche Begünstigung für Familien und Alleinerziehende

Steuern senken und Verursachungsgerechte Gebühren (z.B. Maut einführen)



Wirtschaftspolitik

Regulierung der Märkte durch lenkenden staatlichen Eingriff (Ordnungspolitisch)

Staatliche Eingriffe in die Realwirtschaft vermeiden

Strukturellen Wandel zulassen und nicht bekämpfen

Wirtschaftsunternehmen mit Anreizen an den Standort binden, keine Subventionspolitik -> könntest du mir das näher erklären? Was schwebt dir, wenn nicht in Form von Subventionen, an Anreizen vor?



Verkehrspolitik

Ausbau der Straßen- und Schieneninfrastruktur, sowie der Flughäfen

Einführung einer allgemeinen PKW-Maut - Im Gegenzug Senkung der Mineralölsteuer

Einführung des Giga-Liners zur Vermeidung von LKW-Fahrten

Steigerung der Attraktivät des ÖPNV, bei Minimierung staatlicher Zuschüsse



Außenpolitk

Rückzug der Bundeswehrkräfte aus Afghanistan, Prüfung aller Auslandseinsätze-> setz das erste vornedran,dann stellen wir erst mal fest, ob wir uns zurückziehen sollen / müssen / können. Redskin hat schon darauf hingewiesen, ob es wirklich Sinn macht, jetzt alles stehen und liegen zu lassen

Klares Bekenntnis zur Verantwortung für den 2. Weltkrieg und weitere Intensivierung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten
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Energiepolitik

schonender Ausstieg aus der Kohle - sozial verträglich und nicht Schlag auf Schlag

Unterstützung erneuerbarer Energien - im Interesse der Umwelt und als Möglichkeit für neue Arbeitsplätze

schrittweise Abkehr vom Atomstrom - Reduzierung auf einige wenige Kraftwerke, die dafür dauerhaft und mit besonderer Aufmerksamkeit kontrolliert werden

Subventionierung von Unternehmen, die in erneuerbare Energien investieren
 
Noch ein kleiner Punkt zur Verkehrspolitik:



Abschaffung der "Gelb-Rot-Phase" bei Ampeln. Hat den Vorteil, dass bessere Ampelsysteme entwickelt werden können, die schneller auf herankommende Auto reagieren. Ausserdem ist da sicher eine Energieeinsparung möglich, wenn bei so und soviel 1000den Ampeln viele Male am Tag nur eine statt zwei Lampen brennt... Aber viel wichtiger ist die Energieersparnis, wenn Ampeln direkt umschalten können, sobald gemand ankommt und somit nicht abbremsen und anfahren muss...
 
Und noch einer:

Legalisierung von Cannabis:

Die Vorteile liegen auf der Hand. Der Staat hat eine weitere große Einnahmequelle, die ansonsten in illegalen Kanälen versickert. Durch den offiziellen Verkauf können auch die Wirkstoffgrenze begrenzt werden und letztendlich wird Cannabis dadurch auch uninteressanter. In den Niederlanden wird auch deutlich weniger gekifft als in Deutschland. Hinzu kommt, dass Konsumenten beim Kauf n öffentlichen "Shops" nicht noch in Kontakt mit anderen, härteren Drogen kommen und somit der "Einstiegsdroge" die Durchfahrt auf die Drogenautobahn genommen wird...



Ich bin im übrigen Nichtraucher, in welcher Interpretation auch immer..
 
mhm, da hat sich ja jemand richtig muehe gegeben (ernst gemeint
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) ... wird schwierig alles in einem rutsch zu bewerten, deshalb werde ich das sukzessive hier im post ergaenzen ... in vielem sind wir ja aehnlicher auffassung ...



was mir spontan einfaellt ist das selbstverstaendnis von politik ... soll heissen




  • reduktion der bundestagspolitiker auf 50% der aktuellen anzahl bei auswahl nach kompetenz und nicht nach raumproporz ...
  • schwerpunktsetzung bei den zu behandelnden themen
  • einfuehrung einer "task force zukunft"

Energiepolitik (in grün von saarbetzi übernommen)




  • schonender Ausstieg aus der Kohle - sozial verträglich und nicht Schlag auf Schlag
  • Unterstützung erneuerbarer Energien - im Interesse der Umwelt und als Möglichkeit für neue Arbeitsplätze
  • schrittweise Abkehr vom Atomstrom - Reduzierung auf einige wenige Kraftwerke, die dafür laenger am netz bleiben duerfen
    und mit besonderer Aufmerksamkeit kontrolliert werden
  • Subventionierung von Unternehmen, die in erneuerbare Energien investieren
  • Beteiligung der Energieunternehmen an Kosten für die Atommüllentsorgung (inkl. Transport, Polizeikosten, Standortsuche Endlager, Entsorgungskosten der in Asse entsorgten Sauerei, ...)

Bildungspolitik (in blau von redcitiy uebernommen)






  • Bildung als Grundrecht für jeden Bürger, keine Gebühren für Kita und Schule
  • studium ist zu bezahlen ... wobei ueber bafoeg-modell mit anschließender rueckzahlung es fuer jeden egal welcher herkunft moeglich sein muss, dies anzugehen ... aber gleichzeitig wird inhalt der lehre und qualifikation der lehrenden an den hochschulen auf den pruefstand gestellt ...



  • Bundeseinheitliche Lern- und Rahmenpläne für Schulen und Hochschulen
  • Weiterentwicklung des Bologna-Prozess unter Beibehaltung von Bachelor und Master
    => bachelor und master sind sofort zu stoppen und diplom-studiengaenge wieder einzufuehren ...



  • Praxisnahe Ausbildung in Schulen und Ho
    ch
    schulen intensivieren => wobei an der uni der schwerpunkt richtung forschung sein sollte und an der fh der praxisbezug ... das hat sich ueber jahrzehnte bewaehrt, wobei die durchlaessigkeit (sprich zugangsvoraussetzungen) verbessert werden sollte ... auf jeden fall braucht es mehr inhalte hinsichtlich selbstaendigkeit, vertragswesen etc ... die methodik des lernens sollte schon in der schule im vordergrundstehen und an den hochschulen perfektioniert werden ...
  • das schulsystem ist grundlegend zu ueberdenken ... derzeit wird schule fuer die 25-75 prozentschueler gemacht ... das schwache viertel wird nicht gefoerdert und das starke obere viertel wird nicht gefordert ... beiden gemeinsam ist, dass die lust am lernen verlorengeht und somit qualitaeten vernichtet werden (@eot: ja, ich behaupte, dass auch lernschwache oder schulabbrecher ihren teil am staatswesen beitragen koennen und keine looser, resp. schmarotzer sind
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    )



  • Förderung der Dualen Ausbildung

finanzmaerkte




  • staerkere ueberwachung der boersen hinsichtlich kursmanipulationen
  • mindesthaltedauern von aktien einfuehren, um dem begriff der unternehmensbeteiligung wieder gerecht zu werden ... was und wie derzeit an den boersen gezockt wird, ist nicht mehr unternehmens- und somit auch (klein-)anlegerfreundlich ... die absolute perversion ist dann die automatisierung von boersentransaktionen, die computergestuetzt an- und verkaeufe ausloest jenseits des unternehmerischen taetigkeitsfelds und zustands der firmen ... s. bspw. hier http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,645082,00.htmlhttp://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,645082,00.html
  • zumindest die wiedereinfuehrung der steuerfreiheit von aktiengewinnen, wenn die aktien mind. 5 jahre gehalten wurden
  • staerkere spezialisierung der parkettboersen, resp. aufhebung des parketthandels fuer standardaktien

Gesundheitspolitik (in blau von redcitiy uebernommen)






  • Gesetzliche Krankenkassen werden abgeschafft, nur eine GKV
  • auch gesetzlich versicherte bekommen eine rechnung in kopie, die die beim arzt/ im krankenhaus in anspruch genommenen leistungen das sozialsystem kosten

  • Die privaten Krankenkassen bleiben davon unberührt
  • Mutwillige Gesundheitskosten (z.B. in Folge Vollrausch, Piercing/Tattoo, etc.) werden nicht erstattet
    resp. fuer gefahrentaetigkeiten wie risikosportarten muss auch in der gkv eine zusatzversicherung abgeschlossen resp. zuschlag
    gezahlt werden
  • vorsorgeuntersuchungen fuer kinder und jugendliche werden zur pflicht und sind nicht wie derzeit freiwilliger natur




to be continued ...
 
Gigaliner sind doch riesige LKWs mit viel mehr Traglast?



Wäre die Einführung der Gigaliner nicht extrem kostenspielig,da unsere Infrastruktur (insb. Brücken) nicht für dieses Gewicht geeignet wären?
 
Wäre es.



Auch Unfälle mit übermüdeten Fahrern dürften deutlich brutaler ausfallen. Die 0815-Standardleitplanken haben ebenfalls Probleme, Gigaliner am Durchbrechen zu hindern. Da brauchst du Gigarails/Superrails wie z.B. zwischen Sembach und Dreieck KL unter den Brücken. Odewr wie in Senftenberg: http://www.lr-online.de/wirtschaft/...rasse-Mega-Rail-Sicherheit;art75310,2616549,0http://www.lr-online.de/wirtschaft/wikombi/Regionale-Wirtschaft-Senftenberg-Leitplanken-Strasse-Mega-Rail-Sicherheit;art75310,2616549,0



Abgesehen von stabileren Brücken und Fahrbahnen...



Daher wäre ich für eine Befreiung des Schienengüterverkehrs (und ÖPNV) von allen möglichen Belastungen (MwSt, Mineralölsteuer...)



+Ein Schienengüterkonzept, was die Fläche besser erschließt...
 
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